Der Komet 3758 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/3728/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 3758 Zum Jahreswechsel ,,Wer nicht hören will, muß fühlen", sagte un- ser früherer Bundeskanzler Professor Erhard, nicht, wenn sie unerfreulich ist. Besser wäre es allerdings gewesen - das meinten damals und machte sich damit beim deutschen Volk unbeliebt. Doch hatte er wie die weitere Ent- wicklung sehr bald zeigte recht, allerdings will die Wahrheit niemand hören, schon gar schon viele, und heute sagt dies jeder -, er hätte, statt nur immer vom Maßhalten zu spre- chen, Maßnahmen getroffen, um der finanziel- len Misere, in der wir heute stecken, Herr zu werden. Es wirkt nicht nur komisch, sondern ist dar- über hinaus leider auch tragisch und bedauer- lich, daß viele maßgebliche Männer der Politik und Wirtschaft, die selbst weitgehend zu die- ser Entwicklung beigetragen und mit einer Fülle kostspieliger Wahlgeschenke die Kon- junktur vor einigen Monaten trotz genügend warnender Stimmen nicht zuletzt von der Bundesbank - noch kräftig angeheizt haben, jetzt die Regierung Erhard mit Vorwürfen überschütten und ihr eine verantwortungslose Haushaltführung vorwerfen. Wenn man in den letzten Wochen die Zeitun- gen aufmerksam gelesen hat und bald jeden Tag neue Hiobsbotschaften vernahm; wenn die Haushaltdeckungslücke von Woche zu Woche größer und von Haushaltsdefiziten in der Grö- Benordnung von 8 bis 11 Milliarden DM - und das mindestens bis in das Jahr 1970 hinein - gesprochen wurde, so konnte es nicht Wunder nehmen, daß es der Bürger mit der Angst be- kam und allgemein von einer drohenden oder bereits vorhandenen Wirtschaftskrise gespro- chen wurde. Doch hat das Klagen keinen Sinn, zumal wir alle gesündigt haben. Nicht nur die öffentliche Hand hatte sich angewöhnt, mit Geldern zu operieren, die sie noch gar nicht hatte und bei aufmerksamer Beobachtung der wirtschaftli- chen Entwicklung auch gar nicht erwarten konnte, auch die Bürger schienen immer mehr den Verstand zu verlieren und verfielen in eine sich ständig steigernde Ausgabenwut, für die in immer maßloserem Gewinnstreben die fi- nanziellen Voraussetzungen geschaffen wur- den. Sieht man einmal von den roten Zahlen des Etats 1966 ab, so bleibt für 1967 - das scheint nun festzustehen - ein Defizit von 3,6 Milliar- den DM, und es ist nun Aufgabe der neuen Regierung, die Lücke möglichst bald zu schlie- Ben. Während zwei Drittel des Fehlbetrages durch Ausgabenkürzungen aufgebracht wer- den sollen, will man zur Abdeckung des ver- bleibenden Restdefizits Steuervorteile beseiti- gen und schließlich Steuererhöhungen vorneh- men, wobei wenigstens vorerst nur an Verbrauchssteuern (Mineralölsteuer, Tabak- steuer) gedacht ist. Die Bundesregierung will die Finanz- und Wirtschaftspolitik unter dem Motto „Stabilität (der Währung) und Wachstum (der Wirt- schaft)" führen, und es wird nicht leicht sein, beide Forderungen miteinander zu verbinden. Immerhin steht der Regierung ein reichhalti- ges Instrumentarium für die verschiedensten Maßnahmen zur Verfügung, so daß es durch- aus kein übertriebener Optimismus zu sein braucht, wenn man von den neuen Männern in Bonn erwartet, daß sie Mut und Ent- schlossenheit zum konsequenten Handeln vor- ausgesetzt gemeinsam mit der Bundesbank die Lage meistern werden. Unsere Wünsche begleiten die Bundesregierung, die ein schwe- res Amt übernommen hat und eine große Ver- antwortung für das ganze deutsche Volk trägt, und wir hoffen, daß nun endlich auch einmal das undurchsichtige Gestrüpp mehr oder weni- ger sinnvoller, oft völlig unsinniger Subven- tionen durchforstet wird. Hoffen wir schlieẞ- lich auch, daß mit der Neuordnung der Finan- zen Bund, Länder, Städte und Gemeinden nun wirklich in die Lage versetzt werden, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und ihre Aufgaben zum Wohle der Bürger die- ses Landes zu erfüllen. Die Zeit uferloser Ausgabenwirtschaft und un- begrenzten Wohlstandes ist zunächst einmal