Der Komet 3601 – Seite 4 https://komet-archiv.de/archive/3584/4 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 4 >>DER KOMET« PIRMASENS Wer kann sich freiwillig weiterversichern? Voraussetzungen erheblich eingeengt Selbstversicherung nicht mehr möglich Sonderregelung für Heimatvertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge Durch die Rentenneuregelungsgesetze wurden die Voraussetzungen für eine Weiterversicherung in der sozialen Rentenversicherung erheblich eingeengt. Sie ist heute nur noch möglich, wenn keine Rentenversicherungspflicht mehr besteht und innerhalb von 10 Jahren während minde- stens 60 Kalendermonaten Beiträge für eine ren- tenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit entrichtet wurden. Ersatzzeiten zählen hierbei nicht mit; die 60 Beiträge müssen tat- sächlich entrichtet sein. Es genügt auch nicht, wenn sich die 60 Pflichtbeiträge auf einen länge- ren als zehnjährigen Zeitraum verteilen; sie müssen ausnahmslos innerhalb einer Zeit von zehn Jahren liegen. Diese Einschränkung muẞ insbesondere von Angestellten beachtet werden, die wegen der Höhe ihres Einkommens aus der Versicherungspflicht ausscheiden und sich wei- terversichern wollen; ebenfalls von Ehefrauen, die ihre Berufsarbeit erst aufgeben wollen, wenn sie das Recht zur Weiterversicherung haben. Wer jedoch vor dem 1. Januar 1957 die Berechti- gung zur Weiterversicherung nach altem Recht hatte, d. h. mindestens einen wirksamen Beitrag bis zum 31. Dezember 1956 entrichtet hat, kann die Versicherung fortsetzen, auch wenn er keine 60 Pflichtmonatsbeiträge nachweisen kann. Hat der Versicherte die Voraussetzungen für die Weiterversicherung in mehreren Zweigen der so- zialen Rentenversicherung erfüllt, kann er sich nur in dem Versicherungszweig weiterversichern, in dem er zuletzt versicherungspflichtig war. Wird ein freiwillig Versicherter auf Grund der Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze wieder versicherungspflichtig, scheidet aber nach einiger Zeit wegen Überschreitung der Versicherungs- pflicht aus, kann er die bereits früher rechtmäßig begonnene Weiterversicherung ohne fortsetzen. weiteres Nicht unbemerkt sei in diesem Zusammenhang, daß auch eine durch Entrichtung eines wirksa- men Beitrages vor dem 1. Januar 1956 begonnene Selbtsversicherung in gleicher Weise wie eine Weiterversicherung fortgesetzt werden kann; seit diesem Zeitpunkt ist dagegen der Eintritt in die Selbstversicherung nicht mehr möglich. Durch die am 1. Januar 1957 in Kraft getretenen Rentenversicherungsneuregelungsgesetze sind die von den freiwillig Versicherten oft als lästig empfundenen Anwartschaftsbestimmungen, die eine jährliche Entrichtung von 6 Monatsbeiträ- gen in der dem jeweiligen Gesamteinkommen entsprechenden Beitragsklasse erforderten, weg- gefallen. Aus diesem Grunde wurde auch die Bestimmung über die sogenannte „,Halbdeckung", nach der eine Anwartschaft als erhalten galt, wenn die Zeit seit dem ersten Eintritt in die Ver- sicherung bis zum Versicherungsfall mindestens zur Hälfte mit Beiträgen belegt war, aufgehoben. Oberste Voraussetzung für die Gewährung einer Rente bleibt jedoch nach wie vor die Erfüllung der Wartezeit, d. h. es müssen mindestens 60 Bei- tragsmonate bei Antrag auf Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder auf Hinterbliebe- nenrente und 180 Beitragsmonate bei Antrag auf Altersruhegeld zurückgelegt sein, wobei anrech- nungsfähige Ersatzzeiten mitgerechnet werden. Auf die Wartezeit werden die ab Januar 1924 zurückgelegten Versicherungszeiten angerechnet. Wurde zwischen dem 1. Januar 1924 und dem 30. November 1948 mindestens ein Beitrag für die Zeit nach dem 31. Dezember 1923 entrichtet, so werden auch die vor dem 1. Januar 1924 zurück- gelegten Versicherungszeiten angerechnet. Der freiwillig Weiterversicherte kann sowohl die Zahl als auch unabhängig von seinem Ein- kommen die Höhe der Beiträge selbst wählen. Er kann die Beitragszahlung auch vorübergehend einstellen oder jederzeit einen Wechsel in der Höhe der Beitragsklasse vornehmen. Er hat fer- ner die Wahl zwischen den Beitragsklassen A bis M mit Monatsbeiträgen zwischen 14,- DM und 133. DM. Marken der Beitragsklassen J bzw. K, L, M gelten jedoch nur für Versicherungszei- ten seit dem 1. Januar 1959 bezw. 1960, 1961, 1962. Für jeden Kalendermonat kann nur ein Beitrag entrichtet werden. Nach den gesetzlichen Be- stimmungen können freiwillige Beiträge inner- halb von zwei Jahren nach Schluß des Kalender- jahres, für das sie gelten sollen, nachentrichtet werden. Nach Eintritt der Berufsunfähigkeit, der Erwerbsunfähigkeit oder des Todes dürfen frei- willige Beiträge für Zeiten vorher nicht mehr entrichtet werden. Für Zeiten nach Eintritt der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit können freiwillige Beiträge nur zur Anrech- nung für das Altersruhegeld und die Hinter- bliebenenrente geleistet werden. Der freiwillig Versicherte, der die Wartezeit für das Altersruhegeld erfüllt hat, kann nach der Neuregelung jederzeit seine Beitragszahlung ein- stellen, ohne hierdurch seinen Rentenanspruch grundsätzlich zu gefährden. Heimatvertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge, die vor der Vertreibung oder Flucht als Selbstän- dige erwerbstätig waren und binnen zwei Jahren hiernach oder nach anschließender Krankheit oder unverschuldeter Abreitslosigkeit eine ren- tenversicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen, können nach Wegfall der Versicherungspflicht auch dann von der Weiterversicherung Gebrauch machen, wenn sie die hierfür eingangs erwähnte Voraussetzung - Beitragsentrichtung für eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit innerhalb von zehn Jahren für minde- stens 60 Kalendermonate - nicht erfüllt haben. Dr. F. St. Verzögerung durch Schausteller im Straßenverkehr leichtsinniges Tempo Hochbetrieb auf dem Volksfest. Die Menschen drängen sich durch die von Schaustellergeschäf- ten aller Art flankierten Straßen der Budenstadt. Die Schausteller hatten alle Hände voll zu tun, die vielfachen Wünsche der Volksfestbesucher zu erfüllen. Alle Beschicker des Platzes kamen an diesem Tag auf ihre Kosten endlich ein- mal! Sie hatten es nämlich bitter nötig nach mehreren verregneten Plätzen, auf denen viele von ihnen sogar mit Verlust gearbeitet hatten. Endlich einmal der ersehnte Ausgleich! Die Fahrgeschäfte liefen vollbesetzt, die Schauge- schäfte kamen mit einer Parade aus, um das Zelt zu füllen. Bei den Reisekonditoreien kamen die Schmalzkuchenbäcker kaum nach, die „Heißen ff Berliner", die köstlichen Victoria und die knusprig-frischen Sprungfedern so schnell und in solchen Mengen zu backen, wie sie verlangt wurden. Vor der großen Verlosungshalle bildete sich eine lange Schlange der Gewinn- und Spiel- lustigen. Entzückende Negerpuppen, fast größer als ein Baby, bildeten den Hauptverlosungs- schlager des Geschäftes. Als gegen Mittag des Haupttages die Glücks- bude geöffnet, die Markise ausgesteckt wurde, da sah man eine schier unüberschaubare Menge der begehrten Puppen. Aber der Inhaber des Ge- schäftes hatte richtig kalkuliert: Sein kaufmän- nisches Fingerspitzengefühl hatte ihm gesagt, daß an diesem Tag ein Massenandrang einsetzen werde, daß deshalb der Vorrat an Puppen nicht reichen würde, zumal auch am Vorabend das Geschäft recht gut gelaufen war und er keine Vorräte mehr im Packwagen hatte. Deshalb hatte der Verlosungsfachmann telegrafisch eine Ex- preßsendung Negerpuppen bei seinem Lieferan- ten bestellt. Nervös blickte der Inhaber der Verlosungshalle auf die Uhr. Gleich 19 Uhr! In wenigen Minuten soll der Zug einlaufen, mit dem die Expreß- sendung eintreffen muß. Das Geschäft wirkte mit den leeren Regalen keineswegs mehr an- Nr. 3601 ziehend oder attraktiv. Die neue Ware mußte her! Aber der Chef konnte jetzt das Geschäft nicht verlassen, deshalb beauftragte er einen seiner Mitarbeiter, mit dem Geschäftswagen zum Bahn- hof zu fahren und eiligst das Expreßgut ab- zuholen. Der junge Mann sauste los. Er war bestrebt, ganz im Sinne seines Arbeitgebers für das Geschäft zu sorgen. Lobenswert nur: der junge Mann miẞachtete in seinem falsch angewandten Eifer die Verkehrsvorschriften . . . und das lag wirk- lich nicht im Interesse seines Chefs. Mit hoher Geschwindigkeit raste er, aus der Nebenstraße kommend, mit dem Pkw um die Kurve direkt in die verkehrsreiche Haupt- straße. Tempo, Tempo", sagte er sich, „keine Ware mehr im Geschäft! Du mußt dich beeilen!" Und es machte ihm Spaß, wie der flotte Wagen ihm gehorchte. Den auf der Hauptstraße flie- Benden Verkehr sah und berücksichtigte er nicht. Da geschah es. Ein kreischendes, metallenes Geräusch. Der von dem jungen Mann aus der Losbude gefahrene Wagen prallte in voller Fahrt gegen die Breit- seite eines vorfahrtberechtigten anderen Pkws. Die Folgen: zwei Schwerverletzte in dem an- gefahrenen Wagen, außerdem beträchtlicher Sachschaden auf beiden Seiten. Der unachtsame Fahrer - dessen Chef zu allem Überfluß an diesem Tag überhaupt nicht mehr in den Besitz der dringend erwarteten Expreẞ- sendung am, sondern wegen des Unfalls in den Abendstunden trotz des Andranges noch sein Geschäft verlassen mußte, um vor der Polizei auszusagen wurde zu einer Geldstrafe ver- urteilt. Für den entstandenen Schaden kam die Haftpflichtversicherung des Schaustellers auf, der ja Besitzer des Wagens war. Soweit schien also alles in Ordnung, alles ge- regelt zu sein. Der Schausteller trug seinem jungen Mann, der zwar leichtsinnig und unver- nünftig, aber letzten Endes doch in guter Absicht gehandelt hatte, die Angelegenheit nicht nach. Und es war beruhigend, daß die Verletzten ver- hältnismäßig schnell ihrer völligen Besserung entgegengingen. War wirklich soweit alles in Ordnung? Nein ― es sollten doch noch Komplikationen geben: Die Frau des verletzten Pkw-Fahrers machte gegen den Unfallschuldigen den Ersatz der ihr durch den Krankenhausbesuch entstande- nen Kosten geltend. Dafür wollten aber weder der Wagenbesitzer noch der schuldige Fahrer aufkommen. So kam der Fall vor den Richter. Durch mehrere Instanzen ging die Sache bis vor den Bundesgerichtshof. In der Entscheidung hieß es, daß der Heilungsprozeß von Unfallgeschädig- ten häufig gefördert werde und außerdem die Verletzten vor seelischen Erschütterungen be- wahrt bleiben, wenn Angehörige sie im Kran- kenhaus besuchen. (Wer je im Krankenhaus lag, wird die wohltuende Wirkung eines Besuches nahestehender Menschen bestätigen können.). Die für solche Besuche aufgewendeten Kosten, so erklärte das Gericht weiter, müßten deshalb von dem Unfallschuldigen oder von seiner Ver- sicherungsgesellschaft erstattet werden. Die Er- satzansprüche können auf Grund einer Abtritts- erklärung des Verletzten von den Angehörigen direkt von dem schuldigen Teil beansprucht werden. Gerade Schausteller und ihre Mitarbeiter gehö- ren zu denjenigen Verkehrsteilnehmern, die oft unter ungewöhnlichen Verhältnissen hinter dem Lenkrad sitzen. Nicht selten müssen sie nach einem arbeitsreichen Tag die Nacht durchfahren, um am nächsten Morgen rechtzeitig auf dem An- schlußplatz einzutreffen. Zudem müssen sie oft schwere Wohn- oder Packwagen durch enge Straßen bugsieren. Und fast immer befinden sie sich in Zeitnot! Lauter Gegebenheiten also, die dazu verleiten, die Straßenverkehrsordnung, die Straßenverkehrszulassungsordnung und sonstige Verkehrsgesetze allzu großzügig auszulegen. Daß sich das nicht lohnt, sondern sogar zu unabseh- baren Folgen führen kann, die schlimmer sein können als die höchste Geldstrafe, veranschau- licht unser vorstehender Bericht, den wir auf Grund eines Urteils des Bundesgerichtshofs (III Lux ZR 197/59) geschildert haben.