Der Komet 3671 – Seite 9 https://komet-archiv.de/archive/3654/9 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 3671 >DER KOMET PIRMASENS Seite 9 Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bown am Rhein . Koblenzer Straße 77 . Fernruf 36634 ,,Zu schön, um wahr zu sein!" Bundeskanzler Erhard über die Arbeitsmarktlage In seiner vielbeachteten Rede anläßlich der Er- öffnung der 16. Internationalen Handwerksmesse 1964 in München beschäftigte sich Bundeskanzler Erhard mit der Arbeitsmarktlage und führte aus, ,,daß auch von der Arbeitsverknappung im deut- schen Handwerk gesprochen worden sei. Die gibt es. Die ganze deutsche Wirtschaft ist dadurch ge- kennzeichnet. Wir haben eine Million Fremd- arbeiter in Deutschland. Ich muß sagen, Gott sei Dank! Wir haben dabei jetzt nahezu 700 000 offene Stellen, und eine Stunde Arbeitszeitverkürzung macht die volle Leistung von 400 000 Erwerbs- personen aus. Sind wir eigentlich verrückt ge- worden? Mann kann wirklich keinen anderen Ausdruck mehr dafür finden, daß wir in einer solchen Situation glauben, uns solche Scherze leisten zu können und das noch überschreiben ,,sozialer Fortschritt". Das hat mit sozialem Fort- schritt nichts zu tun. Hier ist nicht das deutsche Volk angesprochen oder hier spricht nicht das deutsche Volk, sondern hier sprechen ganz be- stimmte Gruppen von Menschen. Bei Besuchen in Betrieben ist zum Beispiel zu hören, die Arbeiter verlangten nach Überstunden. Sie sagen, was ist denn mit den Überstunden, wir brauchen sie. In anderen Betrieben bemühen sich die Leute, daß einmal eine Stunde mehr gearbeitet wird. Da sieht man doch, daß die Dinge nicht organisch gewachsen sind, daß hier nicht der Wille der Menschen ausschlaggebend ist, sonden daß hier eine Lenkung, eine Gängelung der Menschen vor- liegt. Im Monat Mai wurde in Deutschland 17 Tage ge- arbeitet. Es ist Zufall natürlich, es fallen eben viele Feiertage in den Mai. Aber es ist kein Zu- fall, daß wir von allen europäischen Ländern die wenigsten Arbeitstage und die wenigsten Arbeits- stunden zu verzeichnen haben. Das ist ganz be- stimmt kein Zufall. stin Das schafft natürlich eine solche Verknappung an Arbeitskräften, daß auch die Arbeitsintensität nachläßt. Die Menschen müßten Götter sein, wenn sie bei dieser Situation geneigt wären, das Letzte aus sich herzugeben. Wir wären durchaus in der Lage, ohne ein unzu- mutbares Opfer an die Menschen zu stellen, ganz gleich, an welcher Stelle sie arbeiten, unsere Ar.. beit allein zu erfüllen, sogar ohne Fremdarbeiter. Wir könnten alle Arbeitsplätze besetzen. Wir könnten dann endlich auch einmal von dieser Seite her einen Einfluß auf die Stabilität der Preise ausüben. Aber es ist wahrscheinlich zu schön, um wahr zu sein". Mehrwertsteuer bis 1970 Die Grundsatzvorlage zu einem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem der EWG hat die EWG- Kommission fertiggestellt. Es heißt darin, daß ein Mehrwertsteuersystem nach einer lückenlosen Anwendung streben müsse. Deshalb müsse man sich von Anfang an Vorzugsregelungen und Aus- nahmen widersetzen. WISSENSWERTES VON DER POST Rechtliche Bedeutung des Einschreibebriefes Neue Bestimmungen ab 1. August 1964 beachten Ein Einschreibebrief wird immer dann versandt, wenn sein Eintreffen beim Empfänger gewähr- leistet sein soll. Doch können auch bei dieser Ver- sendungsart dem Absender gelegentlich Nachteile entstehen. Die Aufbewahrungsfrist für die Post- quittung beträgt zwar zwei Jahre, der Ersatzan- spruch gegen die Post (für jedes Einschreiben" nur 40, DM) erlischt jedoch bereits nach sechs Monaten. Ein Nachweis über das Eintreffen des Briefes beim Empfänger kann also nach zwei Jahren nicht mehr geführt werden. Es empfiehlt sich daher, besonders wichtige Briefe „gegen Rückschein" zu versenden, wobei der Absender das Empfangsanerkenntnis des Adressaten er- hält. Gegenwärtig darf die Post eine Einschreibesen- dung nur dem Adressaten selbst oder einem zur Entgegennahme besonders bevollmächtigten Drit- ten aushändigen. Nach der ab 1. August 1964 gül- tigen Postordnung (§ 51 Abs. 3) sind bei Nicht- antreffen des Empfängers, dessen Ehegatten oder Bevollmächtigten folgende Personen Ersatzemp- fänger: 1. In der Wohnung des Empfängers le- bende Angehörige von ihm selbst oder seines Ehegatten; 2. In der Wohnung oder im Geschäft angestellte Personen; 3. Inhaber oder Vermieter der in der Anschrift angegebenen Wohnung. Wird wiederholt kein Empfangsberechtigter angetrof- fen, so hinterläßt der Postbote eine Mitteilung, daß die Sendung im Postamt abgeholt werden kann. Diese Mitteilung darf mit dem Empfang der Sendung selbst nicht gleichgestellt werden (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil v. 3. Ja.. nuar 1962, Akt.Z. 2 Sa 431 61). Erst bei Abholung des Briefes geht dieser dem Empfänger zu und setzt zum Beispiel eine Frist in Lauf oder gibt ihm Kenntnis von einer Kündigung. Keinesfalls darf der Empfänger den Empfang verzögern: der Empfang kann verweigert werden, wenn z. B. die Anschrift unklar ist oder Nachporto wegen un- Monk dublonex-tellel genügender Frankierung gefordert wird. Nach einem Richtlinienentwurf der Kommission sollen die nationalen Umsatzsteuergesetze späte- stens am 1. Januar 1970 außer Kraft treten. Fer- ner wird die Kommission dem Ministerrat bist zum 1. April 1965 Vorschläge über die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems machen. Ferienarbeit und Jugendarbeitsschutz Man kann darüber, ob es richtig ist, Schüler während der Ferien in den Arbeitsprozeß einzu- schalten, verschiedener Meinung sein; an der Tat- sache, daß viele Schüler sich eine bezahlte Ferien- arbeit suchen, um sich ein Taschengeld für man- nigfache Bedürfnisse zu verschaffen, kann man nicht vorübergehen. Es kommt jedoch nicht sel- ten vor, daß dieses Bestreben übertrieben wird Jugendliche neigen dann dazu, sich im Einver- nehmen mit den Arbeitgebern über die Bestim - mungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes großzü- gig hinwegzusetzen. Deshalb hat das Arbeits- ministerium Baden-Württemberg die in Betracht kommenden Kreise eindringlich auf diese Be- stimmungen hingewiesen, die nicht nur in Baden- Württemberg, sondern auch in den übrigen Bun- desländern beachtet werden müssen. Die Beschäftigung von Kindern unter 14 Jahren ist grundsätzlich verboten. Ausgenommen von dem Verbot ist nur die Beschäftigung verwandter Kinder im Familienhaushalt und in der Landwirt- schaft sowie die gelegentliche Beschäftigung fremder Kinder über 12 Jahren in der Landwirt- schaft mit leichten, für Kinder geeigneten Hilfe- leistungen. Jugendliche unter 16 Jahren dürfen nicht länger als 8 Stunden am Tage und 40 Stunden in der Woche, Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren bis zu 8 Stunden am Tage und 44 Stunden in der Woche beschäftigt werden. Den Jugendlichen muß nach Arbeitsschluß eine ununterbrochene Freizeit von mindestens 12 Stunden gewährt werden. In der Nachtzeit zwischen 20 und 6 Uhr ist eine Be- schäftigung überhaupt nicht zulässig. Verboten ist für Jugendliche die Beschäftigung mit Akkord- und Fließbandarbeit sowie mit son- stigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann. Der Arbeitgeber ist ferner verpflichtet, den Jugendlichen vor Beginn der Arbeit über die Un- fall- und Gesundheitsgefahren bei der Beschäfti- gung zu belehren. Da die Dauer der Ferienarbeit wohl allgemein weniger als zwei Monate beträgt, ist die sonst notwendige ärztliche Untersuchung des Jugend- lichen vor Aufnahme der Beschäftigung nicht er- forderlich. Wer entgegen den gesetzlichen Vorschriften Kin- der beschäftigt, kann mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe bestraft werden. Die Zu- widerhandlungen gegen die sonstigen Schutzvor.. schriften des Gesetzes sind als Ordnungswidrig keiten mit Geldbußen bis zu 5000 DM, unter Um- ständen auch als Straftat mit Kriminalstrafen be- droht. Wer als Arbeitgeber während der Ferienzeit Schüler beschäftigt. sollte im ureigenen Interesse die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgeset- zes sorgfältig beachten, um sich vor schwerwie- genden Weiterungen zu bewahren. Bei unbegründeter Annahmeverweigerung emp- fiehlt sich Zustellung des Briefes durch einen Gerichtsvollzieher. Die Gerichtsvollzieher-Vertei- lungsstelle bei dem für den Wohnsitz des Emp- fängers zuständigen Amtsgericht veranlaßt auf Antrag die Zustellung. Da eine Verpflichtung zur Annahme eines einge- schriebenen Briefes nicht besteht, oder auch die Zeit zur Zustellung durch einen Gerichtsvollzie- her nicht mehr ausreicht, kommt es darauf an, wie eine grundlose Annahme-Verweigerung oder -verhinderung zu beurteilen ist. Arglistiges Ver- halten des Adressaten ist schwer nachzuweisen. In besonderen Fällen empfiehlt es sich, zur Ver- meidung von Beweisschwierigkeiten, gleich eine sichere Übersendungsart zu wählen. Neben der Zustellung durch Gerichtsvollzieher kann man eine wichtige Mitteilung mittels einfachen Briefes durch Boten schicken. Der Bote kann bestätigen, daß der Brief in den Machtbereich des Empfän- gers gelangt ist. Der Brief gilt mit dem Zeitpunkt als zugegangen, an dem er normalerweise gelesen werden kann. Wer seinen Briefkasten werktags nicht regelmäßig leert, kann sich mit dieser Säumnis nicht entschuldigen. Auch braucht sich der Absender nicht darauf einzustellen. Einfache Übermittlung oder Zustel- lung durch Gerichtsvollzieher scheidet auch dann nicht aus, wenn ausdrücklich (z. B. in einem Miet- vertrag) die Übersendung einer Erklärung (Kün- digung) mittels Einschreibebriefes vereinbart ist. Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge- werbes und der Schausteller E. V., Sitz München Außenstelle Coburg des ambulanten Gewerbes auf Fahrt durch das herrliche Salzkammergut Durch die Organisation des Kassierers, Hugo Fischer, konnte die Außenstelle Coburg des am- bulanten Gewerbes auch in diesem Jahr wieder. auf große Fahrt gehen.