Der Komet 3706 – Seite 8
https://komet-archiv.de/archive/3689/8

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

Seite 8
12. mit Werbemaßnahmen, die sich ausschließlich
oder überwiegend an Kinder oder an Jugend-
liche unter 18 Jahren richten,
13. mit Preisausschreiben, Verlosungen oder an-
deren Verfahren, deren Ergebnis vom Zufall
abhängig ist,
14. durch die nicht verlangte Abgabe von Mustern
oder Proben oder durch Gutscheine dafür.
§ 10
(1) Die Werbung für Arzneimittel außerhalb der
Fachkreise darf sich nicht auf die Erkennung,
Verhütung, Beseitigung oder Linderung der in
der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten
Krankheiten oder Leiden beim Menschen oder
Tier beziehen.
(2) Die Werbung für andere Mittel, Verfahren,
Behandlungen oder Gegenstände außerhalb der
Fachkreise darf sich nicht auf die Erkennung,
Beseitigung oder Linderung dieser Krankheiten
oder Leiden beziehen. Bei Lebensmitteln im
Sinne der Verordnung über diätetische Lebens-
mittel vom 20. Juni 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 415)
gilt dies nicht für die Werbung mit Angaben und
Hinweisen, die nach dieser Verordnung zugelas-
sen sind. Dies gilt auch nicht für die Werbung
für Verfahren oder Behandlungen in Heilbädern,
Kurorten und Kuranstalten.s
ob die disad
§ 12
(1) Die zuständigen Behörden können gegen eine
Werbung unmittelbar einschreiten, wenn Tat-
sachen die Annahme rechtfertigen, daß die Wer-
bung gegen ein Verbot dieses Gesetzes verstößt
und dadurch die Allgemeinheit gefährdet wird.
Sie können Werbematerial, das zu einer solchen
Werbung verwendet wird, sicherstellen.
(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen
eine auf Grund des Absatzes 1 ergangene Verfü-
gung haben keine aufschiebende Wirkung. A
§ 13
Wer wissentlich dem Verbot der irreführenden
Werbung (§ 3) zuwiderhandelt, wird mit Gefäng-
nis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder
mit einer dieser Strafen bestraft.
Sobald das Gesetz Rechtskraft erlangt hat, wer-
den wir bemüht bleiben, es in vollem Wortlaut
zu veröffentlichen. Ausschlaggebend für die Pra-
xis des Werbeverkaufs sind u. E. die zu erwar-
tenden Durchführungsbestimmungen, mit deren
Veröffentlichung wohl noch nicht so bald gerech-
net werden kann. Fest steht auf jeden Fall, daß
das Gesetz am 1. Juli 1965 in Kraft tritt, und zwar
als Ersatz für die zu diesem Zeitpunkt auslau-
fende Polizeiverordnung über die Werbung auf
dem Gebiete des Heilwesens.
Anderung des Wehrpflichtgesetzes
Am 27. 3. 1965 ist das Dritte Gesetz zur Änderung
des Wehrpflichtgesetzes in Kraft getreten (veröf-
fentlicht im Bundesgesetzblatt Teil I S. 162). Die
Schwerpunkte des Gesetzes liegen in der Herab-
setzung des Einberufungsalters der Wehrpflich-
tigen von 20 auf 18 Jahre, in einer intensiveren
Wehrüberwachung, in der Umstellung des Los-
verfahrens auf ein Musterungsauswahlverfahren
mit einer starken Persönlichkeitsprüfung sowie
mit Eignungs- und Verwendungstests und in
einer intensiveren Wehruntersuchung. Als we-
sentlichste Änderungen sind folgende zu nennen:
Während bisher nach § 5 des Wehrpflichtgesetzes
der 18monatige Grundwehrdienst in der Regel in
dem Kalenderjahr begann, in dem der Wehr-
pflichtige das 20. Lebensjahr vollendete, haben
nach der neuen Fassung Wehrpflichtige, die das
25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, vollen
Grundwehrdienst zu leisten. Da nach § 1 des Ge-
setzes alle Männer vom vollendeten 18. Lebens-
jahr wehrpflichtig sind, wird somit das Mindest-
alter zur Ableistung des Grundwehrdienstes von
20 auf 18 Jahre herabgesetzt.
Nach § 1 des Änderungsgesetzes bleibt ein Wehr-
pflichtiger, der seinen ständigen Aufenthalt nach
Zustellung des Einberufungsbescheides aus dem
Geltungsbereich des Gesetzes hinaus verlegt, bis
zur Beendigung der Dienstzeit, für die er ein-
berufen ist, wehrpflichtig. Bisher gilt dies nur,
wenn der Wehrpflichtige seinen ständigen Auf-
enthalt während des Wehrdienstes aus dem Gel-
tungsbereich des Gesetzes hinaus verlegte.
>DER KOMET PIRMASENS
Durch einen Zusatz in § 3 des Gesetzes wird be-
stimmt, daß Wehrpflichtige, die einem aufgerufe-
nen Jahrgang angehören, eine Genehmigung des
zuständigen Kreiswehrersatzamtes einzuholen
haben, wenn sie den Geltungsbereich des Geset-
zes länger als drei Monate verlassen wollen,
ohne daß die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2
vorliegen. Hiernach ruht die Wehrpflicht bei
Deutschen, die ihren ständigen Aufenthalt und
ihre Lebensgrundlage außerhalb Deutschlands
haben, wenn Tatsachen die Annahme rechtferti-
gen, daß sie beabsichtigen, ihren ständigen Auf-
enthalt im Ausland beizubehalten. Das gilt ins-
besondere für Deutsche, die zugleich die Staats-
angehörigkeit eines anderen Staates besitzen.
Während eine Wehrübung nach § 6 des Gesetzes
bisher mindestens einen Tag und höchstens drei
Monate dauerte, besagt die Neufassung dieses
Paragraphen, daß eine Wehrübung höchstens
drei Monate dauert. Damit sind also auch Wehr-
übungen von geringerer Dauer als einen Tag
möglich. Wehrpflichtige, die vor Vollendung des
25. Lebensjahres verkürzten Grundwehrdienst
abgeleistet haben, können künftig im Rahmen
der Gesamtdauer der Wehrübungen einmal zu
einer Wehrübung von sechs Monaten einberufen
werden. Nach einem neuen § 12a des Unterhalts-
sicherungsgesetzes ist ein Arbeitnehmer, der zu
einer Wehrübung von nicht länger als drei Tagen
einberufen wird, während des Wehrdienstes un-
ter Weitergewährung des Arbeitsentgeltes von
der Arbeitsleistung freigestelt. Das gewährte
Arbeitsentget sowie die hierauf entfallenen Ar-
beitgeberanteile von Beiträgen zur Sozial- und
Arbeitslosenversicherung werden vom Bund auf
Antrag erstattet, wenn die ausfallende Arbeits-
zeit zwei Stunden am Tag überschreitet.
Die bisherigen Tauglichkeitsgrade I bis III ent-
fallen nach der Änderung des Gesetzes. Es
werden folgende Tauglichkeitsgrade festgesetzt:
tauglich, vorübergehend untauglich und dauernd
untauglich. Im Anschluß an die Musterung
können künftig Wehrpflichtige, die nach dem
Musterungsbescheid tauglich sind, vor ihrer Ein-
berufung auf ihre Eignung für bestimmte Ver-
wendungen geprüft werden. Sie haben sich nach
Aufforderung durch die zuständigen Wehrersatz-
behörden zur Prüfung vorzustellen. Wie bei der
Erfassung und Musterung hat auch in diesem
Fall der Arbeitgeber gemäß § 12 Arbeitsplatz-
schutzgesetz für die ausfallende Arbeitszeit das
Arbeitsentgelt weiterzuzahlen.
Anträge auf Zurückstellung vom Wehrdienst aus
persönlichen Gründen nach § 12 des Gesetzes
können künftig nur noch bis zur Musterung beim
Kreiswehrersatzamt gestellt werden. Entsteht
der Zurückstellungsgrund jedoch später, so sind
Zurückstellungsanträge noch binnen drei Mona-
ten nach Eintritt des Grundes zulässig.
Sonstige Verbände und Vereine
Versicherungsverein
der Kraftwagenbesitzer a. G. (VdK) · Berlin
1 Berlin 61, Mehringdamm 48, Ruf 66 11 22
Der Wahlausschuß hat für die Wahl zur Haupt-
versammlung folgende Mitglieder als Abgeord-
nete (A) und deren Vertreter (V) vorgeschlagen:
Wahlbezirk 1: Berlin
1. Kurt Holous (A), Geschäftsführer,
1 Berlin 21, Kaiserin-Augusta-Allee 97
Karl Schober (V), Taxiunternehmer,
bla 1 Berlin 30, Ansbacher Straße 46
2. Bruno Gräf (A), Bankkaufmann,
1 Berlin 31, Warneckstraße 2
Paul Gruszka (V), Betriebsleiter,
1 Berlin 62, Wartburgstraße 37
3. Erich Hofmann (A), Fuhrunternehmer,
1 Berlin 44, Wildenbruchstraße 12
Gustav Knönagel (V), Kaufmann,
1 Berlin 10, Quedlinburger Straße 1-3
Wahlbezirk 2/3: Hamburg - Lübeck - Kiel
1. Heinz Leue (A), Verkehrskaufmann,
23 Kiel, Russeer Weg 35
Ernst Buchhop (V), Kaufmann,
2 Hamburg 71, Am Damm 36
2. Ernst Breitag (A), Taxenbesitzer,
2 Hamburg 33, Detmerstraße 21-
Emil Erler (V), Kraftfahrer,
2 Hamburg 13, Mittelweg 22
Nr. 3706
3. Otto Jaeger (A), Ing., Schaustellungsunternehmer,
2 Hamburg 74, Kirchlinden 28 a
Bruno Peter (V), Handelsvertreter,
(2) Hamburg 73, Am Knill 5
4. Johann Pitsch (A), Kaufmann,
(2) Hamburg 22, Weberstraße 24
Paul Herrmann (V), Schriftsetzer,
2 Hamburg 22, Kanalstraße 35
Wahlbezirk 4: Bremen
Ewald Launspach (A), Geschäftsführer,
28 Bremen, Witzlebenstraße 6
Ernst Barro (V), Kaufmann, 28 Bremen, Lahnstr. 6
Wahlbezirk 5/7: Hannover - Detmold
1. Helmut Gadesmann (A), Kraftdroschkenuntern.,
3 Hannover, Hildesheimer Straße 33.
Fritz Niemeyer (V) Droschkenunternehmer,
3 Hannover, Gabelsbergerstraße 6 a
2. Alfred Patenge (A). Vers.-Kaufmann,
(3) Hannover, Bischofsholer Damm 146
C. Heinz Jülicher (V), Export-Kaufmann,
4931 Heiligenkirchen, Sonnenanger 380
Wahlbezirk 6: Celle
Heinrich Jacks (A), Vers.-Vertreter,
31 Celle, Texas 6.
Hans Jacks (V), Droschkenunternehmer,
31 Celle, Texas 6
Wahlbezirk 8: Dortmund
1. Paula Deicke (A), Vers.-Vertreterin,
46 Dortmund, Saarbrücker Straße 41
Anton Jarding (V), Rentner,
46 Dortmund-Brackel, Westkamp 11
2. Hans Steiger (A), Schausteller
44 Münster, Spechtweg 11
Fritz Petter (V), Schausteller,
44 Münster, Spechtweg 11
Wahlbezirk 9: Düsseldorf
Matthias Boes (A), Kraftfahrer,
405 Mönchengladbach, Krefelder Straße 436
Udo Grumpelt (V), Kaufmann,
4 Düsseldorf, Karolingerstraße 81 a
Wahlbezirk 10: Essen
1. Heinrich Küppers (A), Verkehrsunternehmer,
43 Essen-Frillendorf, Auf der Litten 40
Hermann Mesenhohl (V), Omnibusunternehmer,
43 Essen-Kray, Wattenscheider Straße 15
2. Heinz Obieglo (A), Autovermietung,
43 Essen, Kurfürstenstraße 34
Wilhelm Kuypers (V), Verkehrsunternehmer,
43 Essen, Gladbecker Straße 264
3. Otto Alff (A), Reisebüro, 43 Essen, Salzmarkt 1.
Hermann Goldschmidt (V), Automobil-Kaufmann,
43 Essen, Franziskanerstraße 2
4. Franz Schulz (A), Taxiunternehmer,
43 Essen, Steeler Straße 383
Friedrich-Wilhelm Schlothane (V), Malermeister,
43 Essen, Frillendorfer Platz 3.
Wahlbezirk 11: Köln - Aachen
1. Adolf Lachnit (A), Taxiunternehmer,
5 Köln-Bickendorf, Am Rosenhof 1
Hans Derkum (V), Droschkenbesitzer,
5 Köln, Neußer Straße 29
2. Gerd Paulus (A), Sachverständiger,
5 Köln, Höninger Weg 220
Franz Schenkel, Justiz-Angestellter,
5 Köln-Merkenich, Hauptstraße 49
3. Wilhelm Staude (A), Kaufmann,
5193 Breinig, Auf der Heide 14
Hans Hasen (V), Droschkenhalter,
51 Aachen, Gneisenaustraße 25
Wahlbezirk 12: Wuppertal
Wolfram May (A), Vers.-Kaufmann,
56 Wuppertal-Elberfeld, Franzenstraße 4
Gerd Kuhlmann (V), Kfz.-Kaufmann,
56 Wuppertal-Barmen, Virchowstraße 18
Wahlbezirk 14: Frankfurt
1. Albert Grösch (A), Kriminalbeamter, da
654 Hanau, Kleine Sandstraße 3
Klaus Hackemann (V), Prokurist,
6242 Schönberg (Taunus), Bergweg 3
2. Hans Pierschala (A), Vers.-Kaufmann,
6 Frankfurt am Main, Passavantstraße 12
C.-Heinz Schneider von Opel (V), techn. Angest.,
6 Frankfurt am Main, Lerchesbergring 107
Wahlbezirk 15: Kassel
Theo Kuhnert (A), Vers.-Kaufmann,
35 Kassel-Wilh., Sandbuschweg 13
Bruno Hoefs (V), Transportunternehmer,
3503 Lohfelden-C., Am Feldrain 5
Wahlbezirk 16: Wetzlar - Wiesbaden
1. Hubert Winter (A), Kaufmann,
633 Wetzlar, Marianstraße 32