Der Komet 3702 – Seite 3
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Der Komet
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Nr. 3702
678 Pirmasens 20. Juni 1965
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82. Jahrgang
Die Anerkennung einer Steuerstrafe im Unterwerfungsverfahren
I. Allgemeines
Im Verkehr mit dem Finanzamt (FA) stellt sich
für den Steuerpflichtigen immer wieder die Frage,
unter welchen Voraussetzungen eine Steuerstrafe
durch freiwillige Unterwerfung anerkannt wer-
den kann wie auch, ob ganz bestimmte Form-
erfordernisse dabei zu beachten sind. Diese so ge-
wichtige Frage ist hinsichtlich der Möglichkeit
wie auch der Beachtung von Formerfordernissen
grundsätzlich zu bejahen. Angesichts der Tat-
sache, daß 80 bis 90 v. H. aller Steuerstrafverfah-
ren durch das einfache Unterwerfungsverfahren
eine Erledigung finden, gewinnt die Behandlung
des angeschnittenen Fragenkomplexes eine be-
sondere Bedeutung.
II. Der Begriff des Steuervergehens
Das
Unter Steuervergehen im Sinne der Vorschrift
des § 392 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung (AO)
sind strafbare Verletzungen von Pflichten zu ver-
stehen, welche die Steuergesetze im Interesse der
Besteuerung dem Steuerpflichtigen auferlegen.
Hat folglich ein Steuerpflichtiger die ihm nach
einem speziellen Steuergesetz obliegende Ver-
pflichtung durch Handlungen oder Unterlassun-
gen verletzt, so ist der Tatbestand einer Gesetzes-
verletzung und jener des Steuervergehens erfüllt
und mithin zugleich für das FA die Möglichkeit
einer Ahndung dieses Vergehens eröffnet.
FA selbst hat gemäß § 421 Abs. 1 AO den dem
Steuervergehen zugrunde liegenden Sachverhalt
von Amts wegen zu erforschen. Eine Ausnahme
von diesem fundamentalen Grundsatz besteht nur
in den Fällen, in denen der eines Steuervergehens
Beschuldigte wegen Steuerhinterziehung festge-
nommen und dem Richter, der über das Fortbe-
stehen der Festnahme letztlich zu entscheiden hat,
vorgeführt ist. Die Untersuchungen kann das FA
von der Einstellung des Verfahrens an gesehen,
falls der Verdacht eines Steuervergehens sich
nicht bestätigt hat oder die Straftat als gering-
fügig erscheint, in verschiedener Weise abschlie-
Ben; es ist befugt, die Steuerstrafsache an die
Staatsanwaltschaft zur weiteren Behandlung und
Entscheidung durch das ordentliche Gericht abzu-
geben oder auch das Verfahren durch Erlaß eines
Strafbescheids oder gar durch Aufnahme einer
Unterwerfungsverhandlung einem Abschluß zu-
zuführen.
III. Die Rechtsgrundlage für das Unterwerfungs-
verfahren
Nach § 445 AO kann sich jeder, der als Beschul-
digter das Steuervergehen vorbehaltlos einräumt,
der in einer Niederschrift festzusetzenden Strafe
unter gleichzeitigem Verzicht auf Erlaß eines
Strafbescheids sofort unterwerfen. Die Unterwer-
fung selbst steht dabei einer rechtskräftigen Ver-
urteilung, worauf in diesem Zusammenhang mit
aller Deutlichkeit hingewiesen sein mag, gleich.
Soweit in § 445 Satz 3 AO weiter bestimmt ist,
daß das Verfahren der Reichsminister der Finan-
zen (jetzt Bundesminister der Finanzen -) re-
gele, sind auf Grund dieser Ermächtigung für den
Bereich der Bundesfinanzverwaltung die Verord-
nung über die Unterwerfung im Strafverfahren
gemäß § 445 AO vom 1. 11. 1925 (RGBl. I S. 1328)
(im folgenden kurz VO genannt) sowie für
den Bereich der Länderfinanzverwaltungen der
gleichlautend in den Ländern ergangene Erlaẞ
vom Juni 1956 (Bundessteuerblatt II S. 20 f, 76
bzw. 78) im Besonderen zu nennen, die entspre-
chend ihrer Zielsetzung, eine einwandfreie Durch-
führung des Verfahrens zu gewährleisten, wesent-
liche, vor allem das FA bei einem Tätigwerden
bindende Regeln aufstellen.
IV. Die im Rahmen des Unterwerfungsverfahrens
zu beachtenden Grundsätze
Hinsichtlich dieser VO und des Erlasses verdienen
folgende Grundsätze hervorgehoben zu werden:
Stets wie auch allein ist nach § 1 der VO das
Unterwerfungsverfahren nach § 445 AO bei allen
Steuervergehen zulässig, soweit die Entscheidung
gemäß § 421 Abs. 2, § 422 AO dem FA (Hauptzoll-
amt) zusteht. Auch ist das Unterwerfungsverfah-
ren weiter nach dem klaren Wortlaut der Vor-
schrift des § 445 AO nur zulässig, wenn der Be-
schuldigte das Steuervergehen vorbehaltlos ein-
räumt; es müssen folglich nach genauer Prüfung
das Vorliegen des äußeren Straftatbestandes (z. B.
die Bewirkung einer Einkommensteuerverkür-
zung in unstreitiger Höhe für einen bestimmten
Zeitabschnitt) wie auch das Vorliegen der Schuld
für das FA ohne jeden Zweifel feststehen; auch
muß zwischen dem FA und dem Beschuldigten
bzw. dessen Vertreter (Steuerberater usw.) über
die Verwirklichung des Straftatbestandes volle
Übereinstimmung bestehen. Schließlich muß auch
volle Einigkeit über die Höhe der Geldstrafe ein-
schließlich der nach § 421 Absatz 2 AO zulässigen
Nebenstrafen und darüber bestehen, daß der Be-
schuldigte auf den Erlaß eines Steuerstrafbeschei-
des verzichtet. Eine Unterwerfungsverhandlung
wird erst dann aufgenommen werden dürfen,
wenn eine verantwortliche Vernehmung voraus-
gegangen ist. In dieser wird dem Beschuldigten
oder dessen Vertreter insbesondere das ihm zur
Last gelegte Steuervergehen und das anzuwen-
dende Strafgesetz bekanntzugeben sein. Über die
Vernehmung ist verständlicherweise eine Nieder-
schrift aufzunehmen; die Niederschrift selbst ist
vom Beschuldigten oder dessen Vertreter zu un-
terschreiben. Soll alsdann dem Beschuldigten vom
FA der Weg der Unterwerfung nach § 445 AO er-
öffnet werden, so ist diesem diese Möglichkeit,
deren Voraussetzungen sowie Art und Höhe der
in Aussicht genommenen Strafe formell mündlich
oder schriftlich bekanntzugeben. Ungeachtet des-
sen wird auch der Beschuldigte darüber zu be-
lehren sein:
a) über den Strafcharakter der Unterwerfung, die
unter Umständen nach § 404 AO rückfallbe-
gründend wirkt;
b) über die Unwiderruflichkeit der Unterwerfung,
sobald diese erfolgt ist;
c) über die Bedeutung des Verzichts auf den Er-
laẞ eines Steuerstrafbescheids (Verzicht auf
die dem Beschuldigten sonst eröffnete Möglich-
keit, ein Straf- oder Finanzgericht um Ent-
scheidung in der Steuerstrafsache anrufen zu
können);
d) über die Folgen der Strafen (Eintragung in das
Strafregister, ausgenommen Bestrafungen auf
Grund des § 413 AO);
e) über die Möglichkeit, die erkannte Geldstrafe
im Falle der Uneinbringlichkeit durch das
Strafgericht in eine Freiheitsstrafe umwandeln
zu lassen (§ 470 AO i. V. m. § 8 der VO).
Nach § 3 der VO ist über die Unterwerfungsver-
handlung eine Niederschrift aufzunehmen und
diese von dem aufnehmenden Beamten und dem
Beschuldigten zu unterschreiben. Ist der Beschul-
digte zur Abgabe der Unterschrift außer Stande,
so hat er die Niederschrift mit seinem Hand-
zeichen zu versehen; verweigert dieser wider Er-
warten die Unterschrift oder die Hinzufügung des
Handzeichens, so gilt die Unterwerfung als nicht
erfolgt. Die Niederschrift muß enthalten: den Tag
der Verhandlung, den Namen des Beschuldigten,
das diesem zur Last gelegte Steuervergehen, das
anzuwendende Strafgesetz, die vorbehaltlose Ein-
räumung des Steuervergehens durch den Beschul-
digten, die festzusetzende Strafe und die Unter-
werfung unter diese Straffestsetzung durch den
Beschuldigten, den Verzicht des Beschuldigten auf
den Erlaß des Strafbescheids und einen Aus-
spruch über die Kosten des Verfahrens. Auch soll
die Niederschrift nähere Angaben über die per-
sönlichen Verhältnisse des Beschuldigten enthal-
ten.
V. Die Genehmigung der Straffestsetzung als
Voraussetzung für die Wirksamkeit der Unter-
werfung
Die Unterwerfung selbst wird nach der Vorschrift
des § 2 Abs. 2 der VO erst mit der Genehmigung
der Straffestsetzung durch den Vorsteher des FA
(Hauptzollamt), seinen Vertreter oder einen mit
der Genehmigung der Straffestsetzungen allge-
mein beauftragten Beamten wirksam. Die Geneh-
migung kann nur innerhalb einer Frist von drei
Monaten erteilt werden. Bis zum Ablauf dieser
Frist ist der Beschuldigte an die in der Unter-
werfungsniederschrift abgegebene Erklärung ge-
bunden. Diese Bindung wird allerdings dann hin-
fällig, wenn die Genehmigung vorher versagt
wird. Die Versagung der Genehmigung soll dem
Beschuldigten verkündet oder schriftlich mitge-
teilt werden.
VI. Schluß
Wenngleich das Unterwerfungsverfahren in ge-
wisser, zweckmäßiger Form als geregelt zu gelten
hat, so ist dieses aber bislang trotzdem nicht kri-
tiklos geblieben. Die Kritik erschöpft sich zumeist
in der Feststellung, daß das „Geständnis" des
Steuerpflichtigen nicht freiwillig, sondern ver-
mittels eines psychischen Drucks veranlaßt wür-
de. Auch trete die Gefahr auf, daß die Steuerver-
waltung die Unterwerfungsverhandlung dazu be-
nütze, nicht klare Fälle ohne genaue und damit
erschöpfende Ermittlung abzuschließen. Bei Ab-
wägung der Interessenlage kann es indessen nicht
(Fortsetzung nächste Seite)