Der Komet 3647 – Seite 7
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Nr. 3647
>DER KOMET« PIRMASENS
Jahrmarktspiele und Schießen
Die vom Bundesrat Ende Oktober verabschiedete
Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstal-
tung unbedenklicher Spiele ist am 30. 11. 1963 im
Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und wird
am 1. Januar 1964 in Kraft treten. Die Verordnung
hat folgenden Wortlaut:
Verordnung über die gewerbs-
mäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele
vom 26. November 1963
Auf Grund des § 33 g Nr. 1 und des § 60 a Abs. 2
Satz 4 der Gewerbeordnung, zuletzt geändert
durch das Gesetz zur Änderung der Gewerbeord-
nung vom 15. Febr. 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 125),
wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister
des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates
verordnet:
§ 1
Wird in Gast-, Schank- oder Speisewirtschaften
ein Spiel der Anlage 1 gewerbsmäßig veranstaltet,
so ist die Erlaubnis nach § 33 d Abs. 1 der Ge-
werbeordnung nicht erforderlich, wenn der Ge-
winn in Waren besteht und das Spiel nach den
Spielbedingungen der Anlage 1 veranstaltet wird.
§ 2
Wird auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähn-
lichen Veranstaltungen ein Spiel der Anlagen 1
bis 3 gewerbsmäßig veranstaltet, so ist für die
Erteilung der Erlaubnis nach § 60 a Abs. 1 der
Gewerbeordnung die Unbedenklichkeitsbescheini-
gung des Bundeskriminalamtes oder eines Landes-
kriminalamtes nicht erforderlich, wenn der Ge-
winn in Waren besteht und das Spiel nach den
Spielbedingungen der Anlagen veranstaltet wird.
§ 3
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-
leitungsgesetzes vom 4. Jan. 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel XIV des
Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Ge-
werbeordnung vom 5. Febr. 1960 (Bundesgesetz-
blatt I S. 61) auch im Land Berlin.
§ 4
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf
die Verkündung folgenden zweiten Monats in
Kraft.
Bonn, den 26. November 1963
Der Bundesminister für Wirtschaft
Schmücker
Die einzelnen, auf Jahrmärkten veranstalteten
Spiele, für die ab 1. Januar 1964 eine Unbedenk-
lichkeitsbescheinigung nicht mehr erforderlich
sein wird, sind in den der Verordnung angefügten
Anlagen 1-3 aufgeführt und näher erläutert. An-
lage 1 enthält die Preisspiele (die hier nur der
Vollständigkeit halber aufgezählt werden):
1. Preisbridge
2. Preisschafkopf
3. Preistarock
16. Ballwerfen auf zehn Konservendosen
17. Ballwerfen in Öffnungen (Ulkköpfe)
18. Pfeilwerfen auf Zehner-Ringscheibe
19. Pfeilwerfen auf Luftballons
20. Pfeilwerfen auf Korkknöpfe
21. Eimerwerfen
22. Groschenwerfen auf Schokoladetafeln,
Pralinen- und Kekspackungen
23. Groschenwerfen auf Teller
24. Lustige Nagelei
25. Lustige Nagelei (drei Hammerschläge)
26. Plattenwerfen
27. Ringwerfen auf Flaschen
28. Ringwerfen auf eingesteckte Gegenstände
19. Ringwerfen Hoppla-Hopp
30. Ringwerfen auf Nägel
31. Krach im Hinterhaus
32. Klein-Kegelbahn
33. Scheren-Kegelbahn
34. Kraftmeẞspiele
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Schießen auf Jahrmärkten als Spiel angesehen
werden muß. Die Unterschiede zwischen Schießen
und Spiel sind nach unserer, bis heute nicht zu
widerlegenden Überzeugung beträchtlich, doch
fanden unsere entsprechenden Vorstellungen
keine Zustimmung. Fest steht, daß unseres Wis-
sens in keinem Land dieser Erde das Schießen
als Spielvariante angesehen wird, wie auch eine
us derart perfektionierte Reglementierung, wie sie
durch diese Verordnung geschaffen wurde, ein-
malig in dieser Welt sein dürfte.