vorüber, und alle werden Opfer bringen müs- »DER KOMET PIRMASENS sen, um in den Finanzen wieder Ordnung zu schaffen und einen weiteren wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen. Die Schausteller, die ja auch ein Teil der Wirt- schaft und zwar kein ganz so unwichtiger Faktor sind, könnten auch Vorschläge für fiskalische Einsparungen machen. Sie könnten z. B. darauf hinweisen, daß durch immer neue Gesetze Ministerien und Behörden mit immer. mehr Personal besetzt und daher ständig kost- spieliger werden, und ihre Unkosten durch im- mer neue und unsinnigere Verfügungen und Auflagen laufend höher werden, was nicht ohne Auswirkung auf die Preise bleiben kann. Damit erhöhen sich die Kosten für die Besu- cher der Volksfeste, und die einst so stabile Deutsche Mark wird immer mehr ausgehöhlt und abgewertet. er- Was kostet allein die Überwachung der Ein- haltung der komplizierten Bestimmungen für die völlig harmlosen Jahrmarktspiele und der womöglich noch schwierigeren Bau- und Be- triebsvorschriften, durch die hindurchzufinden selbst den Bauaufsichtsbehörden immer schwieriger wird, und diese veranlaßt, neuer- dings dauernd Sachverständige hinzuzuzie- hen? Was kostet das alles? Wo ist hier noch ein vernünftiges Verhältnis zwischen Aufwand und Erfolg? Was hat sich in den letzten Jah- ren alles auf dem Gebiet des Lebensmittel- rechts getan? Dinge, die jahrhundertelang ohne jede Reglementierung funktionierten, wurden in Paragraphen gezwängt und schweren nicht nur den Gewerbetreibenden die Ausübung ihres Berufes, sondern auch den Behörden, die immer mehr Personal beschäf- tigen müssen und dennoch genau so überfor- dert sind wie die Erwerbstätigen, die sie zu kontrollieren haben. Was wird hier für ein Geld zum Fenster hinausgeworfen! Hier kann man an Legislative und Exekutive gerichtet nur sagen: „In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister", und ein wenig mehr Ver- trauen zum Verantwortungsbewußtsein der Gewerbetreibenden wäre sicherlich auch ein Beitrag, Etatlücken schließen zu helfen. Für die Schausteller war 1966 kein gutes Jahr, und die sich schon seit längerem abzeichnende Krise dieses Gewerbes verschärft sich immer mehr. Besondere Sorgen bereitet uns das dro- hend am Horizont heraufziehende Mehrwert- steuergesetz, das derzeit noch immer im Fi- nanzausschuß des Bundestages beraten wird. Zwar ist es dem DSB gelungen, mit unzähli- gen Eingaben und in fast ebenso vielen Ge- sprächen mit Mitgliedern der Parteien, des Ausschusses und der Arbeitskreise der Frak- tionen in den Kreis derer einbezogen zu wer- den, für die eine Sonderregelung erwogen wird; doch ist eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen, und der derzeitige Finanz- hunger des Staates dürfte unsere weiteren Verhandlungen sicherlich nicht gerade erleich- tern. Hinzu kommen die sprunghaft steigen- den Verwaltungsgebühren und die enormen, oft willkürlich vorgenommenen Erhöhungen der Platzgelder. Eine besondere finanzielle Belastung muẞ in den wiederholt - so auch im vergangenen Jahr - vorgenommenen ganz erheblichen Anhebun- gen der Bundesbahntarife gesehen werden, die vielen Schaustellern den Transport auf der Schiene allmählich unmöglich gemacht haben. Zu erwähnen ist ferner der Mangel an geeig- netem Fachnersonal, der vielen Kollegen die Betreibung ihrer Geschäfte sehr erschwert und schon manchen Schausteller zur zeitweiligen Stillegung seines Betriebes gezwungen hat. Unser schwierigstes Problem-bleibt die Erhal- tung der Volksfestplätze. Sie sind die Arbeits- plätze der Schausteller, ohne die sie ihre Exi- stenz verlören. In zahllosen Einzelfällen ha- ben wir uns mit Erfolg für die Erhaltung stadt- innerer. traditioneller Plätze bzw. wenn dies aus verkehrstechnischen Gründen nicht mög- lich war für die Einrichtung neuer, günstig gelegener Volksfestplätze einsetzen können. Unsere größte Sorge sind jedoch die Lärm- beschwerden, mit denen meist nur einzelne Anwohner die städtische Verwaltung unter Druck zu setzen und zur Aufhebung