Der Komet 3591 – Page 9
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Nr. 3591
>>DER KOMET« PIRMASENS
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E. V.
Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634
•
Verhandlung mit der Bundesarbeitsgemeinschaft
der selbständig Schaffenden in der SPD
im Bundeshaus in Bonn am 9. Mai 1962
An dieser Besprechung nahmen außer dem Vor-
sitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft der
selbständig Schaffenden, MdB Busch-Hamburg,
auch dessen Sekretär und MdB Ringling-Lübeck
teil.
Die HAGD war vertreten durch Präsident Peter
Biermann, Dr. Niediek, Neugebauer und Sträter.
1. Abänderung des § 60 a GO.
Die Abänderung des § 60 a Abs. 1 Satz 2 wurde
ausführlich besprochen. Die Vertreter der
HAGD vertraten die Auffassung, daß die jet-
zige Formulierung „wenn der Antragsteller
den Abschluß einer ausreichenden Haftpflicht-
und Unfallversicherung nicht nachweist", er-
setzt werden müsse durch die Worte: „,wenn
der Antragsteller nicht den Abschluß einer
Haftpflichtversicherung nachweist". Die Her-
ren der HAGD begründeten diese Auffassung
damit, daß die Durchführung der jetzigen
Vorschrift in zwei Richtungen auf Schwierig-
#keiten gestoßen sei. Einmal seien die Orts-
polizeibehörden überfordert, wenn sie ent-
scheiden sollen, welche Haftpflichtversiche-
rung als ausreichend anzusehen ist. Diese
Frage kann allein von den fachkundigen und
sachverständigen Versicherungsgesellschaften
beurteilt werden, die auch ihrerseits zur Ver-
meidung von Regreßansprüchen ein Interesse
daran haben, die Haftpflichtversicherungs-
verträge in der notwendigen Höhe abzuschlie-
Ben. Es würde also keine Verschlechterung
des durch die Fassung des § 60 a Abs. 1 beab-
sichtigten
Versicherungsschutzes bedeuten,
wenn die Ortspolizeibehörden lediglich zu
prüfen haben, ob überhaupt eine Haftpflicht-
Das Wort
versicherung abgeschlossen ist.
„ausreichend" kann daher ohne Bedenken ge-
strichen werden.
Ferner hat die Vorschrift, daß die Erteilung
der Erlaubnis nach § 60 a Abs. 1 GO von dem
Nachweis des Abschlusses einer Unfallver-
sicherung abhängig gemacht werden kann, zu
erheblichen Schwierigkeiten bei der Durch-
führung von Märkten, Volksfesten und ähn-
yulichen Veranstaltungen geführt, und zwar
aus folgenden Gründen:
Die übergroße Mehrzahl der Fälle einer In-
anspruchnahme des Versicherungsschutzes bei
Schäden in Schaustellerbetrieben ist durch
die Haftpflichtversicherung gedeckt, die im-
mer dann eintreten muß, wenn dem Unter-
nehmer ein Verschulden nachgewiesen wer-
den kann. Soweit es sich um Unfälle bei Be-
triebsangehörigen handelt, tritt die gesetzliche
Unfallversicherung unabhängig von der Be-
stimmung des § 60 a ein. Durch die Verpflich-
tung, eine Unfallversicherung abzuschließen,
wird aber der Schausteller gezwungen, zu-
gunsten der Besucher seines Betriebes und
auch zu Gunsten der anderen Volksfestbesu-
cher eine Unfallversicherung abzuschließen,
die auch dann eintritt, wenn ihm kein Ver-
schulden zur Last gelegt werden kann. Eine
solche Verpflichtung würde aber eine Über-
spannung des Gedankens des Schutzes dritter
Personen bedeuten und auch in Widerspruch
zu dem das bürgerliche Recht beherrschenden
Grundsatz stehen, wonach man nur für Ver-
schulden (Vorsatz und Fahrlässigkeit) haftet.
Nach einer ergiebigen Aussprache über diese
Punkte bestand Einigkeit darüber, daß die
SPD-Fraktion die vorgesehene Gesetzesände-
rung unterstützen wird. Da auch die CDU und
die FDP mit der Änderung einverstanden sind,
kann erwartet werden, daß die Gesetzesände-
rung in nächster Zeit vom Bundestag verab-
schiedet wird.
