Der Komet 3554 – Seite 7
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Nr. 3554
>>DER KOMET« PIRMASENS
Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart
Deutscher Schaustellerbund E.D.
SITZ BERLIN
MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION
Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14
Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099
hobayof
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- StVZO -
(Auszug)
Anmerkung: Die mit der Verordnung vom
7.7.1960 vorgenommenen Änderungen und Ein-
fügungen sind durch einen Strich am linken
Rand kenntlich gemacht. Soweit einzelne für
die Schausteller wichtige Bestimmungen noch
nicht angewandt werden ist das Datum des
Inkrafttretens unter der jeweiligen Vorschrift
in Klammern hinzugefügt.
|§ 53 Schlußleuchten, Bremsleuchten,
Rückstrahler
(1) Kraftfahrzeuge müssen nach hinten mit zwei
ausreichend wirkenden Schlußleuchten für rotes
Licht ausgerüstet sein, deren Lichtaustrittsfläche
wenigstens 400 mm (unterer Rand) bis höchstens
1550 mm (oberer Rand) über der Fahrbahn liegen
müssen. Kraftomnibusse dürfen mit zwei zusätz-
lichen, höher als 1550 mm über der Fahrbahn
angebrachten Schlußleuchten ausgerüstet sein.
Die Schlußleuchten müssen möglichst weit von-
einander angebracht, der äußere Rand ihrer
Lichtaustrittsfläche darf nicht mehr als 400 mm
von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses
entfernt sein. Elektrische Schlußleuchten dürfen
an einer gemeinsamen Sicherung nur angeschlos-
sen sein, wenn die Wirksamkeit der Schlußleuch-
ten vom Führersitz aus überwacht werden kann.
Krafträder ohne Beiwagen brauchen nur mit
einer Schlußleuchte ausgerüstet zu sein. An
Fahrzeugen des Straßendienstes der öffentlichen
Verwaltungen darf die Lichtaustrittsfläche der
Schlußleuchten höher als 1550 mm über der
Fahrbahn liegen.vn
(2) Kraftfahrzeuge müssen mit zwei Brems-
leuchten für rotes oder gelbes Licht ausgerüstet
sein, die nach rückwärts die Betätigung der Be-
triebsbremse, bei Fahrzeugen nach § 41 Abs. 7
der mechanischen Bremse, anzeigen und auch
bei Tage deutlich aufleuchten. Dies gilt nicht für
Krafträder mit oder ohne Beiwagen sowie für
Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart be-
stimmten Höchsgeschwindigkeit von nicht mehr
als 20 km/h und für Krankenfahrstühle; an die-
sen Fahrzeugen vorhandene Bremsleuchten müs-
sen den Vorschriften dieses Absatzes entspre-
chen, jedoch ist bei Krafträdern ohne Beiwagen
nur eine Bremsleuchte zulässig. Bremsleuchten
für rotes Licht, die in der Nähe der Schlußleuch-
ten angebracht oder damit zusammengebaut
sind, müssen stärker als diese leuchten. Brems-
leuchten dürfen höchstens 300 mm (unterer Rand
der Lichtaustrittsfläche) und höchstens 1550 mm
(oberer Rand der Lichtaustrittsfläche) über der
Fahrbahn angebracht sein; die Bremsleuchten
von Fahrzeugen des Straßendienstes der öffent-
lichen Verwaltungen dürfen höher als 1550 mm
über der Fahrbahn liegen. Werden an Mehr-
spurfahrzeugen Bremsleuchten verwendet, die
mit Blinkleuchten in einem Gerät vereinigt sind,
genügt es, wenn bei gleichzeitigem Bremsen und
Einschalten einer Blinkleuchte nur eine der bei-
den Bremsleuchten brennt.
(3) Beim Mitführen von Anhängern müssen die
Schluß- und Bremsleuchten, soweit sie für das
ziehende Kraftfahrzeug vorgeschrieben sind,
auch am Ende des Zuges angebracht sein; jedoch
müssen mehrspurige Anhänger mit Schlußleuch-
ten ausgerüstet sein, wie sie für mehrspurige
Kraftfahrzeuge vorgeschrieben sind. Die Vor-
schriften der Absätze 1 und 2 sind entsprechend
anzuwenden.
