Der Komet 3563 – Page 8 https://komet-archiv.de/archive/3546/8 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf: 36634 ⋅ • Speiseeisverkauf im Reisegewerbe ist in Gefahr! Hygiene bei der Lebensmittelherstellung ist zur Zeit das Gebot der Stunde! Mit der Zunahme des Wohlstandes werden zwar vielfach übertriebene Anforderungen an die Herstellung und den Ver- kauf von Lebensmitteln gestellt, jedoch will es uns scheinen, daß gerade bei der Speiseeisher- stellung tatsächlich schwerwiegende Gründe vor- liegen, hierbei nach allen Regeln der Hygiene- Wissenschaft zu verfahren. In Bonn wird zur Zeit der Hygieneteil einer Speiseeisverordnung bear- beitet, der von amtlicher Seite das Verbot der Abgabe von losem Speiseeis vorsieht. Der Arbeits- kreis Speiseeis, in dem wir seit Jahren mitarbei- ten, will zwar versuchen, dieses uns drohende Verbot abzuwenden, Voraussetzung hierbei ist je- doch, daß die dauernden Beschwerden über die Abgabe von „verdorbenem" Speiseeis endlich auf- hören. Jedenfalls ist die Angelegenheit für unsere Speiseeisverkäufer von weittragender Bedeutung, denn es wäre nicht auszudenken, wenn die Her- stellung und Abgabe von losem Speiseeis auf Märkten und Volksfesten verboten würde. In diesem Zusammenhang gewinnt ein Rundbrief des Arbeitskreises Speiseeis vom 17. 7. 1961 er- höhte Bedeutung. Wir bitten alle Speiseeisbetriebe im Reisegewerbe, den hierunter veröffentlichten Inhalt genauestens zu beachten. Der Rundbrief hat folgenden Wortlaut: An alle Mitgliedsverbände Betr.: Herstellung und Verkauf von hygienisch einwandfreiem Speiseeis Sehr geehrte Herren! Die Lebensmittelüberwachungsbehörde des Land- kreises Hildesheim-Marienburg hat in den letz- ten Wochen bei der bakteriellen Überprüfung von Speiseeis aus handwerklichen Betrieben sehr schlechte Resultate ermittelt, die klar erkennen lassen, daß sich nicht alle handwerklichen Her- steller der großen Verantwortung bewußt sind, die ihnen die Produktion und der Verkauf von Speiseeis auferlegt. In einer behördlichen Aus- sprache wurden wir dringlich gebeten, die uns angeschlossenen Wirtschaftsverbände aufzufor- dern, ihre Mitglieder zur Einhaltung der beste- Schaustellerverband Pfalz-Saar auch die saarländischen Schausteller bei der Platzzuteilung berücksichtigen soll. Die Stadt zeigte sich sehr aufgeschlossen und versprach, den Wünschen gerecht zu werden, wenn die Geschäfte sich dem Niveau der Kaiserslauterer Märkte an- passen. Die Stadt Kaiserslautern legt Wert auf einen guten Jahrmarkt, der wirklich auch eine Stätte der Entspannung für die Bevölkerung sein soll, und wählt deshalb geschmackvolle und sau- bere Geschäfte aus. Sie vertritt ferner eine sehr gesunde Ansicht: den Platz nicht mit gleichen Geschäften zu übersetzen, damit die Schausteller, die ihre Fahr- und Eintrittspreise seit Jahren hal- ten, trotz der Erhöhungen auf allen Gebieten auch etwas verdienen. Der 1. Vorsitzende sprach dann noch über Fastnachtsmarkt, Oster- und Weihnachtsmarkt. Dieser Unterredung wohnte auch der neue Markt- meister, Herr Dietz, bei. Wir freuen uns über den guten Kontakt, den wir mit der Stadt Kaisers- lautern haben, und wollen uns bemühen, auch den Wünschen der Stadt Rechnung zu tragen, die für unsere Belange so viel Verständnis hat. Hermann Wilp, 1. Vorsitzender henden hygienischen Vorschriften für Speiseeis laufend anzuhalten. Eine einmalige Belehrung vor Saisonbeginn in den Verbandszeitschriften sei, wie die Praxis zeige, ungenügend. Die Untersuchungsergebnisse verlangen kategorisch ein besseres Produkt! Der neueste Fall in Düsseldorf hier in Verbin- dung gebracht mit der dort umgehenden Kinder- lähmung (Poliomyelitis) erhärtet diese amt- liche Forderung für das gesamte Bundesgebiet. Hier hatte der Endesunterzeichnete in den letzten Tagen eine eingehende Aussprache mit dem Lei- ter des Gesundheitsamtes für die Stadt Düssel- dorf, Prof. Baron, und seinen Mitarbeitern, die z. Zt. mit der Polioepidemie besonders stark be- lastet sind. Von den uns vorgelegten behördlichen Prüfungsbefunden, es waren rund 120 Speiseeis- teste aus den handwerklichen Kreisen, waren 80 % der bearbeiteten Proben als unbrauchbar (verdorben) anzusehen. Eine Tatsache, die das gesamte deutsche Speiseeisgeschäft in höchstem Nr. 3563 Maße diskriminiert. Auch hier die