2. Titel IV Marktverkehr - GO.
Die Vertreter der HAGD trugen ihre diesbe-
züglichen Wünsche vor und verwiesen auf die
bereits überreichten 10 Direktiven der HAGD
zu diesem Thema. Die zur Verfügung stehende
Zeit erlaubte es leider nicht, alle Punkte im
einzelnen ausführlich zu besprechen. Die
Frage der Wochenmärkte konnte jedoch aus-
führlich beraten werden. udarall
Die Abgeordneten waren der Meinung, daß
die Wochenmärkte in ihrem jetzigen Umfang
auf alle Fälle erhalten bleiben müßten. Es
könne und dürfe sich auch nicht darum han-
deln, im Wettbewerbsinteresse dem einen
Partner zu Liebe und dem anderen Partner
zu Leide gesetzliche Veränderungen anzustre-
ben. Es wurde der HAGD zugesagt, unsere
Bestrebungen auf Erhaltung der Märkte nach-
drücklich zu unterstützen und dieses Thema
demnächst auf einer Mittelstandsausschuß-
sitzung der Partei ausführlich zu behandeln.
3. Altersversorgung
Die Vertreter der HAGD trugen mit aller
Dringlichkeit das Problem der Altersversor-
gung für die Reisegewerbetreibenden vor und
teilten mit, daß die HAGD bereits seit langer
Zeit einen Antrag an den Herrn Bundesmini-
ster für Arbeit und Sozialordnung gestellt
habe, sich für eine Einbeziehung des Reise-
gewerbes in die gesetzliche Altersversorgung
einzusetzen. Leider habe das Ministerium sich
hierzu bisher noch nicht geäußert. Es erhebe
sich deshalb die Frage, welche Schritte un-
ternommen werden könnten, um dieses be-
sonders dringliche Anliegen einer Lösung zu-
zuführen.
Der Bundestagsabgeordnete Ringling aus Lü-
beck kann als Spezialist auf dem Gebiete der
Altersversorgung angesehen werden, zumal er
als Handwerker maßgeblich an dem Alters-
versorgungswerk des Handwerks mitgearbei-
tet hat.
Herr Ringling führte aus, daß die SPD die
Altersversorgung aller freien Berufe in ihr
Programm aufgenommen habe und sich auch
nachdrücklich für deren Verwirklichung ein-
setze. Es sei deshalb dringend notwendig, daß
die Berufsverbände immer wieder bei dem
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
und auch in der Öffentlichkeit auf die beson-
dere Dringlichkeit einer Altersversorgung hin-
weisen. Das sei im Augenblick aber auch al-
les, was getan werden könnte, denn ein der-
artiges umfangreiches Gesetzgebungswerk
verlange natürlich auch eine Beteiligung der
Regierungsparteien, da es sonst nicht zu ver-
wirklichen wäre. Auf unsere Frage, ob das
Handwerk die jetzt bestehende Regelung, wo-
nach es bei der Angestelltenversicherung an-
gegliedert ist, aber trotz erheblicher Beiträge
nur monatliche Renten von 100.- bis 105.- DM
erhält, nach den jetzigen Erfahrungen noch-
mals anstreben würde, erklärten die anwe-
senden Abgeordneten einmütig, daß sie dies
auf keinen Fall tun würden, da die jetzige
ungenügende Versicherung in Handwerkskrei-
sen auf ganz erheblichen Widerstand gesto-
Ben sei.
fudg
Auf unsere Frage, ob die Herren nach ihren
Erfahrungen eine freiwillige Eigenversiche-
rung für durchführbar hielten, verneinten
alle ohne Ausnahme. Es sei gar nicht möglich,
Seite 9
auf freiwilliger Basis, insbesondere die jün-
geren Gewerbetreibenden für eine derartige
Versicherung zu gewinnen. Es würde sogar
aangenommen, daß die meisten Gewerbetrei-
benden bis zu ihrem 50. Lebensjahr an einer
Altersversorgung desinteressiert seien. Hinzu
kommt die Tatsache, daß das Bundesamt für
Versicherungsaufsicht in Berlin nach den gel-
tenden gesetzlichen Bestimmungen von der-
artigen freiwilligen Versicherungen Rücklagen
bis zu nahezu 50 % fordere, die auch für die
Rentenauszahlung nicht angetastet werden
dürften, so daß die zur Verfügung stehenden
Mittel einfach nicht ausreichen könnten, eine
angemessene Altersversorgung zu gewährlei-
sten.list
Abschließend wurde festgestellt, daß nur ein
großes allgemeines Altersversorgungswerk auf
gesetzlicher Basis für die freien Berufe eine
Lösung bringen könnte. Alle anderen Ver-
suche seien von vornherein zum Scheitern
verurteilt. Die Vertreter der HAGD haben
sich von der Richtigkeit der Argumente über-
zeugt und sind der Meinung, daß auch die
weitere Bearbeitung dieser Frage in der
HAGD nach den aufgezeigten Gesichtspunk-
ten erfolgen sollte.
4. Kredite
Die Vertreter der HAGD wiesen auf die
Schwierigkeiten hin, die dadurch entstehen,
daß auf Grund der Bestimmungen der Hygie-
neverordnung für NRW am 1. 10. alle Händler
mit Lebensmitteln tierischer Herkunft auf
Wochenmärkten gezwungen werden, sich kost-
spielige Verkaufswagen anzuschaffen, die sie
aus eigenen Mitteln nicht bezahlen können.
Fortsetzung von Seite 8 Kongreß Paris 1961
gänglichen Welt vergessen, dann spüren wir, wie
die ganze Menschheit sich entspannt. Durch uns
bekommen die Dinge Farben, die Illusionen einen
Anschein von Wahrheit, wir öffnen die Herzen
zu neuer Hoffnung, bei uns gibt es keine Rassen-
unterschiede, keinen Haẞ, keinen Zorn. Mit den
uns zur Verfügung stehenden Mitteln entreißen
wir die Menschen der Starrheit des täglichen
Lebens, um sie in eine Welt des Traumes zu ver-
setzen.
Das ist unsere Zauberformel und unsere einzige
Stärke.
Unsere Aufgabe, die darin besteht, den Menschen
die Friedensbotschaft zu bringen, darf nicht ver-
ringert oder verstreut werden, sondern sie muß
durch einen internationalen Verband, der alle
vereinigt, die in den verschiedenen Ländern der
Welt Freude bringen und eine bildende Mission
haben, verwirklicht und verstärkt werden. Nur so
können wir dem volkstümlichen Schauspiel wie-
der sein wahres Gesicht verleihen und der ver-
zweifelten Einsamkeit der Menschen, der Men-
gen, die unsere Vergnügungsparks bevölkern,
und den unsere Gemüter belastenden Widerwär-
tigkeiten das frische Kinderlachen entgegenset-
zen. Nur so kann das unruhige Gewissen vom
besseren Morgen träumen, nur so können die un-
endlichen Entfernungen, die jeden einzelnen von
der übrigen Menschheit trennen, überwunden
werden. Ich wünsche, daß meine Bitten kein
Traum und Illusionen bleiben, sondern zur Wirk-
lichkeit werden. Somit wäre allen Völkern ein
großer Dienst erwiesen. (Beifall)
Herr PAOLI:
Ich gebe Herrn PLARR, Präsident der ame-
rikanischen Vereinigung für Vergnügungsparks
und Badeanstalten, Chicago, das Wort.
Herr PLARR wird zur Tribüne gebeten.
Herr PLARR:
Ich möchte allen Mitgliedern dieser großen
Organisation und all denen, die zu ihrer Schaf-
fung beigetragen haben, Grüße von der nationa-
len amerikanischen Vereinigung übermitteln. Ich
möchte keine Rede halten. Ich bin nur aus einem
einzigen Grund hierhergekommen: Zum Aufbau
dieser großen Gemeinschaft versuchen beizutra-
gen, deren Tätigkeit und Aufgabe hier wie bei
uns die gleiche ist, nämlich unsere Mitmenschen
zu zerstreuen. Letztes Jahr sagte ich von unserer
nationalen Organisation, daß, solange Kinder vor-
handen sind, die Vergnügungsparks, Jahrmärkte
und Kirmessen nicht verschwinden. Ich übe seit
58 Jahren diesen Beruf aus, denn ich habe im
Alter von 9 Jahren angefangen, und ich hoffe,
noch zahlreiche Jahre dabeibleiben zu können.
Ich möchte Ihnen nochmals allen danken.
(Wird fortgesetzt)