Der Komet 3672 – Seite 7
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Nr. 3672
>>DER KOMET« PIRMASENS
Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart
Deutscher Schaustellerbund £.0.
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Wie ein Gesetz entsteht
Bei den Gesetzen muß zwischen den Gesetzen im
engeren Sinne, den „förmlichen Gesetzen", und
Gesetzen im weiteren Sinne, den „materiellen
Gesetzen", zu denen auch die Rechtsverordnungen
gehören, unterschieden werden. Die förmlichen
Gesetze kommen durch Beschlußfassung der ge-
setzgebenden Körperschaften, also des Bundes--
tages und des Bundesrates zustande. Dadurch,
daß dem Bundestag als der unmittelbar gewähl-
ten Vertretung des ganzen Volkes die primäre
Entscheidung über das Ob und das Wie, also den
Inhalt der Gesetze zusteht, wird recht eigentlich
der Satz in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes
verwirklicht, daß alle Staatsgewalt vom Volke
ausgeht".
Das Gesetz wird,,eingebracht"
Der erste Anstoß zur Gesetzgebung, die soge-
nannte Gesetzesinitiative, kann nach dem Grund-
gesetz entweder von der Bundesregierung, dem
Bundestag selbst oder dem Bundesrat ausgehen.
Dabei kommt der ersten Alternative durchaus die
weitaus größte Bedeutung zu; die Gesetzentwürfe
des Bundestages und des Bundesrates treten da-
neben sowohl der Anzahl als auch der Bedeutung
nach zurück. Es erklärt sich dies einfach daraus,
daß es primär Aufgabe der Bundesregierung ist,
dort gesetzgeberisch initiativ zu werden, wo dies
als notwendig erscheint. Daneben spielt aber auch
der faktische Gesichtspunkt eine ganz wesentliche
Rolle, daß die Bundesregierung in ihren ver-
schiedenen Ministerien über einen ausgedehnten
und ausgezeichneten Personal- und Sachapparat
verfügt, mit dem die schwierigen fachlichen und
technischen Vorarbeiten für einen Gesetzentwurf
geleistet werden können. Gehen doch bei politisch
bedeutsamen Gesetzen der Fertigstellung eines
vorlagereifen Entwurfs, also der Beschlußfassung
des Bundeskabinetts, oftmals jahrelange Ver-
handlungen zwischen den beteiligten Bundesres-
sorts, mit den beteiligten Kreisen, zum Beispiel
mit Berufs- oder Wirtschaftsverbänden, Gewerk-
schaften usw., aber auch mit den Ländern voraus,
die nachher im allgemeinen die Bundesgesetze in
eigener Verantwortung auszuführen haben.
Stellungnahme des Bundesrates
Hat die Bundesregierung einen Entwurf fertig-
gestellt, so bekommt ihn zunächst der Bundesrat
ein aus Vertretern aller Landesregierungen
gebildetes Gremium zu einer ersten Stellung-
nahme. Der Bundesrat muß diese Stellungnahme,
die zunächst nur den Charakter von Empfehlun-
gen besitzt, innerhalb von drei Wochen abgeben.
Dabei gehen der Beschlußfassung des Bundesrates
sehr eingehende Erörterungen in seinen verschie-
denen Fachausschüssen voraus, die in nichtöffent-
lichen Sitzungen unter Mitwirkung der Vertreter
der Bundesregierung beraten. Hier werden die
Entwürfe unter sachlichen und fachlichen Ge-
sichtspunkten, gewiß auch unter dem Gesichts-
punkt der Interessen der Länder, durchleuchtet,
da diese, wie gesagt, zum weitaus größeren Teil
die Bundesgesetze durch ihre eigenen Verwaltun-
gen auszuführen haben, oftmals auch durch die
Bundesgesetze sehr erheblich finanziell belastet
werden. Die Empfehlungen dieser Ausschüsse ge-
hen dann an die Landesregierungen, die nun ih-
rerseits darüber entscheiden, wie ihre Vertreter
im Bundesrat, die insoweit weisungsgebunden
sind, zu votieren haben. Im Bundesrat selbst ent-
scheidet, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die
einfache absolute Mehrheit. Im Bundesrat sind
die Länder je nach ihrer Größe (Einwohnerzahl)
mit 3 bis 5 Stimmen vertreten. Alle Stimmen
eines Landes können nur einheitlich abgegeben
werden, wobei ein Mitglied auch alle Stimmen
seines Landes führen kann.
