Der Komet 3586 – Seite 3
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V bris bland
Der Komet
FACHBLATT FUR WANDER GEWERBE UND WAREN HANDEL
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FFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V., SITZ BONN
Nr. 3586
678 Pirmasens 30. März 1962
79. Jahrgang
Neue Verordnung
ber Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
r Bundesminister für Wirtschaft hat am 6. Fe-
lar 1962 eine neue Verordnung über Spielge-
te und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
assen. Die Verordnung wurde im Bundesge-
zblatt Nr. 8 vom 9. März 1962 verkündet. Sie
tt einen Monat nach dem Tag ihrer Verkün-
ng in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung
Durchführung des § 33 d der Gewerbeord-
ng außer Kraft.
r bringen nachstehend einen Überblick über
wichtigsten Bestimmungen.
Aufstellung von Spielgeräten
Für die Aufstellung eines Geldspielgerätes
rf die nach § 33 d Abs. 1 und § 60 a der Ge-
rbeordnung erforderliche Erlaubnis nur er-
It werden, wenn das Geldspielgerät
in Gast-, Schank- oder Speisewirtschaften
in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen
oder
in Wettannahmestellen der konzessionierten
Buchmacher
fgestellt werden soll.
e Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn
s Geldspielgerätet
in Betrieben auf Jahrmärkten, Schützenfesten
oder ähnlichen Veranstaltungen,
in Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milch-
oder Imbiẞstuben, oder
in Gast-, Schank- oder Speisewirtschaften, die
sich auf Sportplätzen, Zeltplätzen oder in
Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten,
Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherber
gen befinden, oder in anderen Gast-, Schank-
oder Speisewirtschaften, die ihrer Art nach
vorwiegend von Kindern und Jugendlichen be-
sucht werden, ab tim
fgestellt werden soll. Truelstumi 29
Für die Aufstellung eines Warenspielgerätes
rf die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn das
arenspielgerät
in Gast-, Schank- oder Speisewirtschaften,
in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen,
in Wettannahmestellen der konzessionierten
Buchmacher oder
auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnli-
chen Veranstaltungen
fgestellt werden soll.
e Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn
Warenspielgerät
10 11 1
in Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milch-
oder Imbiẞstuben oder
in Gast-, Schank- oder Speisewirtschaften, die
sich auf Sportplätzen, Zeltplätzen oder in
Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten,
Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherber-
gen befinden oder in anderen Gast-, Schank-
oder Speisewirtschaften, die ihrer Art nach
vorwiegend von Kindern und Jugendlichen be-
sucht werden,
aufgestellt werden soll.
c) Die Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn
in dem Betrieb, in dem das Geld- oder Waren-
spielgerät aufgestellt werden soll, bereits 2 Geld.
oder Warenspielgeräte aufgestellt sind; dies gilt
nicht für die Aufstellung von Warenspielgeräten
auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen
Veranstaltungen.
II. Veranstaltung anderer Spiele
a) Die Erteilung der Erlaubnis für die Veran-
staltung eines anderen Spieles im Sinne des § 33 d
Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung, bei dem der
Gewinn in Geld besteht, ist nur zulässig, wenn
das Spiel in Spielhallen oder ähnlichen Unter-
nehmen veranstaltet werden soll.
Sind in dem Betrieb, in dem das Spiel veranstal-
tet werden soll, bereits 2 Spiele zugelassen, so
darf die Erlaubnis nicht erteilt werden; dies gilt
nicht für die Veranstaltung auf Jahrmärkten,
Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen.
b) Für ein anderes Spiel, bei dem der Gewinn in
Waren besteht, darf die Erlaubnis nur erteilt
werden, wenn das Spiel auf Jahrmärkten, Schüt-
zenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen oder
in Gast-, Schank- oder Speisewirtschaften veran-
staltet werden soll.
Die Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn
das Spiel
1. in Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milch-
oder Imbiẞstuben oder
2. in Gast-, Schank- oder Speisewirtschaften, die
sich auf Sportplätzen, Zeltplätzen oder in
Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten,
Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherber-
gen befinden, oder in anderen Gast-, Schank-
oder Speisewirtschaften, die ihrer Art nach
vorwiegend von Kindern und Jugendlichen be-
sucht werden,
veranstaltet werden soll.
III. Verpflichtungen bei der Ausübung des Ge-
werbes
a) Für Aufsteller von Spielgeräten:
1. Es dürfen nur Spielgeräte aufgestellt werden,
an denen das Zulassungszeichen, die Spiel-
regeln und der Gewinnplan, bei Geldspielge-
räten außerdem die Angabe der Mindestdauer
des Spieles, deutlich sichtbar angebracht sind.
Bei Warenspielgeräten können die Spielre-
geln und der Gewinnplan unmittelbar neben
dem Spielgerät angebracht werden.
2. Der Aufsteller hat den zum Spielgerät gehö-
renden Abdruck des Zulassungsscheines sowie
den Erlaubnisbescheid am Aufstellungsort be-
reitzuhalten. An Stelle des Abdruckes des Zu-
lassungsscheines sowie des Erlaubnisbeschei-
des kann auch eine beglaubigte Abschrift oder
Ablichtung bereitgehalten werden.
3. Gegenstände, die nicht als Gewinne ausgesetzt
sind, dürfen nicht so aufgestellt werden, daß
sie dem Spieler als Gewinne erscheinen kön-
nen.
4. Der Aufsteller hat ein Spielgerät, das den im
Zulassungsschein bezeichneten Merkmalen
nicht entspricht, unverzüglich aus dem Ver-
kehr zu ziehen.
5. Der Aufsteller darf
a) am Spiel nicht teilnehmen,
b) andere Personen nicht beauftragen, an dem
Spiel teilzunehmen und
c) nicht gestatten oder dulden, daß in seinem
Unternehmen Beschäftigte an dem Spiel
teilnehmen,
soweit nicht im Zulassungsschein Ausnahmen
zugelassen sind.
6. Der Aufsteller darf dem Spieler für weitere
Spiele hinsichtlich der Höhe der Einsätze keine
Vergünstigungen gewähren. Er darf gewon-
nene Gegenstände nicht zurückkaufen.
b) Für Veranstalter von anderen Spielen:
1. Der Veranstalter ist verpflichtet, am Veran-
staltungsort die Spielregeln und den Gewinn-
plan deutlich sichtbar anzubringen. Er hat dort
die Unbedenklichkeitsbescheinigung und den
Erlaubnisbescheid bereitzuhalten.
2. Gegenstände, die nicht als Gewinne ausgesetzt
sind, dürfen vom Veranstalter nicht so auf-
gestellt werden, daß sie dem Spieler als Ge-
winne erscheinen können.
3. Der Veranstalter darf
a) am Spiel nicht teilnehmen,
b) andere Personen nicht beauftragen, an dem
Spiel teilzunehmen und
c) nicht gestatten oder dulden, daß in seinem
Unternehmen Beschäftigte an dem Spiel
teilnehmen,
soweit nicht in der Unbedenklichkeitsbeschei-
nigung Ausnahmen zugelassen sind.
4. Zum Zwecke des Spieles darf der Veranstalter
keinen Kredit gewähren oder gewähren lassen
und nicht zulassen, daß in seinem Unterneh-
men Beschäftigte solche Kredite gewähren.
5. Der Veranstalter darf dem Spieler für weitere
Spiele hinsichtlich der Höhe der Einsätze keine
Vergünstigungen gewähren. Er darf gewon-
nene Gegenstände nicht zurückkaufen.
6. Der Veranstalter eines anderen Spieles, bei
dem der Gewinn in Geld besteht, darf Kindern
und Jugendlichen, ausgenommen verheirateten
Jugendlichen, den Zutritt zu den Räumen, in
denen das Spiel veranstaltet wird, nicht ge-
statten.
IV. Zulassung von Geldspielgeräten
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt dar
die Bauart eines Geldspielgerätes nur zulassen,
wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: