Der Komet 3562 – Seite 5 https://komet-archiv.de/archive/3545/5 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 3562 unserem Markt eine Zukunft? Dieses Fortbe- >>DER KOMET« PIRMASENS wegungsmittel für Herrenfahrer in Kinderhös- Im Interesse der Schausteller chen schafft mit seiner Übersetzung 1:3 immer- hin 20 Kilometer in der Stunde auf guten Park- wegen. Kostenpunkt aber auch immerhin 200 DM! Schaukelpferde. . . nun nicht mehr nur aus Holz. Plastik ist auch hier bereits vorgestoßen und bietet dieses uralte Kinderspielzeug - das Schau- kelpferdan. Wie ja auch erstaunlich große D- Zug-Lokomotiven und Rennwagen und Sport- artikel aus Plastik zweifellos Aufsehen erregen und sicher Käufer finden. Wie wird es den Tieren mit Reißverschluß" er- gehen? Da schaut einen der Löwe an... jeden- falls mit recht gut nachgebildetem Kopf. . . aber der Körper ist schlaff, leer, und man mag dieses Gebilde,,Kopf mit was dran" ja... eben so an die Wand hängen oder auf einen kleinen Zier- tisch legen. . . aber man kann eben den erwähn- ten Reißverschluß benutzen und den schlaffen Teil des Löwen prall machen. ausstopfen. Groß wie ein Schäferhund steht dann der Löwe neben „Herrchen". Auch noch ausgefallenere Sachen zeigte Nürn- berg. Da bewegt sich eine Dampflokomotive wei- ter und pufft wohlriechende Dampfwolken aus. Ein kleiner Hund, zum Aufziehen, schwimmt ins Wasser geworfen munter ans Ufer. Das sei zum Abschluß dieser Bilder vom Spiel- zeugmarkt noch gesagt: Die internationalen Ver- flechtungen der Hersteller- und Vertriebsgruppen haben zugenommen. Der Spielwarenmarkt zeigt jetzt schon deutlich sein,,europäisches Gesicht". In den kommenden Jahren werden wir deshalb europäisches Spielzeug haben. . . und das ist gut so... die Kleinen werden über engstaatliches Denken hinausgeführt in die größere Gemein- schaft. Was vor einigen Jahren noch Skepsis auslöste, scheint heute einfach nahe zu liegen. An geeig- neten Orten, so schlug es ein Spielwarenhändler vor, sollte unmittelbar auf der Grenze-wort- wörtlich zwischen Deutschland und seinen EWG-Nachbarn einmal im Jahr ein Volksfest- platz aufgebaut werden, verbunden mit einem großen Kindergarten und Spielwarenfest. Zollfrei alles versteht sich! Schausteller und Reisegewerbe sollten europä- isches und darüberhinausgehendes internationa- les Denken pflegen. Die Schausteller haben ja die Hinwendung zum Europäischen Schaustellerkon- greß mit Erfolg vollzogen. Nun nicht stehen- bleiben. Und das Licht nicht unter den Scheffel stellen. Legt der Öffentlichkeit die Leistungen vor. In Nürnberg ließe es sich machen und mit Erfolg auf der Grünen Woche in Berlin und auf der Hausratsmesse in Köln. Die Leistungen auf den Wochenmärkten, der An- teil dieses Wirtschaftszweiges am Sozialprodukt, sollte auf der Grünen Woche in Berlin immer sichtbar sein. Es ist doch geradezu ein Kinder- spiel, auf diesem Platz der internationalen Be- gegnung, wo Obst und Gemüse und Fische und Blumen außerordentliche Anziehungspunkte sind, einen Musterstand aufzubauen und eine Auskunft einzurichten. Zumindest gehörte hier eine große Anschauungstafel hin, die in graphischer Dar- stellung Auskunft gibt über die Zahl der Märkte und die Umsätze in den einzelnen Sparten. Das gleiche gilt für die Hausratsmesse in Köln. Nach diesem Exkurs zurück zu den Spielwaren. Zum Kampf zwischen Blech, Plastik und Stoff. Letzten Endes werden die Kinder mitbestimmen, wer Sieger wird. Schaut dem Spiel der Kinder zu! Havo Und dann kauft ein! man muß ihn regelmäßig lesen: V »Der Komet<< Pirmasens (Pfalz) die weltbekannte Fachzeitschrift des deutschen Wandergewerbes also abonnieren! Herr Josef Poscher, Rheydt, bittet um Veröffent- lichung seiner Schadensersatzforderung an die Stadt Eschweiler. Josef Poscher Fisch u. Wurstbraterei An den Rheydt Herrn Stadtdirektor Ordnungsamt Eschweiler 14. Juli 1961 thobarb Betrifft: Schadensersatzforderung wegen Unter- sagens der Eschweiler Frühkirmes 1961 Ich stelle hiermit den Antrag, mir durch den Aus- fall der Kirmes entstandenen Gewinn in Höhe von 3.610.