Der Komet 3620 – Seite 8
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Seite 8
>>DER KOMET PIRMASENS
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E. V.
Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634
Nr. 3620
Landesverband Baden-Württemberg des Reisegewerbes und der Schausteller E. V. beitsplätze von der Dachorganisation und vom
Landesverbandstag 1963 in Heilbronn
Vom 11. bis 13. Januar trafen sich Vorstandschait
und Delegierte des Landesverbandes zum zehnten
Mal seit Neugründung in der Festhalle „Harmo-
nie". Dieser Verbandstag war für die Bezirksstelle
Heilbronn der erste, den sie auszurichten hatte.
Noch vor einigen Jahren sah es um diese Bezirks-
stelle genau so trüb aus, wie um die fast völlig
zerstörte Stadt nach Beendigung des 2. Weltkrie-
ges. Der Vorsitzende Alfred Schröter und sein
Kassierer Helmut Schneider hatten während
der letzten 5 Jahre im dortigen Raum aus beruf-
lichen Einzelgängern in unauffälliger Kleinarbeit
eine Bezirksstelle erstellt, die in kurzer Zeit zu
einer der zehn tragenden Säulen des Verbandes
geworden ist. Wer mochte es daher den beiden
Männern verdenken, daß sie beim letztjährigen
Verbandstag in Freiburg sich um die Ausrichtung
des diesjähr. Verbandstages bemühten? Schließ-
lich wollten sie nicht nur im Stillen wirken, son-
dern mit einem öffentlichen Auftritt des gesam-
ten Reisegewerbes von Baden-Württemberg in
der Metropole des württembergischen Unterlan-
des die dortige Stadtverwaltung und die Heil-
bronner Einwohnerschaft den Lebenswillen un-
seres Gewerbes verspüren lassen. Diesem Bestre-
ben kamen die Verhältnisse in selten günstiger
Weise entgegen. Die Festhalle „Harmonie", ein
modernes Bauwerk inmitten des Stadtgartens, bot
dem 10. Verbandstag Obdach, sie versah ihn mit
einem würdigen Rahmen und schenkte dem Be-
sucher schon beim Betreten jene Stimmung, um
die man bei Tagungen schon oftmals vergeblich
gerungen hat.
In seinem Jahresbericht ging Präsident Weit-
mann auf die Beschlüsse des letztjährigen Ver-
bandstages ein und stellte fest, daß die Vorstand-
schaft den ihr erteilten Auftrag, sich energisch
gegen weitere Marktaufhebungen und -verlegun-
gen zur Wehr zu setzen, ausgeführt habe. In die-
ser Sache sei er verschiedene Wege gegangen,
der wichtigste habe zum Wirtschaftsministerium
Baden-Württemberg geführt, mit dem Ziel, durch
einen Erlaß an die Städte und Gemeinden weite-
ren Marktaufhebungen zu steuern. Gestützt auf
ein Oberverwaltungsgerichtsurteil habe er die
Auffassung vertreten, daß die Festsetzung eines
Marktes ein Rechtssetzungsakt sei und daß die
Aufhebung als ,,actus contrarius" nur durch die
für die Festsetzung des Marktes zuständige Be-
hörde (in Baden-Württemberg durch das Regie-
rungspräsidium), nicht aber die Gemeinden vor-
genommen werden könne. Nach langwierigen
Verhandlungen habe das Wirtschaftsministerium
an die Städte und Gemeinden des Landes einen
Erlaẞ herausgegeben, in dem es heißt, daß in der
Regel Aufhebungen nur gerechtfertigt seien, wenn
nachlassender Umsatz oder rückläufige Anmel-
dung von Marktbeschickern erkennen ließen, daß
der Markt nicht mehr lebensfähig sei. In dem Er-
laẞ heißt es zur Marktaufhebung weiter,,,die Vor-
aussetzung ist beispielsweise nicht erfüllt, wenn
lediglich das einheimische stehende Gewerbe vor
der Konkurrenz geschützt werden soll. Aus Grün-
den der Verkehrssicherheit soll der Markt nur in
notwendigen Fällen und dann in einer Weise ver-
legt werden, die seiner Bedeutung für die Allge-
meinheit gerecht wird und nachteilige Folgen für
das Marktgewerbe und die Marktbesucher mög-
lichst vermeidet".
Weiter gehe aus dem Erlaẞ eindeutig hervor, daß
künftig bei geplanten Marktaufhebungen bezw.
-verlegungen in jedem Falle der Landesverband
Baden-Württemberg des Reisegewerbes und der
Schausteller zu hören sei. Dadurch werde nun-
mehr verhindert, daß unser Gewerbe vor vollen-
dete Tatsachen gestellt werde.
Schließlich appellierte das Ministerium an die
Städte und Gemeinden, das Marktgewerbe bei
anstehenden Entscheidungen wohlwollend zu un-
terstützen.
