Der Komet 3732 – Seite 4 https://komet-archiv.de/archive/3706/4 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 4 9000 DM jährlich täglich 18 DM. Von 9000 DM bis 15 000 DM erhöht sich der Tagessatz auf 21 DM, von 15000 DM bis 30000 DM auf 23 DM, und über 30 000 DM auf 25 DM. Schausteller und Ambulante als Arbeitgeber sollten bei ihren angestellten Mitarbeitern fol- gende Steuervergünstigungen beachten: Ab sofort sind jetzt mehr Familienheimfahrten steuerlich absetzbar. Steuerzahler können die Vergünstigung auch für noch nicht rechtskräftige Fälle der Vorjahre erhalten. Es ist bekannt, daß Arbeitnehmer, die außerhalb des Ortes beschäftigt sind, an dem sie ihren Haus- stand unterhalten, Mehrkosten absetzen können, wenn ein Umzug oder die tägliche Heimfahrt nicht zugemutet werden kann. Familienheimfahr- ten sollen nun wöchentlich einmal als Werbungs- kosten anerkannt werden. Die Finanzämter sol- len bereits diese Regelung beachten. Auch dieses soll für die noch nicht rechtskräftig abgeschlos- senen Fälle der früheren Jahre angewendet wer- den. Beim Lohnsteuer-Jahresausgleich 1965 ist das zu beachten. Man spart damit Steuern! Wei- terhin ist diese Neuregelung für alle Arbeitneh- mer wichtig, die für die Einkommensteuer ver- anlagt werden (Kalenderjahr 1964, soweit noch kein rechtskräftiger Steuerbescheid vorliegt). Arbeitnehmer, die ihren Wohnort über 40 km von »DER KOMET« PIRMASENS der Arbeitsstelle entfernt haben bzw. die für die Fahrt zur Arbeitsstelle bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für die Hin- und Rückfahrt ins- gesamt mehr als drei Stunden benötigen, können vom Arbeitgeber einen steuerfreien Zuschuß für Verpflegungsmehraufwendungen von DM 3.- er- halten. Getränke und Genußmittel, die der Arbeitgeber seinen beschäftigten Mitarbeitern zum eigenen Verbrauch im Betrieb unentgeltlich oder verbil- ligt überläßt, gehören nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Weiterhin sind steuerliche Erleichterungen für die Teilzeitbeschäftigung erlassen worden: als kurzfristige Beschäftigung wird jetzt ein Zeit- raum bis zu achtzehn zusammenhängende Ar- beitstage anerkannt. Bisher galten höchstens zehn Tage als kurzfristige Teilzeitbeschäftigung. Wenn der Arbeitslohn am Tag nicht die Summe von DM 28, übersteigt (bisher waren es DM 20,-), braucht für die kurzfristige Beschäftigung keine Lohnsteuerkarte vom Arbeitnehmer abgegeben zu werden, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer pauschal übernimmt. Der pauschale Steuersatz ist von zwölf auf zehn Prozent gesenkt worden. Die- ses erfreuliche unbürokratische Verfahren soll die angespannte Arbeitsmarktlage erleichtern. Henry R. Bockwoldt Scheidung ohne Verschulden? Seit Hitler 1938 die Scheidung ohne Verschulden eingeführt hat, scheiden unsere Gerichte eine Ehe schon dann, wenn sie sie für unheilbar zerrüttet halten und die häusliche Gemeinschaft seit drei Jahren aufgehoben ist; irgendein Verschulden des einen oder anderen Ehegatten ist dabei gar nicht erforderlich. Der Unschuldige oder weniger Schuldige kann allerdings mit gewissen Ausnah- men einer solchen Scheidung widersprechen. Diese vom Alliierten Kontrollrat und vom Bun- destag übernommene Bestimmung wird begreif- licherweise viel kritisiert. Die einen betonen ent- sprechend der Natur der Ehe ihre Unauflöslich- keit, die anderen meinen, eine „zur leeren Fas- sade" gewordene Ehe verdiene keinen Bestands- schutz. Der Bundesgerichtshof steht zwar grundsätzlich auf dem Standpunkt der Unauflöslichkeit der Ehe, aber eben nur „grundsätzlich". Er hat von diesem Grundsatz