Der Komet 3703 – Page 7 https://komet-archiv.de/archive/3686/7 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Nr. 3703 >DER KOMET PIRMASENS Seite 7 Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 Landesverband der Schausteller, des Markt- und Reisegewerbes Schleswig-Holstein EV Kiel, Sophienblatt 26 I. - Tel.: 626 98 Protokoll Die Landesdelegiertentagung des Landesverban- des für das Reise-, Schausteller- u. Kleingewerbe Schleswig-Holstein E. V. fand am Sonntag, dem 7. Februar 1965, im Hotel „Tannhof" in Neumün- ster statt. Sie war außerordentlich rut besucht. Bis auf eine Kreisstelle waren alle Kreisstellen des Landes vollzählig vertreten und hatten viele Gastdelegierte mitgebracht. Der Landesvorsitzende, Kollege J. Schippers, begrüßte um 10 Uhr die Gäste und verlas nach- stehend aufgeführte Tagesordnung, die einstim- mig angenommen wurde: 1. Begrüßung der Delegierten; 2. Verlesen der Tagesordnung; 3. Bericht des Landesvorsitzenden; 4. Geschäfts- und Kassenbericht; 5. Revisionsbericht; 6. Entlastung des Vorstandes; 7. Wahl des Wahlleiters; 8. Neuwahlen; 9. Schaustellertagung; 9a Referat der Fachgruppen; 10. Verschiedenes. • Kollege Schippers, einen ausführlichen Vor- trag. Es war eine Wiederholung seines Vortrages auf dem Bundestag. Dieser ist gleichfalls im KO- MET erschienen und also dort nachzulesen. Er enthält alle Sorgen und Nöte sowie Vorschläge des Schaustellergewerbes den Mitgliedern und Behörden gegenüber. Als Schausteller-Vorsitzender wurde der Kollege Arnold Jipp, Einfeld, Krückenkrug 6, mit Stimmenmehrheit gewählt. Kiel, den 1. 6. 1965 Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge- werbes und der Schausteller E. V., Sitz München Außenstelle Ingolstadt Nach zweijähriger Unterbrechung fand am Don- nerstag, dem 3. Juni, um 20 Uhr im Danielsaal wieder eine Versammlung statt. Der Vorsitzende der Außenstelle Ingolstadt, Kollege Pfafflinger, begrüßte Herrn Amtmann Zimmerer, Herrn In- (spektor Müller, die Herren von der Presse und die Kollegen aufs herzlichste. Zunächst gab der Vorsitzende die Tagesordnung bekannt. Punkt 1: Bericht über die vergangenen zwei Jahre und Ab- rechnung der Ausgaben für das Feuerwerk. Punkt 2: Programm über den Ablauf des Volks- festes, insbesondere die Lautstärke betreffend. Punkt 3: Verschiedenes und Diskussion über einen neuen Volksfestplatz. Nachdem Punkt 1 ordnungsgemäß erledigt war, ergriff Herr Amtmann Zimmerer zu Punkt 2 das Wort, um mit Nachdruck nochmal auf die Einhal- tung der nun auch im Vertrag vorgeschriebenen Lautstärke hinzuweisen. Die an sich recht be- dauernswerte Verkürzung der Polizeistunde sei In seinem Bericht ging der Landesvorsitzende auf den Inhalt des von Herrn Dr. Niediek gehalte- nen Vortrages auf der Bundesdelegiertentagung ein und umriẞ damit klar und eindeutig die Lage des gesamten Reisegewerbes. Es wird gebeten, diesen Vortrag, der im KOMET veröffentlicht wurde (genauer Text) nachzulesen.denjenigen unbelehrbaren Kollegen zu verdan- Dann hat der Landetgeschäftsführer, Dipl.-Volks- wirt Herbert Schulz, den Geschäfts- und Kas- senbericht verlesen. Die beiden Revisoren, die Kollegen Steen und Jungjohann, beantrag- ten danach die Entlastung des Vorstandes. hely Dann erfolgte die Durchführung der Wahlen mit nachstehendem Ergebnis: 1. Landesvorsitzender: Josef Schippers sen. 2. stellv. Vorsitzende: Bruno Mattutat, Paul Wienroth Die Kreisstelle Kiel stellte gemäß § 20 der Satzung zwei Änderungsanträge. § 19 wird wie folgt abge- ändert: Alljährlich hat eine Hauptversammlung statt- zufinden, auf der der Vorsitzende, die Stellver- treter, der Beschwerdeausschuß und die Revi- soren, Fachgruppenwarte in direkter Wahl ge- wählt werden. Als gewählt gilt: wer die mei- sten Stimmen auf sich vereinigt. Die Dauer sämtlicher durch die Wahl zu besetzenden Äm- ter beträgt zwei (früher ein) Jahre. Stimmbe- rechtigt ist jedes Mitglied, das das 21. Lebens- jahr, wählbar jedes Mitglied, das das 25. Le- bensjahr vollendet hat". § 1 Name des Verbandes: Der Verband trägt nicht mehr den Namen ,,Landesverband für das Reise-, Schausteller- und Kleingewerbe Schleswig-Holstein E. V., sondern ,,Landesverband der Schausteller, des Markt- und Reisegewerbes Schleswig-Holstein E. V.". Diese Satzungsänderung wurde mit über 2/3 Stim- menmehrheit der Delegiertenversammlung be- schlossen. Nach erfolgtem gemeinsamen Mittagessen tagten die Schausteller gesondert, weil ihre Belange ej- nen großen Raum im Verband einnehmen. Diese Tatsache fand das Verständnis aller Tagungsteil- nehmer. Auch hier hielt der Landesvorsitzende, ken, die im vorigen Jahr trotz wiederholter Auf- forderung ihre störende Lärmbelästigung nicht herabminderten. Was Punkt 3 anbelangt, blieb es vorläufig bei Vorschlägen und Meinungen, die eventuellen Gegebenheiten noch vorauseilten. Die Versammlung wurde um 23 Uhr geschlossen. Ludwig Wohlmann Außenstelle Bamberg Fieranten und Schausteller ehren scheidenden Leiter des Ordnungsamtes In einer Versammlung der Außenstelle Bamberg des Bayerischen Landesverbandes des ambulan- ten Gewerbes und der Schausteller E. V., Ende Mai, wurde der ehemalige Leiter des Städtischen Ordnungsamtes, Oberamtmann K. Mayer, herz- lich verabschiedet und dessen Nachfolger, Amt- mann F. Dümlein, vorgestellt. Alle Händler des Wochenmarktes, der Verkaufs- messe und die Schausteller waren der Einladung gefolgt. In seiner Ansprache betonte 1. Vorsitzen- der Karl-Heinz Luckas die hervorragende Zusam- menarbeit zwischen Oberamtmann i. R. K. Mayer und dem ambulanten Gewerbe. Wenn auch zwi- schen der Stadt Bamberg und den Gewerbetrei- benden aus der Natur der Sache heraus oft gegen- sätzliche Meinungen bestanden, so konnte doch immer durch eine Aussprache ein Weg gefunden werden, der beiden Teilen gerecht wurde. Beson- ders hob Luckas hervor, daß unter der Leitung von Oberamtmann Mayer der Wochenmarkt, die Messe und der Plärrer ihre alte Anziehungskraft bewahren konnten. Oberamtmann Mayer sagte in seinen kurzen Verabschiedungsworten, daß er auch in seinem Ruhestand dafür eintreten werde, daß unsere Märkte im Zentrum der Stadt unbe- dingt erhalten bleiben und warf die Frage auf: Was wäre eine Gärtner-Stadt wie Bamberg ohne einen Wochenmarkt im Herzen der Stadt? In der anschließenden Diskussion wurden aktuelle Fra- gen angeschnitten. 101 baslarov (n) Veruntreuung von Postkartenschecks Ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 1. 10. 1964 (9 U 27/64) läßt erkennen, daß die Verwendung von offen versandten Postkarten- schecks (Verrechnungsschecks) ihre Gefahren hat. Der Volontär eines Unternehmens brachte mehr- mals Postkartenschecks, die den Vermerk „Nur zur Verrechnung" trugen, zur Post. Diese Schecks eignete er sich an, übergab sie seiner Bank zum Inkasso und erlangte so aus dreizehn Schecks den Betrag von 5.000 Mark. Allein an einem Tag zahlte er fünf Schecks ein, die zwar vom gleichen Aussteller, seiner Beschäftigungsfirma, stammten, aber an fünf verschiedene Empfänger adressiert waren, die noch dazu in fünf verschiedenen Orten wohnten. Der Unternehmer vertrat die Auffas- sung, es sei grob fahrlässig von der Bank gewe- sen, dem Einzahler binnen kurzer Zeit so viele Schecks unter doch verdächtigen Umständen ab- zunehmen und diese zu honorieren. Deshalb for- derte er von der Bank Schadenersatz. Rechts- grundlage hierfür sollten die §§ 990 und 989 BGB in Verbindung mit Artikel 21 des Scheckgesetzes sein. Danach ist zum Schadenersatz verpflichtet, wer einen Scheck, der einem früheren Inhaber irgendwie abhanden gekommen ist, bösgläubig oder grob fahrlässig erwirbt und die Herausgabe unter anderem durch Einzug des Schecks unmög- lich macht. Es kam daher auf die Frage an, ob die Bank grob fahrlässig gehandelt" habe. Das Ober- landesgercht Frankfurt hat diese Frage verneint. Weder die Umstände des Falles noch die Tatsache, daß es sich um Postkartenschecks handelte, hät- ten die Bank zu besonderen Nachprüfungen ver- anlassen müssen. Der Postkartenscheck unter- scheide sich von anderen Schecks nur durch die Art seiner Versendung. Im übrigen habe er die gleichen Funktionen wie jeder andere Scheck auch. Für die Praxis ergibt sich aus diesem Fall allerdings die Überlegung, ob es ratsam ist, Post- kartenschecks offen und für jedermann erkenn- bar zu versenden. Verlust eines Kraftfahrzeugs Nach § 33 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuerge- setzes kann eine Ausgabe als außergewöhnliche Belastung nur behandelt werden, wenn sie nicht zu den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gehört. Ein Kraftwagenuifall kann ein Betriebs- vorfall sein, wenn die Benutzung aus betrieblichen oder beruflichen Gründen geschah. Die Benutzung eines Kraftfahrzeuges ist allerdings stets mit ei- nem erhöhten Unfallrisiko verbunden. Man könn- te daran denken, die Übernahme dieses Risikos dem privaten Lebensbereich zuzurechnen. Der Kraftwagen ist aber im modernen Wirt- schaftsleben unentbehrlich geworden. Berufstä- tige können oft ihre Berufsaufgabe ohne ihn nicht erfüllen. Unter diesen Umständen ist die Über- nahme des Unfallrisikos bei Betriebsfahrten durch den Betrieb oder den Beruf veranlaßt. Dagegen gehört nach dem Urteil des Bundes- finanzhofes vom 28. Februar 1964 (VI 180/63 S) ein auf einer Privatfahrt eingetretener Unfall aus- schließlich in den privaten Bereich der Lebens- haltung. Reparaturausgaben oder wertmindernde Abschreibungen für einen solchen Personenkraft- wagen dürfen den Betriebsgewinn nicht mindern. Aus dem Betriebsvermögen bezahlte Reparatur- kosten sind also Privatentnahmen und belasten das Privatkonto. Ein Steuerpflichtiger, der das mit einer privaten Autofahrt verbundene Risiko übernimmt, muß den dabei entstandenen Unfallschaden als Privat- schaden behandeln. Unerheblich ist dabei, ob und in welchem Maße der Steuerpflichtige den Unfall verschuldet hat. Der durch einen Unfall bei einer Privatfahrt ent- standene Verlust eines betrieblichen Kraftwagens rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Bundes- finanzhofs auch keine Steuerminderung wegen außergewöhnlicher Belastung nach § 33 des Ein- kommensteuergesetzes. Der Verlust eines Perso- nenkraftwagens durch Unfall oder Diebstahl ist ein Vermögensverlust, Vorgänge im Bereich des Vermögens fallen aber grundsätzlich nicht unter § 33 des Einkommensteuergesetzes.