(4) Kraftfahrzeuge müssen an der Rückseite mit
zwei roten Rückstrahlern ausgerüstet sein. Die
wirksame Fläche jedes Rückstrahlers muß min-
destens 20 cm² betragen. Anhänger müssen mit
zwei dreieckigen roten Rückstrahlern ausgerüstet
sein; die Seitenlänge solcher Rückstrahler muẞ
mindestens 150 mm betragen, die Spitze des Drei-
ecks muß nach oben zeigen. Rückstrahler dürfen
nicht mehr als 400 mm (äußerer Rand) von der
breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt
und höchstens 700 mm (unterer Rand) über der
Fahrbahn angebracht sein. Krafträder ohne Bei-
wagen brauchen nur mit einem Rückstrahler aus-
gerüstet zu sein. An den hinter Kraftfahrzeugen
mitgeführten Schneeräumungsgeräten mit einer
Breite von mehr als 3 m muß in der Mitte zwi-
schen den beiden anderen Rückstrahlern ein zu-
sätzlicher dreieckiger Rückstrahler angebracht
sein. Dreieckige Rückstrahler sind an Kraftfahr-
zeugen nicht zulässig.
(5) Schlußleuchten, Bremsleuchten und Rück-
strahler müssen möglichst am äußersten Ende
des Fahrzeugs angebracht sein. Ist dies wegen
der Bauart des Fahrzeugs nicht möglich und be-
trägt der Abstand des äußersten Endes des Fahr-
zeugs von den zur Längsachse des Fahrzeugs
senkrecht liegenden Ebenen, an denen sich die
Schlußleuchten oder die Rückstrahler befinden,
mehr als 1000 mm, so muß je eine der genannten
Einrichtungen zusätzlich möglichst weit hinten
und möglichst in der nach den Absätzen 1, 2 u. 4
vorgeschriebenen Höhe etwa in der Mittellinie
der Fahrzeugspur angebracht sein. Nach hinten
hinausragende fahrbare Anhängeleitern, Förder-
bänder und Kräne sind außerdem am Tage wie
eine Ladung nach § 19 Abs. 3 der Straßenver-
kehrsordnung kenntlich zu machen.
(6) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für ein-
achsige Zug- oder Arbeitsmaschinen. Sind ein-
achsige Zug- oder Arbeitsmaschinen mit einem
abgesehen
Anhänger verbunden, so müssen
von den Fällen des Absatzes 7- an der Rückseite
des Anhängers die für Kraftfahrzeuge vorge-
schriebenen Schlußleuchten angebracht sein. An
einspurigen Anhängern hinter einachsigen Zug-
oder Arbeitsmaschinen und hinter Krafträdern
- auch mit Beiwagen - genügen für die rück-
wärtige Sicherung eine Schlußleuchte und ein
dreieckiger Rückstrahler.
(§ 53 Abs. 2 Satz 1 Bremsleuchten -
An Fahrzeugen, die vor dem 1. Juli 1961 erstmals in den
Verkehr gekommen sind, genügt eine Bremsleuchte.)
(§ 53 Abs. 4 Satz 1 Rückstrahler an Kraftfahrzeugen
tritt für einachsige Zug- und Arbeitsmaschinen am
1. Januar 1961 in Kraft. An Fahrzeugen, die vor dem
1. Oktober 1960 im Saarland erstmals in den Verkehr
gekommen sind, genügt bis zum 1. Januar 1961 ein roter
Rückstrahler.)
(§ 53 Abs. 4 Satz 3 dreieckige Rückstrahler an Anhän-
gern tritt für Anhänger hinter einachsigen Zug- und
Arbeitsmaschinen erst am 1. Januar 1961 in Kraft und
gilt bei regelmäßigem Standort im Saarland erst ab
1. Januar 1961 für Anhänger aller Art.
Bis zum Inkrafttreten genügen außerhalb des Saar-
landes an mehrspurigen Anhängern zwei andere rote
Rückstrahler, an einspurigen Anhängern genügt ein an-
derer roter Rückstrahler, im Saarland an Anhängern
aller Art ein runder roter Rückstrahler mit mindestens
20 cm wirksamer Fläche.).
(§ 53 Abs. 5 Sätze 1 und 2 zusätzliche Schlußleuchten,
Bremsleuchten und Rückstrahler-gilt ab 1. Januar 1961
für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge, ab
1. Juli 1961 für andere Fahrzeuge.)
§ 53a Warneinrichtungen
zur Sicherung haltender Fahrzeuge
(1) In oder an Kraftfahrzeugen mit einem zuläs-
sigen Gesamtgewicht von mehr als 2,5 t müssen
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zwei von der Lichtanlage des Fahrzeuges unab-
hängige, tragbare Sicherungsleuchten für gelbes
oder rotes Dauerlicht oder gelbes Blinklicht oder
zwei Fackeln oder diesen ähnliche Beleuchtungs-
einrichtungen mit ausreichender Brenndauer
oder rücksrahlende Warneinrichtungen in be-
triebsbereitem Zustand mitgeführt werden, die
zur Kenntlichmachung des Fahrzeuges auf aus-
reichende Entfernung bestimmt sind.
(2) An der Rückseite von Kraftfahrzeugen und
Anhängern vorhandene Bremsleuchten für gel-
bes Licht (§ 53 Abs. 2) oder Blinkleuchten für
gelbes Licht (§ 54) dürfen so geschaltet sein, daß
bei haltendem Fahrzeug abwechselnd an der
linken und an der rechten Seite eine der beiden
Leuchten aufleuchtet (Springlicht). Für diesen
Zweck dürfen zwei zusätzliche Leuchten für gel-
bes Licht angebracht sein, wenn Bremsleuchten
für gelbes Licht oder Blinkleuchten für gelbes
nicht vorhanden sind. Es muß gewährleistet sein,
daß das Springlicht während der Fahrt nicht
eingeschaltet sein kann.
(§ 53a Abs. 1 Warneinrichtungen gilt im Saarland
erst ab 1. Januar 1961.)
|§ 54 Fahrtrichtungsanzeiger
(1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen
mit Fahrtrichtungsanzeigern ausgerüstet sein, die
so angebracht und beschaffen sein müssen, daß
die Anzeige der beabsichtigten Richtungsände-
rung unter allen Beleuchtungs- und Betriebs-
verhältnissen von anderen Verkehrsteilnehmern,
für die ihre Erkennbarkeit von Bedeutung ist,
deutlich wahrgenommen werden kann.
(2) Sind Fahrtrichtungsanzeiger nicht im Blick-
feld des Führers angebracht, so muß ihre Wirk-
samkeit dem Führer sinnfällig angezeigt werden;
dies gilt nicht für Fahrtrichtungsanzeiger an
Krafträdern. Fahrtrichtungsanzeiger dürfen die
Sicht des Fahrzeugführers nicht behindern.
(3) Als Fahrtrichtungsanzeiger sind zulässig:
1. an der Vorderseite
Blinkleuchten für gelbes Licht,
2. an der Rückseite
a) Blinkleuchten für gelbes Licht oder
b) Blinkleuchten für rotes Licht,
3. an den beiden Längsseiten
a) Blinkleuchten für gelbes Licht oder
b) Winker für gelbes Blinklicht oder
c) Pendelwinker für gelbes Dauerlicht.
(4) Erforderlich sind
1. an mehrspurigen Kraftfahrzeugen
paarweise angebrachte Blinkleuchten an der
Vorderseite und an der Rückseite. Statt der
Blinkleuchten an der Vorderseite dürfen
Fahrtrichtungsanzeiger am vorderen Teil
der beiden Längsseiten angebracht sein. An
Fahrzeugen mit einer Länge von nicht mehr
als 4 m und einer Breite von nicht mehr als
1,60 m genügen Fahrtrichtungsanzeiger an
den beiden Längsseiten. An Fahrzeugen, bei
denen der Abstand zwischen den einander
zugekehrten äußeren Rändern der Lichtaus-
trittsflächen der Blinkleuchten an der Vor-
derseite und an der Rückseite mehr als 6 m
beträgt, müssen zusätzliche Fahrtrichtungs-
anzeiger an den beiden Längsseiten an-
gebracht sein;
2. an Krafträdern
a) paarweise angebrachte Blinkleuchten an
der Vorderseite und an der Rückseite. Der
Abstand des inneren Randes der Licht-
austrittsfläche der Blinkleuchten muß von
der durch die Längsachse des Kraftrades
verlaufenden senkrechten Ebene bei den
an der Rückseite angebrachten Blink-
leuchten mindestens 120 mm, bei den an
der Vorderseite angebrachten Blinkleuch-
ten mindestens 170 mm und vom Rand
der Lichtaustrittsfläche des Scheinwerfers
mindestens 100 mm betragen oder
b) Blinkleuchten an den beiden Längsseiten.
Der Abstand des inneren Randes der
Lichtaustrittsfläche der Blinkleuchten
von der durch die Längsachse des Kraft-
rades verlaufenden senkrechten Ebene
muß mindestens 280 mm betragen.
Der untere Rand der Lichtaustrittsfläche von
Blinkleuchten an Krafträdern muß minde-
stens 350 mm über der Fahrbahn liegen.
Wird ein Beiwagen mitgeführt, so müssen
die für die betreffende Seite vorgesehenen
Blinkleuchten an der Außenseite des Bei-
wagens angebracht sein;