Der Komet 3616 – Page 23 https://komet-archiv.de/archive/3599/23 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Nr. 3616 >DER KOMET« PIRMASENS Seite 23 § § DAS NEUE GESETZ § § Der Strafkatalog im neuen Strafgesetzbuch- Entwurf (gri) Der Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches nimmt besonders Bedacht auf die Regelung der Strafen und der Maßregeln der Besserung und Sicherung. Eine wichtige grundsätzliche Ent- scheidung hat die Strafrechtskommission schon vorweg gefällt: Die Todesstrafe sieht der Ent- wurf nicht vor. Dafür gibt es drei Arten von Freiheitsstrafen: Zuchthaus, Gefängnis und die sogenannte Straf- haft, die neu in unsere Rechtsordnung eingeführt werden soll. Die Strafhaft ist gedacht als eine Art,,Denkzet- telstrafe"; sie wird wie es in der amtlichen Begründung des Entwurfs heißt - ,,regelmäßig nur für Gestrauchelte in Betracht kommen, nicht aber für sogenannte,Neigungstäter', die gegen- über der Versuchung, Straftaten zu begehen, an- fällig sind". Die Strafhaft soll dort verhängt werden, wo eine auch nur kurzfristige Gefäng- nisstrafe nach der Art des Deliktes (zum Beispiel Verkehrsdelikte, fahrlässige Tötung) unange- bracht wäre. Der Gefängnisstrafe hängt immer- hin noch ein unangemessen schweres Unwert- urteil an; sie führt zu nachteiligen Wirkungen im gesellschaftlichen Leben. Auch setzt sie, wie in der amtlichen Begründung bemerkt wird, den Gestrauchelten der Gefahr echt krimineller An- steckung aus. In der Begründung heißt es hierzu weiter: „Es ist das Anliegen des Entwurfs, die Strafhaft als moderne, kurzzeitige Freiheitsstrafe auszugestalten, für die ein vom Gefängnis völlig getrennter Vollzug ebenso unerläßlich ist wie eine strafregisterliche Behandlung, die uner- wünschte soziale Nachwirkungen weitgehend verhindert". Außer den Freiheitsstrafen gibt es Geldstrafe. Sie wird künftig in Tagessätzen verhängt und beträgt mindestens einen, höchstens 360 volle Tagessätze. Ein Tagessatz wird auf mindestens zwei und höchstens 500 DM festgesetzt. Als höch- ste Geldstrafe ergibt sich damit 180.000 DM. In diesen Zusammenhang gehören auch die in dieser Form neuen Bestimmungen der Paragra- phen 109 ff. Dort ist geregelt, daß das Entgelt oder der Gewinn aus einer Straftat vom Gericht für verfallen erklärt und eingezogen werden kann. Die Höhe des Entgelts oder Gewinns sowie der Umfang des sonst Erlangten können vom Gericht geschätzt werden. Der Verfall wird nicht angeordnet, soweit er für den Betroffenen eine unbillige Härte wäre. Wich- tig ist, daß der Gewinn auch dann eingezogen wird, wenn der Täter oder Teilnehmer als ver- tretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person, als Mitglied eines solchen Organs oder ganz allgemein als Vertreter eines anderen ge- handelt und das Entgelt oder den Gewinn für den Vertretenen erzielt hat. Das Gericht kann das Entgelt oder den Gewinn dann auch bei dem Vertretenen oder bei der juristischen Person ein- ziehen. Besonders ausführlich hat sich der Entwurf des neuen Strafgesetzbuches mit den Maßregeln der Besserung und Sicherung befaßt. Insgesamt neun solcher Maßregeln sind vorgesehen: 1. die Unterbringung in einer Heil- und Pflege- anstalt oder in einer Bewahrungsanstalt, 2. die Unterbringung in einer Entziehungs- anstalt, 3. die Unterbringung in einem Arbeitshaus, 4. die Sicherungsverwahrung, 5. die vorbeugende Verwahrung, 6. die Sicherungsaufsicht, 7. die Entziehung der Fahrerlaubnis, 8. das Berufsverbot, 9. das Verbot der Tierhaltung. Neu sind dabei vor allem die Unterbringung in einer Bewahrungsanstalt und die vorbeugende Verwahrung für Täter zwischen 16 u. 27 Jahren. Bau und Betrieb von fliegenden Bauten Unter Hinweis auf die Mitteilung im „Komet" Nr. 3597 vom 20. 7. 1962 hat inzwischen auch der Landesbauminister Nordrhein-Westf. die Richt- linien für den Bau und Betrieb von fliegenden Bauten Fassung September 1961 - mit Rund- erlaẞ vom 6. 11. 62 bekanntgegeben und hierzu mit Bezug auf die Bauordnung Bestimmungen über die Genehmigung und Abnahme fliegender Bauten erlassen. Mit Runderlaẞ vom 13. 11. 1962 hat er das Normblatt DIN 4112 - Fliegende Bau- ten - bauaufsichtlich eingeführt und auf das Normblatt zu DIN 4112 hingewiesen. Beide Runderlasse mit den Richtlinien, dem Normblatt und Beiblatt sind in der Nr. 132/1962 des Mini- sterialblatts für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.. Diese Nummer des Ministerial- blatts kann als Einzelheft gegen Voreinsendung des Betrages von 3,- DM auf das Postscheck- konto Köln 8516 des August-Bagel-Verlages in Düsseldorf, Grafenberger Allee 100, bezogen werden. Rückerstattung der Kfz.-Steuer Die Oberfianzdirektion Hannover erteilte über die Rückerstattung der Kfz-Steuer am 21. Nov. 1962 einen Bericht, der die Rechtslage durch die letzte Durchführungsverordnung als geändert angibt und daher für Schausteller, Unterneh- mer, Fahrgeschäfte und ambulante Handelsver- treter von Bedeutung ist. Danach wird die Kfz- Steuer bei Abmeldung des Kraftfahrzeuges von Amts wegen erstattet. Der Steuerpflichtige braucht demnach keinen Antrag mehr zu stel- len. Eine Erstattung der Kfz-Steuer für einzelne Tage bleibt grundsätzlich ausgeschlossen. Je- doch wird beim Verkauf eines noch zugelasse- nen Kraftwagens dem Verkäufer die Steuer auch tageweise zurückgezahlt. Dafür bedarf es eben- falls keines Antrages. In Ausnahmefällen darf. das Finanzamt, wie bekannt, bei Berechnung des zu erstattenden Betrages an Stelle des Ab- meldetages einen früheren Tag zugrundelegen, und zwar dann, wenn glaubhaft gemacht wird, daß das Kfz seit diesem früheren Tage nicht mehr benutzt worden ist oder wenn sonstige Bil- ligkeitsgründe vorliegen. Max Knopff Schaustellervergnügen in Göttingen ganz groß" Am Sonnabend, dem 5. Jan. 1963, fand im Hotel ,,Deutscher Garten" in Göttingen das schon weit bekannte Wintervergnügen der Göttinger Schau- steller statt. Schon beim Eintritt in den Festsaal hatte man den Eindruck, dieser Abend wird et- was Besonderes. Der Saal füllte sich mit Abordnungen von Schüt- zenvereinen, Behördenstellen und Schausteller- gästen, zum Beispiel aus Hannover, Hildesheim, Braunschweig, Seesen, Northeim, Hann. Münden, Kassel und vielen anderen Städten, die reichlich der Einladung gefolgt waren. Nach der Begrüßungsansprache unseres Kollegen Fritz Beinhorn folgte ein auserlesenes Programm mit Künstlern und einer flotten Kapelle. Eine gutgelungene Verlosung mit auserwählten Prei- sen wurde in das Programm eingereiht. Alt und jung schwangen fleißig und übermütig das Tanzbein. Die Stimmung war laufend so gut, daß früh um 4 Uhr das Nachhausegehen schwer- fiel. Besonderen Dank gebührt einigen Kollegen vom Festausschuß, den Herren Fritz Beinhorn, Kurt Theile, Otto Mall, Franz Bodem, Bodo Stucken- schmidt und allen anderen fleißigen Helfern. Unermüdlich von Anfang bis Ende war unser Kollege Fritz Beinhorn wie ein 18-jähriger auf den Beinen. Unser lieber Fritz besitzt das beson- dere Talent, einem solchen Fest den richtigen Schwung zu geben. Ich glaube im Namen aller Gäste nochmals einen Dank an die Göttinger Schausteller zu richten. Macht weiter so, ihr Göttinger, und eure Feste werden immer einen guten kameradschaftlichen Geist tragen. Mia Soost, Kassel FERIENORDNUNG für 1963 Kultusminister der Länder sind die Schul- Bayern: Berlin: Bremen: Hamburg: Osterferien Pfingstferien Baden-Württemberg: 8.4.-22.4. Niedersachsen: 6.4.-22.4. 1.4.-17. 4. 1.4.-17. 4. 16. 3. 2.4. 12. 4.-16. 4. 1.4.-17.4. 1.4.-16.4. 4.6.-8. 6. 1.6. 9. 6. 1. 6. 8. 6. 1. 6.-8.6. 1. 6. 8. 6. 1. 6.-8. 6. 6.4.-22.4. 8. 4.-10. 4. 1.4.-16. 4. 1. 6. 8. 6. 31. 5.-10. 6. 1. 6. 8. 6. 1. 6.-8. 6. 1.6.-8.6. Hessen: Druck u. Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens Für die Schriftleitung verant- wortlich: L. Löffler, Pirmasens - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens - Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung Nordrhein-Westfalen: 3. 4.-16. 4. Rheinland-Pfalz: Saarland: Schleswig-Holstein: Nach der veröffentlichten Ferienordnung der ferien für 1963 wie folgt festgesetzt worden: Sommer- ferien 29.7.-14.9. 18. 7. 2. 9. 11. 7.-21.8. 11. 7.-19.8. 4.7.-14.8. 10.7.-20.8. 4. 7.-14.8. 25.7.- 4.9. 18.7.-28.8. 18. 7. 2. 9. 4. 7.-14. 8. Herbstferien Weihnachts- ferien 28. 10. 2. 11. 30. 10. 2. 11. 1. 10. 8. 10. 3. 10.-12. 10. 30. 9. 5. 10. 23. 12.-4. 1. 21. 12.-7.1. 23. 12.-7.1. 23. 12.-7.1. 23. 12.-6.1. 30. 9. 5. 10. 4. 10.-14. 10. 21. 10.-26. 10. 14. 10.-22. 10. 30. 10. 2. 11. 27. 9. 8. 10. 21.12.-7.1. 23. 12.-6. 1. 20. 12.-6.1. 23. 12.-6. 1. 21. 12. 8. 1. 23. 12. 4. 1.