Der Komet 3675 – Seite 12 https://komet-archiv.de/archive/3658/12 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 12 übereilte und unvernünftige Bestellung korrigie- ren, zu der es in einem Ladengeschäft kaum ge- kommen wäre, weil er das Geschäft schon gar nicht betreten hätte. Das würde mit einem Schlag die heute zahlreichen Miẞstände bei Teilzahlungs- geschäften im Reisegewerbe beseitigen, da sich die Werber nicht mehr darauf beschränken könn- ten, sich um jeden Preis die Unterschrift des Kunden zu verschaffen; sie müßten, genau wie der stationäre Handel, versuchen, das Vertrauen des Kunden zu gewinnen, damit er bei der Be- stellung bleibt. 1- Hiergegen wurde oft eingewandt, ein befristetes Rücktrittsrecht für den Teilzahlungskunden sei unvereinbar mit dem seit Jahrtausenden aner- kannten fundamentalen Grundsatz unserer Pri- vatrechtsordnung, daß Verträge einzuhalten seien; wem man die Reife zubillige, bei einer politischen Wahl zu entscheiden, von dem müsse man er- warten, daß er auch in eigenen Dingen beurteilen könne, was für ihn gut ist. Beide Argumente sind nicht schlüssig. Ein altes Prinzip sagt auch, man solle Vereinbarungen bereden, das Erörterte be- denken und sich danach erst binden. Es ist primi- tiver Anstand, dem Partner Bedenkzeit zu lassen. Der Haustürverkäufer will den Kunden aber ge- rade nicht überlegen lassen. Die angestrebte Re- gelung zwänge ihn nur, anständig zu sein. Der Vertrag würde einige Tage nach Beginn der Ver- handlungen, also zu einem Zeitpunkt verbindlich, in dem seriöse Partner ihn eigentlich erst ab- schließen dürften. Der Grundsatz „pacta sunt ser- vanda" wird nur scheinbar durchbrochen. In Wirklichkeit wird nur das Wirksamwerden des Pactums hinausgeschoben. Man kann auch nicht sagen, daß der Staatsbürger, der davor ge- schützt werden müsse, von Verkäufern verführt zu werden, zur politischen Entscheidung nicht reif sei. Er hat vor der Wahl ausreichend Zeit, seine Haltung zu überdenken. Diese Zeit wollen ihm die Gesetzentwürfe auch gegenüber wortgewand- ten Vertretern sichern. Es wäre durch nichts gerechtfertigt, das Rück- trittsrecht des Kunden auf alle Teilzahlungsge- schäfte auszudehnen. Mißstände mit Ratenge- schäften im stationären Einzelhandel wurden nicht bekannt. Einem Teilzahlungskunden ist auch zuzumuten, daß er seine finanziellen Mög- lichkeiten überdacht hat, wenn er ein Ladenge- schäft betritt. Er ist nicht der Gefahr ausgesetzt, überrumpelt zu werden. Läßt er sich zu unver- nünftigen und für ihn ruinösen Bestellungen ver- leiten, so soll er dafür einstehen. Kaufbestätigung Der FDP-Entwurf will den Verkäufer verpflich- ten, dem Käufer eine Kaufbestätigung mit ge- nauer Angabe des Bar- und Teilzahlungsend- preises, der Kreditkosten und aller besonderen Absprachen auszuhändigen. Unterbleibt dies, so soll das Geschäft zwar gültig, der Kunde aber nur verpflichtet sein, den Barpreis in entspre- chend ermäßigten Raten zu zahlen. Auf Abspra- chen, die in der Kaufbestätigung nicht erwähnt sind, soll sich der Verkäufer nicht berufen kön- nen. Der SPD-Entwurf schreibt für den Teil- zahlungskaufvertrag zwingend Schriftform und ebenfalls einen bestimmten Mindestinhalt vor, der etwa der Kaufbestätigung des FDP-Entwurfs entspricht. Genügt die Vertragsurkunde dem nicht, so ist die Vereinbarung nichtig. Eine Kaufbestätigung oder ein schriftlicher Kauf- vertrag. in denen alle Einzelheiten des Geschäftes aufgeführt sind, wären sicher geeignet, dem Teil- zahlungskunden vor Augen zu führen, welche be- sonderen Verpflichtungen er auf sich nimmt. Nur: schon heute werden fast alle Teilzahlungsverträge zur Beweissicherung schriftlich abgeschlossen; Barpreis und Endpreis sind deutlich ausgewiesen. Eine nennenswerte Prohibitivwirkung geht davon jedoch nicht aus; erfahrungsgemäß lesen nämlich gerade wirtschaftlich unbewanderte Käufer in der zu unterschreibenden Vertragsurkunde be- stenfalls die nachträglich eingesetzten Bestim- mungen über den Preis. Die übrigen „Papiere", die sie erhalten, würdigen sie kaum eines