Der Komet 3824 – Seite 8
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Seite 8
ministerium uns wiederholt zugesagt hat, daß
bei einer Änderung dieses Gesetzes unsere
Wünsche Berücksichtigung finden sollen. We-
gen der umfassenden verkehrspolitischen Pla-
nungen der Bundesregierung hat sich die No-
velle zum Güterkraftverkehrsgesetz jedoch lei-
der immer wieder verzögert. Auch fand sich
das Bundesverkehrsministerium nicht bereit,
in dem nun vorliegenden Entwurf des Ände-
rungsgesetzes die Schausteller ausdrücklich
anzuführen, sondern entschloß sich zu einer
Generalklausel (§ 4 Abs. 2), mit der das Bundes-
verkehrsministerium ermächtigt werden soll,
in bestimmten Fällen von sich aus Ausnahmen
zuzulassen bzw. anzuordnen.
Die entsprechende Bestimmung lautet wörtlich:
unded „Der Bundesminister für Verkehr wird
hglene ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Rib Zustimmung des Bundesrates weitere,
im Rahmen des Gesamtverkehrs nicht
ins Gewicht fallende Beförderungsfälle
allgemein von den Bestimmungen dieses
Gesetzes auszunehmen oder sie einer
anderen Beförderungsart zuzuordnen".
Im Gegensatz zu den Gesetzentwürfen über
die Besteuerung des Straßengüterverkehrs
konnte in den Bundestagsausschüssen hin-
dorsichtlich der Änderungsentwürfe zum Güter-
kraftverkehrsgesetz noch keine Einigung er-
zielt werden, so daß der DSB seine Bemühun-
gen um eine ausdrückliche Aufführung der
Schaustellertransporte im Ausnahmekatalog
aufortsetzen kann. Im übrigen haben wir jedoch
vom Bundesverkehrsministerium die Zusiche-
_rung erhalten, daß auch die Schaustellertrans-
eporte als „,weitere, im Rahmen des Gesamtver-
bkehrs nicht ins Gewicht fallende Beförderungs-
fälle" anzusehen seien und daher „,allgemein
a von den Bestimmungen des Güterkraftverkehrs-
Argesetzes ausgenommen" werden sollen, womit
dann auch unser Ziel erreicht würde!
2-68
Zum Schluß noch ein Wort zum „Sonntags-
fahrverbot".
Nach § 4a der Straßenverkehrs-Ordnung dür-
fen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von
0 bis 22 Uhr zur Beförderung von Gütern be-
stimmte Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen
Gesamtgewicht von 72 t und darüber sowie
Anhänger hinter Lastkraftwagen auf öffent-
lichen Straßen nicht verkehren. Dieses Verbot
gilt jedoch nicht für Fahrten im Interzonen-
verkehr.
>>DER KOMET PIRMASENS
Schaustellerverband Niedersachsen E. V.
Hannover Waterloostraße 20 Fernruf 120 10.
Rundschreiben
An alle Mitglieder!
Nachdem die Saison zu Ende gegangen ist, be-
absichtigen wir, uns ernsthaft unserer Winter-
arbeit zu widmen. Zu diesem Zweck findet die
erste Versammlung am Donnerstag, 21. Nov.,
abends um 20 Uhr in den Räumen der Strand-
gaststätte Silbersee, 3012 Langenhagen, Both-
felder Straße, statt.
Tagesordnung:
1. Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden
2. Protokollverlesung der letzten Versamm-
lung, Februar 1968
3. Schriftverkehr
4. Aufnahme neuer Mitglieder
5. Oktoberfest 1968, Rückblick
6. Berufsfragen
7. Organisationsfragen
8. Fragestunde
9. Verschiedenes
Nr. 38
BEKANNTMACHUNG
Zulassung von Spielgeräte-Bauarten
gemäß § 5 der Verordnung über das Verfahre
bei der Zulassung der Bauart von Spielgeräte
vom 6. Februar 1962 (BGBl. I S. 156)
- Bek. d. BMI v. 30. 9. 1968 - OS II 4-641 114/2
Im I. Halbjahr 1968 hat die Physikalisch-Tech
nische Bundesanstalt die in der nachstehende
Aufstellung näher bezeichneten Bauarten z
gelassen:
Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf
Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen
Veranstaltungen zugelassen sind
Inhaber der Zulassung
I. Blinker
Zulassungs Zugela
sen bl
nummer
PIU Ewald Hansla, Oldenbin004 30.81
In Anbetracht der wichtigen Themen, die zur
Diskussion stehen, wird dringend um Teil-
nahme gebeten.
Mit kollegialen Grüßen
Der Vorstand: Reda
gez. Walter Rick, 1. Vorsitzender
Jednssow
Mitteldeutscher Verein reisender Schausteller
und Berufsinteressenten E.V. . Sitz Herford
Der Vorstand des Mitteldeutschen Schausteller-
vereins Herford teilt seinen Mitgliedern mit,
daß die traditionelle Versammlung am 24. 11. 68
(Totensonntag) im Lokal,,Westfälischer Hof"
stattfinden wird.
