Der Komet 3793 – Seite 13
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Nr. 3793
>DER KOMET« PIRMASENS
Gedanken zur Jahreswende!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Erde ist klein geworden, es gibt kaum
mehr Grenzen zwischen Raum und Zeit! Wir
leben in einer Zeit der Dynamik, aus der sich
niemand ausschließen kann. In diese Ausein-
andersetzung hineingeboren, wissen wir auch,
daß wir uns als Menschen und Reisegewerbe-
treibende unserer Umwelt ebenso wenig ent-
ziehen können wie dem Zeitgeist, den wir täg-
lich erleben.
Das zurückliegende Jahr 1967 brachte uns eine
scharfe und harte Rezession, die einzige übri-
gens seit des Beginns unseres unaufhörlichen
wirtschaftlichen Aufstiegs. Der Rückschlag war
so vehement, daß das gewohnte Wachstum un-
seres Sozialprodukts nicht nur jäh gebremst
wurde, sondern daß darüber hinaus auch noch
Einbußen von zwar nur 0,5 v. H. zu verzeichnen
waren, immerhin jedoch so viel, daß dieser
Verlust pro Kopf der Bevölkerung DM 500,-
ausmacht. Hinzu kam, daß die Schrumpfung
der Wirtschaft 1967 in den einzelnen Ländern
recht unterschiedlich erfolgte. Am stärksten
machte sie sich im Ruhrgebiet bemerkbar, da
sich hier die Auswirkungen durch die latente
Kohlenkrise nahezu verdoppelten.
Es bedarf keiner Frage, daß der Verfall der
ökonomischen Stabilität im Jahre 1967 auch das
gesamte Reisegewerbe, insbesondere aber das
Schaustellergewerbe in Mitleidenschaft gezo-
gen hat. Umsatzrückgänge bis zu 20 % auf den
einzelnen Volksfestplätzen waren keine Selten-
heit.
Ohne Zweifel ist es das Verdienst der großen
Koalition, daß die wirtschaftliche Krise in
knapp 12 Monaten überwunden werden konnte.
Alle Anzeichen deuten auch darauf hin, daß in-
folge der Konjunkturspritzen von nahezu acht
Milliarden DM die Wirtschaft sich zusehends
erholt und nach dem Gutachten der fünf Wirt-
schafts-Weisen das Sozialprodukt im Jahr 1968
um 6,4 Prozent, und im Jahr 1969 um 6,1 Pro-
zent wachsen kann; die Löhne könnten ohne
Schmälerung der Kaufkraft um 8,5 Prozent stei-
gen, und der private Verbrauch könnte sich
1968 um 4,5 Prozent, und im Jahr 1969 um 4,9
Prozent erhöhen.
Dieser frohe Optimismus wird zwar von der
Bundesregierung nicht restlos geteilt, die nur
einen Zuwachs für 1968 von 5% annimmt, die
aber sicherlich keine Chance ungenutzt lassen
wird, den erhofften Aufschwung „nach Maß"
zu fördern. Ein großer Trost in dem wirtschaft-
lichen Durcheinander war in diesem Jahr die
Stabilität der Deutschen Mark wie nie zuvor.
Die Lebenshaltungskosten stiegen 1967 nur
noch um ein Prozent, während die Steigerung
1966 noch drei Prozent betragen hatte. Der Auf-
tragsbestand der westdeutschen Industrie lag
im Oktober erstmals höher als vor Beginn der
Rezession. Im November wurden nur noch
34 200 Arbeitslose gegenüber 70 600 im No-
vember 1966 - gezählt.
Wenn auch noch nicht alle Schatten des Rück-
schlages gebannt sind und auch noch viele Mit-
bürger unter dem Schock des Auslaufens der
Konjunktur stehen mögen, scheint uns doch die
Hoffnung begründet zu sein, daß im Jahre 1968
sich eine neue „gesunde Hochkonjunktur" ent-
wickelt. Die Bundesfinanzen sind bis zum Jahr
1971 geordnet und überschaubar, so daß auch in
dieser Hinsicht keine bösartigen Überraschun-
gen mehr zu erwarten sind.
-
Das Reise- und Marktgewerbe ist wie eh und
je eingebettet in den großen Rahmen der Ge-
samtwirtschaft. Wenn es auch infolge seiner
Wendigkeit und Elastizität besser als andere
Gruppen Ausweichmöglichkeiten finden kann,
so bleibt es dennoch verbunden mit dem Auf
und Ab der Wirtschaftskonjunktur. Es ist ein
Trugschluß, anzunehmen, daß das Reise- und
Marktgewerbe nur als eine wirtschaftliche
Randerscheinung der Volkswirtschaft zu wer-
ten sei. Tatsächlich ist es aus dem Ablauf des
wirtschaftlichen Geschehens überhaupt nicht
fortzudenken. Es sind nicht nur die etwa zehn
Milliarden Umsatz, die seine Bedeutung aus-
machen, sondern in erster Linie auch die leich-
te, unkomplizierte, verbrauchernahe, preisge-
recht wohlfeile Versorgung der Bevölkerung
mit allen Gegenständen des täglichen Bedarfs
auf über 40 000 Wochen-, Jahr- und Krammärk-
ten. Täglich wird auf diesen Stätten des klei-
nen Angebots und der kleinen Nachfrage un-
ter Beweis gestellt, daß die freie und auch so-
ziale Marktwirtschaft nach wie vor reibungslos
und erfolgreich funktioniert.
Die HAGD hat sich deshalb in den letzten Jah-
ren immer wieder energisch dafür eingesetzt,
daß der Titel IV - Marktverkehr - der GewO
den modernen Grundsätzen und Erfordernis-
sen angepaẞt wird. Das jetzt dem Bundestag
vorliegende Vorschaltgesetz (Drucks. V 2071)
sehen wir dabei nur als den Anfang einer
durchaus notwendigen Reform an. Nur die
Vorziehung notwendiger energie- und finanz-
politischer Gesetze hat die Verabschiedung „,un-
serer" Gesetzesvorlage noch im Jahre 1967 ver-
hindert. Es steht aber außer Zweifel, daß das
Gesetz Anfang 1968 so bald als möglich verab-
schiedet wird. Wir erwarten von diesem Gesetz
eine neue Belebung des Marktgedankens und
eine Förderung des Reise- und Marktgewerbes
überhaupt.
Um dem Marktwesen in der industriellen Mas-
sengesellschaft und seinen neuen Marktformen
gerecht werden zu können, sah sich die Praxis
vielfach gezwungen, sich über die Vorschriften
des
geltenden Marktrechts hinwegzusetzen
oder sich mit Konstruktionen außerhalb des
Marktrechts der GewO zu behelfen. Deshalb
muß der Titel IV der Gewerbeordnung durch
eine völlige Neufassung den modernen Anfor-
derungen angepaẞt werden. Da aber die Ar-
beiten insbesondere wegen der komplizierten
Materie des Messe- und Ausstellungswesens
und der Großmärkte noch längere Zeit in An-
spruch nehmen werden, soll denjenigen drin-
genden Anliegen auf dem Gebiete des Markt-
wesens, die schon hinreichend geklärt sind,
durch das jetzige Änderungsgesetz entspro-
chen werden.
