Der Komet 3700 – Seite 8
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Seite 8
>DER KOMET PIRMASENS
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E. V.
Sitz Bonn am Rhein
Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634
Landesverband des ambulanten Markt- u. Schau-
stellergewerbes Nordrhein-Westfalen E. V.
Kreisstelle Krefeld
Wir machen bekannt, daß unser neues Versamm-
lungslokal das „,,Haus Melka" ist. Ferner weisen
wir unsere Mitglieder darauf hin, daß jeden zwei-
ten Mittwoch im Monat von 19.30 bis 21 Uhr eine
Beratungsstunde in allen Fachfragen stattfindet.
Wir bitten, von dieser Gelegenheit reichlich Ge-
brauch zu machen.
Heinrich Tepass, 2. Vorsitzender
Gleiches Recht für alle bei der Sprödental-Kirmes
Einheimische Schausteller
wollen nicht benachteiligt sein
Die Kreisstelle Krefeld hielt im,,Haus Melka"
ihre diesjähr. Jahres-Mitgliederversammlung ab.
Vorsitzender Karl Biegala begrüßte insbesondere
den anwesenden Syndikus des Landesverbandes,
(DSB Fortsetzung von Seite 7)
bei Volksbelustigungen unter freiem Himmel und
von vorübergehender Dauer" gestattet,,,wenn als
Gewinne nur Waren von geringem Wert verab-
folgt werden" (§ 7 Abs. 3 JugSchutzG).
Wir dürfen zusammenfassen:
Durch das Gesetz über die Besteuerung von
Musik-, Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten
soll einerseits die Vergnügungssteuer grund-
sätzlich aufgehoben, die Besteuerung mechani-
scher Geräte genannter Art jedoch beibehalten
werden. Gedacht ist hierbei offensichtlich vor-
wiegend an Musiktruhen und Spielapparate,
insbesondere Geldspielautomaten in Gaststät-
ten. Spielhallen usw., nicht jedoch an die
harmlosen Ausspielungen anläßlich von Volks-
festveranstaltungen. Dies muß in dem Gesetz-
entwurf deutlich zum Ausdruck kommen. Das
ist schon deswegen erforderlich, weil eine -
mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwartende
ungleiche Behandlung von mechanischen
und nicht mechanischen Spielen auf Jahrmärk-
ten nicht gerechtfertigt wäre und vom Gesetz-
geber auch gar nicht gewollt sein kann.
Wir richten daher an die Fraktionen und Aus-
schüsse des Landtags die Bitte, in den Gesetzent-
wurf eine entsprechende Ergänzung einzufügen.
Hierfür schlagen wir folgende Erweiterung der
Bestimmung des § 2 Abs. 2 vor:
,,(2) Steuerfrei sind:
a) Darbietungen durch Musikapparate, so-
weit..
b) das Halten von Musikapparaten, sofern
c) das Halten von Spiel- u. Geschicklichkeits-
apparaten bei Volksbelustigungen. die den
Vorschriften des Titels III der Gewerbe-
ordnung unterliegen.
d. h.
Da es sich bei unserem Antrag u. E. nur um eine
formale Frage wenn auch von großer Bedeu-
tung für unsere Ausspielungsgeschäfte
um eine ergänzende, den Willen des Gesetzgebers
lediglich interpretierende Ergänzung der neuen
gesetzlichen Bestimmungen handelt, wir also kei-
neswegs weitere, zusätzliche Erleichterungen für
unser Gewerbe erzielen wollen, wird der Landtag
Nordrhein-Westfalen sicherlich keine Bedenken
gegen die von uns erbetene Ergänzung des neuen
Gesetzes haben. Zu einer mündlichen Erläuterung
unserer Ausführungen stehen wir im übrigen
jederzeit zur Verfügung.
Hochachtungsvoll
DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND E. V.
Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer
•
Hauptgeschäftsführer Otto Neugebauer, Düssel-
dorf.
Im Verlauf der Versammlung hielt der Verbands-
geschäftsführer nach der Erörterung örtlicher An-
gelegenheiten ein Referat über Berufs- und Fach-
fragen des Markt- und Reisegewerbes und wies
insbesondere darauf hin, daß über die Verbands-
organisationen dem Bundestag ein Initiativgesetz
zur Änderung des Marktrechtes in der Gewerbe-
ordnung zugeleitet worden sei, mit dessen Ver-
abschiedung man noch vor dem Auslaufen der
derzeitigen Legislaturperiode rechnen würde. Alle
drei Fraktionen hätten bereits ihre Unterstützung
zu diesem Antrag zugesagt.
Eine andere Forderung der Markthändler ist die
Angleichung des Gewerberechtes in den EWG-
Ländern. Hier liege noch sehr vieles im argen.
Jeder Holländer könne auf den niederrheinischen
Märkten seine Waren anbieten. Bei Fischhändlern
sei der Fischverkaufspreis manchmal niedriger
als der Einkaufspreis der deutschen Händler. Hin-
gegen bekommen deutsche Händler kaum einen
Platz auf holländischen Märkten.
Für die Schausteller im Landesverband des Am-
bulanten-, Markt- und Reisegewerbes Nordrhein
E. V. forderte Neugebauer mehr Gerechtigkeit
seitens der Verwaltungsbehörden. Was örtlichen
Geselligkeitsvereinen zugebilligt würde, müßte
erst recht der Berufsorganisation gestattet sein.
Die Renachteiligung einheimischer Schausteller
bei der „Sprödental-Kirmes" gegenüber aus-
wärtigen Gewerbetreibenden müsse abgestellt
werden. Für die Stadt Krefeld ergeben sich
in diesem Zusammenhang Verpflichtungen. die
ein gleiches Recht für alle Schausteller voraus-
setzen.
Einen breiten Raum in der nachfolgenden Aus-
sprache nahm die Erörterung der Altersversor-
gung des Reisegewerbes ein. Hierzu konnte der
Landesgeschäftsführer darauf hinweisen. daß
augenblicklich der Versuch unternommen würde,
über die Bundesregierung eine gesetzliche Alters-
versicherung im Rahmen der gesetzlichen Renten-
versicherung zu erreichen.
Der Vorsitzende Biegala dankte dem Referenten
und den Teilnehmern der Diskussion und fügte
an. daß man auch in Krefeld davon überzeugt sei.
daß Landesvorstand und Geschäftsführung alles
tun würden, um nicht nur Schaden von den Ge-
werbetreibenden abzuwenden, sondern auch be-
müht blieben, die Berufsbelange und Interessen
der Verbandsangehörigen jederzeit bei den zu-
ständigen Stellen wirksam zu vertreten.
Bei der anschließenden Neuwahl des Vorstandes
der Kreisstelle wurde Ferdinand Gizzi neuer Vor-
sitzender der Kreisstelle. Zu Stellvertretern wur-
den gewählt Karl Biegala und Heinrich Tepass.
Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge-
werbes und der Schausteller E. V., Sitz München
Außenstelle Landshut
Anläßlich der Landshuter Frühjahrsdult 1965 fand
am 3. Mai vormittags 10 Uhr im Festzelt Widmann
die herkömmliche Schaustellerversammlung statt.
Der 1. Vorsitzende, Kollege Hans Heindl, konnte
zu Beginn der Versammlung die Herren der Stadt-
verwaltung, an der Spitze Herrn Bürgermeister
Weitl, ferner die Herren Stadträte Götz und Au-
Herrn
huber, Herrn Oberinspektor Ellwanger.
Polizeichef Ebert. Herrn Oberinspektor Glasauer,
Herrn Sekretär Kapeller, ferner den stellvertre-
tenden Landesvorsitzenden, Koll. Jaus aus Mün-
chen, in Vertret. des Landesvorsitzenden Michael
Maier, und den unterfertigten Berichterstatter des
KOMET offiziell begrüßen.
Kollege Heindl gab zunächst die Tagesordnung
bekannt, die einstimmig angenommen wurde.
Punkt 1: Angelegenheiten der laufenden Dult.
Nr. 3700
Punkt 2: Planung und Werbung für die Herbst-
dult. Unter dem Motto:,,Sind Sie zu den Behör-
den nett, wie diese auch zu uns sind", wurde vom
Vorsitzenden speziell die Kollegenschaft ange-
sprochen und dabei die gute Zusammenarbeit
zwischen Stadtverwaltung, Marktamt und der
Außenstelle Landshut herausgestellt.
Nach diesem einleitenden Vorwort wurde zur Ta-
gesordnung übergegangen. Punkt 1 wurde ohne
jeden Einwand erledigt. Vors. Heindl meinte dazu
in launigen Worten, daß zu dem wunschlosen Ein-
vernehmen auch das gute Wetter der Eröffnungs-
tage mit gutem Geschäftsgang beigetragen habe;
das Schaustellergewerbe erfreue sich nicht immer
des besten Rufes, aber -,,da oben" haben wir
scheinbar doch einen guten Ruf (Heiterkeit).
In Punkt 2, Planung und Werbung für die Herbst-
dult, erörterte der Vorsitzende die Absicht, eine
massivere Zeitungswerbung zu starten. Kollege
Hierwimmer ergriff zu diesem Punkt das Wort
und meinte, daß durch die etwa vier Wochen vor
der Herbstdult stattfindende althistorische, be-
rühmte „Landshuter Hochzeit" der Besuch der
Herbstdult leiden könnte und forderte die Kol-
legen auf, sich aus diesem Grunde möglichst ge-
schlossen an einer Werbeaktion durch Inserierung
zu beteiligen. Die Herren der Landshuter Presse
erläuterten hierzu Einzelheiten über Preisvergün-
stigungen bei entsprechenden Aufträgen und si-
cherten auch eine wirksame Werbung in Wort und
Bild ihrerseits zu. Schließlich kam Kollege Heindl
noch auf die Erfolge zu sprechen, die von der Vor-
standschaft 1964 erzielt wurden. So konnte auf
ihre Initiative die Verlegung des Weihnachts-
marktes in die Neustadt und die Bierprobe mit
gleichzeitiger Eröffnung des Vergnügungsparkes
für den Freitag abend erzielt werden. Ebenso
wurde nach Überwindung gewisser Schwierigkei-
ten die Verkaufsgenehmigung am Samstag für
Fieranten in der Neustadt für 8 Uhr (bisher 13 Uhr)
erreicht. Ein Zeichen dafür, daß hier eine Vor-
standschaft an der Spitze ist, die in jeder Hinsicht
die Belange des ambulanten Gewerbes vertritt.
Daß es manche Kollegen nicht der Mühe wert
fanden, an der Versammlung teilzunehmen, wurde
als bedauerlich festgestellt, umso mehr, als doch
die Behörden ihr reges Interesse bekundeten.
Nach einer kleinen Weißwurstpause bat der Vor-
sitzende den Herrn Bürgermeister, das Wort zu
ergreifen. Bürgermeister Weitl knüpfte an die
eingangs von Koll. Heindl erwähnte Empfehlung
,,Seid nett zu den Behörden" an und gab seiner
Befriedigung über den reibungslosen Ablauf der
Dult Ausdruck. Zu der nunmehr genehmigten
Bierprobe am Freitag wünschte er, daß auch alle
Geschäfte dabei in Betrieb genommen werden.
Der Redner kam dann auf die künftigen Volks-
feste zu sprechen, bei denen wieder Sonderveran-
staltungen abgehalten werden sollen, die für die
Dulten in Wegfall kommen, um den Volksfesten
eine besondere Note zu geben. Herr Zahnarzt
Eisenreich habe sich bereiterklärt, die Sonderver-
anstaltungen beim Volksfest 1966 durchzuführen.
Was die Plakatierung betrifft, führte der Bürger-
meister aus, dürfte diese etwas intensiver durch-
geführt werden. Mit den besten Wünschen schloß
er seine mit Beifall aufgenommene Rede.
Als nächster Redner wurde Herr Oberinspektor
Glasauer zum Wort gebeten. In seinen Ausfüh-
rungen kam er auf die pünktliche Einhaltung der
Ratenzahlungen für das Platzgeld zu sprechen,
die schließlich im eigensten Interesse der Unter-
nehmer liege. Etwaige Schwierigkeiten sollen da-
bei auf Antrag berücksichtigt werden. Bezüglich
der Platzverteilung wies Herr Oberinspektor dar-
auf hin, daß die mit 1 m Zwischeiraum abgesteck-
ten Plätze mit Rücksicht auf den Nachbarn beim
Aufbau genau eingehalten werden möchten. Auch
die Räumung des Platzes drei Tage nach Dult-
schluß muß aus bestimmten Gründen genau be-
folgt werden. Von solchen Ausnahmen abgesehen
sprach sich der Herr Oberinspektor ebenfalls lo-
bend über die harmonische Zusammenarbeit aus.
In diesem Sinne ergriff anschließend Herr Polizei-
oberinspektor Ebert das Wort und stellte aner-
kennend fest, daß auch auf seinem Sektor ein
beiderseitiges gutes Einvernehmen herrsche. Zum
Schluß teilte er noch mit, daß am 6. Mai die Ver-
eidigung von etwa 700 Dienstanfängern der Be-
reitschaftspolizei auf dem nahen Platz der Turn-
gemeinde Landshut stattfindet, und bat dabei die
Schausteller, bis zur Beendigung des Festaktes
bis etwa 13 Uhr jeden störenden Dultlärm zu ver-
meiden. Dafür könne mit einem Besuch seitens
der Teilnehmer gerechnet werden.
Der Vorsitzende, Koll. Heindl, dankte dem Polizei-
chef und sicherte die Einhaltung des Ansuchens