Tagesordnung:
1. Begrüßung der Mitglieder und Totenehrung
2. Verlesen des Protokolls der letzten Mit-
gliederversammlung und Anerkennung
3. Aussprache über den neuen Satzungs-
entwurf des DSB
4. Verschiedene Berufsprobleme
Auf die Dringlichkeit des Punktes 3 der Tages-
ordnung weisen wir besonders hin, da laut
Empfehlung des DSB Änderungsvorschläge bis
zum 15. 10. 68 eingereicht werden sollten. Eine
Termineinhaltung war dem Vorstand leider
nicht möglich. Da die Aussprache über die
Satzungen eine gewisse Zeit in Anspruch neh-
men wird, wurde die Tagesordnung gekürzt.
Wir bitten um zahlreichen Besuch.
Diese Vorschrift gilt nicht für Zugmaschinen,
ist daher für die meisten Schausteller nicht so
wichtig. Dennoch wollen wir nicht unerwähnt
lassen, daß die Verkehrspolitischen Vorschläge
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen An-
trag an den Bundesverkehrsminister auf Aus-
weitung des Sonntagsfahrverbotes enthalten.
Danach soll das Verbot bereits ab Samstag
13 Uhr gelten, also auf 33 Stunden ausgedehnt
werden. Aber auch hier konnte im Bundestag
bis heute keine einheitliche Auffassung erzielt
werden. Darüber hinaus sollen erst die Bera-herbört
tungen der Europäischen Gemeinschaften in -
Brüssel über eine einheitliche Straßenverkehrs-
Ordnung abgewartet werden.
Über den inzwischen vorliegenden Entwurf
einer neuen Straßenverkehrs-Ordnung sowie
über andere für den Straßenverkehr wichtige
Vorschriften, insbesondere offensichtlich im-
mer noch und immer wieder bestehende - un-
klare Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zu-
lassungs-Ordnung werden wir zu einem späte-
ren Zeitpunkt berichten.
CF
Schaustellerverband Lüneburg u. Umgebung E.V.
Die diesjährige Generalversammlung.
findet am Bußtag, 20. November 1968, 14 Uhr, im
Vereinslokal „Mönchsgarten", Lüneburg, statt.
Die Tagesordnung wird den Mitgliedern per
Post zugestellt. Wir bitten, pünktlich und zahl-
reich zu erscheinen.
Hanke, Vorsitzender
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Schausteller!
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Der Vorstand
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Berufsorganisation
ist der
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Deutsche
Schaustellerbund
eo 8C an
Bak
Ewald Hansla, Oldenburg
Josef Hermanny, Dortmund
Richard Schapals,
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Jamants doon reaiew
Hagen-Boelerheide
Gertrud Dammeier, Brügge
Josefine Erberich, Lich
Bernhard Breuer,
Recklinghausen
71 053
30.6.7
71 054
30.6.7
Ludwig Biermann, Iserlohn
Alma Schosnosky, Hamburg
71 062
30.6.1
71 101
30.6.1
Ellenruth Adamitz,
Bremerhaven
71 129
30.6.7
71 136
30.6.7
71 140
30.6.7
71 150
30.6.7
71 155
30.6.7
71163 30.6.7
71 166 30.6.
71 167
Heinrich Brooren, Süchteln
Paula Diffring, Oberhausen
Peter u. Franz Römgens,
Anrath abiria
71 170
30.6.1
71 171
30.6.
71 172 30.6.1
STO 71173
71 175
Hildegard Teichgräber, Witten
Hans Herpers, Bardenberg
Philipp Husar, ovisn
Wiesbaden-Dotzheim
Leonhard Brooren, Krefeld 71178 30.6.7
Paul Plate, Eiserfeld
Dorothea Stuhr, Essen-Steele
Matthias Smets,
Mönchengladbach
Liselotte Hammers, Wesel
Gerhard Hansla, Oldenburg
Johann Thews, Heide
Gustav Stuckenholz, Herford
Wilhelm Bach,
Solingen-Merscheid
Hubertine Kropp, Düsseldorf
Wilhelm Bach,
Solingen-Merscheid
Karl-Heinz Schlick,
Wuppertal-Vohwinkel
71 179
71 182
30.6.1
71 183
30.6.7
71 186
30.6.7
71 187
71 191
30.6.7
71 192
30.6.7
71 193
71 197 30.6.7
71211 30.6.7
71227 30.6.7
71 242
30.6.7
71 245
30.6.7
71247 30.6.7
71248 30.6.7
30.6.7
71 255
30.6.7
71258
Willy Göricke, Nienburg/Weser
Helmut Huberts, Steinstraß 71249
Ursula Scholz,
Rotenburg b. Hannover
Kuno Meisenburg, Solingen
Total nobledo
Alfred Kiessling,
Wuppertal-Barmen
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