Da der Erlaß erst am 12. 12. 1962 herausgegeben
worden sei, könne man sich jetzt noch nicht über
seine Auswirkungen unterhalten, er sei jedoch
überzeugt, daß er dem Gewerbe bei kommenden
Auseinandersetzungen gute Dienste leisten werde.
Durch persönliches Vorstelligwerden beim Ge-
meinderat in Nürtingen habe er eine geplante
Marktverlegung verhindern können, und auf die
selbe Weise eine Aufhebung des Herbstmarktes
in Rottweil. Zwar mußte der Markt in Rottweil
aus städtebaulichen Gründen in eine andere
Straße verlegt werden, wurde aber schließlich
abgehalten und sei ein voller Erfolg gewesen.
Die im letzten Jahre beschlossene Erhöhung der
Beiträge um ca. 70 % sei trotz mancher Bedenken
in etwa verwirklicht worden. Zu Austritten auf
Grund erhöhter Beiträge kam es nur in Einzel-
fällen.
Während der letzten Wochen habe er zusammen
mit anderen Vorstandsmitgliedern acht Bezirks-
stellenversammlungen besucht, von denen er
überwiegend gute Eindrücke mitgenommen habe.
Besondere Sorgen mache ihm nach wie vor der
Raum Südwürttemberg-Hohenzollern, von wo aus
die Marktaufhebungen ihren Ausgang genommen
hatten. Zwar sei dieser Raum bisher allein von
der Bezirksstelle Reutlingen betreut worden. Die
räumlichen Ausmaße und die dortigen Verhält-
nisse hätten eine Belassung der bisherigen Zu-
stände unmöglich gemacht. Eine Aufteilung die-
ses Raumes in zwei Bezirksstellen habe sich auf-
gedrängt. Infolgedessen sei vor einer Woche in
Ravensburg eine neue Bezirksstelle ins Leben ge-
rufen worden, mit dem Auftrage, die Interessen
der im Oberland ansässigen Händler und Schau-
steller wahrzunehmen. Eine Normalisierung der
Verhältnisse in diesem Raum müsse nunmehr
unter allen Umständen im Laufe des kommenden
Geschäftsjahres herbeigeführt werden. Gelinge
uns das, dann brauche man auch im restlichen
Verbandsgebiet bezüglich der Arbeitsplätze keine
allzu großen Sorgen mehr zu hegen.
Freilich seien die Kollegen in Südwürttemberg
nicht in der Lage, den dortigen Gefahren aus
eigener Kraft allein zu begegnen. Es bedürfe hier
vielmehr der geballten Kraft des ganzen Verban-
des, an dieser Stelle einzuspringen, mit dem Ziel,
durch diesen Eingriff in Südwürttemberg die
Tendenz zu Marktaufhebungen überhaupt zu be-
seitigen. Gerade in Ravensburg bestehe seit Jah-
ren das Bestreben, den Markt samt dem Vergnü-
gungspark vom zentral gelegenen Marktplatz auf
die Kuppelnau zu verlegen. Für Händler wie
Schausteller würde eine derartige Lösung ein
schwerer Schlag bedeuten. Dies abzuwenden, sei
unsere vordringlichste Aufgabe. Er würde es da-
her begrüßen, wenn sich der Verbandstag bezw.
der Beirat demnächst dazu entschließen könnte,
den nächsten Verbandstag in der Oberschwaben-
halle in Ravensburg abzuhalten. Die Schausteller
müßten sich darüber im Klaren sein, daß die Auf-
hebung oder Verlegung von Märkten nicht nur
eine Angelegenheit des Handels sei. Da in unse-
rem Gebiet gerade in der Vorsaison und in der
Nachsaison die namhaften Märkte mit Vergnü-
gungsparks gekoppelt seien, könne eine Markt-
aufhebung oder -verlegung den Schausteller noch
härter treffen als den Händler. Es müsse daher
unsere gemeinsame Aufgabe sein, den Verbands-
tag in Ravensburg zu einer Demonstration unse-
res Lebenswillens im Oberland werden zu lassen.
Wir dürfen die Mühe nicht scheuen, von Stuttgart
aus die Durchführung dieses Verbandstages zu
gewährleisten. Eine derartige Aufgabe sei von
der kleinen Gruppe unserer Leute in Ravensburg
allein nicht zu lösen. Dagegen könne er sagen,
daß bei einer etwaigen Durchführung des Ver-
bandstages in Ravensburg uns die Unterstützung
der dortigen Behörde hundertprozentig sicher sei.
Die Zusammenarbeit der einzelnen Fachgruppen
untereinander bezeichnete der Präsident als gut.
Dagegen komme er immer mehr zu der Überzeu-
gung, daß im Hinblick auf die Erhaltung der Ar-
Bundeswirtschaftsministerium nichts zu erwar-
ten sei. Vorläufig seien wir jedenfalls auf unsere
eigene Initiative und die Hilfe der Landesbehör-
den sowie das Verständnis der Städte und Ge-
meinden angewiesen. Dieser Zustand dauere auf
alle Fälle bis zur Neuregelung des Titels IV der
Gewerbeordnung. Der Kontakt zwischen der Ver-
bandsleitung und den Städten habe sich auch im
vergangenen Jahr vertieft. Gebe es irgendwo
Schwierigkeiten, dann würden diese immer im
gegenseitigen Einvernehmen gelöst. Der Mitglie-
derstand bewege sich auf der Höhe des Vorjahres.
In der Fachgruppe I Schausteller-seien im
ganzen Lande 145 Schausteller organisiert, das
seien 80% der Schausteller überhaupt. Er nenne
diese Zahl absichtlich, um der weit verbreiteten
Meinung, im Landesverband wären nur einige
wenige Schausteller als Mitglieder, einmal in al-
ler Öffentlichkeit den Wind aus den Segeln zu
nehmen. Gerade in dieser Fachgruppe habe sich
die Mitgliederzahl während der letzen Jahre ste-
tig erhöht. Erfreulicherweise seien es gerade die
jungen Kollegen, die ihr Vertrauen unserer Orga-
nisation schenkten.
Abschließend stellte der Präsident fest, daß die
Bemühungen der Verbandsleitung um die Erhal-
tung von Märkten und Volksfesten im vergange-
nen Jahr erfolgreich waren, ein Grund zum Nach-
lassen in unseren Anstrengungen gebiete dies
allerdings nicht. Vielmehr würde die Bereinigung
der Verhältnisse im südwürttembergischen Raum
im kommenden Jahr unsere ganze Kraft in An-
spruch nehmen. Der Bericht des Präsidenten
wurde mit ungeteiltem Beifall aufgenommen.
Den restlichen Teil des Vormittags füllten die Be-
richte der Fachspartenleiter und der Bezirksstel-
lenvorsitzenden. Es würde zu weit führen, die
einzelnen Berichte hier widerzugeben, zusammen-
fassend darf jedoch gesagt werden, daß alle Be-
richte sehr sachlich vorgetragen und von tiefem
Verantwortungsbewußtsein für die gemeinsame
Sache getragen waren.
Die Verbandsleitung hatte für nachmittags um
15.30 Uhr eine Kundgebung angesetzt, zu der eine
Reihe von Vertretern staatlicher und städtischer
Behörden eingeladen waren. Im einzelnen waren
anwesend: Herr Innenminister a. D. und MdL
Ulrich, Herr Oberreg.-Rat Dr. Rieker vom
Wirtschaftsministerium Baden-Württ., Herr Ober-
reg.-Rat Dr. Daehn vom Regierungspräsidium
Nordwürttemberg, Herr Dr. Thiele vom Land-
ratsamt Heilbronn, der 1. Bürgermeister der Stadt
Heilbronn, Herr Dr. Nägele, Herr Oberregie-
rungs-Gewerberat Teitge, Herr Verwaltungs-
rat Sorg, Herr Verwaltungsrat Krüger, beide
Heilbronn, Herr Polizeidirektor Hesselbacher,
Herr Polizeirat Stier, Herr Stadtamtm. Mayer,
Herr Stadtinspektor Muth von der Stadtverwal-
tung Heilbronn, Herr Waich vom Städt. Ver-
kehrsamt Heilbronn und Herr Dr. Specht vom
Finanzamt Heilbronn. ferner die Heilbronner
Stadträte Binder, Schwarz, Lutz, Gebel
und Höscher. Die Industrie- und Handelskam-
mer war durch Herrn Dr. Schmalz vertreten,
das Verkehrsamt der Stadt Stuttgart durch die
Herren Direktor Dr. Seeliger und Haag. das
Marktamt der Stadt Stuttgart durch Herrn Direk-
tor Ziebold. Herr Bürgermeister Doll, neuer-
dings Mitglied des Landtages, war mit seinem
Marktmeister Kress gekommen, und Herr Bür-
germeister Zundel aus Crailsheim mit Herrn
Amtm. Schlecht, Herr Bürgermeister Gmelin
aus Sinsheim mit seinem Marktmeister, Herrn
Schick, des weiteren Herr Bürgerm. Schnei-
der aus Brettach, Herr Obersekr. Schreiber
für die Stadt Bietigheim, Herr Marktmeister
Weber für die Stadt Öhringen. Herr Dekan
Dr. Siegel als Vertreter der evangel. Kirche,
und Herr Stadtpfarrer Baumgärtner für die
katholische Kirche Heilbronn. Folgende Zeitun-
gen hatten ihre Vertreter entsandt:,,Heilbronner