Blickes. Die Kaufbestätigung, wie sie der FDP-Entwurf vorsieht, wäre nur auszuhändigen. Sie bliebe, be- sonders wenn der Verkäufer es darauf anlegt. meist ein ungelesenes Stück Papier. Wo sich der Werber die Unterschrift des Kunden erschleicht, schützt auch die zwingend vorgeschriebene Schrift- form des SPD-Entwurfs den Käufer nicht vor Übervorteilung. Von einer Kaufbestätigung oder einer zwingenden Formvorschrift für Teilzah- lungsverträge wäre deshalb ein Käuferschutz wohl kaum zu erwarten. »DER KOMET« PIRMASENS Trotzdem wäre es nicht schlecht, die schon üb- liche Praxis gesetzlich zwingend vorzuschreiben. Eine gesetzliche Regelung würde wenigstens die wenigen Fälle unmöglich machen, in denen heute Käufer auf mündliche Abreden in Teilzahlungs- vereinbarungen hin zu unangemessenen Leistun- gen gezwungen werden. Gerichtsstandsregelung Heute sind Fälle nicht selten, in denen gerade ,,faule" Geschäfte an der Haustür durch Verein- barung eines für den Käufer ungünstigen Ge- richtsstandes möglichst prozeßsicher gemacht wer- den sollen. Dies wollen beide Entwürfe für die Zukunft verhindern. Der FDP-Entwurf gibt dem Teilzahlungskunden, der an der Haustür gekauft hat, das Recht, die Verweisung des Rechtsstreites an das Gericht seines allgemeinen Gerichtsstan- des zu verlangen. In der Kaufbestätigung muß darauf deutlich hingewiesen werden. Der SPD- Entwurf geht weiter: er will das Wohnsitzgericht des Käufers für alle Teilzahlungsgeschäfte als Gerichtsstand zwingend vorschreiben. Ger Eine zwingende Gerichtsstandsregelung für Ein- käufe in Ladengeschäften ist durch nichts begrün- det, auch wenn der Kaufpreis in Raten zu zahlen ist. Wer zum Einkauf an einen fremden Ort reisen kann, ist wohl auch immer in der Lage, an jenem Ort einen Prozeß zu führen. Gerichtsstandsver- einbarungen, die nur dem Kunden die Prozeß- führung erschweren sollen, wurden bei Käufern in Ladengeschäften nicht bekannt. Würde das Wohnsitzgericht des Kunden als Ge- richtsstand für Streitigkeiten aus Geschäften an der Haustür zwingend vorgeschrieben, so müßte der Käufer dieses Gericht auch dann anrufen, wenn der Kunde sich nicht ernsthaft gegen die Klage verteidigen will. Die Folgen wären un- nötige Kosten. Sie vermeidet der FDP-Entwurf. Er gibt dem Kunden zwar die Möglichkeit, den Prozeß vor das Gericht seines allgemeinen Ge- richtsstandes zu bringen, zwingt ihn aber nicht, das zu tun. Man kann dagegen vielleicht einwen- den, viele geschäftlich unerfahrene Käufer wür- den es vermutlich versäumen, Verweisung zu verlangen. Wenn der Kunde aber im Kaufvertrag oder in der Kaufbestätigung auf seine Befugnis hingewiesen wird, liegt es an ihm, seine Inter- essen gut wahrzunehmen. Versäumt er das, so geht dies zu seinen Lasten. Anzahlung Bei der Diskussion um die Neuregelung des Teil- zahlungsrechts spielt es seit eh und ie eine Rolle, ob und in welcher Höhe eine Anzahlung vorge- schrieben werden soll. Der FDP-Entwurf verzich- tet darauf, eine Anzahlung zwingend zu verlan- gen. Der SPD-Entwurf bestimmt dagegen, daß der Käufer verpflichtet ist, eine Anzahlung in Höhe von mindestens 20 % des Barzahlungsprei- ses zu leisten. Es gibt durchaus gewichtige Argumente für eine derartige Regelung. Trotzdem sollte man darauf verzichten, eine Anzahlung zwingend vorzuschrei- ben, weil sie den Käufer nicht nur schützen, son- dern auch in seiner Entscheidungsfreiheit mehr als nötig beschränken würde. Sollte es einem jun- gen, gut verdienenden Ehepaar tatsächlich nicht erlaubt sein, sich sofort komplett einzurichten, nur weil ihm das nötige Bargeld zur Anzahlung fehlt? Es wäre auch kaum zu verhindern. daß der Kunde die Anzahlung mit einem Bargelddarlehen eines Kreditinstitutes leistet, von dem der Ver- käufer nichts weiß. Der Gesetzgeber sollte sich aber stets hüten, Bestimmungen zu treffen, deren Einhaltung nicht kontrolliert werden kann. Ein Gesetz über Teilzahlungsgeschäfte ist überhaupt der falsche Ort, um Konjunkturpolitik zu treiben. Ob der Bundestag die Entwürfe für ein neues Teilzahlungsgesetz, die in den Einzelheiten noch zu vielen Bedenken Anlaß geben, noch in dieser Legislaturperiode behandelt oder in der einen oder anderen Fassung gar verabschiedet, ist un- gewiß, ja fast unwahrscheinlich. Mit einer baldi- gen Änderung des derzeitigen Rechtszustandes ist deshalb wohl kaum zu rechnen. Zahlen leiten Ihre Post! Ihre Post kommt schneller bei uns an und kann schneller von uns bearbeitet werden, wenn Sie die Postleitzahl angeben. Deshalb bei allen Postsendungen: Vergiẞ-mein-nicht. - die Postleitzah]! Nr. 3675 Verband amb. Gewerbetreibender u. Schaust. E.V. Niedersachsen-Süd Der Verband ambulanter Gewerbetreibender und der Schausteller, Hannover, gibt seinen Mitglie- dern bekannt, daß der 1. Vorsitzende der Fach- gruppe I Schausteller, Herr Hilmar Gropen- gießer, zurückgetreten ist und der neue Vorstand bis zur Neuwahl sich kommissarisch wie folgt zu- sammensetzt: 1. Vorsitzender: Karl Heinz Oppenborn, 2. Vorsitzender: Otto Duchert. Landesverband für das Reise-, Schausteller- und Kleingewerbe Schleswig-Holstein E. V. Kiel Holstenstr. 88/90 I. r. Tel. 4 56 90 Howe-Haus Die Gemeinde St. Michaelisdonn hat an uns unter dem 2. September 1964 folgende Nachricht ge- sandt: ,,Bezüglich unseres Jahrmarktes vom 18. Oktober d. Js. teilen wir Ihnen mit, daß der Marktplatz gegenwärtig ausgebaut wird. Wegen Platzschwie- rigkeiten muß der diesjährige Herbstmarkt leider ausfallen. Die für diesen Markt interessierten Marktbeschicker, die wegen einer Platzzusage nachgesucht hatten, wurden von hier unmittelbar benachrichtigt". Wir bitten um Kenntnisnahme. Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge- werbes und der Schausteller E. V., Sitz München Außenstelle Landshut Im Mittelpunkt der Fierantenversammlung der Außenstelle Landshut des Reisegewerbe-Verban- des im Kollerbräu-Clubzimmer stand die Ehrung des 1. Vorstandes Hans Heindl. Landesvorsit- zender Michael Meier, München, charakteri- sierte Heindl. der 35 Jahre Mitglied des Verban- des und 13 Jahre Vorsitzender der Außenstelle ist, als einen Kämpfer für die Belange des am- bulanten Gewerbes. Mit Energie. Willenskraft, Treue und Beharrlichkeit habe sich Heindl so- wohl für die Geschlossenheit der Berufskollegen als auch für ein gutes Verhältnis zwischen Stadt- verwaltung und Außenstelle eingesetzt. Der Landesvorsitzende dankte Heindl für sein verdienstvolles und erfolgreiches Eintreten für die Interessen des schwer um seine Existenz ringenden Berufsstandes und heftete ihm die goldene Verbandsnadel an. Namens der Mitglie- der überreichte Frau Emmy Baẞler dem hoch- geschätzten Vorstand einen Nelkenstrauß. - Frau Baẞler war selbst zu Beginn der Versamm- lung mit Blumen bedacht worden; 1. Vorstand Heindl erkannte damit ihre aktive Mitarbeit bei der Frühjahrsversammlung an. Im Verlauf der großen Aussprache, der neben Bürgermeister Weitl und Bürgermeister-Stell- vertreter Klammt auch der Verwaltungsrat für Dulten, Stadtrat Piller. sowie Stadtrat Futte- rer und Oberinspektor Glasauer vom Markt- amt beiwohnten, wurde angeregt, bereits am Donnerstag vor dem jeweiligen Dultbeginn- Wochenende in der Neustadt die Parkverbots- tafeln aufzustellen. Die Fieranten, sagte Georg Hierlwimmer, hätten am Freitag und Sams- tag große Schwierigkeiten gehabt, die Stände zu beziehen und auszustatten. Parkende Autos er- schwerten und verzögerten die Arbeit. Ferner wurde seitens der Fieranten gebeten, schon am Samstag vormittag des Dultauftaktes mit dem Verkauf beginnen zu dürfen. Damit würde den Fieranten ein ähnlicher Vorteil eingeräumt wie den Schaustellern, die bereits am Freitag abend während der Bierprobe im Festzelt ihre Geschäfte geöffnet hätten. Fierant Friedrich aus Ansbach zitierte Bürger- meister Weitls Artikel in der LZ Nr. 192 vom 22. 8. 1964 (,,Bartlmädult feiert heuer Jubiläum"), als er auf die geschichtlichen Grundlagen der Landshuter Frühjahrs- und Herbstdult hinwies und hervorhob, daß der Vorsitzende im Dulten- und Märkte-Ausschuß in dem genannten Artikel für den Verbleib der beiden Verkaufsdulten in