Der Komet 3601 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/3584/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 3601 NEUHEITEN and VERKAUFSTIPS >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 13 Neuartiges Spiel- und Sportgerät BELLA-LIFT-SCHAUKEL Die Firma NOVABELL, Rodalben (Pfalz), Post- fach 69, bringt ein ganz neues Spiel- und Sport- gerät auf den Markt, das gebrauchsmusterge- schützt ist und von der obengenannten Firma allein in der Bundesrepublik hergestellt und vertrieben wird. Diese BELLA-LIFT-SCHAUKEL entspricht im Prinzip einem Ski-Lift und ist für Kinder in jedem Alter geeignet. Besonders sind auch die Kleinkinder von dieser Schaukel begeistert, da für sie ein Festhalten an einem stabilen Teil möglich ist und somit eine große Sicherheit ge- währleistet wird. Immer wieder begeistert es unsere Kinder, wenn sie nicht wie gewöhnlich hin und her schau- keln können, sondern sich auch karussellartig drehen können. Ein Zusammenmontieren ist in Sekundenschnelle möglich: an einem sehr stabilen Rohr wird der Sitzteller mit zwei Muttern befestigt. Das Seil kann beliebig verstellt werden. Ein Anbringen ist mittels eines Spezialhakens (Zubehör) an Teppichstangen, Baumästen oder sonstigen geeigneten Gegenständen ganz einfach möglich. Auch innerhalb der Wohnung kann die BELLA-LIFT-SCHAUKEL mit einem normalen Schraubhaken befestigt werden. Die ideale Höhe ist zwischen Knie und Gürtel- linie eines Kindes: so kann es leicht und ohne jegliche Hilfe selbst aufsitzen. Händler und Großhändler erhalten auf den Bruttopreis die üblichen Rabattsätze, zuzüglich einen Mengenrabatt. Alle Zubehörteile, wie Schraubhaken oder einfache Spezialhaken zur Befestigung an Teppichstangen usw., werden ebenfalls von der obengenannten Firma geliefert. Bitte beachten Sie in dieser KOMET-Ausgabe die Anzeige der Vereinigten Farben- und Lack- fabriken. Die Firma führt alle Materialien für die Verschönerung Ihres Geschäftes und befin- det sich mit einer Verkaufsstelle in unmittelba- rer Nähe der Festwiese. Achtung! HANDSCHRIFT- PLANETEN AUF DER RÜCKSEITE HANDLINIENDEUTUNG SOLF Neuer Preis pro 1000 Stück . . DM 22.- Bei Mehrabnahme gewähren wir folgende Mengenrabatte: 5000 Stück 5% 10000 Stück 10% 15000 Stück Stück 15% 20000 Stück 20% LIEFERUNG ERFOLGT AM TAGE DER BESTELLUNG §§ Aus der Rechtsprechung §§ NEUE PREISE! KOMET VERLAG 678 PIRMASENS RUF 06331/2171 VEN MOX Bundessozialgericht: Ermordung auf dem Heimweg ist Betriebsunfall Bundessozialgericht weist merkwürdige Argumente der Berufsgenossenschaft zurück (gri) Die Berufsgenossenschaften müssen nicht nur für die typischen Betriebsunfälle und für Verkehrsunfälle auf dem Weg zur Arbeit auf- kommen. Der Versicherungsschutz tritt vielmehr auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer auf dem Weg zum Betrieb oder auf dem Heimweg von Verbrechern angefallen wird und dadurch Scha- den erleidet. Deshalb hat das Bundessozialgericht eine Ham- burger Berufsgenossenschaft zur Zahlung von Sterbegeld verurteilt (2 RU 209/61). Eine ver- sicherte Arbeitnehmerin war nach Schichtschluß nach Hause gegangen. Auf dem Heimweg war sie von einem Sittlichkeitsverbrecher überfallen und ermordet worden. Die Berufsgenossenschaft wollte sich mit der Be- hauptung um ihre Zahlungsverpflichtung drük- ken, es habe sich hier nicht um einen Arbeits- unfall gehandelt, weil der verbrecherische Über- fall nicht aus betriebsbedingten Motiven began- gen worden sei. Diese überraschende Rechtsauf- fassung wurde ihr von den Bundesrichtern nicht abgenommen. Oberlandesgericht Hamm: Lieferwagen unpfändbar Der Gerichtsvollzieher muß dem Schuldner das Gerät belassen, das er zur Fortsetzung seiner Er- werbstätigkeit dringend benötigt. Einem säumi- gen Zahler soll durch die Pfändung nicht die letzte Möglichkeit genommen werden, sich durch Arbeit seinen Unterhalt und die Mittel zu ver- dienen, die er zur Tilgung seiner Schulden braucht. dy Zum unpfändbaren Arbeitsgerät rechnete kürz- lich das Oberlandesgericht Hamm auch den Lie- ferwagen eines Großhändlers, der täglich mit dem Fahrzeug Butter, Käse, Eier und Flaschen- milch zu den Kolonial- und Molkereiprodukten- händlern bringt. als In dem Beschluß, mit dem die Pfändung des Wa- gens für unzulässig erklärt wurde (15 W 399/60), heißt es: Da der Schuldner kein Lager hält und außer dem gepfändeten Fahrzeug keine Betriebs- gegenstände von erheblichem Kapitalwert be- nutzt, besteht sein Betriebskapital praktisch nur aus dem Lieferwagen. Der Kundenkreis des Schuldners steht und fällt mit dem Fahrzeug. Die zunehmende Motorisierung bringt es mit sich, daß ein Kaufmann, der einen solchen Geschäfts- betrieb wie der Schuldner unterhält, nicht mehr konkurrenzfähig ist, wenn er kein Fahrzeug zur Verfügung hat. Wenn der Schuldner außerstande ist, seine Waren selbst anzuliefern, verliert er seine wirtschaftliche Existenz. Es würde dem Sinn und Zweck der Pfändungs- schutzvorschriften widersprechen, wenn der Gläubiger dem Schuldner die einzige Verdienst- quelle wegnehmen könnte. Dr. G. Bundesgerichtshof: Kraftfahrer ist nicht zu ständiger Rückschau verpflichtet (gri) Die Kraftfahrer erleben es ungefähr täglich, daß sie bei einem leichten Ausbiegen nach links - etwa um einen Radfahrer zu überholen - plötzlich energisch von hinten angehupt werden. Der Hintermann, der nämlich seinerseits bereits zum Überholen angesetzt hat, deutet dann mit dem Zeigefinger empört an die Stirn und gibt da- mit zu erkennen, seiner Ansicht nach sei es eine Unverschämtheit, ohne Richtungszeichen nach links auszubiegen und ihn zu gefährden. Damit verkennt aber der Hintermann grundsätz- lich die Rechtslage. Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Urteil (III ZR 19/61) darauf hin- gewiesen, das Abweichen aus der bisherigen Fahrspur nach links, wie es beim Überholen ge- schehe, sei keine Richtungsänderung. Man müsse also hierfür nicht das Blinklicht oder den Win- ker betätigen. Der ausbiegende Kraftfahrer sei auch nicht ver- pflichtet, vor jedem leichten Ausbiegen nach links in den Rückspiegel zu schauen und sich zu vergewissern, ob dadurch Hintermänner gefähr- det werden könnten. Die nachfolgenden Fahrer müßten nämlich bei einer Fahrbahn von erkenn- bar wechselnder Breite mit solchen kleinen ,,Kursabweichungen" rechnen.