Die HAGD hat sich bereits seit langen Jahren
bei allen zuständigen Ministerien und Körper-
schaften immer wieder dafür eingesetzt, bei
Erlaẞ des Mehrwertsteuergesetzes auf die
Eigenart des Reisegewerbes Rücksicht zu neh-
men und insbesondere das Schaustellergewerbe
zu schonen, da es eine höhere Steuer wegen
der fehlenden Abwälzmöglichkeit einfach nicht
verkraften kann. Das Umsatzsteuergesetz
(Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 entspricht
zwar nicht in allen Teilen unseren Erwartun-
gen, jedoch können wir mit Genugtuung fest-
stellen, daß „,,die Leistungen aus der Tätigkeit
als Schausteller" nur mit fünf anstatt 10 Pro-
zent versteuert werden sollen, daß der gesamte
Lebensmittelhandel ebenfalls dem ermäßigten
Steuersatz von fünf Prozent unterliegen wird
und daß außerdem bei niedrigem Gesamtum-
satz (bis 60 000 DM) einmal bis zu 12 000 DM un-
versteuert bleiben können und daß im übrigen
wie bisher eine 4prozentige Besteuerung bis zu
60 000 DM gestattet ist oder aber auch eine Be-
steuerung nach den allgemeinen Vorschriften
des Gesetzes akzeptiert werden kann. Die Aus-
legung der Bestimmungen und ihre Anwen-
dung auf die einzelnen Reisegewerbetreiben-
den ist wesentlich dadurch erschwert, daß die
zwar in Vorbereitung befindlichen Durchfüh-
rungsverordnungen noch nicht in Kraft gesetzt
worden sind. Obschon mit dem Erlaß dieser
Verordnungen bis zum Jahresende zu rechnen
ist, kann nicht erwartet werden, daß ab 1. Ja-
nuar 1968 die Anwendung der Mehrwertsteuer
auf das Reisegewerbe reibungslos vonstatten
geht. Hiermit wird auch seitens der Finanzbe-
hörden gerechnet; zumal die neue Form des
Steuerheftes noch nicht endgültig festliegt und
die neuen Hefte auch erst noch hergestellt und
ausgegeben werden müssen. Schon heute aber
steht fest, daß die Bestimmungen über die Be-
freiung von der Führung des Steuerheftes im
bisherigen Umfange bestehen bleiben und daß
auch die Zeitungs- und Zeitschriftenhändler
von der Führung eines Steuerheftes befreit
bleiben.
brad
Die HAGD hat zwar durchgesetzt, daß der Be-
griff,,Leistungen aus der Tätigkeit als Schau-
steller" eine Erweiterung erfährt, daß aber al-
ler Voraussicht nach eine erhebliche Differen-
zierung bestehen bleibt. are rerio)
Der vorliegende Verordnungsentwurf will dar-
unter verstanden wissen: Schaustellungen,
Musikaufführungen, unterhaltende Vorstel-
lungen oder sonstige Lustbarkeiten auf Jahr-
märkten, Volksfesten, Schützenfesten oder
ähnlichen Veranstaltungen (§ 55 Abs. 3 GewO).
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Nach Verhandlungen im Bundesfinanzministe-
rium fallen hierunter: Schau- u. Belustigungs-
geschäfte, Fahrgeschäfte aller Art, Schießhal-
len und Ausspielungsgeschäfte, nicht aber Wa-
renlieferungen, die aus Gründen der Wettbe-
werbsneutralität dem für sie normalerweise
geltenden Steuersatz (5% bei Lebensmitteln,
10 % bei anderen Waren) unterliegen sollen.
Wir sind uns klar darüber, daß die verzögerten
Vorarbeiten seitens der Bundesregierung eine
klare und eindeutige Beratung unserer Mit-
glieder durch die Landesverbände unmöglich
macht. Die Finanzverwaltung hat der HAGD
zugesagt, daß sie die Verantwortung für die
Folgen zu tragen gewillt ist.bod
Die Frage der Ausstellung von Reisegewerbe-
karten auf Lebenszeit wird zwar ausgiebig
diskutiert, jedoch zeichnet sich noch keine
brauchbare Lösung ab. Einigkeit besteht je-
doch darüber, daß es verfassungsrechtlich nicht
möglich sein wird, einzelne Gruppen des Reise-
gewerbes zu bevorzugen. Wenn diese Neu-
regelung gesetzlich verankert werden soll,
wird es sich nicht umgehen lassen, auch dem
kleinsten Wanderhändler die Reisegewerbe-
karte auf Lebenszeit zu geben. Bei der sehr
großen Fluktuation der Zu- und Abgänge im
Reisegewerbe (etwa 20 % jährlich) tauchen
starke Bedenken auf, ob in diesen Fällen nicht
dem schon bisher beklagten Mißbrauch der
Reisegewerbekarten Tür und Tor geöffnet
wird. Aber auch noch ein weiteres Argument
gibt zu Zweifeln Anlaß: Bei der in den näch-
sten Jahren kommenden Niederlassungsfrei-
heit müßten wir nach den EWG-Verträgen
auch allen ausländischen Schaustellern und
Händlern, die sich in der Bundesrepublik ge-
werblich betätigen wollen, die Reisegewerbe-
karte auf Lebenszeit geben; obschon im EWG-
Ausland zum Teil noch strenge Zulassungs-
vorschriften (Ablegung von Prüfungen usw.)
