Der Komet 3580 – Seite 4
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Seite 4
>DER KOMET PIRMASENS
Nr. 3580
Ein
Wiener Prater-Varieté wiedererstanden
Zu den Aufgaben des Sozialwerkes österreichi-
scher Artisten gehört neben der Unterstützung
bedürftiger, alter Artisten vor allem die Förde-
rung der Berufsausbildung und die Arbeitsbe-
schaffung. Letztere ist durch den Rückgang ar-
tistischer Betriebe eine besonders schwierige
Aufgabe. Wenn man bedenkt, daß z. B. noch um
das Jahr 1930 in Wien neben dem Groß-Varieté
Ronacher und dem Zirkus Zentral weitere fünf,
Vorstadt-Varietés spielten, und heute von diesen
Unternehmen kein einziges mehr besteht, wird
man begreifen, daß den Wiener Artisten nur
mehr ganz wenige Möglichkeiten, das heißt nur
noch beim Rundfunk und bei gelegentlichen Ver-
anstaltungen, geboten sind.
Das Varieté,,Leicht" im Prater, dieses von einer
Bretterwand eingezäunte Etablissement, das im
Jahre 1945 wie vieles im Prater zu einem Opfer
des Krieges wurde, war und ist noch heute jedem
Wiener ein Begriff. Man war immer wieder ver-
wundert, in diesem Praterlokal, das von außen
keineswegs einen vornehmen Eindruck machte,
Künstler von Weltruf engagiert zu sehen. Auf
den Planken der Umzäunung las man mit Ölfarbe
hingemalte Namen wie Maria Jeritza, Schild-
kraut, Schmedes, Aslan, Reimers, Paula Wessely,
Hans Moser und viele andere mehr. Es wird kei-
nen bedeutenderen Wiener Künstler gegeben ha-
ben, der nicht im Varieté „Leicht" wenigstens
einmal aufgetreten ist. Sicher war es nur der
Geschicklichkeit der Besitzer Ferdinand und Wil-
helm Leicht zuzuschreiben, daß dieses Prater-
lokal zu einer Wiener Besonderheit wurde. Nach
dem Tode des 1922 verstorbenen Bruders war es
Wilhelm Leicht, der das Etablissement mit be-
rühmten Künstlern und heißen Klobassi weiter-
führte.
An dieser Tradition anknüpfend hat die Leitung
des Sozialwerkes österreichischer Artisten die
wunderbare Idee, unter der Devise,,Vater Leicht
schau oba" eine Art Fortsetzung des alten Leicht-
Varietés zu starten. Dafür kann zum Anfang
selbstverständlich kein eigenes Gebäude errich-
tet werden; deshalb begnügt man sich mit dem
ersten, leicht und rasch zugänglichen Etablis-
sement,,Zum stillen Zecher" im Prater. Die er-
sten Großen Familienvorstellungen fanden zu
den Weihnachtsfeiertagen statt. Gespielt wird
jeden Sonntag, um 17 Uhr.
H. Seitler (IGCH)
Kampf um den Wiener Christkindlmarkt
Heuer war es das letzte Mal, daß der Wiener
Christkindl-Markt auf dem Platz vor dem Messe-
palast, den ehemaligen kaiserlichen Hofstallun-
gen, abgehalten wurde. Vor der Aufstellung der
Holzbuden gab es schon längere Debatten, denn
der Wiener Magistrat wollte von diesem Stand-
ort an der Grenze der Inneren Stadt wegen der
Parkraumnot nichts wissen. Ehemals wurde der
Christkindl-Markt jahrzehntelang direkt in der
Inneren Stadt, Am Hof, abgehalten. Der große,
schöne Platz, einer der ältesten von Wien, gab
eine romantische Kulisse ab, und die Wiener von
einst sind sich einig: der Christkindl-Markt ge-
hört Am Hof. Aber davon kann schon überhaupt
keine Rede mehr sein. Eine zeitlang vor und
dann wieder nach dem Krieg siedelte der Christ-
kindl-Markt auf den Gürtel über, auf den Rand
einer breiten, windigen Verkehrsstraße, die die
inneren Bezirke von den äußeren trennt. Was
aus dem Weihnachtsmarkt, der während des gan-
zen Monats Dezember die Leute anlockt, nächstes
Jahr werden soll, ist noch unbestimmt. Jedenfalls
muß er dem alles beherrschenden (um nicht
,,mordenden" zu sagen) Verkehr weichen - und
viele Wanderhändler sehen mit Besorgnis, dieses
,,Fortschritts" wegen, in die Zukunft.
