Der Komet 3783 – Seite 12
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Seite 12
der Träger des Marktes den Markt nicht ab-
schaffen oder ausfallen lassen und grundsätz-
lich auch nicht verlegen, verkürzen oder ver-
längern. Diese ausdrückliche gesetzliche Klar-
stellung war notwendig, um die der Versor-
gung der Verbraucher dienenden Märkte im
Allgemeininteresse zu erhalten. Auch soll sich
das Marktgewerbe in seiner Terminplanung
grundsätzlich darauf verlassen können, daß
die im Marktverzeichnis angekündigten Märk-
te tatsächlich stattfinden.
1
Vor allen Entscheidungen über die Festsetzung
und die Aufhebung eines Marktes wird die zu-
ständige Behörde der weitreichenden wirt-
schaftlichen Bedeutung eines solchen Aktes
Rechnung zu tragen haben. Diese bedingt z. B.
die vorherige Anhörung aller wirtschaftlich
interessierten Stellen und, je nach Lage des
Falles, auch die Anhörung von Sachverständi-
gen usw. Die Festsetzung wie auch die Auf-
hebung äußert Wirkungen z. B. für die
Marktbesucher, die Waren erwerben wollen,
für die Marktbeschicker und Standinhaber, die
Waren anbieten, und insbesondere für den Trä-
ger des Marktes, der die zu seiner Veranstal-
tung erforderliche Sachgesamtheit bereitstellt.
Für ihn gebraucht § 65 Abs. 2 die Bezeichnung
,,Marktberechtigter". Da aus Absatz 2 hervor-
geht, daß Privilegien im Sinne des vor Erlaẞ.
der Gewerbeordnung geltenden Rechts seit-
dem nicht mehr verliehen werden, erschien es
unbedenklich, diese Bezeichnung für den Trä-
ger eines nach den Vorschriften des Titels IV
der GewO festgesetzten Marktes beizube-
halten..
In dringlichen Ausnahmefällen wird es unter
Umständen nicht möglich sein, eine Entschei-
dung der Festsetzungsbehörde termingerecht
herbeizuführen. Um in solchen Fällen (z. B. bei
Überschwemmungskatastrophen) schnell eine
vorübergehende sachgerechte Regelung zu
ermöglichen, sieht der zweite Absatz des § 65
Abs. 1 Satz 1 die Möglichkeit vorübergehender
Abweichungen von der Festsetzung der Zeit,
der Dauer und des Platzes des Marktes vor.
Die Zuständigkeit für solche Entscheidungen
soll bei der schnell erreichbaren unteren Ver-
waltungsbehörde liegen.
Zu Nummer 2
Durch Nummer 1 des neuen Absatzes 3 des
§ 65 werden die Landesregierungen zum Erlaẞ
der erforderlichen Bestimmungen über die be-
hördliche Zuständigkeit ermächtigt. Hierbei
kann auf die in den Ländern bestehenden Ge-
meindeordnungen und Zuständigkeitsregelun-
gen Rücksicht genommen werden. Die Bedeu-
tung der Nummer 2 des Abs. 3 ist bereits oben
unter Nummer 1 am Ende bei den Bemerkun-
gen über die Festsetzung des Platzes des
Marktes erläutert worden.
Zu Nummer 3
Nach § 66 Abs. 2 GewO in seiner gegenwärti-
gen Fassung können zusätzlich zu den Gegen-
ständen des § 66 Abs. 1 nach Ortsgewohnheit
und Bedürfnis weitere Waren als Wochen-
marktartikel zugelassen werden. Nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung
neueren
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
9. August 1956, Gewerbearchiv 1955/56 S. 202)
gilt dies nur für solche Gegenstände, deren
Vertrieb auf dem Wochenmarkt schon bei In-
krafttreten der GewO im Jahre 1869 der Orts-
gewohnheit entsprach. Die Vorschrift des § 66
Abs. 2 GewO war aber seit vielen Jahrzehnten,
besonders in der Zeit nach dem Jahre 1945, für
viele Wochenmärkte dahin ausgelegt worden,
daß auch nach Inkrafttreten der Gewerbeord-
nung entsprechend Ortsgewohnheit und Be-
dürfnis der Kreis der Wochenmarktartikel er-
weitert werden könne. Mit dem oben erwähn-
ten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind
viele Erweiterungen des Kreises der Wochen-
marktartikel - vorbehaltlich der Lage des Ein-
zelfalls in ihrer Geltung zweifelhaft gewor-
den. In den betroffenen Gemeinden hat dies
zu Schwierigkeiten geführt, da ein Teil der
Marktbehörden mit Rücksicht auf das erwähn-
te Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Be-
denken hat, das Feilbieten der zusätzlichen
Wochenmarktartikel weiterhin zuzulassen. Um
die hierdurch entstandene Rechtsunsicherheit
sowohl für die Markthändler als auch für die
Verwaltung zu beseitigen, ist es notwendig,
die in § 66 Abs. 2 enthaltene Ermächtigung neu
zu fassen. Die zuständige Behörde soll die
Möglichkeit haben, in den hier in Frage kom-
Wochenmarktsortiment
menden Fällen das
>DER KOMET« PIRMASENS
entsprechend der wirtschaftlichen Entwick-
lung den örtlichen Bedürfnissen der Marktbe-
sucher anzupassen. Hierbei kann auf 
moderne
Formen des Warenangebots Rücksicht genom-
men werden. Auch dieser Entscheidung über
die Erweiterung des Warenkreises der Wo-
eine wesentliche wirt-
chenmärkte kommt
schaftliche Bedeutung zu, die eine sorgfältige
Vorbereitung durch Anhörung interessierter
Stellen, wie z. B. der Industrie- und Handels-
kammern sowie der Verbraucher- und anderer
Verbände, erforderlich macht.
Zu Nummer 4
Für Spezialmärkte, also für Märkte, die bei
besonderen Gelegenheiten oder für bestimmte
Gattungen von Gegenständen abgehalten wer-
den, gilt nach § 70 Abs. 1 GewO Landesrecht.
Die Frage, ob in den Fällen, in denen landes-
rechtliche Vorschriften (Anordnungen) nicht
bestehen, die Vorschriften des Titels IV sub-
sidiär gelten, wurde in der Rechtsprechung und
Literatur weitgehend bejaht; durch eine neuere
gegenteilige Entscheidung sind jedoch Zweifel
entstanden. Dies hat in der Praxis zu Schwie-
rigkeiten geführt. Ohne die Bestimmung des
es in einer
einzufügenden Satzes 2 würde
Reihe von Fällen den Trägern von Spezial-
märkten nicht möglich sein, für diese die
Rechtstellung eines öffentlichen Marktes zu
erreichen. Mit Rücksicht auf den Charakter
der Spezialmärkte erscheint jedoch eine Be-
schränkung der subsidiären Geltung auf die
§§ 65, 68 und 69 als zweckmäßig.
Zu Artikel II
Die Übergangsvorschrift in Artikel II Abs. 1
dient vor allem der Vermeidung unnötiger Ver-
waltungsarbeit. Es soll vermieden werden, daß
die Märkte, die auf Grund einer Festsetzung
nach bisherigem Recht ohne Regelung der
Platzfrage abgehalten werden, wegen der
nach der Neuregelung nunmehr notwendig
werdenden Einbeziehung des Marktplatzes in
die Festsetzung neu festgesetzt werden müß-
ten. Absatz 2 dient gleichfalls der Vermei-
dung von Übergangsschwierigkeiten, insbe-
sondere aber auch der Erhaltung der Konti-
nuität der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes
gegebenen Marktverhältnisse.
Zu Artikel V
Der Vorbereitung der Durchführung der neuen
Vorschriften soll die vorgesehene Frist von
einem Monat zwischen der Verkündung und
dem Inkrafttreten des Gesetzes dienen.
Stellungnahme des Bundesrates
1. Präambel
Die Eingangsworte sind wie folgt zu fassen:
,,Der Bundestag hat mit Zustimmung des
Bundesrates das folgende Gesetz beschlos-
sen:"
Begründung
Die Gesetze zur Änderung der Gewerbeord-
nung sind als zustimmungsbedürftige Ge-
setze verkündet worden, so auch das Gesetz
zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X
der Gewerbeordnung v. 29. September 1953
(Bundesgesetzblatt I S. 1459). Deswegen be-
dürfen nach der ständigen Praxis des Bun-
desrates auch die späteren Änderungen sei-
ner Zustimmung.
2. Artikel I Nr. 1
a) Das Semikolon ist durch einen Punkt zu
ersetzen und wie folgt fortzufahren: „In
dringenden Fällen..."
Begründung
Redaktionelle Verbesserung.
b) In Satz 1 Halbsatz 2 sind die Worte,,un-
durch die
tere Verwaltungsbehörde"
Worte zuständige Behörde" zu ersetzen.
Begründung
Insbesondere im Hinblick darauf, daß
der Behördenaufbau in den Bundeslän-
dern unterschiedlich ist, muß die Bestim-
mung der zuständigen Behörden grund-
sätzlich in vollem Umfang den Ländern
überlassen bleiben. Für den Vollzug des
neuen § 65 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GewO
ist dies besonders deshalb notwendig,
weil der vorgesehene § 65 Absatz 3 Nr. 1
(Artik. I Nr. 2 des Entwurfs) den Landes-
regierungen uneingeschränkt die wichti-
gere Befugnis zur Bestimmung der für
die Festsetzung des Marktes zuständigen
Behörden einräumt. Andernfalls wäre es
beispielsweise denkbar, daß die Landes-
Nr. 3783
regierung bzw. die oberste Landesbehör-
de etwa die Gemeinde als Festsetzungs-
behörde für Wochenmärkte bestimmt,
das Landratsamt aber die für die Zulas-
sung von Abweichungen nach § 65 Abs. 1
Satz 1 Halbsatz 2 zuständige Behörde ist.
Geht man von der Auffassung aus, daß
auf Grund von § 155 Abs. 2 GewO keine
sachlich abweichende Regelung erlassen
werden kann, wo nach dem landesrecht-
lichen Verwaltungsaufbau 'die Zuständig-
keiten eindeutig festliegen und bundes-
rechtlich eindeutig in Verbindung hier-
mit festgelegt sind, so kann auch über
diese Vorschrift nicht geholfen werden.
c) In Abs. 1 ist der letzte Satz „Der Markt-
berechtigte . . . abzuhalten." durch fol-
genden Satz zu ersetzen: „Die Festset-
zung bindet den Träger des Marktes."
Begründung
In Rechtsprechung und Literatur ist klar-
gestellt, daß unter Festsetzung der Zahl
im Sinne des § 65 Abs. 1 GewO nicht nur
die Gestattung, den Markt abzuhalten,
zu verstehen ist, sondern auch die Auf-
hebung des Marktes; die Nebeneinander-
stellung von Festsetzung und Aufhebung,
wie sie sich etwa in Absatz 4 der Begrün-
dung zu Artikel I Nr. 1 findet, ist unzu-
treffend. Dies berücksichtigt die Fassung
der Regierungsvorlage nicht.
3. Artikel I Nr. 2
In § 65 Abs. 3 ist die Nummer 1 wie folgt zu
fassen:
,,1. die für die Festsetzung nach Absatz 1
Satz 1 und die Zulassung von Abwei-
chungen nach Absatz 1 Satz 2 zuständi-
gen Behörden bestimmen und".
Begründung
Folge des Vorschlags zu Nummer 2b).
4. Artikel I Nr. 2 und 3
Die Worte „nachgeordnete Behörden" sind
durch die Worte „andere Behörden" zu er-
setzen.
Begründung
Die Änderung soll einen Eingriff des Bun-
desgesetzgebers in die Dispositionsfreiheit
der Länder verhindern.
5. Artikel II
Absatz 1 ist wie folgt zu fassen:
,,(1) Märkte, die auf Grund einer Festsetzung
aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes abgehalten werden müssen, gelten
für den Platz als festgesetzt, der bei der
letzten Marktveranstaltung vor Inkrafttre-
ten dieses Gesetzes für die regelmäßige Ab-
haltung des Marktes bestimmt war."
Begründung
Auf Festsetzungen „ohne nähere Bestim-
mung des Platzes" kann nicht abgestellt
werden, weil es keine Märkte gibt, die mit
,,näherer Bestimmung des Platzes" festge-
setzt worden sind. Auch nach der Rechtspre-
chung, die für die Entstehung eines Marktes
im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung
eine hoheitliche Festlegung des Marktplat-
zes in der Marktordnung fordert, ist es un-
streitig, daß die Festlegung des Platzes nicht
Teil der Festsetzung im Sinne des § 65 GewO
ist. Ferner läßt die Regierungsvorlage auch
in Artikel II den Umstand unberücksichtigt,
daß die Aufhebung des Marktes ein Unter-
fall der Festsetzung im Sinne des § 65 GewO
ist. Schließlich trägt Artikel II den Fällen
nicht Rechnung, in denen der für die Markt-
veranstaltungen regelmäßig vorgesehene
Platz vor Inkrafttreten des Änderungsge-
setzes verlegt wurde und etwa erst eine
einzige Veranstaltung auf ihm stattgefun-
den hat. In diesen Fällen kann der neue
Marktplatz nicht als Platz bezeichnet wer
den, an dem der Markt letztmals vor In-
krafttreten dieses Gesetzes regelmäßig ab-
gehalten wurde".
Gegenäußerung der Bundesregierung
zu der Stellungnahme des Bundesrates
Die Bundesregierung erhebt gegen die Ände-
rungsvorschläge zu 2 a), 2 b), 3, 4 und 5 keine
Einwendungen. Zu den übrigen Änderungs-
vorschlägen wird folgendes bemerkt: