Der Komet 3592 – Seite 9
https://komet-archiv.de/archive/3575/9

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

Nr. 3592
>>DER KOMET« PIRMASENS
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E. V.
Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634
Bestimmung von Ortsmittelpunkt und Nahzone
Die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr teilt
-um Zweifel und damit verbundene Auseinan-
dersetzungen über nicht genehmigten Güterfern-
verkehr zu vermeiden folgendes mit: Die Nah-
zone ist gemäß § 2 GüKG bekanntlich das Gebiet
innerhalb eines Umkreises von 50 km, gerechnet
in der Luftlinie vom Mittelpunkt des Standortes
des Kraftfahrzeuges (Ortsmittelpunkt) aus. Zur
Nahzone gehören alle Gemeinden, deren Orts-
mittelpunkte innerhalb dieses Umkreises liegen.
Sie ist für jede Gemeinde von der nach Landes-
recht zuständigen Behörde zu bestimmen. Ge-
meinden mit mehr als 100 000 Einwohnern kön-
nen für die Bestimmung von Ortsmittelpunkten
in Bezirke eingeteilt werden. Diese Großstädte
gehören zu einer Nahzone, wenn einer der be-
zirklichen Ortsmittelpunkte in dem 50-km-Um-
kreis liegt. Es gelten dann analoge Bestimmun-
gen.
Damit die Beförderungen, die im gewerblichen
Güternahverkehr durchgeführt und abgerechnet
werden, bei einer späteren Prüfung als solche
anerkannt werden, empfiehlt sich folgender Weg:
Jeder Unternehmer sollte die für ihn in der
,,Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum GüKG"
(AVV) vom 22. 2. 1961 geschaffene Gesetzeshilfe
nutzen. Danach hat die untere Verwaltungsbe-
hörde nach Anhörung der zuständigen Oberfi-
nanzdirektion und der Bundesanstalt für den
Güterfernverkehr für jede Gemeinde den Orts-
mittelpunkt zu bestimmen und die Begrenzung
der Nahzone festzulegen.
Als Ortsmittelpunkt ist ein Punkt festzulegen,
der sich im verkehrswirtschaftlichen Schwer-
punkt der Gemeinde befindet. Zur Begrenzung
der Nahzone sind dann von der Behörde alle Ge-
meinden zu ermitteln, deren Gemarkung von dem
50-km-Umkreis geschnitten wird. Das sind die
sogenannten Randgemeinden. Sodann ist festzu-
stellen, welche dieser Randgemeinden mit ihrem
Ortsmittelpunkt innerhalb oder außerhalb dieses
Kreises liegen, denn zur Nahzone gehört nur das
Gebiet derjenigen Randgemeinden, deren Orts-
mittelpunkt innerhalb des Kreises liegen.
Es ist leicht einzusehen, daß diese Feststellungen
durch Einzeichnungen auf einer Karte vom Un-
ternehmer selbst nicht getroffen werden können.
Aus diesem Grunde sollte jeder Unternehmer,
soweit nicht schon geschehen, unverzüglich bei
seiner zuständigen unteren Verwaltungsbehörde
mit Hinweis auf die neue AVV die Bestimmung
des Ortsmittelpunktes seiner Gemeinde und Be-
grenzung der Nahzone beantragen. Die untere
Verwaltungsbehörde stellt dann für den Standort
des Kraftfahrzeuges verbindlich fest:
a) den Ortsmittelpunkt;
b) die Randgemeinden, deren Ortsmittel-
punkte innerhalb der Nahzone des Stand-
ortes des Fahrzeuges liegen; ootus
c) die Randgemeinden, deren Ortsmittelpunkt
außerhalb der Nahzone des Standortes des
Fahrzeuges liegen.
Damit sind im Interesse der Rechtssicherheit
und zum Schutze des Unternehmers alle Zweifel
hinsichtlich der Durchführbarkeit von Beförde-
rungen im gewerblichen Güternahverkehr be-
seitigt.
Nach der gleichen AVV zu § 13 GüKG hat die
höhere Landesverkehrsbehörde auf Antrag die
Bezirkszone in einem besonders geregelten Ver-
fahren zu bestimmen.
