Der Komet 3596 – Seite 8
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Seite 8
>>DER KOMET« PIRMASENS
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E. V.
Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634
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.
Wagenwäsche an öffentlichen Gewässern
Neben der Suche nach geeignetem Parkraum er-
hebt sich die weitere Frage, wo die ab und zu
notwendige Wagenwäsche durchgeführt werden
könnte. Nicht wenige Kraftfahrzeughalter ver-
suchen, das Angenehme mit dem Nützlichen zu
verbinden, indem sie ihr Fahrzeug an einen
Bach, einen kleinen See oder Weiher fahren und
dort die Wagenwäsche durchführen. Die ganze
Arbeit wird mit einem schönen, kleinen Ausflug
verbunden. Groß ist das Erstaunen, wenn plötz-
lich ein Polizist erscheint und dem Einhalt ge-
bietet, und mindestens wird dann über „klein-
liche Schikanen" gemurrt. Tatsächlich ist aber,
wie das Innenministerium Baden-Württemberg
erst kürzlich wieder hervorgehoben hat, das
Wagenwaschen im Freien keineswegs unbedenk-
lich. Die Wagenwäsche in oder an Gewässern
trägt nämlich nicht unerheblich zur Verschmut-
zung gerade der kleinen Gewässer bei. Das mit
Reinigungsmitteln, oft auch mit Öl und Treib-
stoff vermischte Schmutzwasser kann vor allem
in Forellenbächen und ähnlichen der Fischzucht
dienenden Gewässern erheblichen Schaden an-
richten; auch Badende können dadurch belästigt
werden. Das baden-württembergische Wasser-
for a
gesetz und auch in ähnlicher Weise die ent-
sprechenden Rechtsvorschriften anderer Bun-
desländer und Gemeinden verbietet deshalb
ganz allgemein das Waschen von Kraftfahrzeu-
gen an oder in öffentlichen Gewässern, weil es
sich hierbei nicht um eine im Rahmen des All-
gemeingebrauchs liegende unschädliche Ver-
richtung" handelt. Das Innenministerium Baden-
Württemberg hat deshalb jüngsthin die Polizei
angewiesen, das Waschen von Kraftfahrzeugen
an öffentlichen Gewässern zu verhindern und
erforderlichenfalls Anzeige zu erstatten. Dabei
verkennt das Innenministerium keineswegs, daß
die Verunreinigung durch Wagenwäsche im Ver-
hältnis zur industriellen Verschmutzung der Ge-
wässer geringfügig ist; aber andererseits werden
vorwiegend kleine Gewässer von der Verunrei-
nigung durch Wagenwäsche betroffen, so daß
sich dies für die Fischzucht stärker bemerkbar
macht. Zudem kann die industrielle Verschmut-
zung dadurch zurückgehalten werden, daß den
Unternehmern besondere Auflagen gemacht
werden, was bei der Wagenwäsche naturgemäß
nicht möglich ist.
Preisauszeichnungspflicht
wieder
Die Preisauszeichnungskontrolle wird
schärfer durchgeführt. Deshalb sei auf die wich-
tigsten gesetzlichen Vorschriften hingewiesen:
1. Wer ist preisauszeichungspflichtig?
Das Grundprinzip der Preisauszeichnungsver-
ordnung (im folgenden VO genannt) ist, daß
jedermann, der wie ein Einzelhandelskaufmann
Ware an Letztverbraucher abgibt, gehalten ist,
diese Ware mit Preisen auszuzeichnen. Dabei
ist es gleichgültig, ob es um Ladengeschäfte im
Einzelhandel, um Wanderlager oder ambulan-
ten Handel geht. Auch Grossisten oder so-
genannte Auslieferungslager, die mit
ohne Einzelhändler an private Verbraucher
unmittelbar Waren abgeben, unterliegen den
strengen Bestimmungen der VO.
2. Wie muß die Preisauszeichnung erfolgen?
oder
Unter Angabe der handelsüblichen Gütebe-
zeichnung und der handelsüblichen Verkaufs-
einheit ist der Preis in Zahlen offen und deut-
lich für jedermann lesbar an der Ware anzu-
bringen.
3. Wie muß die Ware ausgezeichnet sein?
Der Text der Verordnung ist eindeutig, soweit
es sich um die Preisauszeichnung in Schau-
fenstern, Schaukästen, die dem Verbraucher
zugänglich sind, handelt. Die dort ausgestell-
ten Waren sind durch gut lesbare Preisschilder
zu kennzeichnen. Ferner ist die Ware mit gut
lesbaren Preisschildern auszustatten, die in-
nerhalb oder außerhalb des Ladens auf Ver-
kaufstischen (Verkaufsständen) ausgestellt ist.
Der Gesetzgeber hat bewußt in dem Text
vermerkt:
,,oder in sonstiger Weise sichtbar aus-
gestellt werden". Besondere Bedeutung
ist dem Wort „,sichtbar" beizumessen, das
besagt: für den Verbraucher unmittelbar
zugänglich.
Waren, die zum alsbaldigen Verkauf
bereitgestellt werden, können auf verschiedene
Art mit Preisen ausgezeichnet werden. Ent-
weder sind die zum alsbaldigen Verkauf be-
stimmten Waren selbst auszuzeichnen oder
die Umhüllungen oder die Regale, in denen die
Waren lagern, oder es sind Preisverzeichnisse
anzubringen, auf denen Waren und Preise auf-
geführt sind.
Unter Waren zum alsbaldigen Verkauf" sind
solche Waren im Laden zu verstehen, die zwar
vom Verbraucher gesehen werden können,
ohne daß sie jedoch zunächst im unmittelbaren
Kaufbereich des Verbrauchers liegen. (Hierzu
gehören beispielsweise Hemden der verschie-
densten Art, die in Glasvitrinen untergebracht
sind.) Erst in dem Augenblick, in dem die Ware
dem Käufer vorgelegt wird und er die Mög-
lichkeit hat, die Ware in unmittelbaren Augen-
schein zu nehmen, sie ihm also zu Verkaufs-
handlungen zugänglich gemacht wird, muß er
die Möglichkeit haben, den Preis dieser Waren
festzustellen. Und er kann dies, wenn eine der
oben angegebenen Möglichkeiten der Aus-
zeichnung angewandt worden ist.
Entscheidungen zur Preisauszeichnungspflicht
Das Amtsgericht Stade hat durch Beschluß vom
5. 4. 1961 festgestellt, daß eine irreführende Han-
delsklassenbezeichnung für frisches Obst und
Gemüse zugleich ein Verstoß gegen die Preis-
auszeichnungsverordnung in der Fassung vom
6. 4. 1944 sei. In erster Linie werde der Verkauf
von Äpfeln unter irreführender Handelsklasse
nach § 7 des Gesetzes über gesetzliche Handels-
klassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und
Fischerei mit einer Geldbuße bedroht. Hierfür
Nr. 3596
sei Vorsatz erforderlich. Gleichzeitig verstoße
der Verkauf aber auch gegen §§ 1 und 2 der oben
genannten Preisauszeichnungsverordnung. Denn
nach diesen Vorschriften habe die Auszeichnung
unter Angabe der handelsüblichen Gütebezeich-
nung zu erfolgen. Dies sei bei Obst die Handels-
klassenbezeichnung,
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Be-
schluß vom 19. 3. 1960 zu der Frage Stellung ge-
nommen, in welchem Zeitpunkt die Preisaus-
zeichnungspflicht entsteht. Ein Händler war da-
mit beschäftigt, Weihnachtsbäume von einem
Lastwagen zu seinem Verkaufsstand zu tragen
und dort aufzustellen. Er hatte mit dem Verkauf
noch nicht begonnen. Die Preistafel war noch
nicht angebracht, sondern lag noch unter den
dem
Bäumen. Das Polizeipräsidium erteilte
Händler einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes
gegen die Preisauszeichnungspflicht. Das Ober-
landesgericht Stuttgart verneint eine Preisaus-
zeichnungspflicht zu diesem Zeitpunkt mit fol-
gender Begründung: Eine Preisauszeichnungs-
pflicht entstehe zwar nicht erst mit dem tatsäch-
lichen Beginn des Verkaufs. Andererseits be-
stehe sie aber nicht allein deshalb, weil Weih-
nachtsbäume überhaupt an der Verkaufsstelle
vorhanden seien. Maßgeblich sei vielmehr der
Zeitpunkt, wann die Bäume in den Verkaufs-
stand so bereitgestellt seien, daß der Beginn des
Verkaufs nur noch vom Willen des Händlers
abhänge. Von diesem Zeitpunkt an sei es geboten,
dem Kunden die Möglichkeit zu Preisvergleichen
einzuräumen. Dieses Stadium sei noch nicht er-
reicht gewesen, wenn der Händler noch damit
beschäftigt war, die Weihnachtsbäume aufzu-
stellen. (Aktenz.: 1 Ws (B) 74/60)
Das Oberlandesgericht Bremen hat durch Be-
schluß vom 1. 3. 1961 eine Preisauszeichnungs-
pflicht auf Grund einer Sinnauslegung des § 1
der Preisauszeichnungsverordnung verneint: Sinn
der Vorschrift sei, dem Käufer diesen zuverläs-
sigen Preisvergleich zu ermöglichen. Dies sei bei
Gebrauchtwagen nicht möglich. Denn für den
Verkaufspreis seien die verschiedensten Merk-
male ausschlaggebend: Anzahl der gefahrenen
Kilometer, unfallfreies Fahren, Zahl der Vor-
eigentümer, Witterungseinflüsse usw. Dem hält
das Oberlandesgericht Bremen entgegen: Die
Preisauszeichnungspflicht gelte auch für Waren,
die nicht nach handelsüblichen Gütebezeich-
nungen und Verkaufseinheiten bezeichnet wer-
den könnten. Der beherrschende Grundgedanke
sei das Erfordernis von Preiswahrheit und Preis-
klarheit. Der Verkäufer sei unter allen Umstän-
den zu einem klaren Preisangebot verpflichtet.
Wollte man diese Verpflichtung nur bei Waren
mit handelsüblichen Verkaufseinheiten bejahen,
so werde die Durchführbarkeit der Preisaus-
zeichnungspflicht in weitem Umfange in Frage
gestellt. Denn auch bei anderen Waren als ge-
brauchten Kraftfahrzeugen, z. B. Möbeln, sei ein
exakter Preisvergleich nicht möglich. (Aktenz.:
Ws 282/1960)
Landesvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller für Hessen E. V.
Büro: Börsengebäude, Zimmer 425, Telefon 2 65 95
Bezirksstelle Darmstadt
Dr. Holtzmann
zum Darmstädter Bürgermeister gewählt
Der langjährige Dezernent für das Markt- und
Messewesen in Darmstadt, der seitherige Stadt-
rechtsrat Herr Dr. Holtzmann, wurde von der
Darmstädter Stadtverordnetenversammlung zum
Bürgermeister der Stadt Darmstadt
gewählt.
Herrn Bürgermeister Dr. Holtzmann, der sich bei
allen Kollegen und Kolleginnen größter Wert-
schätzung erfreut und ein Freund und Förderer
unseres Gewerbes ist, wünschen wir noch viele
und erfolgreiche Jahre eifrigsten Schaffens und
Strebens zum Wohle aller und insbesondere un-
seres Berufsstandes.
Wir hoffen, daß Herr Dr. Holtzmann auch in sei-
nem neuen Amt als Bürgermeister unserer Stadt
weiterhin als Dezernent im Amt für Märkte und
Messen im Magistrat der Stadt Darmstadt so er-
folgreich wie bisher für uns tätig sein kann.
Auch an dieser Stelle sprechen wir im Namen
aller Angehörigen unserer Landesvereinigung
Herrn Dr. Holtzmann unseren aufrichtigen Dank