Der Komet 3812 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/3779/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3812 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen und Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund EV Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg - Sibyllenstraße 18 - Tel. 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Keine generelle Ausnahmegenehmigung für den Ruhrschnellweg Im KOMET vom 30. 5. 1968 haben wir über die vor kurzem angeordnete Verkehrsbeschrän- kung auf dem Streckenabschnitt Unna-Essen der Bundesstraße 1 (Ruhrschnellweg) berichtet und die vom DSB an den Minister für Wirt- schaft, Mittelstand und Verkehr NRW in Düs- seldorf unter dem 2. 5. 1968 gerichtete Eingabe abgedruckt. Die erwähnte Verkehrsbeschrän- kung hatte bekanntlich zur Folge, daß der Ruhrschnellweg auf dem Abschnitt Essen-Fril- lendorf-Unna nur noch mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h befahren werden darf und damit von den Schaustellern für ihre Transporte mit zulassungsfreien Fahrzeugen nicht mehr oder nur mit einer Ausnahmegenehmigung benutzt werden kann. Soweit wir bis jetzt feststellen konnten, wird es eine generelle Ausnahmegenehmigung für Schaustellertransporte auf dem Ruhrschnell- weg zwischen Essen und Unna nicht geben, sondern nur Einzelgenehmigungen, die in je- dem Falle gesondert beantragt werden müssen und nur dann erteilt werden können, wenn dringende Gründe vorliegen, insbesondere keine geeigneten, zumutbaren Ausweichstra- Ben vorhanden sind. Vermutlich werden solche Ausnahmegenehmigungen auch die ungefähre Zeit- verkehrsschwache Stunden bzw. in der Nacht - enthalten, wann verkehrs- die beschränkte Strecke der B 1 für den Transport von Schaustellergut benutzt werden darf. Da einerseits unsere Verhandlungen mit der Landesregierung NRW und dem Regierungs- präsidenten in Arnsberg noch nicht abgeschlos- sen sind, d. h., sich die Prüfung unseres An- trages auf Erteilung von Ausnahmegenehmi- gungen für Schaustellertransporte auf der B 1 noch einige Zeit hinziehen wird, andererseits den Ruhr- aber verschiedene Schausteller schnellweg zwischen Essen und Unna schon jetzt oder in absehbarer Zeit für ihre Trans- porte benutzen wollen, möchten wir - zunächst als Übergangsregelung nach Rücksprache in Düsseldorf und Arnsberg folgende Verfah- rensweise empfehlen: - Schausteller, die mit ihren Transporten von Volksfest zu Volksfest das Ruhrgebiet durch- queren und hierzu die B 1 zwischen Essen und Unna befahren müssen, reichen frühzeitig einen Antrag auf Erteilung einer Sonder- genehmigung gem. § 46 Abs. 2 StVO für den Transport ihres Betriebes auf der B1 unter Angabe des Streckenabschnittes ein. In dem Antrag, der ausführlich begründet sein und insbesondere den Hinweis auf das Fehlen ge- eigneter Ausweichstraßen enthalten muß, ist möglichst genau das Datum anzugeben, an dem der Transport durchgeführt werden soll. Ferner muß der Antrag die üblichen techni- schen Daten der Fahrzeuge enthalten. Zuständig für die Bearbeitung dieser Anträge ist nicht die für den Wohnsitz bzw. den ge- genwärtigen Aufenthaltsort zuständige Ver- kehrsbehörde, sondern die Straßenverkehrs- ämter an dem Streckenabschnitt Essen-Unna. Die Anträge sind also an das für denjenigen Ort an der genannten Strecke zuständige Stra- Benverkehrsamt zu richten, wo der Antragstel- ler auf den Ruhrschnellweg auffahren will. Um eine voreilige Ablehnung oder eine Verzöge- rung bei der Bearbeitung des Antrages mög- lichst auszuschließen, empfehlen wir ferner, dem Straßenverkehrsamt telefonisch den An- trag anzukündigen und vorsorglich zu bitten, ggf. dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, seinen Antrag noch mündlich zu erläutern. Darüber hinaus wird es sich vielleicht als zweckmäßig erweisen, in dem Antrag auf die Verhandlungen der Berufsverbände mit der Landesregierung und dem Regierungspräsi- denten sowie auf die uns schon jetzt gegebene Zusage hinzuweisen, daß bei Vorliegen zwin- gender Gründe auf jeden Fall eine Ausnahme- genehmigung gegeben werden soll. Um die Erteilung solcher Ausnahmegenehmi- gungen nicht zu gefährden, möchten wir schon heute an alle Schausteller die Bitte richten, bei Benutzung der B 1 ganz besonders vorsichtig zu fahren und alles zu tun, damit Unfälle und übermäßige Verkehrsbehinderungen vermie- den werden. Mehrwertsteuer Erhöhter Steuersatz ab 1. Juli Gem. Artikel 1 Ziff. 4 und 5 des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Mehr- wertsteuer) vom 18. 10. 1967 (BGB1 I Nr. 60 vom 21. 10. 1967) ist der allgemeine Steuersatz (§ 12 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes) mit Wir- kung vom 1. 7. 1968 von 10 auf 11 v. H., und der ermäßigte Steuersatz (§ 12 Abs. 2 aaO) von 5 auf 52 v. H. angehoben worden. Umsatzsteuer-Voranmeldungen Die monatlichen bzw. vierteljährlich fälligen Umsatzsteuer-Voranmeldungen können noch bis zum Jahresende nach dem vom Bundes- finanzministerium eingeführten vorläufigen Verfahren angefertigt werden. Das Ministe- rium hat den Oberfinanzdirektionen mitgeteilt, daß die zunächst nur bis Juni geltende Über- gangsregelung auf das ganze Jahr ausgedehnt wird. Danach können die mehrwertsteuer- pflichtigen Unternehmer ihre Steuern auf zwei verschiedene Arten vorläufig berechnen: Entweder wird das Vorauszahlungssoll des vergleichbaren Vorjahresmonats oder ein Zwölftel des Gesamt- vorauszahlungssolls für 1967 zugrunde gelegt. Bei vierteljährlicher Vorauszahlung gilt das entsprechende Vorjahresquartal bzw. ein Vier- tel des Jahressolls 1967 als Berechnungsgrund- lage. Auch die vereinfachte Berechnungs- methode, in Anlehnung an die tatsächlichen Verhältnisse, bei der die abziehbaren Vor- steuerbeträge geschätzt werden können, wird bis zum Jahresende verlängert. Änderung der StVZO Ableitung von Abgasen/Neue Warneinrichtungen Eine neue Änderungsverordnung zur Straßen- verkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ist am 8. 5. verkündet und im Bundesgesetzbl. I Nr. 28 (S. 360) vom 15. 5. 1968 sowie im Verkehrsblatt (Amtsblatt des Bundesministers für Verkehr), Heft 10, Nr. 146 (S. 209) veröffentlicht worden. Die Verordnung sieht Änderungen und Ergän- zungen zu folgenden Vorschriften der StVZO vor: §7 - Mindestalter der Kraftfahrzeugführer § 22a- Bauartgenehmigung für Fahrzeug- § 47 § 53 a - § 72 - teile Abgase und deren Ableitung Warneinrichtungen zur Sicherung haltender Fahrzeuge Inkrafttreten und Übergangs- bestimmungen 1 Anlage XI (zu § 47 Abs. 1 Satz 2) Prüfung der Kraftfahrzeuge mit Otto- motor auf den Gehalt an Kohlenmonoxyd (CO) im Abgas bei Leerlauf - Anlage XII (zu § 47 Abs. 1 Satz 2) Prüfung des Gasaustritts aus dem Kurbelgehäuse bei Kraftfahrzeugen mit Ottomotor - Wesentlich sind vor allem die neuen §§ 47 und 53a StVZO, zu denen folgendes zu bemerken ist: § 47- Abgase und ihre Ableitung Diese Vorschrift ist neu gefaßt und in zwei Ab- sätze aufgeteilt worden. Die Änderung bzw. Er- weiterung beruht auf einem Antrag des Bun destages an die Bundesregierung, „geeignete Maßnahmen zur Klarstellung und Erläuterung des in § 47 verwendeten Begriffs,jeweiligen Stand der Technik' zu treffen, damit die Luft- verunreinigung durch Kraftfahrzeuge verrin- gert wird. Anmerkungen zur Prüfung der in § 47 Abs. 1 enthaltenen Auflagen sind in den der StVZO neu angefügten Anlagen XI und XII enthalten. § 53a- Warneinrichtungen zur Sicherung haltender Fahrzeuge Diese Vorschrift wurde in Absatz 1 geändert; außerdem wurden zwei neue Absätze als Abs. 2 und Abs. 3 hinzugefügt, während der bisherige Abs. 2 zu Abs. 4 geworden ist. Nach der neuen