Beamtenbestechung
Der Bundesminister des Innern hat unter dem
26. Januar 1962 ein Rundschreiben betreffend An-
nahme von Belohnungen und Geschenken durch
Bundesbedienstete herausgegeben, dessen Inhalt
sinngemäß auch für Landesbeamte und im öf-
fentlichen Dienst beschäftigte Angestellte und
Arbeiter anzuwenden ist. Er hat gleichzeitig ge-
beten, in den Kreisen der Wirtschaft darauf hin-
zuweisen, daß gegenüber derartigen Behörden-
bediensteten von Zuwendungen abgesehen wird,
die zu Miẞdeutungen führen könnten. Aus dem
Erlaẞ entnehmen wir folgende allgemein inter-
essierende Hinweise:
,,Belohnungen" und „Geschenke" im Sinne des
§ 70 BGB sind nicht nur Geld oder Sachwerte,
sondern auch sonstige Vorteile, auf die der Be-
amte kein Recht hat. Hierzu gehören u. a. die
unentgeltliche Überlassung von Gegenständen
zum Gebrauch, die Einräumung besonderer Ver-
günstigungen bei Privatgeschäften, die Gewäh-
rung unverhältnismäßig hoher Vergütungen für
private Nebentätigkeiten (z. B. Gutachten, Vor-
träge), die Darlehensgewährung, die Mitnahme
auf Urlaubsreisen, die kostenlose Überlassung
von Unterkunft sowie Leistungen jeder Art, mö-
gen sie vom Geber oder in seinem Auftrag von
anderen ausgeführt werden. Auf den Wert der
Belohnung oder des Geschenkes kommt es nicht
an. Das gilt selbst dann, wenn im Einzelfall nach
der Art oder dem Wert des erwarteten oder ver-
langten Vorteils nicht zu besorgen ist, daß der
Beamte dadurch in seiner Objektivität beein-
trächtigt werden könnte, weil der Beamte schon
den Anschein vermeiden muß, im Rahmen seiner
Amtsführung für persönliche Vorteile empfäng-
lich zu sein.
Für die Anwendbarkeit des § 70 BGB ist es auch
ohne Bedeutung, ob der Vorteil dem Beamten
unmittelbar oder z. B. bei Zuwendungen an
Angehörige nur mittelbar zugute kommt.
Die Annahme von üblichen und nach allgemeiner
Auffassung nicht zu beanstandenden geringwer-
tigen Aufmerksamkeiten (z. B. Reklameartikel
einfacher Art wie Kalender, Kugelschreiber und
Füllhalter, Schreibblocks sofern diese Gegen-
stände nicht wegen ihrer Ausführung mehr als
geringwertige Aufmerksamkeiten darstellen,
übliche Geschenke für Postzusteller) sowie von
Geschenken aus dem Mitarbeiterkreis des Beam-
ten (z. B. aus Anlaß eines Dienstjubiläums) kann
allgemein als stillschweigend genehmigt ange-
sehen werden.
Das gleiche gilt für übliche Bewirtung bei all-
gemeinen Veranstaltungen, an denen der Beamte
im Rahmen seines Amtes, in dienstlichem Auf-
trag oder mit Rücksicht auf die ihm durch sein
Amt auferlegten gesellschaftlichen Verpflich-
tungen teilnimmt, wie z. B. Einführung und Ver-
abschiedung von Amtspersonen, offizielle Emp-
fänge, gesellschaftliche Veranstaltungen, die in
der Pflege diplomatischer konsularischer Bezie-
hungen oder anderer dienstlicher Interessen die-
nen, Jubiläen, Richtfeste, Eröffnungen von Aus-
stellungen, Betriebsbesichtigungen sowie Sitzun-
gen von Organen wirtschaftlicher Unternehmun-
gen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist.
Als stillschweigend genehmigt kann auch die
Teilnahme an Bewirtungen aus Anlaß oder bei
Seite 9
Gelegenheit dienstlicher Handlungen, Bespre-
chungen, Besichtigungen oder dergl. angesehen
werden, die der Vorbereitung oder Ausführung
bestimmter Maßnahmen der Verwaltung dienen,
wenn sie ihren Grund in den Regeln des Ver-
kehrs und der Höflichkeit haben, denen sich
auch ein Beamter nicht entziehen kann, ohne
gegen gesellschaftliche Formen zu verstoßen und
damit unter Umständen sogar das Ansehen der
Behörde zu schädigen. Hierzu gehört auch die
Annahme von Dienstleistungen, die die Durch-
führung eines Dienstgeschäftes erleichtern oder
beschleunigen (z. B. die Abholung eines Beamten
mit einem Wagen vom Bahnhot).
Landesvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller für Hessen E. V.
Büro: Börsengebäude, Zimmer 425, Telefon 265 95
Bezirksstelle Darmstadt, Pankratiusstr. 29½
(k) Die Landesvereinigung des ambulanten Ge-
werbes und der Schausteller für Hessen E. V.
hielt ihren 17. Delegiertentag in Gießen im
,,Saalbau" unter dem Vorsitz von Fritz Loeb
(Frankfurt) ab. Der Vorsitzende der Bezirks-
stelle Gießen, Wilhelm Bernard, entbot den
Gästen und ihren Angehörigen den Willkom-
mensgruß der Stadt, die mit ihrer seit 50 Jahren
bestehenden Organisation und den vor 40 Jahren
eingeführten Messeveranstaltungen von gewisser
Bedeutung für Hessen sei.
Im Geschäftsbericht wurden die Erschwernisse
des wetterwendischen Vorjahres bei der Berufs-
ausübung hervorgehoben und wichtige Fragen,
wie die Platzverteilung und Platzgebühren, be-
handelt. Es wurde betont, daß die hessische Ver-
einigung mit ihren über 2000 Mitgliedern einen
wirtschaftlichen Faktor darstellt. Nach der Er-
ledigung der Regularien wurde dem Vorstand
Entlastung und durch die Wiederwahl das Ver-
trauen ausgesprochen. - 1. Landesvorsitzender
blieb Fritz Loeb (Frankfurt), 2. Vorsitzender Wil-
helm Bernard (Gießen). Der Delegiertentag 1963
findet in Darmstadt statt.
In einer Kundgebung, zu der Landesvorsitzender
Loeb Vertreter verschiedener Behörden mit
Stadtrat Andreas Wagner an der Spitze und auch
den Ehrenvorsitzenden Max Walldorf begrüßen
konnte, sprach der Hauptgeschäftsführer Dr. Hans
Niediek über die berufspolitischen Belange des
Reisegewerbes und seine Bedeutung als Wirt-
schaftsfaktor. In seinen ausgezeichneten Ausfüh-
rungen ging Dr. Niediek auf die Struktur dieses
kleinen, aber selbstbewußten Berufsstandes ein,
der ebenso wie in seiner reichen Vergangenheit
sehr wichtige Versorgungszwecke zu erfüllen
habe. Sein Betätigungsfeld reiche von den Groß-
veranstaltungen sportlicher und politischer Art
über Messen und Märkte bis zu den Volks- und
Heimatfesten. Die volkswirtschaftliche Bedeu-
tung des Gewerbes werde unterstrichen durch
die Tatsache, daß von den rund 252000 Betrieben,
die 1,7 Millionen Beschäftigte aufweisen, ein Um-
satz von rund acht Milliarden DM erzielt werde.
Da das Gewerbe auch immerhin 600 Mill. DM
Steuern aufbringt, im voraus bezahle und Steuer-
hinterziehungen am wenigsten vorkommen, sei
es nicht zu verstehen, daß ihm durch die Behör-
den die Berufsausbildung unnötig erschwert
werde. Als ein Gewerbe mit wichtigen Versor-
gungsfunktionen, das sich stets den gegebenen
Verhältnissen anzupassen verstand, behalte es
nicht nur seine Daseinsberechtigung, sondern sei
auch förderungswürdig. Mit dem in ihren Ge-
schäften investierten Kapital von einer Md. DM
stelle das Gewerbe, abgesehen von der kulturel-
len Bedeutung, einen wirtschaftlichen Faktor dar.
Vom Wirtschaftswunder hätten die Schausteller
allerdings noch nichts gespürt. Platzgebühren,
Beförderungskosten, Sachkosten und Steuern
seien im Steigen begriffen, während sie sich mit
geringen Eintrittspreisen begnügen müßten. Die
Städte sollten durch Verzicht auf Vergnügungs-
steuern, der Verkehrsminister hinsichtlich der
Verkehrsvorschriften Entgegenkommen zeigen.
Dr. Niediek wandte sich auch gegen die Tenden-
zen der Verlegung der Volksfeste an den Rand
der Städte und widerlegte den Einwand gegen
den Lärm. Wenn Großstädte einen wirtschaftli-
chen Effekt mit ihren Volksfesten erzielten, dann
sollten sich kleinere Städte der Einsicht nicht
entziehen. Viele Städte verdankten ihre Entwick-
lung dem Privileg des Jahrmarktes, das sie von
Kaiser und Königen erhielten. Der Lärm reiche