Drei Lesungen im Bundestag
Die vom Bundesrat so beschlossenen Empfehlun-
gen werden zunächst der Bundesregierung mit-
geteilt, die hierauf den Gesetzentwurf, und zwar
zusammen mit der Stellungnahme des Bundes-
rates und ihrer eigenen Erwiderung dazu, beim
Bundestag einbringt. Im Bundestag wird der Ent-
wurf gewöhnlich nach einer ersten Lesung, die
gegebenenfalls Gelegenheit zu einer Begründung
der Vorlage und zu einer allgemeinen Aussprache
gibt, an die zuständigen Fachausschüsse zur Be-
ratung überwiesen. In den Ausschüssen und
daneben in den einzelnen Fraktionen des Bundes-
tages fallen nun die wesentlichen Vorentschei-
dungen, denn dort wird der Entwurf in einer
intensiven Kleinarbeit unter fachlichen und poli-
tischen Gesichtspunkten beraten und beurteilt.
Die Ausschüsse legen das Ergebnis ihrer umfas-
senden Beratung dem Bundestag vor; es schließt
sich dann eine zweite und abschließende dritte
Lesung an. Mit ihr ist dann der Gesetzesbeschluß
des Bundestages perfekt.
Der zweite Durchgang" im Bundesrat
Mit der Beschlußfassung des Bundestages ist aber
das Gesetzgebungsverfahren noch nicht beendet,
denn anschließend wird der Bundesrat nochmals
in einem zweiten Durchgang" mit dem Gesetz
befaßt. Er hat nun darüber zu befinden, ob er das
vom Bundestag beschlossene Gesetz billigt oder
ablehnt. Dabei ist das Mitwirkungsrecht des Bun-
desrates ganz verschieden, je nachdem, ob es sich
um ein Gesetz handelt, das seiner Zustimmung
bedarf oder nicht. Ein Zustimmungsrecht des
Bundesrates ist nach dem Grundgesetz immer
dann vorgesehen, wenn durch ein Bundesgesetz
wesentliche Interessen der Länder berührt wer-
den, so zum Beispiel, wenn durch ein Gesetz das
Verwaltungsverfahren der Landesbehörden oder
der Behördenaufbau in den Ländern geregelt
wird, oder wenn es sich um Steuern handelt, die
den Ländern zufließen das sind in der Praxis
die häufigsten Fälle.
Handelt es sich um ein „Zustimmungsgesetz", so
kann das Gesetz ohne die ausdrückliche Billigung
Der
des Bundesrates nicht zustande kommen.
Bundesrat hat hier also eine besonders starke
Position: seine fehlende Zustimmung kann nicht,
auch nicht etwa durch eine qualifizierte Mehrheit
des Bundestages, ersetzt werden. In diesem dem
Bundesrat eingeräumten Recht kommt mit am
stärksten und offensichtlichsten die föderative
Struktur der Bundesrepublik zum Ausdruck.
Anders ist es bei den sogenannten „einfachen Ge-
setzen", die nicht der Zustimmung des Bundes-
rates bedürfen. Hier kann der Bundesrat, wenn
er mit der vom Bundestag beschlossenen Geset-
zesfassung nicht einverstanden ist, lediglich die
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Anrufung des Vermittlungsausschusses verlangen
und zwar innerhalb von zwei Wochen, eine Mög-
lichkeit, die ihm übrigens auch bei den Zustim-
mungsgesetzen offensteht, wenn er bei diesen
nicht von vornherein die Zustimmung versagen
will, sondern eine Kompromißlösung anstrebt.
Die Rolle des Vermittlungsausschusses
Der Vermittlungsausschuß ist ein aus je elf Mit-
gliedern des Bundestages und des Bundesrates,
also paritätisch zusammengesetztes Gremium, das
die Aufgabe hat, in Konfliktsfällen zwischen
Bundesrat und Bundestag zu vermitteln, das heißt
eine für beide gesetzgebende Körperschaften an-
nehmbare Gesetzesfassung zu finden. Seine Mit-
glieder sind daher auch an Weisungen nicht ge-
bunden. Der Vermittlungsausschuß ist eine im
deutschen Verfassungsrecht neue Einrichtung, die
sich aber seit Bestehen der Bundesrepublik aus-
gezeichnet bewährt hat.