bestehen. Schon aus diesem Grunde sollte man
vorerst schlafende Hunde nicht wecken!
Die Freigabe der Preisbindung für öffentliche
Gebühren, Anfang 1966, hatte eine gewaltige
Erhöhung der für das Reisegewerbe besonders
wichtigen Marktstands- und Platzgelder im
Gefolge. Es gibt Beispiele, wonach die Markt-
standsgebühren und Platzgelder nach Aufhe-
bung der Preisbindung gleich um 100 Prozent
und mehr angehoben werden. Unsere sich hier-
gegen richtenden Proteste sind leider ungehört
verhallt. Danach bleibt keine andere Wahl, als
in den Fällen, wo es sich offensichtlich um Wu-
cher handelt, den Staatsanwalt zu bemühen.
Eine der wichtigsten Aufgaben unserer Orga-
nisation ist die Wahrung des Ansehens des
Reisegewerbes und insbesondere auch des
Schaustellergewerbes. Da sich die gewerbliche
Betätigung unserer Mitglieder in aller Öffent-
lichkeit abspielt, ist es nur zu leicht, Kritik zu
üben. Es ist aber unerträglich, wenn z. B. dem
Schaustellergewerbe und den Volksfestveran-
staltungen Dinge angelastet werden, für die
sie auch bei Anlegung strengster Maßstäbe
einfach nicht verantwortlich sind. Es ist ganz
selbstverständlich, daß die HAGD sich hier in
aller Form schützend vor ihre Mitglieder und
Einrichtungen stellt.
Auch im Jahr 1967 hat sich die HAGD energisch
als Berufsvertretung für das Schaustellerge-
werbe betätigt. Die Interessen der Schausteller
sind so außerordentlich vielfältig, daß wir hier
nur eine Auslese der bearbeiteten Berufsanlie-
gen herausstellen können.
Es handelt sich in erster Linie um die Erhal-
tung der Markt- und Volksfestplätze, um die
Verankerung des Schaustellergewerbes in der
Marktgesetzgebung, um die Genehmigung von
Privatmärkten, um die Begünstigung bei der
Mehrwertsteuer, und zwar für alle Sparten des
Schaustellergewerbes, um die allgemeinen
Hygiene-Verordnungen und die Hygienever-
ordnungen für Speiseeis im besonderen sowie
um die Hackfleischverordnung in Bezug auf
die Herstellung und den Verkauf von Brat-
wurst auf Märkten, um verkehrspolitische und
verkehrsrechtliche Belange, um die Freistel-
lung von einengenden und belastenden Be-
stimmungen des Leber-Planes, um zahlreiche
Änderungen der Straßenverkehrszulassungs-
ordnung, um die Überprüfung der zulassungs-
freien Schaustellerfahrzeuge, um die Ausnah-
megenehmigungen für überbreite und über-
lange Fahrzeuge, um die Freistellung der
Schaustellersöhne vom Wehrdienst, um Tarif-
verhandlungen mit der Bundesbahn, um Ver-
handlungen mit der Physikalisch-Technischen
Bundesanstalt, um die Gültigkeit der GEMA-