Der Komet 3571 – Seite 8
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Seite 8
wer entgegen einer vollziehbaren Anord-
nung nach § 38 eine Tätigkeit ausübt.
(3) Wer durch eine der in den Absätzen 1 oder 2
bezeichneten Handlungen vorsätzlich eine der in
§ 3 Abs. 1 und 2 bezeichneten Krankheiten ver-
breitet, wird mit Gefängnis nicht unter drei Mo-
naten bestraft, soweit die Tat nicht in § 63 mit
Strafe bedroht ist. Neben der Freiheitsstrafe
kann auf Geldstrafe erkannt werden.
(4) Wer fahrlässig eine der in den Absätzen 1
oder 2 bezeichneten Handlungen begeht, wird
mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geld-
strafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.
§ 65
(1) Wer als Veranstalter oder Leiter einer Ver-
anstaltung oder wer als Inhaber einer der in § 43
bezeichneten Einrichtungen vorsätzlich gegen eine
auf Grund des § 43 erlassene vollziehbare Anord-
nung verstößt, wird mit Gefängnis bis zu zwei
Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser
Strafen bestraft.
(2) Wer durch die in Absatz 1 bezeichnete Hand-
lung vorsätzlich eine der in § 3 Abs. 1 und 2 be-
zeichneten Krankheiten verbreitet, wird mit Ge-
fängnis nicht unter drei Monaten bestraft, soweit
die Tat nicht in § 63 mit Strafe bedroht ist. Neben
der Freiheitsstrafe kann auf Geldstrafe erkannt
werden.
(3) Wer fahrlässig die in Absatz 1 bezeichnete
Handlung begeht, wird mit Geldstrafe oder mit
Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft.
§ 66
Wer vorsätzlich an einer durch eine vollziehbare
Anordnung nach § 43 verbotenen Veranstaltung
teilnimmt, wird mit Geldstrafe oder mit Gefäng-
nis bis zu drei Monaten bestraft.
§ 67
Wer vorsätzlich entgegen der Vorschrift des § 30
eine der in § 3 Abs. 1 und 2 bezeichneten Krank-
heiten behandelt, wird mit Gefängnis bis zu ei-
nem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer die-
ser Strafen bestraft.
§ 68
(1) Wer ein fremdes Geheimnis, insbesondere ein
Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihm als
Angehörigem einer mit der Ausführung dieses
Gesetzes betrauten Behörde oder als amtlich zu-
gezogenem Sachverständigen bei seiner Tätigkeit
auf Grund dieses Gesetzes bekanntgeworden ist,
unbefugt offenbart oder verwertet, wird mit Ge-
fängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe
oder mit einer dieser Strafen bestraft.
(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der
Absicht, sich oder einem Dritten einen Vermö-
gensvorteil zu verschaffen oder jemanden zu
schädigen, so ist die Strafe Gefängnis bis zu zwei
Jahren. Daneben kann auf Geldstrafe erkannt
werden.
(3) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Ver-
letzten ein.
§ 69
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
1. der ihm nach §§ 3 bis 5, auf Grund einer
Rechtsverordnung nach § 7 oder 8 oblie-
genden Pflicht zur Meldung oder der ihm
nach § 6 Abs. 1, 3, 4, § 24 oder 36 Abs. 2
Satz 3 obliegenden Pflicht zur Anzeige
nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
2. die Pflicht zur Mitteilung nach § 6 Abs. 2,
3 oder zur Benachrichtigung nach § 48
Abs. 2 verletzt,
3. die Auskunft nach § 12 Abs. 1 Satz 3,
§ 32 Abs. 2 Satz 2 oder § 36 Abs. 2 Satz 3
nicht, unrichtig, unvollständig oder nicht
fristgemäß erteilt,
4. als impfender Arzt die Eintragung nach
§ 16 nicht, unrichtig oder unvollständig
vornimmt,
5. eine Person entgegen § 18 Abs. 1 einstellt,
ohne daß ihm das erforderliche Zeugnis
vorliegt, oder entgegen § 18 Abs. 2 Satz 2
weiterbeschäftigt oder als Unternehmer
entgegen § 18 Abs. 5 eine Tätigkeit ausübt,
6. einer Auflage nach § 22 Abs. 4 Satz 2
zuwiderhandelt, in § 10 Abs. 1
7. die Ausübung der in § 10 Abs. 1 Satz 2,
§ 12 Abs. 1 Satz 3, § 25 Satz 2, § 32 Abs. 1,
2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, 2, Abs. 4 Satz 1
oder § 36 Abs. 2 Satz 2, 3 bezeichneten
Befugnisse nicht duldet oder entgegen § 12
Abs. 1 Satz 3 oder § 25 Satz 2 Räume, An-
lagen oder Einrichtungen nicht zugänglich
macht,
8. entgegen § 25 Satz 2 Bücher oder sonstige
>DER KOMET« PIRMASENS
Unterlagen nicht vorlegt oder entgegen
§ 32 Abs. 3 Satz 2 Untersuchungsmaterial
nicht bereitstellt,
9. einer Vorladung des Gesundheitsamtes
nach § 32 Abs. 2 Satz 2 oder § 36 Abs. 2
Satz 3 nicht Folge leistet,
10. einer vollziehbaren Anordnung auf Abson-
derung nach § 37, auf Entseuchung, Ent-
wesung oder Entrattung oder Untersagung
der Benutzung von Räumen nach § 39
oder 40 oder einer Anordnung nach § 42
über die Behandlung von Leichen zuwider-
handelt,
11. entgegen § 45 Abs. 1 bis 3 die dort be-
zeichneten Räume betritt oder Einrichtun-
gen benutzt oder der ihm nach § 45 Abs. 4
obliegenden Verpflichtung nicht nach-
kommt.
(2) Soweit den in § 34 Abs. 2 bezeichneten Per-
sonen Verpfliichtungen auferlegt snd, gilt Abs. 1
auch für sie.
(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer, abge-
sehen von den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, vor-
sätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverord-
nung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverord-
nung auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn sie vor-
sätzlich begangen ist, mit einer Geldbuße bis zu
5000 Deutsche Mark, wenn sie fahrlässig began-
gen ist, mit einer Geldbuße bis zu 2000 Deutsche
Mark geahndet werden.
Nr. 3571
hen hat, im Gesundheitsamt darauf untersuchen
zu lassen, ob hinteungsgründe nach § 17 vorlie-
gen. Verweigern sie die Untersuchung, so dürfen
sie die Tätigkeit nicht weiterausüben. § 18 Abs. 3
und 4 gilt entsprechend.
§ 75
Eine nach den bisherigen Vorschriften erteilte
Erlaubnis für das Arbeiten und den Verkehr mit
Krankheitserregern gilt als Erlaubnis im Sinne
des § 19 Abs. 1. Der Erlaubnisinhaber hat inner-
halb eines Jahres nach dem Inkrafttreten der
nach § 29 zu erlassenden Rechtsverordnung die
an die Räume und Einrichtungen zu stellender
Anforderungen zu erfüllen.
§ 76
Innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes dürfen bei den be-
hördlich angeordneten Entseuchungen und Ent-
wesungen auch andere als die in § 41 bezeichne
ten Mittel und Verfahren verwendet werden.
§ 77
(1) Welche Stellen zuständige Behörden im Sinne
dieses Gesetzes sind, bestimmt, soweit eine lan
desrechtliche Regelung nicht besteht, die Landes-
regierung.
(2) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und
Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften
dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Be
hörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihre
Länder anzupassen.
it ver- Länd
(5) Die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit ver-
jährt in zwei Jahren.
§ 70
Wer durch eine der in § 69 Abs. 1 oder 2 be-
zeichneten vorsätzlichen Handlungen vorsätzlich
eine der in § 3 Abs. 1 und 2 bezeichneten Krank-
heiten verbreitet, wird mit Gefängnis bestraft,
soweit die Tat nicht in § 63 mit Strafe bedroht
ist. Neben der Freiheitsstrafe kann auf Geld-
strafe erkannt werden.
§ 71
(1) Sachen, auf die sich eine in § 64 Abs. 2 oder
4 in Verbindung mit Absatz 2 mit Strafe bedrohte
Handlung bezieht, können eingezogen werden,
wenn sie nach ihrer Art und den Umständen die
Allgemeinheit gefährden oder wenn die Gefahr
besteht, daß sie der Begehung weiterer mit Strafe
bedrohter Handlungen dienen werden. obed
(2) Kann wegen der Tat keine bestimmte Person
verfolgt oder verurteilt werden, so kann auf Ein-
ziehung selbständig erkannt werden, wenn die
Voraussetzungen, unter denen die Einziehung zu-
gelassen ist, im übrigen vorliegen.
§ 72
(1) Stand das Eigentum zur Zeit der Rechtskraft
der Entscheidung über die Einziehung einem Drit-
ten zu oder war die Sache mit dem Recht eines
Dritten belastet, so wird dieser aus der Staats-
kasse unter Berücksichtigung des Verkehrswer-
tes angemessen in Geld entschädigt.
(2) Die Entschädigungspflicht entfällt, wenn
1. der Dritte wenigstens leichtfertig dazu
beigetragen hat, daß die Sache Gegen-
stand der Tat oder ihrer Vorbereitung
oder einer mit ihr in Zusammenhang ste-
henden anderen mit Strafe bedrohten
Handlung gewesen ist,
2. er aus der Tat in verwerflicher Weise
einen Vermögensvorteil gezogen hat,
3. er den Gegenstand in Kenntnis der Um-
stände, die die Einziehung zulassen, in
verwerflicher Weiseerworben hat oder
4. es nach den Umständen, welche die Ein-
ziehung begründet haben, auf Grund von
Rechtsvorschriften außerhalb des Straf-
rechts zulässig wäre, den Gegenstand dem
Dritten ohne Entschädigung dauernd zu
entziehen.
§ 73
Die Straf- und Bußgeldvorschriften der §§ 64, 65,
69, 70 gelten auch für denjenigen, der als Mit-
glied des zur gesetzlichen Vertretung berufenen
Organs einer juristischen Person handelt.
Zehnter Abschnitt
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 74
Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Gesetzes eine der in § 17 bezeichneten
Tätigkeiten ausüben, haben sich nach Anordnung
der zuständigen Behörde, die binnen eines Jahres
nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erge-
§ 78
(1) Im Bereich der Bundeswehr obliegt der Voll-
zug dieses Gesetzes den zuständigen Stellen der
Bundeswehr, soweit er bertifft
a) Personen, die in Unterkünften oder son
stigen Einrichtungen der Bundeswehr un
tergebracht sind,
Soldaten, die dauernd oder vorübergehend
außerhalb der in Buchstabe a bezeichne-
ten Einrichtungen wohnen,
c) Angehörige der Bundeswehr auf dem
Transport, bei Märschen, in Manövern
und Übungen, Ma
d) die Untersuchungen nach §§ 18 und 74
bei Personen, die in Einrichtungen der
Bundeswehr eine der in § 17 bezeichneter
Tätigkeiten ausüben,
e) Grundstücke, Einrichtungen, Ausrüstungs-
und Gebrauchsgegenstände der Bundes-
wehr.
byed
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe b sind
die Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer
Krankheiten im Benehmen mit dem zuständigen
Gesundheitsamt zu treffen. In den Fällen des Ab-
satzes 1 Buchstabe d ist bei Zivilpersonen das zu-
ständige Gesundheitsamt unverzüglich von dem
Ergebnis der Untersuchungen zu unterrichten.
(3) Bei Zivilbediensteten, die außerhalb der in
Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten Einrichtun-
gen wohnen, sind die Maßnahmen zur Bekämp
fung übertragbarer Krankheiten im Benehmen
mit der zuständigen Stelle der Bundeswehr zu
treffen.
(4) In den Fällen des Absatzes 2 kann bei Gefah
im Verzuge das Gesundheitsamt, in den Fällen
des Absatzes 3 die zuständige Stelle der Bundes-
wehr vorläufige Maßnahmen treffen.
(5) Der Bundesminister des Innern wird ermäch-
tigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Verteidigung durch allgemeine Verwaltungs-
vorschriften mit Zustimmung des Bundesrates zu
bestimmen, inwieweit sich die Gesundheitsämter
und die zuständigen Stellen der Bundeswehr von
dem Auftreten oder dem Verdacht des Auftre
tens einer übertragbaren Krankheit gegenseitig
zu benachrichtigen und inwieweit sie sich bei der
Ermittlungen gegenseitig zu unterstützen haben
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht im Land
Berlin.
§ 79
(1) Im Bereich der Deutschen Bundesbahn ob
liegt der Vollzug dieses Gesetzes den zuständiger
Stellen der Deutschen Bundesbahn, soweit er be
trifft
a) die Aufgaben des Gesundheitsamtes und
der zuständigen Behörde nach §§ 1 und 12
b) die Untersuchungen nach §§ 18 und 74 be
Bundesbahnbediensteten.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe b is
das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich vor
dem Ergebnis der Untersuchungen zu unterrich
ten. Maßnahmen nach § 11 Abs. 4 sind im Beneh
men mit dem zuständigen Gesundheitsamt zu
treffen. Die zuständige Stelle der Deutschen Bun-
desbahn unterrichtet jährlich einmal das zustän