oft jahr- hundertealter Jahrmärkte zwingen wollen. In Seite 13 diesem Zusammenhang ist der Prozeß in Bad Godesberg zu erwähnen, wo zwar durch die zwei dreitägigen Kirmessen von einer ernst- haften Störung oder gar Belästigung der An- wohner überhaupt nicht gesprochen werden kann, dennoch die Gerichte bemüht werden und sich mit solchen Nörgeleien beschäftigen müssen. darbo s nebarom Mangels eines gesetzlichen Schutzes der Volks- feste werden solche Rechtsstreitigkeiten im- mer nach den für die Beschwerdeführer ein- seitig günstigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entschieden und stellen daher für unser Gewerbe eine sehr ernstzunehmende Gefahr dar. Der DSB hat nun schon seit Jah- ren auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Verankerung der Volksfeste hingewiesen, und wir sind nach wie vor der Meinung, daß sich hierfür der Titel IV der Gewerbeordnung, der ohnehin neu gefaßt und wesentlich ergänzt werden soll, anbietet. Leider sind die Arbeiten an diesem Abschnitt der Gewerbeordnung noch nicht sehr viel weitergekommen, und höheren Orts scheint man trotz der besorgniserregen- den Alarmzeichen noch immer nicht von der Notwendigkeit einer gesetzlichen Sicherung der Volksfeste und damit des Schutzes der Er- werbsplätze der Schausteller überzeugt zu sein. Bis jetzt liegt nur ein sogenanntes Vor- schaltgesetz vor, mit dem besondere Regelun- gen für die Wochenmärkte geschaffen werden sollen. Interessanterweise enthalten die Be- stimmungen dieser Gesetzesvorlage einige Gesichtspunkte, die auch für die Jahrmärkte der Schausteller wesentlich sein könnten und daher auch ihnen zugebilligt werden sollten. Viel Kummer bereitet den Schaustellern auch die Berichterstattung in Presse, Rundfunk und Fernsehen, bei der oft irgendwelche Straftaten in Zusammenhang mit Volksfesten oder gar unserem Berufsstand gebracht werden, obwohl weder Tatort noch Täter Jahrmarkt oder Schau- steller sind. Mit Recht fühlen sich die Schau- steller durch solche Darstellungen in ihrer Ehre gekränkt und in ihrem Ansehen geschädigt, und keiner wird es uns verübeln, wenn wir uns gegen solche Diskriminierungen mit allen legalen Mitteln wehren und in Gesprächen mit Vertretern der Publikationsorgane immer wie- der die Bitte äußern, sich bei ihrer Bericht- erstattung größter Obiektivität zu befleißigen und nicht durch leichtfertige oder unfachmän- nische Meldungen und Reportagen den ehr- würdigen, traditionsreichen Berufsstand der Schausteller in den Schmutz zu ziehen. Im üb- rigen verbindet uns mit Presse, Rundfunk und Fernsehen meist eine alte Freundschaft, und wir sind für ihre Berichte über Volksfeste und über das Leben der Schausteller in ihren Wohnwagen sehr dankbar. Auch 1966 war ein arbeitsreiches Jahr für un- sere Berufsorganisation. Neben den Arbeits- gebieten. die bereits erwähnt wurden, hatten wir uns vor allem mit folgenden Berufsfragen zu befassen: a) Jahrmarktspiele und Schießen b) Fliegende Bauten c) Versammlungsstätten-Verordnung d) Technische Überwachung der Schausteller- fahrzeuge e) Vergnügungssteuer f) Kraftahrzeugversicherung g) Hygiene-Verordnungen h) Amtsärztliche Untersuchungen i) Arbeitslosenunterstützung k) Altersversorgung 1) Jugendschutz / Jugendarbeitsschutz m) Zurückstellung vom Wehrdienst Jedes dieser Themen für sich ganz abgese- hen von der schon erwähnten Nettoumsatz- steuer, den Verwaltungsgebühren, den Bun- desbahntarifen, der Erhaltung der Volksfest- plätze, dem Titel IV der Gewerbeordnung und der Abwehr diskriminierender Berichterstat- tung stellt ein großes Arbeitsgebiet dar, das den DSB sehr intensiv beschäftigt, und wir können sagen, daß uns auch das vergangene Jahr Erfolge gebracht und das Ansehen unse- rer Berufsorganisation in der Bundeshaupt- stadt vergrößert hat. Doch darf man nicht übersehen, daß alles seine Zeit braucht und die schwierigen Berufsprobleme des Schaustellergewerbes meist nicht in kurzer Zeit lösen und für alle Kollegen völlig befrie- digende Regelungen erzielen lassen. sich