Der Komet 3604 – Seite 9
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Nr. 3604
§ 6 Güterkraftverkehrsgesetz
Der Bundesfinanzhof hat in einem nicht veröf-
fentlichten Urteil vom 6. 12. 61 (II 65/61) den § 6
Abs. 2 GüKG wörtlich ausgelegt und vertritt die
Auffassung, daß der im Kraftfahrzeugschein ein-
getragene Ort auch mit dem Wohnort und nicht
etwa nur mit dem Ort einer geschäftlichen
Niederlassung übereinstimmen muß. Die
praktischen Auswirkungen des Urteils des BFH
sind, wenn die Finanzbehörden den im Kraftfahr-
zeugschein eingetragenen Ort der Niederlassung
als Standort künftig nicht mehr anerkennen, un-
übersehbar. Daher werden die unteren Verkehrs-
behörden angewiesen werden, in allen Fällen, bei
denen in den für Lastkraftfahrzeuge ausgestell-
ten Kraftfahrzeugscheinen nicht der Wohnsitz
des Unternehmers, sondern eine andere Anschrift
(Zweigniederlassung usw.) angegeben ist, mit
rückwirkender Kraft einen Standort nach § 6
Abs. 1 GüKG zu bestimmen und eine Standort-
bescheinigung auszustellen.
Diejenigen Schausteller, deren Zugmaschinen und
>>>DER KOMET« PIRMASENS
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Beförderungssteuer Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge-
sonstige Kraftfahrzeuge nicht an ihrem Wohnort
zugelassen sind, werden sich also künftig nicht
darauf berufen können, daß die Fahrzeuge etwa
an dem Ort des Mittelpunktes ihrer gewerblichen
Tätigkeit zugelassen worden seien. Es wird not-
wendig sein, daß sich die Schausteller nach § 6
des Güterkraftverkehrsgesetzes eine Standort-
bescheinigung beschaffen, sofern die Zulassung
der Kraftfahrzeuge nicht ohne Ausnahme am
Wohnort erfolgt ist.
In bereits anhängigen Fällen hat der Bundes-
minister der Finanzen die Finanzämter angewie-
sen, die Steuereinziehung auszusetzen und die
Unternehmer aufzufordern, bis zum 31. Dezem-
ber 1962 eine Standortbescheinigung der zustän-
digen unteren Verkehrsbehörde vorzulegen. In
diesen Fällen wird die Beförderungssteuer-For-
derung regelmäßig entfallen. Bei schwebenden
Rechtsmittelverfahren sind die Rechtsmittelbe-
hörden entsprechend zu unterrichten und die
Aussetzung der Entscheidung zu beantragen.
Neue Lärmverordnung in Niedersachsen
Mit energischen Maßnahmen will Niedersachsen
tig den Lärm bekämpfen. Das Innenministe-
rium hat eine Verordnung ausgearbeitet. Danach
dürfen unter anderem Lautsprecher, Tonwieder-
gabegeräte und Musikinstrumente nur in solcher
Lautstärke betrieben oder gespielt werden, daß
unbeteiligte Personen nicht gestört werden. In
öffentlichen Anlagen, auf Sport- und Spielplät-
zen, in öffentlichen Schwimm- und Strandbädern
sowie auf Zeltplätzen sollen Kofferradios und
i mi tedoverrid
Tonwiedergabegeräte
werden.
grundsätzlich
verboten
Untersagt wird künftig generell auch das Hupen
von Kraftfahrzeugen und das geräuschvolle Lau-
fenlassen von Motoren in geschlossenen Ort-
schaften. Für den Fall, daß die Richtlinien der
künftigen Lärmschutzverordnung nicht eingehal-
ten werden, wird ein Zwangsgeld bis zu 500 DM
angedroht.
20 Mill. mehr durch höhere Gütertarife
Im Gegensatz zu Presseveröffentlichungen von
anderer Seite mit dem Titel „Keine Erhöhung der
DB-Gütertarife geplant", stellt der Deutsche In-
dustrie- und Handelstag (DIHT) fest, daß die
Wirtschaft der Bundesrepublik in Kürze mit einer
Mehrbelastung ihrer Gütertransporte von 150 Mil-
lionen DM auf der Schiene und 50 Millionen DM
auf der Straße zu rechnen hat, wenn der Bundes-
Wehrsminister den Anträgen der Deutschen
Bundesbahn und des Güterfernverkehrsgewerbes
zustimmt.
Allein die Ständige Tarifkommission der deut-
schen Eisenbahnen hat folgende Maßnahmen be-
reits beschlossen bezw. die Beschlußfassung dar-
über vorbereitet, und die Hauptverwaltung der
Deutschen Bundesbahn besteht mit Nachdruck
auf ihrer Durchführung:
1. Erhöhung der Nebenklassen-
zuschläge bei den 5-t-Klassen
Mehreinnahme
in Mill. DM
21
2. Änderung der Frachtberechnung
für sperriges Stück- u. Expreẞgut 16
3. Beantragte Stückguttariferhöhung 81
4. Geplante Expreßguttariferhöhung 32
150 Mill. DM
Die Wirtschaft zählt, anders als die Bundesbahn,
auch die Tarife im Stückgut-, Expreẞgut- und
im kleinen Wagenladungsverkehr zu den „,Güter-
tarifen", deren effektive Erhöhung um 150 Mil-
lionen DM noch über der beabsichtigten Erhö-
hung der Personentarife in Höhe von 127 Mil-
lionen DM liegt. M
Die zuständigen Gremien des DIHT werden sich
mit dieser Entwicklung noch eingehend befassen.
Neuordnung des Kindergeldrechts
Ab 1. April 1961 gewährt der Gesetzgeber Kinder-
geld für die zweiten Kinder solcher Familien,
deren Jahreseinkommen den Betrag von 7200 DM
nicht übersteigt (Kindergeldkassengesetz, BGBl. I
vom 22. 7. 1961).
Das monatliche Kindergeld beträgt 25.- DM. Bei
der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und
Arbeitslosenversicherung ist eine Kindergeld-
kasse errichtet worden, welche die Gelder durch
die Post auszahlen läßt. Die Kosten trägt der
Bund.
Im Kindergeldkassengesetz findet sich auch ein
Hinweis auf die Zukunft der Familienausgleichs-
kassen: „Es bleibt einem besonderen Gesetz vor-
behalten, die Kindergeldkasse auch zum Träger
der Kindergeldzahlung für dritte und weitere
Kinder zu bestimmen" (§ 8 Abs. 3 KGKG). Ge-
plant ist, die Aufgaben der Familienausgleichs-
kassen zum 31. 12. 1962 auf die Kindergeldkasse
übergehen zu lassen. Hinsichtlich der Aufbrin-
gung der Mittel nach diesem Termin sind noch
keine Entscheidungen getroffen.
Das Kindergeldkassengesetz ändert die augen-
blickliche Arbeit der Familienausgleichskassen
nur insofern, als es die rückwirkende Frist bei
der Antragstellung verlängert. Bisher zahlte die
Familienausgleichkasse Kindergeld vom Ersten
des Monats an, in dem die Voraussetzungen vor-
lagen. Kam der Antrag mehr als drei Monate da-
nach, so konnte das Kindergeld erst mit Beginn
des Monats gezahlt werden, in dem der Antrag
einging. Eng yo
In der neuen Fassung durch das Kindergeldkas-
sengesetz heißt es:
,,Das Kindergeld wird von Beginn des Monats an
gewährt, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind,
jedoch nicht für einen Zeitraum der mehr als
sechs Monate vor dem Monat liegt, in dem der
Antrag auf Kindergeld eingegangen ist".
werbes und der Schausteller E. V., Sitz München
Interessentenversammlung
der Außenstelle Landshut des BLV,
am Montag, dem 20. August 1962, auf der Grieser-
wiese.
Der 1. Vorsitzende Hans Haindl begrüßte am Vor-
mittag im Bierzelt neben den Platzbeschickern
vor allem Bürgermeister Weitl, Stadtrat Piller
als Dultreferenten sowie Stadtrat Futterer, Insp.
Glasauer vom Marktamt und Verwaltungssekre-
tär Kapeller, nicht zuletzt aber den Landesvor-
sitzenden Michael Maier, München.
Da das Treffen einer allgemeinen Aussprache
zwischen Gewerbetreibenden und Vertretern der
Stadt und Behörden galt, brachte Haindl von sich
aus eingangs eine Anregung, die sich mit den
Ausmaßen des Bierzeltes befaßté. Er meinte, für
die Bartlmädult der niederbayerischen Haupt-
stadt sei ein Bierzelt in der jetzigen Größenord-
nung bei weitem zu klein, ja es sei beschämend,
daß von zuständiger Seite noch keine Vergröße-
rung des Bierzeltes erreicht werden konnte. In-
spektor Glasauer vom Städt. Marktamt konnte
berichten, daß von Seiten der Stadt alles unter-
nommen wurde, um ein größeres Zelt auf der
Grieserwiese aufzustellen, daß die zu einer not-
wendigen Erweiterung erforderlichen Einzelteile
jedoch nicht nachgeliefert wurden. Auch eine
Schuld am Rückgang des Schaustellerbesuches
wies der Vertreter des Marktamtes von sich ab.
Man habe sich für einen stärkeren Schausteller-
besuch rechtzeitig eingesetzt. Stadtrat Piller
bestätigte, daß sich die Stadt von Anfang an für
die Vergrößerung des Bierzeltes eingesetzt habe.
Von mehreren Seiten kamen im Laufe der Aus-
sprache Hinweise auf Zahl und Größe der Bier-
zelte beim letzten Straubinger Gäubodenfest, die
jedoch das wurde andererseits einschränkend
bemerkt - eine zu große Anziehungskraft auf
die Besucher ausübten und daher für die Platz-
beschicker Nachteile brachten.
Bürgermeister Weitl stellte in seinen klärenden
Worten zunächst deutlich den Unterschied zwi-
schen Dult und Volksfest, wie etwa in Straubing,
heraus, und sagte, beide Arten von Veranstal-
tungen brächten für die Schausteller verschiedene
Voraussetzungen mit sich. Die Dult sei und bleibe
der Ort für Fieranten und Schausteller, während
das Volksfest mehr der Belustigung der Bevölke-
rung dienen soll. Eine Vergrößerung des Bier-
zeltes zum jetzigen Zeitpunkt bringe mit Sicher-
heit einen Verdienstausfall für die Schausteller.
Der Dultbetrieb müsse weiterhin vergrößert wer-
den, wogegen ein zweites Bierzelt wünschenswert
sei. „Nehmen Sie die Versicherung mit nach
Hause, daß die Stadt 1963, was Dulten, Märkte
und Volksfeste betrifft, einen weiteren Schritt
vorwärts gehen wird", sagte Bürgermeister Weit!
abschließend.
Der nächste Punkt der Tagesordnung galt der
Abhaltung eines großen Feuerwerkes, das für
Freitag, den 24. August, 20 Uhr, angesetzt wurde;
die Mittel werden durch die Platzbeschicker auf-
gebracht. Die schon zur Tradition gewordene Be-
wirtung von Waisenkindern durch die Schaustel-
ler wurde für Donnerstag, den 23. August, anbe-
raumt. Auf die Worte des Bürgermeisters Weitl
eingehend, der sich klar dafür ausgesprochen hat-
te, den Dulten und Märkten in Landshut wieder
erhöhte Bedeutung zukommen zu lassen, meinte
der Landesvorsitzende Michael Maier, wenn in
allen Städten ein so gutes Verhältnis zwischen
ambulanten Gewerbetreibenden und der Stadt
bestünde, wäre es um die Sache der Schausteller
nicht schlecht bestellt.
Hans Haindl, 1. Vorsitzender
Karl Weiss, Schriftführer
Interessentenversammlung
der Außenstelle Landshut des BLV,
im Clubzimmer des Kollerbräu, am 20. August 62.
Der 1. Vorsitzende, Kollege Hans Haindl, be-
grüßte zunächst die Erschienenen, vor allem die
Herren Stadtrat Piller, Inspektor Glasauer vom
Städt. Marktamt sowie Stadtsekretär Wimmer
und kurz darauf den inzwischen erschienenen
Bürgermeister-Stellvertreter Klammt.
Vor Eingang in die Tagesordnung richtete der
Vorsitzende herzliche Worte der Anerkennung
und Glückwünsche an drei Jubilare,