Der Komet 3569 – Seite 10
https://komet-archiv.de/archive/3552/10

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

Seite 10
»DER KOMET« PIRMASENS
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E. V.
Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf: 36634
.
Nr. 3569
Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge
werbes und der Schausteller E. V., Sitz München
Außenstelle Landshut/Ndb.
Interessenten-Versammlung
am 21. Aug. 1961 im Bierzelt auf der Grieserwiese
Nach alter Gepflogenheit fand in Verbindung mit
der Bartlmä-Dult eine Begegnung zwischen Ver-
tretern der Stadt und unseres Verbandes am
Montag vormittag statt, bei der unser 1. Vorsitz
der Außenstelle Landshut, Hans Heindl, die
Herren Bürgermeister Weitl, Bürgermeist.-Stell-
Bundesseuchengesetz bringt neue Verpflichtungen vertreter Klammt, die Stadträte Anhuber und
Nachdem bereits das Jugendarbeitsschutzgesetz
vorschreibt, daß Jugendliche unter 16 Jahren, die
nach dem 1. Oktober 1961 eine Stellung neu an-
treten, sich einer ärztlichen Untersuchung unter-
ziehen müssen, geht das Gesetz zur Verhütung
und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
beim Menschen (abgekürzt „,Bundesseuchenge-
setz") noch einen Schritt weiter. Nach diesem Ge-
setz, das am 1. Januar 1962 in Kraft tritt, dürfen
Personen, die an Typhus, Ruhr, Scharlach usw.
erkrankt oder dessen verdächtig sind, die unter
ansteckungsfähiger Tuberkulose oder anstecken-
den Hautkrankheiten leiden, nicht beschäftigt
werden:
a) in Molkereien mit der Behandlung und Be-
arbeitung der Milch, mit der Herstellung, dem
Ausformen und Abpacken von Butter und Kä-
se und anderen Milcherzeugnissen sowie in
Betrieben des Milch- und Lebensmittelhan-
dels mit dem Inverkehrbringen von Milch oder
von Milcherzeugnissen in loser Form,
b) mit der gewerbsmäßigen Herstellung oder Be-
handlung von Speiseeis oder mit dem Inver-
kehrbringen von Speiseeis in loser Form,
c) mit der gewerbsmäßigen Gewinnung, Bearbei-
tung von Fisch oder Fleischerzeugnissen oder
mit dem Inverkehrbringen dieser Lebensmit-
tel in loser Form.
Das Gesetz bestimmt, daß Personen in Betrieben
zur Ausübung dieser Tätigkeiten nur eingestellt
werden dürfen, wenn sie durch ein Zeugnis des
Gesundheitsamtes, das nicht älter als ein Jahr
sein darf, nachweisen, daß bei ihnen Hinderungs-
gründe durch die angeführten ansteckenden
Krankheiten nicht vorliegen. Durch Wiederho-
lungsuntersuchungen sollen die im Lebensmittel-
gewerbe tätigen Personen laufend überprüft wer-
den. Wird die Untersuchung verweigert, so darf
eine Weiterbeschäftigung nicht erfolgen.
Die Zeugnisse des Gesundheitsamtes müssen dem
Arbeitgeber für die Dauer der Beschäftigung aus-
gehändigt und von diesem auf Verlangen der zu-
ständigen Behörde zur Einsichtnahme vorgelegt
werden.
Unternehmer dürfen die bezeichneten Tätigkei-
ten in ihrem Betrieb ebenfalls nur ausüben,
wenn ihnen das Gesundheitsamt bescheinigt, daß
bei ihnen keine der genannten Hinderungsgründe
vorliegen. Nach den Übergangsbestimmungen ha-
ben sich Personen, die im Zeitpunkt des Inkraft-
tretens des Gesetzes (1. 1. 1962) eine der bezeich-
neten Tätigkeiten ausüben, nach Anordnung der
zuständigen Behörde im Gesundheitsamt unter-
suchen zu lassen. Verweigern sie die Untersu-
chung, so dürfen sie die Tätigkeit nicht weiter
ausüben.
Wie die FDP-Fraktion mitteilt, ist der von ihr
gestellte Antrag, den von dem Bundes-Seuchen-
gesetz betroffenen Personen zu gestatten, die
Erstuntersuchung und die Nachuntersuchung
kostenlos beim Gesundheitsamt oder auf eigene
Kosten bezw. Kosten des Betriebes bei einem da-
für geeigneten Arzt durchführen zu lassen, von
den übrigen Parteien abgelehnt worden. Die FDP-
Fraktion will nunmehr wissen, ob das Bundes-
Seuchengesetz in dieser Form überhaupt prakti-
kabel ist. Sie hat eine entsprechende „Kleine An-
frage" eingebracht.