eine Reihe vielbeklagter Aus- nahmen konstruiert, zum Beispiel sogenannte schicksalsbedingte Umstände. Da immer wieder eine solche „Scheidung ohne Verschulden" begehrt wird, ist es vielleicht rat- sam, hierzu Genaueres zu wissen: Die häusliche Gemeinschaft ist nicht schon dann aufgehoben", wenn die Ehegatten räumlich ge- trennt leben. Auch lediglich äußere Verhältnisse können zu einer solchen Trennung nötigen. Bei- spielsweise zwingt die berufliche Stellung die Ehegatten häufig dazu, dem gemeinsamen Haus- halt fernzubleiben. Auch die Abwesenheit durch Gefangenschaft, Krieg oder Strafhaft gehörten hierher. Teilt der eine Ehegatte in diesen Fällen nicht die Wohnung des anderen, so ist deswegen nicht die Gemeinschaft zwischen den Gatten auf- gehoben. Beide Ehegatten sehen in der Trennung nur einen vorübergehenden Zustand und betrach- ten die Ehewohnung trotz der räumlichen Tren- nung weiter als den Mittelpunkt des gemeinsa- men Lebens. Damit sich die Ehegatten nicht einfach im gegen- seitigen Einverständnis scheiden lassen - was das Gesetz ablehnt, muß der Richter genau prüfen, ob eine unheilbare Zerrüttung der Ehe eingetreten ist. Er darf sich insoweit nicht allein auf die Angaben der Parteien verlassen. Gegen eine Scheidungsklage wegen Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft kann man sich aber durch einen Widerspruch zur Wehr setzen. Diese neue und heftig umstrittene Bestimmung des Ehegesetzes ist durch das neue Familienrechts- änderungsgesetz am 1. 1. 1962 neu gefaßt worden. Es handelt sich dabei um den bekannten § 48 Ehe- gesetz: Der die Scheidung begehrende Ehegatte, der die Zerrüttung ganz oder überwiegend verschuldet hat, soll sich nicht einfach einseitig von der Ehe lossagen können. Nimmt beispielsweise ein Ehe- mann die unverschuldete Kinderlosigkeit seiner Ehefrau zum Anlaß, sich von ihr innerlich abzu- wenden, so beruht eine dadurch eingetretene Ehezerrüttung auf seinem Verschulden. Die Ehe- frau kann sich dann gegen die Scheidungsklage, die mit Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft begründet ist, durch Widerspruch wehren. Widerspruch kann aber nur derjenige erheben, der sich selbst an die Ehe gebunden fühlt und auch bereit ist, die Ehe fortzusetzen. Der Bundes- gerichtshof hat deshalb in einem vielbeachteten Grundsatzurteil vom 16. Dezember 1964 (IV ZR 33/64) entschieden, daß der Widerspruch des be- klagten unschuldigen Ehegatten dann nicht be- gründet ist, wenn er an der Ehe nur aus rein wirtschaftlichen Interessen und wegen der Sorge festhält, eine Scheidung werde zur Minderung seines gesellschaftlichen Ansehens führen. Der widersprechende Ehegatte müsse so führt das Gericht aus ein Gefühl der Bereitschaft, der Verantwortung für den weiteren Lebensweg des anderen Gatten und der Hoffnung auf eine Wandlung des ehelichen Verhältnisses zum Bes- seren in sich wachhalten. Versorgungsgründe dürfen nach diesem Urteil für den Widerspruch zwar nicht allein ausschlag- gebend sein. Wenn ein Ehegatte aber nach einer langjährigen Ehe vorwiegend aus Versorgungs- gründen an ihr festhält und sich in seiner Ein- stellung auch von dem Gedanken bestimmen läßt, daß bei einer Scheidung eine weitere Schmäle- rung der Versorgungsgrundlage zu befürchten ist, dann kann eine solche Einstellung sittlich durch- aus gerechtfertigt sein und zur Abweisung der Scheidungsklage führen. Sind minderjährige Kinder vorhanden, so kann die Scheidungsklage unabhängig von einem Wi- derspruch abgewiesen werden, wenn die Schei- dung dem wohlverstandenen Interesse gemein- samer ehelicher Kinder widerspricht. So steht es (gri) seit 1946 ausdrücklich im Gesetz. 