Der Komet 3657 – Seite 3
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Der Komet
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OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER 
SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. SITZ BONN
Nr. 3657
678 Pirmasens 20. März 1964
.
81. Jahrgang
Es ist nicht immer selbstverständlich, daß die
Ehefrau am praktischen Dasein eines Fahrge-
schäftes teilnimmt. Dann aber, wenn beide Ehe-
gatten im gleichen Geschäft tätig sind, entstehen
oft Unklarheiten darüber, welche Folgen sich in
arbeitsvertraglicher Hinsicht daraus ergeben.
Frage 1: Wie wirkt sich ein Ehegatten-Arbeits-
vertrag in der Praxis aus?
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 24. 1. 1962 sind angemessene Vergütungen
aus Ehegatten-Arbeitsverträgen zugunsten der
Beteiligten steuerlich anzuerkennen.
Das bedeutet, daß ein Schausteller, dessen Ehe-
frau z. B. an der Kasse, im Büro oder in anderer
Weise praktisch im Fahrgeschäft des Ehemannes
nachweislich tätig ist, eine ihr gezahlte Tätig-
keitsvergütung als steuerlich abzugsfähige Be-
triebsausgabe behandeln kann.
Frage 2: Welche Voraussetzungen bestehen für
die Anerkennung eines Arbeitsvertrages?
Wichtigste Voraussetzung ist, daß der Arbeits-
vertrag ernstlich gemeint ist. Es darf sich also
nicht nur um eine Scheinabmachung handeln, und
die Ehefrau muß tatsächlich im Betrieb tätig sein.
Dann ist es gleichgültig, ob sie ganztägig, nur
halbtags oder saisonbedingt zeitweilig mitarbeitet.
M
Frage 3: Genügen mündliche Vereinbarungen, W.
oder ist der Abschluß eines schriftlichen
Vertrages unbedingt erforderlich? sh
Für die Gültigkeit der Vereinbarungen ist die
Schriftform zwar nicht zwingend vorgeschrieben,
sie ist aber unter allen Umständen zu empfehlen.
Der Steuerpflichtige hat den Nachweis zu erbrin-
gen, daß ein Arbeitsverhältnis besteht, die Vor-
lage eines entsprechenden Arbeitsvertrages er-
leichtert den Beweis.
Frage 4: Welche Vereinbarungen sind zu treffen?
Die Erfahrung hat gezeigt, daß es am zweck-
mäßigsten ist, wenn der Ehemann, auf dessen
Namen das Geschäft reist, die Beschäftigung sei-
ner Ehefrau wie die Anstellung einer fremden
Arbeitskraft behandelt. Die Rechtsprechung ver-
langt nicht, daß der Arbeitsvertrag zwischen Ehe-
gatten die gleichen Einzelheiten enthalten muß,
wie der Vertrag mit einem fremden Arbeitnehmer,
es können Abmachungen über Urlaub, Kündigung
und dergl. unerwähnt bleiben. Es wäre natürlich
kein Fehler, wenn auch diese Punkte erwähnt
würden. Ein vorsichtiger und erfahrener Ge-
schäftsmann wird stets auf eindeutiger Regelung
bestehen, und hierfür ist ein regulärer Vertrag
die bestgeeignete Form.
EHEGATTEN-ARBEITSVERTRÄGE
Frage 5: Gibt es Muster-Arbeitsverträge?
Wie bei jedem anderen Vertrag auch, so ist die
Form der Abfassung des Ehegatten-Arbeitsver-
trages von entscheidender Bedeutung. Damit der
Wert eines solchen Vertrages allen Prüfungen
standhält, sollte ein erfahrener Berater zu der
Ausfertigung herangezogen werden. Es ist nicht
erforderlich, juristischen Beistand in Anspruch
zu nehmen, es genügt, einen bereits anerkannten
Arbeitsvertrag eines Kollegen als Muster zu ver-
wenden oder auch einen Muster-Vordruck aus
einem einschlägigen Fachgeschäft zu erwerben.
Im allgemeinen enthalten diese auch Hinweise
und Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmun-
gen und den vorgedruckten Fragen des Ehegat-
tenvertrages.
Frage 6: In welcher Höhe sind Arbeits-
vergütungen zu zahlen?
Eine Norm hierüber besteht naturgemäß nicht,
die Höhe der Entschädigung für die Mitarbeit ist
den jeweiligen Partnern überlassen, also freige-
stellt. Der Ehegatte als Arbeitgeber ist aber ver-
pflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen,
ein Gehalts- oder Lohnkonto für die Ehefrau zu
führen und die entsprechenden Steuerabzugsbe-
träge fristgemäß abzuführen.
1 
1982
Frage 7: Besteht Sozialversicherungspflicht
für die Ehefrau?
Eine Versicherungspflicht besteht zur Zeit nicht,
weder bei der Kranken-, noch bei der Renten-
versicherung. Nur wenn die Ehefrau in einer
GmbH., AG., KG., OHG. oder in einer anderen
Gesellschaftsform arbeitet, an der ihr Ehemann
beteiligt ist, verlangt der Gesetzgeber die Ver-
sicherung. Aus Gründen der persönlichen Zu-
kunftssicherung ist selbstverständlich eine frei-
willige Versicherung möglich und auch empfeh-
es sich um
lenswert, namentlich dann, wenn
Einzelgeschäfte oder um Kleinbetriebe handelt,
deren Grundkapital und Rückhalt in der Regel
begrenzt sind.
haben dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Aus-
gaben den Pauschalfreibetrag von 564 DM über-
steigen. Der Weihnachtsfreibetrag beträgt 100 DM,
zu versteuern sind also die Beträge, die diesen
Pauschbetrag übersteigen. Sonderausgaben füh-
ren zu steuerfreien Beträgen, wenn sie bei Einzel-
personen im Kalenderjahr 636 DM in der Lohn-
steuertabelle eingetragener Pauschbetrag -, und
bei Mitarbeit des Ehegatten im gleichen Zeit-
raum 1272 DM doppelter Freibetrag über-
steigen.
Anträge auf Lohnsteuerermäßigung können so-
wohl im voraus als auch rückwirkend für das
abgelaufene Kalenderjahr bei den für den stän-
digen Wohnsitz zuständigen Finanzämtern ge-
stellt werden. Es sind die von den Finanzämtern
ausgegebenen Formblätter zu verwenden.
Nachstehend sollen die wichtigsten aller festen -
d. h. die zumeist alljährlich wiederkehrenden so-
wie die einmalig entstehenden bzw. entstandenen
Kosten, die zu Steuerermäßigung führen, auf-
gezählt werden:
Werbungskosten:
Beiträge zu den Berufsständen, -verbänden und
-vereinigungen.
Tatsächliche Aufwendungen für Fahrten zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte, sofern keine Wohn-
wagen mitgeführt, feste Zeitquartiere gemietet
oder andere Unterkunftsmöglichkeiten in An-
spruch genommen werden. Hierbei sind ausführ-
liche Begründungen und Angaben nötig, die
Fahrtkosten sind zu belegen, z. B. Bundesbahn-,
Straßenbahn-, Busstrecken und -kosten. Bei Be-
nutzung eigener Kraftfahrzeuge sind anzugeben:
Fahrzeugmarke u. -typ, Hubraum in ccm, polizei-
liches Kennzeichen und die Zulassungsstelle.
Aufwendungen für Werkzeuge, Berufskleidung,
Fachliteratur u. ä.
Mehrausgaben infolge doppelter Haushaltführung
unter Berücksichtigung der berufsbedingten Le-
bensweise.
Sonderaufwendungen für Artisten, Schauspieler,
Musiker usw.
Sonderausgaben:
Schlußbetrachtung:
Außergewöhnliche Ersparnisse bei der Einkom-M
mensteuer lassen sich allerdings durch Abschluß
eines Ehegatten-Arbeitsvertrages nicht erzielen.
Dagegen sind die Ersparnisse bei der Gewerbe-
steuer schon spürbarer, zumal dann, wenn der
Gewerbebetrag wesentlich mehr als 7200 DM be-
trägt. Anträge wegen erhöhter Werbungskosten
Pflichtbeiträge zur Arbeiterrenten-, Angestell-
ten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung so-
wie Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung
(Berufsgenossenschaften) und anderen Pflicht-
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