Auf der anderen Seite soll aber
einmal gegebenen Umständen
neuen Regelung nicht übersehen werden. Zweifel-
los stellt der Fortfall der Unbedenklichkeitsbe-
scheinigungen eine wesentliche Erleichterung dar,
für die wir den zuständigen Ministerien und Be-
hörden sowie dem Bundesrat, der nach längeren
Beratungen seine Bedenken zurückstellte und auf
irgendwelche Änderungen der Verordnung ver-
zichtete, dankbar sein müssen.
In Anlage 3 schließlich sind die Ausspielungen
auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen
Veranstaltungen wiederum mit den jeweiligen
Spielbedingungen zusammengefaßt:
1. Fische- oder Entenangeln
2. Plattenangeln
3. Fische- oder Entenangeln mit Magneten
4. Plattenangeln mit Magneten
5. Fadenziehen -100 Fäden
6. Fadenziehen 160 Fäden
7. Würfelspiel,,Über 12 gewinnt"
8. Würfelspiel „,3 und 18"
9. Zahlenkesselspiel
10. Lostopfspiel
Für Spiele und Spielarten, die in den Anlagen der
Verordnung nicht enthalten sind, muß weiterhin
bei den zuständigen Landeskriminalämtern eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragt wer-
den. Neuartige Spiele und andere Spiele, die in
der Verordnung nicht aufgeführt wurden, sind
also keineswegs von vornherein verboten; sie
müssen jedoch von den Kriminalämtern auf ihre
Unbedenklichkeit hin geprüft werden. Darüber
hinaus ist vorgesehen, die Anlagen zu der Spiel-
Verordnung (RVO gem. § 33 g GewO) von Zeit zu
Zeit zu ergänzen.
Es ist nach wie vor unsere Meinung, daß diese
perfektionistische Regelung der harmlosen Jahr-
marktspiele weit über das Erforderliche hinaus-
geht und lediglich zur weiteren Bürokratisierung
und zur erneuten Ausweitung und Komplizierung
der Verwaltungsarbeit beitragen wird. Der Auf-
wand steht nicht mehr in einem vernünftigen
Verhältnis zum (überdies noch nicht einmal siche-
ren) Erfolg und stellt eine neue, zusätzliche Be-
lastung für die betroffenen Schausteller dar. Wir
vermögen auch nicht der von amtlicher Seite ver-
tretenen Auffassung zuzustimmen, wonach das
unter den nun
der Vorteil der
So gesehen und unter Berücksichtigung der stän-
dig wachsenden, unseres Erachtens allmählich
besorgniserregenden Reglementierungsfreudigkeit
der Legislative und Exekutive können die jahre-
langen Bemühungen des Deutschen Schausteller-
bundes E. V. um eine tragbare Regelung der Jahr-
marktspiele als besonders erfolgreich und erfreu-
lich bezeichnet werden. Dennoch vermögen wir
das Ergebnis in vieler Hinsicht nicht als befrie-
digend anzusehen. So sehr wir eine allgemeine,
bundeseinheitliche gesetzliche Regelung der Jahr-
marktspiele immer befürwortet und deswegen
auch die zuständigen Ministerien und Behörden
bei der Ausarbeitung der Spiel-Verordnung un-
ermüdlich unterstützt haben, so wenig Verständ-
nis können wir für das übertriebene Streben nach
Vervollkommnung aufbringen. Der Grundsatz
,,Soviele Gesetze wie nötig, soviel Freiheit wie
möglich" verliert in Deutschland immer mehr an
Bedeutung und scheint allmählich gänzlich in
Vergessenheit zu geraten. Auf jeden Fall sollte
immer vermieden werden, die Gewerbetreibenden
mehr als unbedingt notwendig in ihrer Berufs-
ausübung zu behindern. Unter dieser Perspektive
werden wir mit großer Aufmerksamkeit die An-
wendung der neuen Spielverordnung in der
Praxis beobachten.
Die in den Anlagen der Verordnung enthaltenen
Spiele und Schießarten müssen nach den aufge-
führten Spielbedingungen betrieben werden. Wir
empfehlen allen Schieß- und Spielhallenbesitzern,
sich mit dem Wortlaut der Verordnung und ins-
besondere der Anlagen genauestens vertraut zu
machen. Die Verordnung mit den Spielbedingun-
gen ist im Bundesgesetzblatt I Nr. 64 vom 30. No-
vember 1963 veröffentlicht und kann gegen Vor-
einsendung des Betrages (55 Pfg. pro Exemplar)
auf das Postscheck-Konto Bundesgesetzblatt",
Köln 399, bezogen werden. Bei der Überweisung
darf die Nummer des Gesetzblattes auf dem Emp-
fängerabschnitt sowie die genaue Anschrift des
Bestellers nicht vergessen werden.