- DM zuzüglich des Verlustes an ver- dorbenen Kartoffeln in Höhe von zu erstatten. 150.- DM zus. 3.760.- DM Die vorgenannten Zahlen kann ich durch Unter- lagen belegen. Den Gewinnverlust habe ich aus der vom Finanzamt geprüften und anerkannten Jahresbilanz 1960 entnommen. Ich beschränke mich auf den Nachweis dieses Verlustes ohne zu berücksichtigen, daß die Einnahmen meines Ge- schäftes in diesem Jahr bereits höher liegen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Weiter ist nicht berücksichtigt, daß der angenommene Ver- lust sich noch erhöhen würde aus der Tatsache, daß die Frühkirmes 1690 in Eschweiler ein Tag verregnet ist, der sonst in der Einnahme höher gewesen wäre. Unbestritten ist der Verlust von 10 Ztr. Kartoffeln zum Preise von DM 150.-. Diese Menge Kartoffeln hatte ich bereits gekauft und bezahlt, konnte sie aber weder verwenden noch zurückgeben. Bei den anderen bereits be- stellten Waren, und zwar 400 kg Frischfleisch, 2000 frische Weißwürste, 50 kg Kalbfleisch und die dazugehörenden Brötchen konnte ich gerade noch umdisponieren, sodaß hierdurch ein Scha- den nicht entstanden ist. Begründung: Auf meine Anfrage vom 26. 12. 60 erhielt ich im Frühjahr 1961 die Zusage für die Eschweiler Früh- kirmes d. J. Am 27. 6. 61 fand die Platzzuteilung auf dem Driesch durch den Marktmeister Hubert Schmitz statt. Zu diesem Zeitpunkt war allen Beteiligten bereits bekannt, daß im Raume Esch- weiler verschiedene Fälle von Kinderlähmung aufgetreten waren. Gesprächsweise erfuhren die Schausteller von einer Besprechung bei der Stadt, in der man sich für die Abhaltung der Kirmes entschieden hatte. Es wurde angenommen, daß hier dieselbe Regelung getroffen worden war, wie in Stolberg, wo auch etwa 14 Tage früher das- selbe Problem entstanden war und wo sich die Stadt auch für die Abhaltung der Kirmes ent- schied, bzw. ausgesprochen hatte. Es bestanden somit bei den Schaustellern keine Zweifel daran, daß die Kirmes abgehalten wurde. Die Geschäfte wurden demzufolge mit Zustimmung der Stadt aufgebaut und die notwendigen Vorbereitungen (Einkäufe usw.) getroffen. Bis zum 30. 6. 61, dem Tage vor der Eröffnung der Kirmes, 17.00 Uhr, hat das Ordnungsamt Eschweiler noch die not- wendigen Erlaubnisse zum Betrieb der Geschäfte ausgestellt. Etwa gegen 20.00 Uhr des gleichen. Tages erschien der Marktmeister und ein weiterer Herr des Ord- nungsamtes, verteilten Rundschreiben und gaben bekannt, daß der Oberkreisdirektor die Abhal- tung der Kirmes wegen der augenblicklich herr- schenden Kinderlähmungsepidemie untersagt ha- be. Die Bestürzung unter den Schaustellern war groß; die Maßnahme fand kein Verständnis. Auf meine Veranlassung wurde nach telefonischer Rücksprache mit Herrn Beigeordneten Schwiebert und den Ratsherren der im Stadtrat vertretenen Fraktionen eine Protestversammlung einberufen, zu der der Bakteriologe Dr. Dr. Berg und Herr Rechtsanwalt Dr. Linnemann hinzugezogen wur- den. In der Verhandlung wurde sowohl von den Ratsmitgliedern als auch von der Verwaltung und auch von Herrn Dr. Dr. Berg die Maßnahme des OKD, so kurzfristig die Kirmes abzusagen, scharf kritisiert und als unsinnig dargestellt. Alle Be- teiligten, auch die Schausteller, erkannten gene- • Seite 5 Schadenersatzforderung rell an, daß beim Auftreten der Epidemie das Wohl der Allgemeinheit dem Wohl des Einzelnen, in diesem Falle der Schausteller, vorgehe, jedoch hätte die Maßnahme rechtzeitig erfolgen, d. h. be- kanntgemacht werden müssen. Wäre dies ge- schehen, hätten die Schausteller Gelegenheit ge- habt, auf anderen Kirmessen unterzukommen, und Schadensersatzansprüche wären nicht ge- stellt worden. Aus den Verhandlungen mußte man erkennen, daß die Stadt nach deren Darstellung kein Ver- schulden traf. Da die Versagung der Kirmes vom OKD ausgegangen war, wurde am nächsten Tage dort verhandelt; jedoch ohne Erfolg, da die maẞ- gebenden Herren des Kreises versuchten, den be- gangenen Fehler auf die Stadt Eschweiler abzu- wälzen. Die von mir gewonnene Erkenntnis aus den Ver- handlungen hat folgendes ergeben: Mit Schreiben vom 20. 6. 61, das ich selbst einge- sehen habe, empfahl Herr Medizinaldirektor Dr. Meeren der Stadt Eschweiler auf Grund der bekanntgewordenen Poliofälle und zur Vermei- dung der Verbreitung der Epidemie, Freibäder und Kindergärten zu schließen und Volksbelusti- gungen zu untersagen. Fest steht, daß keine An- ordnung über die Schließung der Freibäder er- ging, lediglich wurden keine Kinder unter 14 Jhr. das Baden in diesen gestattet, die Kindergärten wurden einige Tage nach dem Eingang dieser Empfehlung geschlossen. Es wurde noch nicht einmal der amb. Speiseeisverkauf untersagt. Die Empfehlung konnte also nur als eine Ermes- sensentscheidung der Stadtverwaltung Eschweiler nach sich ziehen, da eine korrekte Anweisung nicht ergangen war. Vielleicht ist der Stadt Esch- weiler die Entscheidung leicht gefallen, da, so- weit bekannt geworden, kein Ansteigen der Polio- fälle eintrat. Entscheidend mag hierfür gewesen sein, daß zum gleichen Zeitpunkt das internat. Aachener Reitturnier in Aachen mit mehr als 100 000 Besuchern und die Kirmessen in Stolberg und Herzogenrath abgehalten werden durften. Am Freitag, dem 30. 6. 1961, ordnete dann der OKD an, die Kirmes in Eschweiler zu untersagen. Eine entsprechende Verfügung des Ordnungs- amtes Eschweiler erging am 1. 7. 61 und wurde am gleichen Tage durch den Leiter des Ordnungs- amtes zugestellt. Gegen diese Verfügung habe ich das Rechtsmittel nicht eingelegt und auch keinen Antrag auf Aufhebung der sofortigen Vollziehung gestellt. Ich beschränke mich lediglich auf den von mir eingangs gestellten Schadensersatzan- spruch. Ich bitte, über meinen Antrag bis zum 30. d. M. zu entscheiden und mir den entstandenen Schaden in Höhe von DM 3.760.- auf mein Konto bei der Genossenschaftsbank Rheydt-Giesenkirchen, Nr. 918, zu überweisen. Für den Fall, daß Sie meinen Schadensersatzan- spruch ablehnen, wäre ich gehalten, Klage auf- grund der Verwaltungsgerichtsordnung zu erhe- ben, weil m. E. eine fehlerhafte Ermessensent- scheidung getroffen worden ist und eine Amts- pflichtverletzung nach § 839 BGB mit den sich hieraus ergebenden Folgen vorliegt. Es dürfte in einem Rechtsstaat nicht möglich sein, eine derart einschneidende Maßnahme so kurz- fristig und so einseitig durchzuführen. Es war nach dem 20. 6. 61 genügend Zeit, die Schau- steller rechtzeitig zu unterrichten. Ein Aufbau der Geschäfte hätte unterbleiben müssen. Daß die Maßnahme einseitig war, ergibt sich daraus, daß nicht einmal die Freibäder generell geschlos- sen und der ambul. Speiseeisverkauf untersagt wurden. Weiter ergibt sich die Frage, warum nicht das Int. Aachener Reitturnier und die anderen Kir- messen im Aachener Bereich von der gleichen Maßnahme betroffen wurden. Wie die Bevölkerung das Untersagen der Kirmes aufgefaßt hat, ergibt sich eindeutig aus den Pres- seberichten. Die Anordnung des OKD hat danach unter der Bevölkerung in Eschweiler eine Panik hervorgerufen; viele Eltern haben ihre Kinder von der Schule ferngehalten. Hieraus mag man ersehen, daß selbst die Bevölkerung vor dieser Maßnahme nicht an eine Epidemie, so wie vom Kreis dargestellt, gedacht hat. Hochachtungsvoll! Josef Poscher