Der Komet 3675 – Seite 8 https://komet-archiv.de/archive/3658/8 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund 6.0. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION HAUPTGESCHÄFTSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTR. 18 Telefon 63256 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 HAUPTVORSTANDSSITZUNG IN MUNCHEN Gemäß Beschluß des Hauptvorstandes des Deutschen Schaustellerbundes E. V. vom 15. 4. 1964 in Paderborn, findet die nächste Hauptvorstandssitzung am 24. September 1964 in München statt. Sitzungsbeginn: Donnerstag, den 24. September 1964, 9 Uhr Sitzungsraum: Bavaria Keller München, oberhalb der Oktoberwiese Einladungsschreiben und die vorläufige Tagesordnung wurden unseren Verbänden und Vereinen bereits mit Rundschreiben Nr. VIII/64 vom 15. 9, zugesandt. Wir appellieren an unsere Verbands- vorsitzenden, zu der Münchner Sitzung anläßlich des Oktoberfestes 1964 vollzählig zu erscheinen und im Verhinderungsfalle einen Vertreter zu entsenden! Wegen des Oktoberfestes und noch anderer Veranstaltungen in der bayerischen Landeshauptstadt ist die Beschaffung von Übernachtungsmöglichkeiten schwierig. Soweit noch keine Zimmer bestellt wurden, möchten wir den Sitzungsteilnehmern empfehlen, sich sofort nach Ankunft in München beim Fremdenverkehrsamt München (im Hauptbahnhof) um Unterbringung zu bemühen. Vorherige schriftliche oder telefonische Anfragen sind zwecklos. Motorisierte Kollegen sollten vielleicht schon außerhalb der Stadt Station machen und am Sitzungs- tag morgens die kurze Anfahrt nach München im Auto in Kauf nehmen. Max Eberhard Präsident Der geschäftsführende Vorstand: Lorenz Schweizer Anton K. Kleiner Vizepräsidenten L. Bockhacker 1. Bundeskassierer Vollzugserlaß zu den Vorschriften des Titels III der Gewerbeordnung (Fortsetzung) II. Verfahren bei Erteilung, Ausdehnung und Verlängerung der Reisegewerbekarte, bei Er- teilung der Erlaubnis nach § 62 GewO und bei Erteilung der Gewerbelegitimationskarte 1. Zuständigkeit Die Reisegewerbekarte ist grundsätzlich von der für den Wohnsitz des Antragstellers zu- ständigen Kreisverwaltungsbehörde zu ertei- len. Die für den Aufenthaltsort des Antrag- stellers zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann sie nur dann erteilen, wenn der Antrag- steller keinen Wohnsitz im Geltungsbereich der Gewerbeordnung hat (§ 61 GewO). Dage- gen kann die zur Reisegewerbekarte hinzu- tretende Erlaubnis zum Mitführen anderer Personen sowohl von der Kreisverwaltungs- behörde erteilt werden, welche die Reisege- werbekarte erteilt hat, als auch von derjeni- gen, in deren Bezirk sich der Antragsteller be- findet (§ 62 GewO). 2. Antragstellung Für die Anträge auf Erteilung, Ausdehnung oder Verlängerung von Reisegewerbekarten sowie auf die Erteilung der Erlaubnis zum Mitführen von Begleitpersonen sind Form- blätter auszugeben (siehe nachfolg. Muster). Der Antrag auf Erteilung der Reisegewerbe- karte kann auch bei der Gemeinde des Wohn- sitzes bzw. des ständigen Aufenthaltsortes des Antragstellers eingereicht werden. Hat der Antragsteller keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort im Inland, so kann der Antrag nur unmittelbar bei der Ausstellungsbehörde gestellt werden. Mit dem Antrag auf Erteilung einer Reise- gewerbekarte ist ein Lichtbild des Antragstel- lers aus neuester Zeit in Paßbildformat, bei Anträgen auf Erteilung von gemeinsamen Reisegewerbekarten das Lichtbild des Unter- nehmers oder, wenn mehrere Unternehmer in Frage kommen, das Lichtbild eines von diesen anzufordern. Die Behörde hat zu überprüfen, ob das Lichtbild den Antragsteller, bei ge- meinsamen Reisegewerbekarten den Unter- nehmer oder bei mehreren Unternehmern den Benannten darstellt. Ob diese Prüfung erfolgt ist oder nicht, ist auf dem Antrag zu vermer- ken. Die Behörde hat die Rückseite des Bildes unverzüglich mit dem Vor- und Zunamen der dargestellten Person zu versehen. Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 62 GewO kann mit dem Antrag auf Erteilung der Reisegewerbekarte verbunden oder nach Erteilung der Karte gestellt werden. Im letz- teren Fall kann er immer auch bei der Kreis- verwaltungsbehörde eingebracht werden, in deren Bezirk sich der Antragsteller befindet. 3. Prüfung der Anträge durch die Gemeinde Wird der Antrag auf Erteilung oder Verlänge- rung einer Reisegewerbekarte oder auf Ertei- lung einer Erlaubnis zum Mitführen von an.. Nr. 3675 deren Personen bei der Gemeinde des Wohn- sitzes bzw. des ständigen Aufenthaltsortes ein- gereicht, so hat diese den Antrag auf seine Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu prüfen und die erforderlichen Ergänzungen des An- trages herbeizuführen. Gegebenenfalls ist hier- zu der Antragsteller oder die betreffende Be- gleitperson vorzuladen. Die Gemeinde hat zu dem Antrag nach Muster der Anlagen 3 bzw. 4 Stellung zu nehmen und die Vorgänge unverzüglich an die für die Ent- scheidung zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu leiten. 4. Das Verfahren bei der Kreisverwaltungs- behörde Die Behörde hat zu prüfen, ob der Betrieb des beabsichtigten Reisegewerbes überhaupt zu- lässig ist, ob für ihn eine Reisegewerbekarte erforderlich ist, ob die in § 57 GewO bezeich- neten Gründe zur Versagung vorliegen und ob es erforderlich ist, von den nicht zwingenden Versagungsgründen des § 57 a GewO Gebrauch zu machen; bei gemeinsamen Reisegewerbe- karten (§ 60 c Abs. 2 GewO) sind die Voraus- setzungen der Erteilung für jede einzelne Per- son sorgfältig zu prüfen. Entsprechendes gilt bei Anträgen auf Verlängerung oder Ausdeh- nung der Reisegewerbekarte sowie im Falle des § 62 GewO. erst, Ein Grundsätzlich ist ein Strafregisterauszug ein- zuholen, wenn nicht mit Sicherheit auszu- schließen ist, daß der Antragsteller andernorts strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Ge- gebenenfalls sind die bei anderen Behörden bereits vorhandenen Vorgänge (Strafakten, Vorgänge anderer Erlaubnisbehörden) beizu- ziehen. An Landfahrer erteilt die Kreisverwal- tungsbehörde eine Reisegewerbekarte wenn sie eine Auskunft des Landeskriminal- amtes erholt hat. Dem Auskunftersuchen sind die einschlägigen Vorgänge sowie zwei Licht- bilder des Antragstellers beizufügen. Strafregisterauszug braucht nicht angefordert zu werden; er wird vom Landeskriminalamt erholt. Die Lichtbilder sind vom Antragsteller einzufordern. Sie müssen dem tatsächlichen Aussehen des Antragstellers entsprechen. Auf der Rückseite beider Lichtbilder werden die Personalien des Antragstellers und eine kurze Personenbeschreibung unter Hervorhebung der äußerlich sichtbaren besonderen Merk- male vermerkt. Ein Lichtbild bleibt beim Landeskriminalamt, das zweite geht, mit ei- nem Prüfvermerk versehen, an die Kreisver- waltungsbehörde zurück. Die Behörde hat sich die für die Erteilung (Verlängerung. Ausdehnung) der Reisegewer- bekarte bzw. die Erteilung der Erlaubnis nach § 62 GewO erforderlichen Unterlagen (Erlaub- nis nach § 15 UMG, Bescheinigungen der Ver- sicherungsanstalten für Begleitpersonen, Prüf- buch usw.) vorlegen zu lassen, sofern nicht be- reits die Gemeinde in die Unterlagen Einsicht genommen und in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen hat. Wird der Antrag unmittelbar bei der Behörde eingereicht und besitzt der Antragsteller einen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort im In- land, so kann die Behörde die Gemeinden die- ser Orte entsprechend Abschnitt II Nr. 3 um Stellungnahme ersuchen. Stehen dem Antrag auf Erteilung der Reise- gewerbekarte Bedenken nicht entgegen, so fertigt die Behörde unter Verwendung der bei der Bundesdruckerei in Berlin zu beziehenden Vordrucke (Reisegewerbekarte für Inländer, Reisegewerbekarte für Ausländer) die Reise- gewerbekarte aus. Für die Ausstellung einer gemeinsamen Reise- gewerbekarte nach § 60 c Abs. 2 GewO ist auf Seite 1 des Vordrucks über dem Wort,,Reise- gewerbekarte" das Wort,,Gemeinsame" einzu- fügen und auf den Seiten 4 und 5 in der Kopf- spalte das Wort „Begleiter" jeweils durch das Wort „Mitinhaber" zu ersetzen. Bei der Ausfertigung der Reisegewerbekarte ist darauf zu achten, daß nicht durch die Wahl der Bezeichnung für die im Reisegewerbe zu erbringende Leistung der Vertrieb von Waren, die vom Vertrieb im Reisegewerbe ausge- schlossen sind, oder die Darbietung von nicht zugelassenen Schaustellungen u. dgl. gedeckt werden. In gemeinsamen Reisegewerbekarten ist jeder Mitinhaber mit eigener Personenbe- schreibung aufzuführen. An erster Stelle ist