CF
4. Preisskat
5. Preisbillard
6. Preiskegeln
7. Preisschach
8. Preisschießen
(ausgenommen Preisschießen unter Verwen-
dung von automatischen Schießeinrichtungen
oder Schießeinrichtungen mit automatischer
Trefferanzeige).
In Anlage 2 sind die Geschicklichkeitsspiele auf
Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Ver-
anstaltungen mit den jeweiligen Spielbedingun-
gen sowie die verschiedenen Schießarten aufge-
führt:
1. Schießen auf Herzscheiben mit einem Herzen
2. Schießen auf Herzscheiben mit drei Herzen
3. Schießen auf Zwölfer-Ringscheiben
4. Schießen auf Tonröhren
5. Blumenschießen
6. Streichholzschießen
7. Walzenschießen
8. Schießen auf bewegliche Ziele (Wilde Jagd)
9. Ballonschießen
10. Schießen auf Bälle
11. Ballwerfen in ausgestellte Gegenstände
12. Ballwerfen in Glasgefäße
13. Ballwerfen auf Kippfiguren
14. Ballwerfen auf bewegliche Figuren
15. Ballwerfen auf sechs Konservendosen
Gebrauchsabnahmegebühren für fliegende Bauten
In Schreiben an den Herrn Minister für Wirt-
schaft, Mittelstand und Verkehr sowie an den
Herrn Minister für Landesplanung, Wohnungs-
bau und öffentliche Arbeiten in Düsseldorf hat
der Deutsche Schaustellerbund E. V. am 24. 4. 1963
auf die in zahlreichen Städten und Gemeinden
des Landes Nordrhein-Westfalen durchgeführten
Anhebungen der Gebrauchsabnahmegebühren für
fliegende Bauten hingewiesen. Nach unseren Fest-
stellungen betrugen die Gebührenerhöhungen bis
zu 1000%! Eine solche Gebührenanhebung er-
schien uns trotz des allgemeinen ständigen An-
steigens der Preise nun wirklich in keiner Weise
gerechtfertigt, zumal von einer Verzehnfachung
des Verwaltungsaufwandes und der damit ver-
bundenen Kosten von einem Jahr zum anderen
wohl keine Rede sein kann.
Mit der Verwaltungsgebührenordnung NRW (Vw-
GebO NW) vom 19. 12. 1961 wurde für die Ge-
brauchsabnahme genehmigter fliegender Bauten
an jedem Aufstellungsort ein Gebührenrahmen
von 5. bis 100.- DM festgesetzt. Innerhalb die-
ses Rahmens ist die jeweilige Gebühr zu bestim-
men, wobei gem. § 8 VwGebO NW,,der mit der
Vorbereitung der Amtshandlung verbundene Ver-
waltungsaufwand, die wirtschaftliche oder son-
stige Bedeutung des Gegenstandes und die wirt-
schaftliche Leistungsfähigkeit des Zahlungspflich-
tigen zu berücksichtigen" ist.
In unseren o. a. Schreiben hatten wir die Auffas-
sung vertreten, daß es sich bei den fliegenden
Bauten der Schausteller in der Regel um unter-
geordnete Bauten handelt, deren Überprüfung am
Aufstellungsort gem. § 8 Satz 2 VwGebo,,nur von
geringem Umfang ist und keine Schwierigkeiten
bereitet". Aus diesem Grunde, besonders aber im
Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen für
die Schausteller erschien es uns daher notwendig,
daß die Gebrauchsabnahmegebühren auf Volks-
festplätzen reduziert und wieder dem tatsäch-
lichen Verwaltungsaufwand angepaẞt würden.
Hierzu schlugen wir den Ministerien vor, in ei-
nem Erlaß an die Bauaufsichtsbehörden auf die
Bestimmung des § 8 VwGebO hinzuweisen und
damit die örtlichen Behörden daran zu erinnern,
daß neben dem Verwaltungsaufwand auch die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zahlungs-
pflichtigen berücksichtigt werden soll.
Das Ministerium für Landesplanung, Wohnungs-
bau und öffentliche Arbeiten hat inzwischen der
Bitte des Deutschen Schaustellerbundes entspro-
(Bitte lesen Sie weiter auf Seite 10)