Der Komet 3776 – Seite 7
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Nr. 3776
f) Gebrauchsabnahme
Der Arbeitskreis ist der Meinung, daß schon
in den Ausführungsgenehmigungen Hinweise
für die Handhabung der Gebrauchsabnahme
enthalten sein sollten.
In den Einführungserlassen, mit denen die
neuen Bau- und Betriebsvorschriften 
in den
Bundesländern eingeführt wurden bzw. noch
eingeführt werden sollen, ist vorgesehen, daß
sowohl vor Erteilung der Ausführungsgeneh-
migung als auch erforderlichenfalls bei der
Gebrauchsabnahme Sachverständige hinzu-
gezogen werden sollen. Bei Bauten vorwiegend
maschineller Art muß ein maschinentechni-
scher Sachverständiger
zugezogen werden.
Diese Bestimmung war mit der Begründung
eingefügt worden, daß es sich bei fliegenden
Bauten vielfach um schwierige Konstruktionen
handelt, zu deren Beurteilung besondere Sach-
kenntnis erforderlich ist, die u. U. bei der unte-
ren Bauaufsichtsbehörde nicht gegeben ist. In
der praktischen Auswirkung hat diese Bestim-
mung dazu geführt, daß in zunehmendem Maße
bei den Gebrauchsabnahmen der fliegenden
Bauten, aber auch der elektrischen Anlagen,
Sachverständige in der Regel der TÜV
ständig hinzugezogen werden. Wir sind der
Meinung, daß dies nicht dem wirklichen Sinn
dieser Bestimmung entspricht und sich die
Hinzuziehung von Sachverständigen auf Ein-
zel- bzw. Ausnahmefälle beschränken sollte.
Auch der Arbeitskreis ist der Meinung, daß es
in der Regel genügen sollte, wenn bei der Ge-
brauchsabnahme lediglich einmal im Jahr der
gestellte Anforderung, die elektrischen Anla-
gen sowohl von dem zuständigen Installateur
TÜV hinzugezogen würde. Die z. B. in Berlin
als auch vom TÜV prüfen zu lassen, erscheint
in jedem Fall überflüssig.
Die Frage der Hinzuziehung der Sachverstän-
den hierdurch entstehenden Gebühren, die
digen ist insbesondere im Zusammenhang mit
wesentlich höher sind als die Gebühren der
Bauaufsicht, von größter Bedeutung, und der
DSB wird sich auch im neuen Jahr mit dieser
Frage beschäftigen müssen. Wir haben auch
bereits vorgeschlagen, dieses Thema erneut
im Arbeitskreis „Fliegende Bauten" zu
örtern.
er-
In Bielefeld wurde der TÜV für die Gebrauchs-
abnahme bei sämtlichen Volksfestveranstal-
tungen hinzugezogen, was nicht nur von den
betroffenen Schaustellern abgelehnt wurde,
sondern auch den DSB zum Eingreifen ver-
anlaßte. Eine Mitte Dezember mit dem dorti-
gen Bauordnungsamt geführte Besprechung
war leider wenig befriedigend, doch hoffen
wir, in weiteren Verhandlungen eine tragbare
Regelung zu finden.
g) Schweißnachweis
Die Frage, ob bei der Herstellung von Schau-
stellergeschäften der große oder nur ein klei-
ner Schweißnachweis gefordert werden sollte,
war in mehreren Sitzungen des Arbeitskreises
Gegenstand ausführlicher Beratungen. Der Ar-
beitskreis machte sich hierbei die Auffassung
der Bayer. Landesgewerbeanstalt in Nürnberg
zu eigen. Danach möchte das Prüfamt für Bau-
statik den Abschnitt 6.33 so verstanden haben,
daß Elektro- und Gasschmelz-Schweißungen
an allen fliegenden Bauten nur von Betrieben
ausgeführt werden dürfen, die den „Kleinen
Nachweis" nach DIN 4100 Beiblatt 2 besitzen.
Darüber hinaus sollen die an den fliegenden
Bauten tätigen Schweißer die Ausbildungen
und Prüfungen besitzen, die sie für die ein-
wandfreie Erstellung des fliegenden Baues be-
nötigen, d. h., die Schweißer sollen für solche
Schweißarbeiten, die nach DIN 4100 den großen
Nachweis erfordern würden, die Prüfungen
entsprechend DIN 4100 Blatt 1 besitzen. Eben-
so wäre bei fliegenden Bauten zu verfahren,
die nach DIN 4115 dem Stahlblechbau zuge-
rechnet werden. Die Überwachung im Werk
obliegt im vorliegenden Fall dem Schweiß-
fachmann. Die Wiederholungsprüfungen der
Schweißer sollen nach DIN 8560 ohnehin durch
anerkannte Prüfstellen durchgeführt werden.
Nach Auffassung der Landesgewerbeanstalt ist
somit eine genügende Kontrolle der Schweiß-
arbeiten an fliegenden Bauten im Sinne der
DIN 4112 Abschnitt 633 gegeben.
h) Schwer entflammbare Leinwand
Das Problem der schwer entflammbaren Lein-
wand bei fliegenden Bauten wie übrigens
>>DER KOMET« PIRMASENS
auch bei den Zelten hat den Arbeitskreis
immer wieder beschäftigt. Dabei stellte sich
heraus, daß die gesetzlich gestellten Anforde-
rungen solange nicht erfüllt werden können,
bis die technischen Voraussetzungen gegeben
sind. Mit dieser Frage hat sich neben dem Ar-
beitskreis auch der DSB und vor allem der
Verband der Deutschen Sack- und Segeltuch-
warenindustrie E. V. sehr intensiv befaßt. Das
Landesbauministerium NW hat zur Klärung
dieser Frage zwei Forschungsaufträge erteilt,
um
aa) durch Versuche ein Verfahren zu entwik-
keln, Schwergewebe,,schwer entflammbar"
zu machen und zugleich gegen Nässe und
Wetter ausreichend zu schützen, zugleich
auch mit dem Ziel, Grundlagen für ein
Prüfverfahren zu erarbeiten;
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stießen, Ordnungsstrafen bis zu DM 10 000,-
festzusetzen. Ferner müsse der Unternehmer
mit Regreẞansprüchen der BG rechnen, wenn
er einen Arbeitsunfall grob fahrlässig herbei-
geführt habe.
k) Schieß-, Verlosungs- und
Verkaufswagen
Der Arbeitskreis ist bei seinen Beratungen zu
dem Beschluß gekommen, Schieß-, Verlosungs-
und Verkaufswagen als fliegende Bauten an-
zusehen. Ein statischer Nachweis sollte jedoch
nur bei einer bebauten Grundfläche von mehr
als 30 qm und Überschreitung einer Höhe von
5 m oder bei außergewöhnlichen Lasten gefor-
dert werden. Bei Geschäftswagen mit geringe-
rer Grundfläche genüge Bauzeichnung und
Baubeschreibung. Darüber hinaus sollte bei
diesen Wagen - außer bei Schießwagen - eine
Ausführungsgenehmigung nicht erforderlich
(Wird fortgesetzt)
sein.
bb) durch Schüttelversuche festzustellen, ob
schwer entflammbar gemachte Textilien
auch nach mehrmaligem Gebrauch (z. B.
Zeltleinwand) oder längerer Gebrauchs-M
dauer (z. B. Theatervorhänge) noch ihre
volle Wirksamkeit behalten.
Die Ergebnisse der Versuche würden aber erst
nach einigen Jahren vorliegen.
Als Zwischenlösung machte sich der Arbeits-
kreis die Vorschläge des Vertreters der Zelt-
hersteller, Herrn J. Ochs, Köln, zu eigen, der
bei der Sitzung des Arbeitskreises Anfang De-
zember 1967 in Wiesbaden hierzu ausführte,
daß sich auch die Industrie bemühe, die Anfor-
derungen mit Bezug auf die Schwerentflamm-
barkeit von Zeltleinwand zu erfüllen. Es dürfte
wohl anzunehmen sein, daß die Versuche und
die Bemühungen der Industrie zu einem posi-
tiven Ergebnis führen würden. Zur Zeit seien
aber die Forderungen im Abschnitt 2.1.1.2 der
Richtlinien bei Prüfungen von Zeltleinwand
nach den Ergänzungen zu DIN 4102 nicht er-
füllbar. Er empfahl bis zur Klärung der Ange-
legenheit, daß der Nachweis der Schwerent-
flammbarkeit von Zeltleinwand durch folgende
Überprüfung erbracht werden könne:
aa) Erste Prüfung nach den Ergänzungen zu
DIN 4102;
bb) zweite Prüfung nach Bearbeitung der Zelt-
leinwand nach DIN 53906 - Prüfung von
Textilien: Bestimmung der Entflammbar-
keit von Textilien mit senkrecht aufge-
spannten Proben.
Wenn beide Prüfungen positiv ausfielen, sollte
die geprüfte Zeltleinwand als schwer ent-
flammbar im Sinne von Abschnitt 2.1.1.2 der
Richtlinien für die Übergangszeit gelten.
i) CO2-Gewehre
Hinsichtlich der Verwendung dieser Gewehre
ergaben sich insofern Schwierigkeiten, als die
vom Arbeitskreis beschlossenen geänderten
Richtlinien für Schußwaffen (Abschnitt 5.7.1.)
noch nicht in Kraft getreten sind. Zum gegen-
wärtigen Zeitpunkt ist daher die Verwenndung
dieser Gewehre nicht gestattet. Für diese Frage
hat sich im übrigen auch das BKA interessiert
und sich CO2-Gewehre vorführen lassen.
Nach Inkrafttreten der geänderten Bestimmung
der Betriebsvorschrift für Schießhallen ist eine
Verwendung der CO2-Gewehre unter bestimm-
ten Auflagen möglich. Die entsprechende Er-
gänzung hat folgenden Wortlaut:
,,Bei Gewehren, bei denen zur Abgabe wei-
terer Schüsse ein Spannen oder Durchladen
von Hand nicht erforderlich ist, muß das
Schießen durch eine Vorrichtung jederzeit
unterbrochen werden können, deren Aus-
lösung nicht an der Waffe, sondern im
Handbereich der Bedienungspersonen an-
gebracht ist."
Hinsichtlich der Schadensersatzpflicht bei Ver-
wendung unerlaubter Waffen teilte uns der
Technische Aufsichtsdienst unserer BG auf
Anfrage unter dem 3. 6. 1966 mit, daß die BG
mit der Verwendung von CO2-Gewehren in
Schießhallen nur dann einverstanden sei, wenn
die in den Richtlinien festgelegten Vorausset-
zungen erfüllt sind. Die Leistungspflicht der
BG bei Arbeitsunfällen dem versicherten Ver-
letzten gegenüber werde in keiner Weise durch
ein etwaiges Verschulden des Unternehmers
beeinträchtigt. Nach § 710 RVO habe der Vor-
stand der BG jedoch gegen Mitglieder oder
Versicherte, die vorsätzlich oder grob fahrläs-
sig gegen Unfallverhütungsvorschriften ver-
Umstrittenes Sonntagsfahrverbot
Das Sonntagsfahrverbot für Lastkraftwagen
ist korrekturbedürftig. Ausdrücklich heißt es
in den einschlägigen Bestimmungen, daß die
Ausnahmebedingungen nicht für das gesamte
Bundesgebiet gelten sollten. Der Transport-
unternehmer, der am Sonntag eilige Fracht
von München nach Hamburg befördern muß,
hat sich mit nicht weniger als fünf Landes-
regierungen ins Benehmen zu setzen, die un-
ter Umständen, was die Notwendigkeit des
Transports betrifft, völlig unterschiedlicher
Meinung sind. Was den Behörden in Bayern
durchaus sinnvoll erscheint, braucht nicht die
Billigung der zuständigen Beamten in Hessen
oder Niedersachsen zu finden.
Erschwerend wirkt sich aus, daß das Sonntags-
fahrverbot an einigen Tagen nicht in allen
Ländern wirksam wird. Das Fest der Heiligen
drei Könige wird zum Beispiel nur in Baden-
Württemberg und in Bayern gefeiert. Fron-
leichnam gilt nur in Hessen, Nordrhein-West-
falen, Rheinland-Pfalz und im Saarland gene-
rell als gesetzlich. Feiertag. Bayern beschränkt
das Verbot wie an Mariä Himmelfahrt auf 
die
Gemeinden mit vorwiegend katholischer Be-
völkerung. An Allerheiligen gilt das Verbot
nur in den Ländern Nordrh.-Westfalen, Rhein-
land-Pfalz u. im Saarland - in Bayern wieder-
um nur für überwiegend katholische Gebiete.
Diese Sonderrolle nimmt Bayern auch für den
einzigen rein evangelischen Feiertag, der ein-
heitlich im übrigen Bundesgebiet begangen
wird, für sich in Anspruch, nämlich für den
Buß- und Bettag. An diesem Feiertag gilt das
Verbot nur für die Gemeinden mit überwiegend
evangelischer Bevölkerung.
Es war schon einmal die Rede davon, zumin-
dest den Lastwagen-Verkehr auf den Auto-
bahnen von den unterschiedlichen Länderbe-
stimmungen unbehelligt zu lassen, denn auf
Autobahnen finden weder Prozessionen noch
andere kirchliche Feiern statt. Das hat sich
aber nicht durchsetzen können. Im Gegenteil
das Bundesverkehrsministerium möchte nun
auch an bestimmten Feiertagen den wenigen
Lastkraftwagen, die den Ausnahmebestim-
mungen entsprechen, die Benutzung der Auto-
bahn verbieten und verweist sie während der
Reisesaison auf unzulängliche Bundes- und
Landstraßen mit engen Ortsdurchfahrten und
Kurven aus der Postkutschenzeit.
Schausteller - auch auf Dich
kommt es an. Tritt dem
Deutschen
Schaustellerbund bei!