Forde- rung, an die Herren Präsidenten und Geschäfts- führer der zuständigen Wirtschaftsverbände den Appell zu richten, die Mitglieder am laufenden Band für eine einwandfreie Speiseeisherstellung zu interessieren, um bereits in Erwägung gezo- gene amtliche Erschwerungen in der Herstellung und dem Verkauf nicht zum Zuge kommen zu lassen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß eine ganze Reihe handwerklicher Hersteller ihr Speiseeis verantwortungsbewußt produzieren und verkau- fen. In diesen Geschäften ist die Garantie für die Abgabe eines gesundheitlich einwandfreien Spei- seeises gegeben. Aber die Zahl der Produzenten, die ohne die notwendige Sorgfaltspflicht arbeiten, ist nach Auffassung der Lebensmittelüberwa- chungsbehörden relativ gesehen sehr groß. Hier muß sofort etwas geschehen, damit Speiseeis nicht zu einem Prügelknaben in der Presse und in der Meinungsbildung der Bevölkerung wird. Wir empfehlen: In den Herstellungsbetrieben die Selbstkontrollen zu verstärken, also soweit noch nicht geschehen geeignete Persönlich- keiten oder Institute (beeidigte chemische Labo- ratorien) mit der laufenden Überwachung des Speiseeises zu beauftragen, damit die Beschwer- den, die man nicht ernst genug nehmen kann, aus der Welt kommen. Die Möglichkeit, im Ernstfall den Nachweis dieser Selbstkontrolle zu führen, ist der beste Schutz vor unerwünschten Angriffen und Reaktionen in der Öffentlichkeit. Wir wären Ihnen zu großem Dank verpflichtet, wenn Sie unserer Bitte um Empfehlung unver- züglich Rechnung tragen wollen. Mit vorzüglicher Hochachtung Arbeitskreis Speiseeis Steuerbefreiung der Zugmaschinen Die HAGD hatte bereits im Februar dieses Jahres bei dem Herrn Bundesminister der Finanzen be- antragt, in einem Erlaß an die Finanzverwaltun- gen der Länder den Begriff „Schausteller", wie er in § 2 Ziff. 7 des Kraftfahrsteuergesetzes verstan- den sein soll, näher zu definieren. Wir hatten dazu vorgeschlagen, entsprechend des Erlasses des Herrn Bundesministers der Finanzen Az: IV A/4S 67484/60 vom 12. 5. 1960 die Be- steuerung der Schausteller bei Beförderung von Schaustellergut im Werkfernverkehr entsprechend Abs. I Ziffer 3 des Erlasses den Begriff „Schau- steller" so auslegen zu wollen, daß darunter die Unternehmer angesehen werden, die als Berech- tigte zur Inanspruchnahme des Tarifs für Zirkus- Sonderzüge im Deutschen Eisenbahn-Personen-, Gepäck- und Expreßguttarif Teil II, Ausführungs- bestimmungen zu § 12 Abschnitt B (Sonderzüge) aufgeführt sind. Es kommen dafür nach diesen Tarifen in Be- tracht: „Zirkusbesitzer, Kunstreitergesellschaften, Besitzer von Schaustellungen wilder Tiere und dergl., Marktreisende, Schausteller und Wander- händler, die durch Vorlage des Gewerbescheins nachweisen, daß sie Geschäfte dieser Art be- treiben". Wir hatten diese Definition um so mehr für not- wendig gehalten, als danach die einheitliche Handhabung des Begriffs „Schausteller" in allen Ländern gewährleistet würde und damit zugleich auch eine Übereinstimmung mit dem oben näher bezeichneten Erlaß über die Beförderungssteuer für Schausteller sowie auch mit den Bundesbahn- tarifen für Schausteller sichergestellt würde. gilt für alle Schausteller Der Herr Bundesminister der Finanzen hat uns mit Schreiben vom 6. 7. 1961 mitgeteilt, daß unse- rem Antrage entsprochen worden ist. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: An die Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Bonn Koblenzer Str. 77 Betr.: Kraftfahrzeugsteuer; hier: Steuerbefreiung für die Zugmaschinen der Schausteller (§ 2 Nr. 7 KraftStG 1961) Bezug: Ihr Schreiben vom 6. Februar 1961 Dr. Nie/Kn.- und mein Schreiben vom 14. Februar 1961 - IV A/4S 6100 16/61 - Die Herren Finanzminister (Finanzsenatoren) der Länder haben die Oberfinanzdirektionen überein- stimmend angewiesen, den Begriff,,Schausteller" bei der Anwendung des § 2 Nr. 7 KraftStG 1961 ebenso auszulegen, wie dies nach meinem Erlaẞ vom 12. Mai 1960 IV A/4 S 6748 - 4/60 - bei der Anwendung des § 11 Abs. 2 Nr. 1 e BefStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Beförde- rungssteuergesetzes vom 30. Juni 1959 (BGBl. I, S. 398) geschieht. Ihrer Anregung ist damit entsprochen worden. Im Auftrag: gez. Haase Beziehen Sie sich bei allen Anfragen stets auf die Komet-Anzeige