Ist die Zusendung unbestellter Waren zulässig?
VD. Eine immer mehr um sich greifende Werbe-1
und Vertriebsmethode hat in letzter Zeit die all-
gemeine Aufmerksamkeit auf sich gelenkt: die
Zusendung unbestellter Waren. Für die Verbrau-
cher findet sich keine direkte Handhabe, um sich
dieser Art des Angebots von Bedarfsartikeln zu
erwehren. Wie weit das Gesetz gegen den un-
lauteren Wettbewerb neben dem Schutz der Mit-
bewerber wenigstens eine mittelbare Wirkung
zugunsten der Verbraucher zeitigt, ist Gegen-
stand der rechtlichen Erörterung eines vielbeach-
teten Urteils des Bundesgerichtshofs gewesen.
Die Waren werden den Verbrauchern entweder
durch die Post oder aber durch Boten oder Ver-
treter zugestellt. Beiden Arten ist gemeinsam,
daß die Waren ohne Zutun des Empfängers und
ohne dessen ausdrücklichen Wunsch zu ihm ge-
langen und daß der Empfänger wegen der An-
onymität des Vorganges keine Möglichkeit hat,
die Zustellung solcher Waren zuverhindern. Die
Möglichkeiten, dem Verbraucher Schutz zu bie-
ten, können nur einer gesetzlichen Bestimmung
entnommen werden, die eigentlich dem Schutz
eines anderen Personenkreises dienen soll. Es
handelt sich hierbei um das obengenannte Ge-
setz, das einerseits die Mitbewerber vor unlaute-
rem Wettbewerb schützen, andererseits die All-
gemeinheit vor Wettbewerbsauswüchsen bewah-
ren soll. Der lautere Leistungswettbewerb als gel-
tendes Ordnungsprinzip allen wirtschaftlichen
Geschehens ist aber immer dort gestört, wo der
Verbraucher in eine wettbewerbsfremde Zwangs-
lage versetzt wird, wie dies bei der Zusendung
unbestellter Waren mit der Aufforderung zum
Kauf der Fall ist. Diese wettbewerbsfremde
Zwangslage kann jedoch in solchen Fällen ent-
fallen, in denen der Absender den Empfänger
durch einen unmißverständlichen und ernstzu-
nehmenden Hinweis davon unterrichtet, daß ihn,
auch wenn er den Kauf nicht tätigen wolle, we-
der eine Zahlungs-, Aufbewahrungs- noch Rück-
gabepflicht treffe. Nicht ausgeräumt wird die Un-
zulässigkeit dieser Werbe- und Vertriebsart dort,
wo eine Freistellung des Empfängers nicht er-
folgt, sondern lediglich mit dem Zugang der Ware
der Besuch eines Vertreters angekündigt wird,
der die Kaufverhandlungen führen soll. Hier
wird die Zwangslage des Verbrauchers offen-
sichtlich. Sollte diese Vertriebsart einen größeren
Umfang annehmen, so sähe sich die durch die
Zusendung der unerbetenen Ware ohnehin be-
lästigte und einem psychologischen Kaufzwang
unterworfene Verbraucherschaft einer weiteren
Beanspruchung ausgesetzt. Der Bundesgerichts-
hof kommt daher zu dem Ergebnis, daß Werbe-
und Vertriebsmethoden in dieser Form mit den
Grundsätzen eines lauteren Leistungswettbewerbs
nicht vereinbar sind. Auch wenn dem Empfänger
die unerbetene Ware ohne gleichzeitige Freistel-
lung zugeschickt wird, steht es in seinem Belie-
ben, ob er den Kaufantrag in Form der Zusen-
dung annehmen will oder nicht. Denn nach Recht-
sprechung und -lehre braucht sich der Empfän-
ger auf den Antrag hin nicht zu äußern. In jedem
Falle erledigt sich der Antrag dadurch, daß der
Empfänger nicht darauf eingeht. Dies gilt selbst
dann, wenn der Absender der unbestellten Ware
in dem Begleitschreiben oder auf der Rechnung
vermerkt, er betrachte die Ware als angenommen,
falls der Empfänger sie nicht innerhalb einer
bestimmten Frist zurücksende. Auch in diesem
Fall kann es nicht gegen den Willen des Emp-
(Bitte lesen Sie weiter auf Seite 11)
t
Futterer, ferner Inspektor Langesee und Sekre-1
tär Kapeller vom Marktamt begrüßen konnte.
Ohne Umschweife warf unser 1. Vorsitzender die
Frage auf, was die Stadt in Bezug auf den Zu-
stand der Grieserwiese zu tun gedenke. Es müsse,:
so meinte er, etwas geschehen, um die besonders
nach schwerem und langem Regen heraufbe-
schworenen Verhältnisse, durch undisziplinierte
Kraftfahrer noch verschlimmert, ein für allemal
auszuschließen. Ein Blick auf das Gelände genü-
ge, um von der Unhaltbarkeit des Zustandes
überzeugt zu sein. Indes seien es weniger die
Pfützen und Lachen und wassergefüllten Fahr-
rinnen, die Anlaß zum Ärger geben, als vielmehr
die Tatsache, daß der Platz nicht kanalisiert ist.
Festwirt Franz Stöger ergänzte Heindls Aus-
führungen mit dem Hinweis, daß die Schankan-
lage des Festbierzeltes ohne einen Kanalabfluß
auskommen müsse. Die behelfsmäßig ausgehobe-
ne Grube von einem Meter Tiefe, in der zu trok-
kener Zeit die Schankabwässer versickerten, sei
in den ersten Dulttagen rasch mit Regenwasser
gefüllt gewesen, Stöger bat daher die Stadt um
einen Kanalanschluß für das Festbierzelt, zum
anderen wünschte er die Fixierung des Zelt-
platzes, was ja die Voraussetzung für den Kanal-
anschluß sei.
Stadtinspektor Leo Langesee vom Marktamt
erklärte hierzu, daß sich die Festlegung des Zelt-
platzes jeweils nach der Beschickung des Ver-
gnügungsparkes richte. Schaustellungen, Fahr-
geschäfte und Bierzelt müßten immer ein ge-
schlossenes Ganzes bilden. Was jedoch die,,Trok-
kenlegung der Grieserwiese betreffe, so werde
diese in absehbarer Zeit kanalisiert.
In seiner Stellungnahme zum wichtigsten Gegen-
stand der Versammlung bestätigte der Vorsitzen-
de des Dulten- und Märkte-Unterausschusses,
Bürgermeister Hans Weitl, die Ausführungen
Langesees und bejahte die Notwendigkeit einer
endgültigen Gestaltung der Grieserwiese. Der
Unterausschuß sei sich einig darüber, daß der
Platz, auf dem Landshuts Volksfeste stattfinden,
den Anforderungen des Freiluft-Vergnügungs-
betriebes gerecht werden müsse. Eine der Maß-
nahmen werde die Grünanpflanzung zwischen
der Wittstraße und dem befestigten Dultplatz
sein. Der Erfolg dieser Bemühungen werde aller-
dings durch die relativ und gerade in entschei-
dender Zeit häufige Belegung in Frage ge-
stellt. Außerdem müßte die für die Aussaat von
Grassamen vorgesehene Fläche zeitweilig zur
Sperrzone für Kraftfahrer erklärt werden.
Die Kanalisierung der Grieserwiese stehe fest,
betonte Bürgermeister Weitl, nur werde der Ka-
nal wahrscheinlich nicht so lang werden, wie
man ihn geplant habe. Es sei damit zu rechnen,
daß auf Grund einer vom Bund angeordneten
Änderung der Ein- und Ausfahrtsverhältnisse
am sogenannten Kupfereck ein Stück der Grieser-
wiese für die Wittstraße in Anspruch genommen
werde. Bürgermeister Weitl bat um Geduld, denn
vorerst könne nichts geschehen.
Nach Erörterung einer Reihe von Verbesserungs-
vorschlägen, die insbesondere den Brauereiaus-
zug künftiger Volksfeste sowie das am 25. August,
um 20.30 Uhr, stattfindende Dultfeuerwerk betra-
fen, wandte sich die Versammlung verbandsinter-
nen Angelegenheiten zu.
Hans Heindl
1. Vorstand
Karl Weiss
Schriftführer
Druck u. Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav
Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verant-
wortlich: L. Löffler, Pirmasens Erfüllungsort
u. Gerichtsstand: Pirmasens Für den Inhalt des
Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung