Der Komet 3702 – Seite 8
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Seite 8
>DER KOMET PIRMASENS
Nr. 3702
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E. V.
Sitz Bonn am Rhein
Koblenzer Straße 77
.
Fernruf 36634
Anderung des Titels IV (Marktverkehr) der Gewerbeordnung
Die HAGD hat sich seit Jahren darum bemüht,
eine gesetzliche Änderung des Titels IV (Markt-
verkehr) der Gewerbeordnung durchzusetzen.
Die Erreichung dieses Zieles war dadurch beson-
ders erschwert, daß auch die Bundesregierung
vom Bundestag seit langen Jahren den Auftrag
erhalten hat, eine Änderung dieses Gesetzesab-
schnittes vorzulegen. Diese Reform war jedoch
nicht leicht zu bewerkstelligen, da insbesondere
auch die Ausstellungen, Verkaufsmessen und
auch die Großmärkte gleichzeitig in Titel IV ge-
setzlich verankert werden sollten. Die HAGD
kam durch das Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts vom November 1964 in eine besondere
Zwangslage, weil nach den Erkenntnissen dieses
Urteils alle Erweiterungen des Katalogs der Ge-
genstände des Wochenmarktverkehrs seit Erlaẞ
der Gewerbeordnung im Jahre 1869 als rechts-
ungültig erklärt wurden. Die einzige Rettung für
unsere Wochenmärkte waren die noch rechts-
gültigen Marktordnungen, so daß mit einer un-
mittelbaren Auswirkung dieses Urteils auf die
Wochenmärkte an sich nicht zu rechnen war. Die
Situation wurde aber besonders dringlich da-
durch, daß das Land Nordrhein-Westfalen sämt-
liche Polizeiverordnungen, wozu zum großen Teil
auch die Marktordnungen gehörten, zum 31. De-
zember 1964 außer Kraft setzte. Eine Änderung
des zugelassenen Warenkreises auf den Wochen-
märkten war nur durch eine Gesetzesänderung
herbeizuführen.de
Die HAGD wollte zwar die Gelegenheit benut-
zen, den ganzen Titel IV (Marktverkehr) der Ge-
werbeordnung zu modernisieren und in ihrem
Interesse abzuändern. Dieses war aber nur dann
möglich, wenn alle drei Parteien sich mit dem
von uns vorgelegten Entwurf einverstanden er-
klärten. Obschon dieses auch ursprünglich der
Fall war, scherte die SPD in letzter Stunde aus
der Einheitsfront deshalb aus, weil sie die Auf-
fassung vertrat, daß die Beschränkung der Ge-
genstände auf den Wochenmärkten verfassungs-
rechtlich nicht zu verantworten sei. So kam es
dazu, daß die beiden Regierungsparteien be-
schlossen, zunächst die uns hauptsächlich interes-
sierenden Paragraphen 65 und 66 GewO zu än-
dern, eine weitere Reform jedoch zurückzustellen
bis zu der vom Bundeswirtschaftsministerium
vorgesehenen Änderung. So kam es zu dem jetzt
vorliegenden Gesetzesantrag, der nunmehr ein-
gebracht worden ist und von dem wir hoffen
wollen, daß er noch in dieser Legislaturperiode
verabschiedet werden kann.
Deutscher Bundestag
4. Wahlperiode
Antrag
Drucksache IV/3476
der Fraktionen der CDU/CSU, FDP
Der Bundestag wolle beschließen:
Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen: an
Artikel Il gi
Die Gewerbeordnung wird wie folgt geändert:
1. Dem § 65 wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Ist ein Markt gemäß Absatz 1 festgesetzt,
so kann der Markt nur durch die Festsetzungs-
behörde aufgehoben oder anderweitig festge-
setzt werden, es sei denn, daß die Abhaltung
des Marktes wegen überwiegender Nachteile
und Gefahren für das Gemeinwohl untersagt
werden muß."
2. § 66 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
Kein Fahrzeugkauf ohne Kraftfahrzeugbrief
Wer ein gebrauchtes Fahrzeug kauft, muß wissen,
daß zu ihm ein Kraftfahrzeugbrief gehört, in dem
der rechtmäßige Eigentümer des Kraftfahrzeugs
eingetragen ist. Dies ist die Lehre, die der Achte
Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Ur-
teil vom 27. Januar 1965 (Az. VIII ZR 62/63) aus-
gesprochen hat.
ZR 62/63) aus
Es sei daran festzuhalten, heißt es in der Ent-
Escheidung des Bundesgerichtshofes,,,daß der Käu-
,,(2) Die Landesregierungen oder die von ihnen
bestimmten Behörden können unter Berück-
sichtigung der Verbrauchergewohnheiten durch
Rechtsverordnung die Waren bestimmen, die,
abgesehen von den in Absatz 1 genannten Ge-
genständen, allgemein auf den Wochenmärk-
ten oder auf bestimmt zu bezeichnenden
Wochenmärkten feilgehalten werden dürfen."
avoid bioArtikel II
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Jan. 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Artikel III
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.
Bonn, den 24. Mai 1965
Dr. Barzel und Fraktion
Freiherr von Kühlmann-Stumm und Fraktion
Anrechnung von Schonzeiten auf den Urlaub
Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichtes hat
sich in seinen Urteilen vom 26. November 1964 mit
der Grundsatzfrage befaßt, ob eine sogenannte
Schonzeit, die einem Arbeiter nach einer vom
Sozialversicherungsträger gewährten Vorsorge-
kur verordnet worden ist, auf den Urlaub ange-
rechnet werden darf. Der Senat hat hierzu zwei
Leitsätze aufgestellt:
Ein Arbeiter braucht während einer Schonzeit, die
ihm nach einer vom Sozialversicherungsträger ge-
währten Vorsorgekur vom Kurarzt verordnet
worden ist, nicht zu arbeiten, auch wenn ihm Ar-
beitsfähigkeit bescheinigt ist. Aus dem Gesichts-
punkt der Rücksichtnahme und nach Treu und
Glauben ist der Arbeiter jedoch verpflichtet, eine
ihm verordnete Schonzeit auf seinen Urlaub an-
rechnen zu lassen, wenn er nach den gesamten
Umständen die Schonzeit in einem urlaubsmäßi-
gen Zuschnitt verbringen kann. Eine Anrechnung
der Schonzeit auf den Urlaub entfällt dagegen,
wenn dem Arbeiter dies z. B. wegen seines
körperlichen Zustandes, wegen ungünstiger Jah-
reszeit und dergleichen - nicht möglich oder nicht
zuzumuten ist. Die Umstände, die eine Anrech-
nung der Schonzeit auf den Urlaub unzumutbar
erscheinen lassen, muß der Arbeiter darlegen und
im Streitfall beweisen. (5 AZR 124, 152, 179 und
226/64)
Rechtsstreit wegen Werbungskosten
für Familienheimfahrten
Nach Abschnitt 26 Abs. 1 Ziff. 3 der Lohnsteuer-
richtlinien sollen die Fahrtkosten von nur zwei
Familienheimfahrten im Kalendermonat Wer-
bungskosten sein. Der Bundesfinanzhof hat diese
Rechtsauffassung mit Urteil vom 10. 8. 1962 (BSt-
Bl. III, 453) bestätigt. Dies stelle für den Normal-
fall eine vernünftige Regelung dar, weil sie die
schwierige Abgrenzung der Werbungskosten von
den Aufwendungen der Lebensführung gleich-
mäßig für alle Arbeitnehmer befriedigend löse.
Hierzu hat das Finanzgericht München im Urteil
vom 4. 6. 1964 (EFG 64, 452) ausgeführt, daß es
dieser Ansicht nicht ganz folgen könne. Das
Finanzgericht hat nachstehenden Leitsatz aufge-
stellt, der gegenwärtig vom Bundesfinanzhof über-
prüft wird: „Im Normalfall sind entgegen Ab-
schn. 26 der Lohnsteuerrichtlinien nicht nur zwei,
sondern sämtliche tatsächlich durchgeführten Fa-
milienheimfahrten als Werbungskosten abzugs-
fähig".
fer eines gebrauchten Fahrzeuges grundsätzlich
nicht als gutgläubig gelten kann, wenn er einem
Verkäufer Vertrauen schenkt, der ihm den Kfz-
Brief nicht vorlegen kann". Kein Käufer könne
sich darauf berufen, daß er als einfacher, ge-
schäftsungewandter Mann mit den Gepflogenhei-
ten des Kraftfahrzeughandels nicht vertraut sei.
In dem konkreten Fall, den der Bundesgerichts-
hof in letzter Instanz zu entscheiden hatte, berief
sich gar ein Kraftfahrzeugmechaniker, der schon
mehrfach Autos gekauft hatte, auf seine kauf-
männische Unkenntnis, die ihm freilich das Ge-
richt nicht glauben konnte.
Der Kraftfahrzeugmechaniker hatte einen ge-
brauchten größeren Personenkraftwagen von be-
kannter Marke bei einem Kfz-Händler gekauft,
der mit gebrauchten Fahrzeugen handelte. Der
Wagen stand im Hof des Händlers, der die Schlüs-
sel und Papiere dazu hatte, jedoch nicht den Kfz-
Brief, weil sich dieses Eigentümer-Dokument bei
einer Finanzierungsbank befand. Auf dem Kfz-
Schein allerdings konnte der Käufer lesen, daß
der Wagen im Besitz des Händlers sei. Da es sich
dabei um einen behördlichen Vermerk handelte,
konnte ein Uneingeweihter glauben, daß der
Händler auch der rechtmäßige Eigentümer des
Wagens sei. Der Händler erklärte dem Käufer, er
werde ihm den Kfz-Brief in einigen Tagen zu-
stellen. Der Automechaniker wartete jedoch ver-
geblich auf den Kfz-Brief zu seinem repräsenta-
tiven Wagen. Denn inzwischen brach das Geschäft
des Altwagenhändlers zusammen, und als Eigen-
tümerin der nicht ordnungsgemäß verkauften
Fahrzeuge meldete sich die Finanzierungsbank,
der die Fahrzeuge zur Sicherung für einen Kredit
vom Altwagenhändler übereignet worden waren.
Die Finanzierungsbank forderte auf dem Gerichts-
wege die Herausgabe des Wagens von dem Kraft-
fahrzeugmechaniker, weil das Auto nicht ord-
nungsgemäß erworben war und sie es, wie die
anderen Gebrauchtwagen, zur Deckung ihrer For-
derungen gegen den bankrotten Händler verwen-
den wollte. Das Berufungsgericht in Oldenburg
wies jedoch die Klage der Bank mit dem Bemer-
ken ab, obwohl der Händler dem Käufer nicht so-
gleich den Kfz-Brief beim Verkauf des Autos
habe geben können, sei anzunehmen, daß der
Automechaniker seinen Autokauf gutgläubig mit
dem Gebrauchtwagenhändler vollzogen habe. Der
Bundesgerichtshof jedoch war anderer Ansicht als
das Oldenburger Gericht und entschied: „Das Feh-
len des dazugehörigen Kraftfahrzeugbriefes beim
Kauf eines Autos deutet darauf hin, daß der Ver-
käufer nicht der Eigentümer des Wagens ist".
In dem Urteil des Bundesgerichtshofes heißt es
weiter, aus dem „,,Händlervermerk" auf dem Kfz-
Schein allein habe der Käufer nur schließen kön-
nen, daß der Händler auf rechtmäßige Weise in
den Besitz des Fahrzeugs gekommen sei, „nicht
aber, daß er Eigentümer oder verfügungsberech-
tigt gewesen sei". Auch daß der Händler einen
größeren Bestand an gebrauchten Fahrzeugen in
seinem Hof stehen hatte, die zu kaufen waren,
hätte nicht zu dem Schluß gerechtfertigt, daß der
Händler verfügungsberechtigt war. Freilich sei
die Finanzierungsbank an dem Verkauf der Fahr-
zeuge durch ihren Kreditnehmer interessiert ge-
wesen, da sie ja dessen Geschäft finanzieren half.
Wenn die Bank aber Kfz-Briefe, also Eigentümer-
Dokumente, für sich behalten habe, besage das
nur, daß sie beim Verkauf der Fahrzeuge einge-
schaltet werden mußte. „Wer ein gebrauchtes
Fahrzeug bezahlt, ohne sich den dazugehörigen
Kraftfahrzeugbrief vorlegen zu lassen, tat es auf
eigenes Risiko".