28 WENN SIE ANRUFEN beachten Sie bitte unsere Geschäftszeit! Montag - Freitag, In der Zeit von 7.00 bis 12.00 13.30 bis 16.30 Uhr Samstag geschlossen. KOMET VERLAG TELEFON 06331/2171 Nr. 373 Verordnung und Praxis sind zweierlei Ab 1. Juli werden Geflügel-Handelsklassen zur Vorschrift gleichgülti Für alle, die mit Geflügel handeln ob stationärer Einzelhandel oder ambulantes Ge werbe werfen die am 1. Juli dieses Jahre wirksam werdenden Handelsklassen für Geflüg mancherlei Probleme auf. Zu diesem Them schreibt die in Frankfurt erscheinende Lebens mittel-Zeitung": Der 1. Juli 1966 ist ein sehr wichtiges Datum fü alle diejenigen, die mit Geflügel handeln oder da mit sonstwie gewerblich umgehen. An dieser Tag tritt nämlich die Verordnung über gesetzlich Handelsklassen für geschlachtetes Geflügel un Geflügelteile vom 15. September 1965 (geände am 23. Dezember 1965) in Kraft. Vom 1. Juli a dürfen geschlachtetes Geflügel und Geflügelteil nur noch mit den Bezeichnungen der ihnen zu kommenden Handelsklassen (A, B oder C) in de Verkehr gebracht werden. Vom Bund Deutscher Wild- und Geflügelimpor teure ist jüngst in Frankfurt ein Gespräch m allen einschlägigen Kreisen geführt worden, da um die praktischen Folgen der Verordnun kreiste. Außer Vertretern der beteiligten Wir schaft waren Sachverständige des Bundesernäh rungsministeriums, des Bundesamtes für Ernäh rung, aber auch die Vertreter der Botschafte und Handelsvertretungen der am Geflügelhand mit Deutschland interessierten Länder Amerika Dänemark, Rumänien, Bulgarien, Tschechoslowa kei, Ungarn, Polen, Belgien, Holland und Frank reich anwesend. Die starke internationale Beset zung geht darauf zurück, daß selbstverständlic auch alle aus diesen Ländern stammenden Pro dukte zukünftig nur noch nach den für Geflüge festgelegten Handelsklassen verkauft werde dürfen. Psst! Nicht stören. Der Herr liest gerade den neuesten KOME Es kamen mancherlei Besorgnisse zur Sprache Wie wird richtig deklariert? Stimmen Deklara tion und Ware überein? Wie ist im entsprechen den Fall eine Abwertung vorzunehmen, das heiß unter welchen Umständen und wann muß ein Ware von einer höheren in eine niedrigere Han delsklasse umklassifiziert werden, wenn sie de Anforderungen der höheren Klasse durch Ein wirkung von Lagerung und Zeit nicht mehr ent spricht? Vor allem wurde auch die Frage erörtert, wer fü die Richtigkeit aller Angaben die Verantwortun zu tragen hat. Von Einzelhandelsseite wurde dar auf hingewiesen, daß sich die amtliche Kontrolle der Handels- klassen in der Hauptsache im Handel abspiele werde und daß deshalb hier ganz besonders schwierige Probleme auftreten dürften. Die Überwachung durch den Gewerbetreibende wird dadurch erschwert, daß die Ware heut hauptsächlich in Folien verpackt an den Ver braucher abgegeben wird. Alle beteiligten Kreis waren sich darüber einig, daß es technisch un möglich sei, eine notwendige Abwertung in de Handelsklasse auf den Folien entsprechen kenntlich zu machen. Das in Frankfurt von den Importeuren behan delte Thema wird am 2. Mai 1966 in Bamber Gegenstand von grundsätzlichen Erörterunge auf der Jahrestagung des Fachverbandes Wil und Geflügel im Hauptverband des Deutsche Lebensmittel-Einzelhandels sein. Auch bei diese Veranstaltung des Einzelhandels werden Impor teure zugegen sein. Für den Anlauf der Gültigke von Handelsklassen für Geflügel kommt es ent scheidend darauf an, sich mit den Kontrollbehör den darüber zu verständigen, wie man die Praxi mit der Verordnung sinnvoll in Übereinstimmun bringen kann.