Folgt der Vermittlungsausschuß dem Anrufungs-
begehren nicht und will er auch keine andere Lö-
sung vorschlagen, so bestätigt er den Gesetzes-
beschluß des Bundestages, der dann erneut an
den Bundesrat geht. Dieser hat nun bei Zustim-
mungsgesetzen über Zustimmung oder Ablehnung
zu entscheiden; bei einfachen Gesetzen besitzt er
noch die Möglichkeit, innerhalb einer Woche Ein-
spruch einzulegen. Dieser Einspruch kann aber
vom Bundestag, gegebenenfalls mit qualifizierter
Mehrheit, zurückgewiesen werden. Geschieht dies,
so ist das Gesetz trotz des Einspruchs des Bundes-
rates zustandegekommen, also verkündungsreif;
geschieht es nicht, so ist das Gesetz am Einspruch
des Bundesrates endgültig gescheitert. ― Macht
aber der Vermittlungsausschuß einen Einigungs-
vorschlag, was durchaus die Regel ist, so muß zu-
nächst der Bundestag nochmals über diesen Vor-
schlag Beschluß fassen, da ja der Inhalt jedes Ge-
setzes zu allererst seine Billigung gefunden ha-
ben muß; erst dann bekommt der Bundesrat das
Gesetz zur Entscheidung über Zustimmung oder
Ablehnung oder zur Einlegung des Einspruchs
zurück.
Da Sinn und Zweck des Verfahrens vor dem Ver-
mittlungsausschuß ist, in Konfliktsfällen zwischen
Bundestag und Bundesrat eine Einigung herbei-
zuführen, können auch Bundesregierung und
Bundestag das Vermittlungsverfahren in Gang
setzen, nachdem der Bundesrat bei einem Zu-
stimmungsgesetz zunächst seine Zustimmung ver-
sagt hat, das Gesetz also zu scheitern droht. Bun-
desregierung und Bundestag können dann auf
diesem Wege versuchen, das Gesetz noch zu ret-
ten. Das ist auch verschiedentlich schon geschehen
und gelungen.
Der Vermittlungsausschuß ist also geradezu das
notwendige Korrelat (Ergänzung) zu der starken
Position des Bundesrates im Gesetzgebungsver-
fahren, insbesondere bei den Zustimmungsgeset-
zen. Gäbe es ihn nicht, so wären sicherlich schon
viele Gesetze am Widerstand des Bundesrates ge--
scheitert und damit viel Arbeit und Mühe unnütz
vertan worden, während so letztlich doch noch
eine allseits annehmbare Lösung gefunden wer-
den konnte.
Entwürfe des Bundesrates und des Bundestages
Der Gang des Gesetzgebungsverfahrens, wie er
vorstehend für Regierungsvorlagen geschildert
wurde, wickelt sich bei Gesetzentwürfen, die vom
Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages
eingebracht werden, im wesentlichen in gleicher
Weise ab. Entwürfe des Bundesrates gehen zu-
nächst an die Bundesregierung, die ihre Auffas-
sung dazu abzugeben hat, bevor dann von ihr der
Entwurf dem Bundestag zugeleitet wird. An die
Einbringung beim Bundestag schließt sich das ge-
schilderte Gesetzgebungsverfahren an. Bei den
aus der Mitte des Bundestages selbst eingebrach-
ten Entwürfen entfällt naturgemäß ein „erster
Durchgang" beim Bundesrat und eine Stellung-
nahme der Bundesregierung. Das Verfahren setzt
also gleich mit der Beratung im Bundestag ein,
weist aber sonst keine Besonderheiten auf.
Verkündung durch den Bundespräsidenten
Ist das Verfahren vor den gesetzgebenden Körper-
schaften beendet, so obliegt dem Bundespräsiden-
ten die Ausfertigung und Verkündung des Ge-
setzes im Bundesgesetzblatt. Er erhält das Gesetz
nach Gegenzeichnung, mit der die Bundesregie-
rung die Verantwortung für das Gesetz über-
nimmt, zur Verkündung. Dabei hat er neben der
formalen Prüfung, ob das Gesetzgebungsverfah-
ren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist,