Der Komet 3789 – Seite 9
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Nr. 3789
Es müssen alle Verbände an den runden Tisch,
um die Grundlage zur Erhaltung einer einheit-
lichen Berufsvertretung zu finden. Es geht dar-
um, Errungenes zu erhalten und einheitlich zu
operieren! Keiner der bestehenden Verbände
hat das Recht, auf seinen Lorbeeren auszuru-
hen. Keine Organisation darf unter Ausschal-
tung der anderen Alleinverdienste für sich in
Anspruch nehmen. Die Kämpfe müssen auf-
hören, wenn es um die Belange unserer Mit-
glieder geht. Das höchste Ziel aber ist, die Be-
lange aller im Gewerbe tätigen Sparten und
Einzelmitglieder zu vertreten. Die Fragen der
Erhaltung der Arbeitsplätze, der Gewerbeord-
>DER KOMET« PIRMASENS
nung, der Steuergesetze, der Verkehrsgesetze,
der Schaustellerzulassungsverordnungen, TUV,
Berufsanerkennung usw. sind nur zu meistern,
wenn alle bestehenden Organisationen an ei-
nem Strang ziehen. Zu unserer Berufsehre
müssen wir alle wie ein Mann stehen.
Das Recht, das uns das Grundgesetz gibt, dür-
fen wir uns nicht nehmen lassen, sonst stellen
wir uns als Beruf abseits des ganzen Volkes,
aus dem wir doch die Kraft zur Existenz schöp-
fen.
Hans Meyer
Pressereferent
Selbstbeteiligungszuschläge zu den Beiträgen zur
Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten
Mit Wirkung vom 1. Januar 1965 erhebt die Be-
rufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast-
stätten sogenannte Selbstbeteiligungszuschläge
zu den Beiträgen, die sich nach der Anzahl und
der Schwere der in den Betrieben vorgekom-
menen Arbeitsunfälle richten. Seit dieses Ver-
fahren von der Berufsgenossenschaft (BG) prak-
tiziert wird, werden immer wieder Fragen über
das Verfahren, seine Notwendigkeit und seinen
Zweck an die Vertreter der Wirtschaftszweige
in den Selbstverwaltungsorganen der BG, an
die Wirtschaftsverbände und an die Verwal-
tung der BG herangetragen. Im Folgenden soll
zu diesen Fragen zusammenfassend Stellung
genommen werden.
Der Gesetzgeber also der Deutsche Bundes-
tag hat durch § 725 Abs. 2 der Reichsversiche-
rungsordnung (RVO) alle gewerblichen BGen
verpflichtet, bei den Beiträgen der einzelnen
Unternehmer die Zahl und Schwere der vorge-
kommenen Unfälle zu berücksichtigen. Die
Vertreterversammlung jeder gewerblichen BG
mußte diesem Auftrag des Gesetzgebers durch
Schaffung einer entsprechenden Satzungsbe-
stimmung nachkommen. Andernfalls hätte die
Aufsichtsbehörde die Satzungsbestimmung
kraft gesetzlicher Ermächtigung (§ 672 Abs. 2
RVO) erlassen.
eine Kombination aus Beitragszuschlägen und
Beitragsermäßigungen dar.
Unfälle, die die Arbeitnehmer auf dem Wege
zur Arbeitsstätte oder auf dem Heimweg er-
leiden, führen nicht zu einem Zuschlag. Das
gleiche gilt für Unfälle, die durch höhere Ge-
walt (z. B. Blitzschlag) verursacht werden, und
für Berufskrankheiten. Indessen sind Unfälle
auf Dienstwegen (z. B. auf Botengängen) zu-
schlagsmäßig zu berücksichtigen (das Gesetz
läßt ihren Ausschluß nicht zu).
B.
TES GEWERBE
UND SCHAUSTE
Seite 9
Bayerischer Landesverband
des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller E. V.
Sitz München
Außenstelle Memmingen
Der Landesvorsitzende Gerhard Jauß über-
reichte Herrn Bürgermeister Leichtle 1000 DM
für das Memminger Hallenbad
Anläßlich des Memminger Jahrmarktes hatte
die Außenstelle Memmingen des Bayerischen
Landesverbandes amb. Gewerbe im Hotel Ad-
ler eine Interessentenversammlung einberufen.
Gegen 20.30 Uhr eröffnete der Außenstellen-
leiter, Kollege Peterka, die Versammlung.
Er begrüßte den anwesenden Herrn Bürger-
meister Leichtle sowie Herrn Stadtrat Markus,
Herrn Amtmann Fendt, seinen Stellvertreter,
Herrn Weigle, Herrn Marktmeister Böhm und
unseren Landesvorsitzenden, Kollegen Ger-
hard Jauẞ.
Nun wurde die Tagesordnung verlesen, die
einstimmig angenommen wurde.
Landesvorsitzender Kollege Jauß erhielt das
Wort zu seinem Referat. Er dankte den Herren
vom Marktamt für ihr Erscheinen. Zu beson-
derem Dank sei er aber Herrn Bürgermeister
und seinen Mitarbeitern gegenüber verpflich-
tet für die Beibehaltung der Verkaufsdult im
Herzen der Stadt. Unter anderem gab Kollege
Jauẞ bekannt, daß in Bayern jährl. 2800 Märkte
abgehalten werden. Dies beweist, daß die
Märkte keine Stiefkinder der Wirtschaft sind.
Das ambulante Gewerbe habe immer, bei Wind
und Wetter, tapfer durchgehalten und versorg-
te unmittelbar nach Beendigung des Krieges
die Bevölkerung mit Artikeln aller Art.
Heute könne man mit Stolz folgende Zahlen
anführen: Bei einem Umsatz von 140 Milliarden
Mark im Handel treffen 8% auf Kaufhäuser
und 7% auf das ambulante Gewerbe. Wir ste-
hen nur 1% hinter diesen Riesenunternehmun-
gen. Wir haben die Hälfte des ganzen Umsat-
zes der Landwirtschaft. Und dies alles aus eige-
ner Kraft, ohne jegliche Subvention. Jeder
Markt bedeutet eine öffentliche Belebung der
Wirtschaft, denn Nutznießer sind auch Gast-
stätten, Hotels, Fleischer, Bäcker und auch der
Einzelhandel.
Die Berücksichtigung der vorgekommenen Un-
fälle bei den Beiträgen stößt bei den Unterneh-
mern vielfach auf Kritik. Vor allem wird es als
unverständlich empfunden, daß der Gesetz-
geber verlangt, auch solche Unfälle zu berück-
sichtigen, an denen den Unternehmer kein Ver-
schulden trifft. Dabei werden allerdings zwei
Punkte übersehen: Einmal sind Verschuldens-
fragen komplizierte Rechtsfragen. Sie würden,
wollte man das Verschulden berücksichtigen,
bei nahezu allen Unfällen aufgeworfen und
unvermeidlich zu Auseinandersetzungen zwi-
schen den Unternehmern und der BG führen.
Die Kosten dieser Auseinandersetzungen wür-
den letztlich die Unternehmer über die Ver-
waltungskosten der BG belasten und im Regel-
falle in keinem vertretbaren Verhältnis zum
Streitobjekt stehen. Das Streitobjekt besteht
nämlich bei der weit überwiegenden Zahl aller
Unfälle nur in einem Zuschlag von 15 DM; denn
nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der Un-
fälle führt zur Berentung oder zum Tode der
Verletzten und hat einen weiteren und höhe-
ren Zuschlag zur Folge. Die Berücksichtigung
des Verschuldens wäre deshalb schon aus wirt-
schaftlichen Erwägungen äußerst problema-
tisch. Zum anderen - und das ist das Wesent-
liche wird bei der Forderung nach Berück-
sichtigung des Verschuldens offensichtlich der
Zweck der gesetzlichen und satzungsmäßigen
Neuregelung verkannt. Die Neuregelung be-
zweckt nicht, den Unternehmer für vorgekom-
mene Unfälle gewissermaßen zu bestrafen"
(nur wenn das beabsichtigt gewesen wäre, hät-
te die Frage nach dem Verschulden eine innere
Berechtigung). Zweck der Neuregelung ist viel-
mehr eine risikogerechtere Beitragsgestaltung.
Bei der früheren Regelung fand das von den
Betrieben ausgehende Versicherungsrisiko nur
in den Gefahrklassen der Gewerbszweige sei-
nen Niederschlag. Da die Gefahrklasse des Ge-
werbszweiges einheitlich für alle Unternehmen
des Gewerbszweiges gilt, blieb bei der Bei-
tragsbemessung die Tatsache unberücksichtigt,
daß auch das von den einzelnen Betrieben je-
des Gewerbezweigs ausgehende Risiko unter-
schiedlich ist. Die Außerachtlassung dieses in-
dividuellen Risikos wird seit Jahren auch von
Mitgliedern der BG Nahrungsmittel und Gast-
stätten als mangelhaft empfunden, wie sich
aus zahlreichen Einzelzuschriften von Unter-
nehmern an die BG ergibt. Durch die Neurege-
lung soll nunmehr auch das individuelle Ver-
sicherungsrisiko des einzelnen Betriebes in
gewissen Grenzen bei der Beitragsbemessung
Berücksichtigung finden, wobei erwartet wird,
daß die Neuregelung dem Unternehmer einen
zusätzlichen Anreiz für eine wirksame Unfall-
verhütung bietet. Risikogerechte Beitragsge-
staltung ist aber im Versicherungswesen all-
gemein üblich und wird, wie die oben erwähn-
ten Zuschriften von Unternehmern zeigen, of-
fenbar auch von zahlreichen Unternehmern ge-
wünscht.
Bei der Gestaltung des bei der BG Nahrungs-
mittel und Gaststätten anzuwendenden Ver-
fahrens haben die Selbstverwaltungsorgane
der BG zahlreiche denkbare Möglichkeiten
durchdacht und ihre Auswirkungen durch
Proberechnungen überprüft. Das war vor al-
lem im Hinblick auf die strukturelle Zusam-
mensetzung der BG aus Klein-, Mittel- und
Großbetrieben erforderlich. Die Vertreterver-
sammlung der BG hat sich schließlich zu dem
in § 28 der Satzung der BG niedergelegten Ver-
fahren entschlossen. Sein Wesen liegt darin,
daß für jeden meldepflichtigen Unfall eines
Arbeitnehmers, der der BG im Kalenderjahr
erstmals Kosten verursacht hat, einmalig ein
Beitragszuschlag von 15 DM vorgemerkt wird.
Hierdurch wird die Zahl der Unfälle berück-
sichtigt. Die Schwere der Unfälle findet Be-
rücksichtigung, indem für jeden Unfall, der im
Kalenderjahr zu einer erstmaligen Berentung
des Verletzten führt, einmalig ein Zuschlag von
150 DM oder 300 DM - je nach Grad der Minde-
rung der Erwerbsfähigkeit vorgemerkt wird.
Führt ein Unfall zum Tode des Verletzten, so
wird ein Zuschlag von 1000 DM vorgemerkt;
allerdings nur dann, wenn der Tod infolge des
Unfalls im Unfalljahr oder im darauffolgenden
Kalenderjahr eingetreten ist. Auf diesen Zu-
schlag wird der bei der etwa vorangegangenen
Berentung des Verletzten angesetzte Zuschlag
von 150 DM oder 300 DM angerechnet. Die in
einem Kalenderjahr vorgemerkten Zuschläge
werden nach Ablauf des Jahres addiert
vom Unternehmer angefordert. Dabei ist je-
doch zu beachten, daß der vom Unternehmer
für ein Jahr zu zahlende Zuschlag 50 v. H. sei-
nes regulären Umlagebeitrages nicht überstei-
gen darf. Die bei der BG eingehenden Zu-
schläge werden von dem nächsten Umlagesoll
der BG abgesetzt. Der nächste, für alle Unter-
nehmer gültige Beitragsfuß wird aus dem auf
diese Weise verminderten Umlagesoll berech-
net. Dementsprechend vermindert sich der Bei-
trag der nicht oder mäßig unfallbelasteten Un-
ternehmen. Im Ergebnis stellt das Verfahren
der BG Nahrungsmittel und Gaststätten also
und
Wie in jedem Gewerbe, gibt es auch bei uns
Außenseiter, die nicht in unsere Reihen gehö-
ren und unser Ansehen nur schädigen. Deshalb
haben wir eine Aktion ins Leben gerufen unter
dem Motto: „Sauberes Gewerbe". An je-
dem Stand werden Sie ein Verbandsschild fin-
den mit dem Emblem des Bayerischen Landes-
verbandes, der Anschrift des Inhabers und der
Verbandsnummer. Außerdem tragen unsere
Mitglieder die Nadel des Verbandes. Dadurch
kann man,,die Spreu vom Weizen" unterschei-
den!
Weiter gab Landesvorsitzender Jauß bekannt,
daß Anfang Januar 1968 in Landshut wieder
ein großer Delegiertentag abgehalten wird, zu
dem bedeutende Vertreter der Regierung ein-
geladen sind. In der Stadt der weltbekannten
,,Landshuter Hochzeit" wird inmitten der Stadt
eine Riesenorgel aufgestellt werden. Kollegen,
die über 30 Jahre die Landshuter Dult beziehen,
erhalten von der Stadt eine silberne Gedenk-
münze. Empfang und Begrüßung finden im
Prunksaal des Rathauses statt.
Aber als Dank an die Bevölkerung der Stadt
Memmingen, als Dank für den regen Besuch
der Verkaufsdult, erlaube ich mir, Herrn Bür-
germeister Leichtle einen Scheck in Höhe von
1000 DM zu überreichen, zugunsten des Mem-
minger Hallenbades.
Stürmischer Applaus dankte dem Landesvor-
sitzenden Gerhard Jauß für sein Referat.
Bürgermeister Leichtle dankte mit herzlichen
Worten für die erhaltene Spende der Markt-
beschicker und kam dann auf die Schwierig-
keiten zu sprechen, die sich wegen der Bei-
behaltung des Memminger Marktes in der Stadt
ergeben haben. Er sagte, wegen einer kleinen
Minderheit könne man eine alte Tradition nicht
aufheben. Der Memminger Jahrmarkt gehöre