H. S.
Leugnen kein Grund zum Führerscheinentzug
(gri) Ein westfälisches Landgericht hatte einem
Kraftfahrer nach einem Unfall deshalb den Füh-
rerschein entzogen, weil er bei den ersten poli-
zeilichen Ermittlungen alles getan hatte, um sein
Verhalten zu beschönigen. Er hatte zunächst be-
stritten, den Unfall bemerkt zu haben, und dann
auch noch völlig unwahre Angaben über seinen
Aufenthalt und über den Alkoholgenuẞ während
des fraglichen Abends gemacht.
In dieser Würdigung hat das Oberlandesgericht
Hamm einen Rechtsfehler gesehen. Aus dem
Leugnen eines Angeklagten allein dürfe man
nämlich keinerlei nachteilige Schlüsse ziehen,
stellte es in den Gründen seiner Entscheidung
(3 Ss 791/60) fest. Nur wenn die unwahren An-
gaben des Angeklagten bei der Polizei, bei der
Staatsanwaltschaft oder beim Gericht auf einer
Rechtsfeindschaft, auf einer besonderen Gefähr-
lichkeit des Täters oder auf die Gefahr künftiger
Rechtsbrüche schließen lasse, könne ihm das
Leugnen schaden. Leugne der Täter aber nur,
weil er sich schäme, seine Schuld offen zuzuge-
ben oder weil er nachteilige Folgen der Verur-
teilung fürchte, so könne das nicht strafschär-
fend verwertet werden, weil das sonst auf eine
unzulässige Verfahrensstrafe hinauslaufe.
Dieser Grundsatz müsse auch dann gelten, wenn
das Gericht die Frage zu prüfen habe, ob es auf-
grund der zur Aburteilung stehenden Tat den
Führerschein entziehen müsse.
Versagung u. Entzug von Reisegewerbekarten
Der Gesetzgeber hat im 3. Teil der Gewerbeord-
nung nähere Bestimmungen über die Versagung
und Entziehung von Reisegewerbekarten getrof-
fen. Aufgabe dieser Zeilen soll es nun sein, dem
interessierten Leser einen Überblick über diese
gesetzlichen Bestimmungen zu geben.
a) Versagung der Reisegewerbekarte
(§§ 57, 57a GewO.)
In den folgenden Fällen muß die Reisegewerbe-
karte versagt werden:
1. wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
daß der Antragsteller die für die Ausübung
des Reisegewerbes erforderliche Zuverlässig-
keit nicht besitzt,
2. wenn der Antragsteller entmündigt ist oder
unter Polizeiaufsicht steht,
3. wenn der Antragsteller wegen eines Verbre-
chens, wegen Widerstandes gegen die Staats-
gewalt, wegen Landfriedensbruchs, wegen Zu-
widerhandlung gegen Verbote und Sicherungs-
maßregeln, die die Einführung oder Verbrei-
tung ansteckender Krankheiten oder Vieh-
seuchen verhindern sollen, wegen Vergehens
gegen die Sittlichkeit, wegen vorsätzlicher
Angriffe auf die Gesundheit anderer, wegen
Hausfriedensbruchs, Erpressung, Urkunden-
fälschung, Untreue, betrügerischen Bankrotts,
Diebstahls, Unterschlagung, Betrugs oder Heh-
lerei zu einer Gefängnisstrafe von mindestens
drei Monaten rechtskräftig verurteilt worden
ist und seit Verbüßung der Strafe drei Jahre
noch nicht verflossen sind,
4. wenn der Antragsteller wegen Bettelei oder
Landstreicherei in den letzten drei Jahren vor
der Antragstellung wiederholt rechtskräftig
verurteilt worden ist.
In den Fällen der Nr. 3 steht der Verbüßung de
Freiheitsstrafe ihre Verjährung, ihr Erlaß oder
ihre Umwandlung in eine Geldstrafe gleich; in
diesen Fällen beginnt die dreijährige Frist mit
dem Tage, an dem die Freiheitsstrafe verjähr
oder erlassen oder in eine Geldstrafe umgewan
delt worden ist.
Ist die Strafe nach einer Bewährungszeit ganz
oder teilweise erlassen worden, so wird die Be
währungszeit auf die Frist angerechnet.
Die Reisegewerbekarte kann in den Fällen der
Nr. 3 vorzeitig erteilt werden, wenn die Versa-
gung nach den besonderen Umständen des Falles
eine unbillige Härte bedeuten würde.
Die Reisegewerbekarte kann ferner bei Vorliegen
einer der folgenden Voraussetzungen versag
werden:
1. wenn der Antragsteller mit einer abschrecken
den oder ansteckenden Krankheit behafte
oder in abschreckender Weise entstellt ist,
2. wenn der Antragsteller blind, taub oder stumm
ist oder an Geistesschwäche leidet,
3. wenn der Antragsteller das 25. Lebensjahr
noch nicht vollendet hat; dies gilt nicht, wenn
er der Ernährer der Familie ist oder bereits
zwei Jahre im Reisegewerbe tätig war,
4. wenn der Antragsteller im Geltungsbereich
der Gewerbeordnung keinen festen Wohnsitz
hat,
5. wenn der Antragsteller ein oder mehrere Kin
der besitzt, für deren Unterhalt und, sofern
sie im schulpflichtigen Alter stehen, für deren
Unterricht nicht genügend gesorgt ist.
Die zuständige Behörde kann die Vorlage eines
ärztlichen Zeugnisses und sonstige Nachweise
verlangen.
b) Entziehung der Reisegewerbekarte
(§ 58 GewO.)
Die Reisegewerbekarte kann entzogen werden
wenn eine der unter a) bezeichneten Vorausset-
zungen bei Erteilung der Reisegewerbekarte der
Behörde nicht bekannt gewesen oder nach Er-
teilung der Karte eingetreten ist.
c) Zuständige Behörde (§ 61 GewO.)
Die Reisegewerbekarte wird durch die für den
Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes
durch die für den Aufenthaltsort des Antrag-
stellers zuständige Verwaltungsbehörde erteilt.
Diese Behörde ist auch für die Versagung oder
Entziehung der Reisegewerbekarte zuständig.
d) Bescheiderteilung und Rechtsmittelverfahren
(§ 63 GewO. und § 42 ff. Verwaltungsgerichts-
ordnung)
Wird die Reisegewerbekarte durch die zustän-
dige Behörde versagt oder entzogen, so ist dies
dem Beteiligten durch schriftlichen Bescheid
unter Angabe der Gründe zu eröffnen.
Gegen den Versagungs- oder Entziehungsbescheid
kann Anfechtungsklage beim zuständigen Ver-
waltungsgericht erhoben werden. Vor Erhebung
dieser Klage sind Rechtmäßigkeit und Zweck-
mäßigkeit in einem Vorverfahren nachzuprüfen.
Das Verfahren beginnt mit der Erhebung des
Widerspruches. Der Widerspruch ist innerhalb
eines Monats, nachdem der Versagungs- oder
Entziehungsbescheid dem Beschwerten bekannt-
gegeben worden ist, bei der Behörde zu erheben,
die den Versagungs- oder Entziehungsbescheid
erlassen hat.
Die im Gesetz vorgesehene Frist für den Wider-
spruch beginnt nur dann zu laufen, wenn der
Betroffene über den Rechtsbehelf, die Verwal-
tungsbehörde und deren Sitz sowie über die ein-
zuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist.
Ist die Rechtsmittelbelehrung unterblieben oder
unrichtig erteilt, so kann der Widerspruch nach
Ablauf eines Jahres seit Zustellung oder Eröff-
nung des Bescheides nicht mehr erhoben werden
es sei denn, daß die Einlegung vor Ablauf der
Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich
war oder eine schriftliche Belehrung dahin er-
folgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.
Hält die Behörde den Widerspruch für begrün-
det, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die
Kosten. Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht
ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Der Wi-
derspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer
Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustel-
len. Das weitere Verfahren richtet sich nach den
Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung.
Seine Erläuterung bleibt einer besonderen Ab-
handlung vorbehalten.
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