Der Komet 3825 – Seite 7
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Nr. 3825
>DER KOMET PIRMASENS
Seite 7
Schaustellerverband Braunschweig E. V.
An alle Mitglieder!
Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften,
Ausspielungen und Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart
Deutscher Schaustellerbund EV
Sitz Berlin
Mitglied der Europäischen Schausteller-Union
Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg - Sibyllenstraße 18 - Tel. 6 32 56
Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99
Hiermit laden wir Sie ein zu unserer 1. Winter-
halbjahresversammlung 1968/69 am Montag,
25. 11. 1968, in das Schützenhaus, Hamburger
Straße, 19.00 Uhr.
Tagesordnung: 1. Begrüßung; 2. Protokoll-
verlesung der letzten Versammlung; 3. Bericht
über die Hauptvorstandssitzung in Düsseldorf;
4. Diskussion über diesen Bericht; 5. Ein- und
Ausgangsschreiben; 6. Aufnahme neuer Mit-
glieder; 7. Rückblick auf die letzte Saison;
8. Fragestunde; 9. Weihnachtsmarkt 1968;
10. Festlegung der Generalversammlung;
11. Verschiedenes.
Wir bitten um Teilnahme aller Mitglieder, da
wichtige Berufsbelange zur Diskussion stehen.
Mit kollegialen Grüßen!
H. F. Weber, 1. Vorsitzender
Das neue Waffenrecht
Nach Verkündung des neuen Bundeswaffen-
gesetzes vom 14. 6. 1968 (Bundesgesetzblatt I
Nr. 38 vom 21. 6. 1968, S. 633), das am 1. 12. 1968 in
Kraft treten wird und mit dem das Waffen-
gesetz vom 18. 3. 1938 sowie die Verordnung zur
Durchführung des Waffengesetzes v. 19. 3. 1938
abgelöst werden, beraten die Landesregierungen
derzeit über ein bundeseinheitliches Landes-
waffengesetz unter Federführung des Bayeri-
schen Staatsministeriums des Innern.
Während sich das Bundeswaffengesetz mit der
Herstellung, dem Handel und der Einfuhr von
Waffen befaßt, wird das Landeswaffengesetz
Bestimmungen für den Erwerb, den Besitz und
das Führen von Waffen enthalten, und nur
diese Vorschriften sind für unsere Schießhal-
len von Bedeutung.
In Verhandlungen mit dem vom Arbeitskreis II
der Arbeitsgemeinschaft der Innenminister der
Bundesländer gebildeten „Unterausschuß Waf-
fenrecht" ist der Deutsche Schaustellerbund
bereits seit Anfang dieses Jahres bemüht, et-
waige neue Belastungen für die Schausteller
abzuwehren, wobei es insbesondere um die
Waffenschein- sowie Waffenerwerbschein- und
Munitionerwerbscheinpflicht geht.
Nach Artikel 23 Absatz 2 des Vorentwurfs des
Landeswaffengesetzes bedarf derjenige, der
eine Schießstätte errichten will, einer Erlaub-
nis, und aus Absatz 1 ist zu ersehen, was unter
,,Schießstätten" zu verstehen ist. Danach sind
Schießstätten „ortsfeste oder ortsveränderliche
Anlagen, die ausschließlich oder neben ande-
ren Zwecken dem Schießsport oder sonstigen
Schießübungen, der Erprobung von Schuẞwaf-
fen oder dem Schießen zur Belustigung dienen.
Die Genehmigungsvorschrift (Artikel 23 Abs. 2)
findet jedoch nach Absatz 4 Nr. 1 auf fliegende
Bauten und damit auf unsere Schießhallen -
keine Anwendung, und wir hoffen, daß auf-
grund unserer Verhandlungen und Eingaben
unsere Schießhallenbesitzer auch von Waffen-
scheinen und Waffenerwerbscheinen befreit
werden bzw. bleiben.
Bundesbahntarife - Mehrwertsteuer
Im KOMET Nr. 3820 vom 30. 9. 1968 haben wir
über die in den Bundesbahntarifen enthaltene
Mehrwertsteuer berichtet und u. a. ein an den
Deutschen Schaustellerbund gerichtetes Schrei-
ben der Bundesbahndirektion Stuttgart vom
5. 9. 1968 abgedruckt, wonach zwar die Beförde-
rungsgebühren des Circus-Sonderzuges (DPT
II), in denen Umsatzsteuer enthalten ist, un-
verändert geblieben sind, sich jedoch durch
den möglichen Vorsteuerabzug, der ab 1. 1. 1968
9,09 % und ab 1. 7. 1968 = 9,91 % der Brutto-
beförderungsgebühren entspricht, praktisch
eine Ermäßigung der Gebühren ergibt.
Im Gegensatz zu der Frachtberechnung beim
Ausnahmetarif 23 B 10 für Einzelverladungen
wurde jedoch bei der Abrechnung der Circus-
Sonderzüge die Mehrwertsteuer nicht geson-
dert aufgeführt. Eine Berücksichtigung der
Vorsteuerabzüge durch die Finanzämter ist
aber nur dann möglich, wenn diese gesondert
in den Frachtrechnungen ausgewiesen werden.
Inzwischen hat der Deutsche Schaustellerbund
in seinen weiteren Verhandlungen mit der
Deutschen Bundesbahn aber auch hinsichtlich
dieser Frage eine Klärung erreichen können!
Wie uns der Deutsche Eisenbahn-Verkehrs-
verband mit Schreiben vom 28. 10. 1968 (VS 4
Vpa A 148-5) auf Veranlassung der Bundes-
bahndirektion Stuttgart mitteilt, wurden die
in Frage kommenden Dienststellen bereits an-
gewiesen, bei der Abfertigung von Circus-
Sonderzügen,,besondere Rechnungen auszu-
stellen und darin die Umsatzsteuer geson-
dert auszuweisen.
Institut für Bautechnik
Anfang Juli 1968 hat das Berliner Abgeordne-
tenhaus einem vom Senat vorgelegten Gesetz
über das Institut für Bautechnik zugestimmt.
Nach Artikel 1 der diesem Gesetz beigefügten
Anlage errichtet das Land Berlin ein Institut
für Bautechnik als rechtsfähige Anstalt des
öffentlichen Rechts mit dem Sitz in Berlin.
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 dient das Institut der
einheitlichen Bearbeitung bautechnischer Auf-
gaben auf dem Gebiet der Bauaufsicht. Und
nach Abs. 2 hat das Institut u. a. die Aufgabe,
,,die Entscheidungen über Anträge auf
Ausführungsgenehmigungen technisch
schwieriger fliegender Bauten vorzube-
reiten" (Ziff. 6).
Nach Artikel 2 Abs. 3 der Anlage des Gesetzes
über das Institut für Bautechnik, das im Gesetz-
und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 45 vom
17. 7. 1968 (S. 917) veröffentlicht worden ist, kön-
nen einzelne Länder dem Institut
,,die Erteilung von Ausführungsgenehmi-
gungen fliegender Bauten"
übertragen (Ziff. 3).
Wie wir hierzu vom Bauministerium des Lan-
des Nordrhein-Westfalen erfahren, wird er-
wogen, zum Zwecke der Vereinheitlichung die
Erteilung aller Ausführungsgenehmigungen
(Prüfbücher) fliegender Bauten durch das Ber-
liner Institut für Bautechnik vornehmen zu las-
sen, doch ist hierüber noch keine Entscheidung
gefallen.
Verein reisender Schausteller Bochum E.V.
feiert am 27. Dezember 1968 sein großes Winter-
fest mit Fahnenweihe. Alles weitere bringen
die Anzeigen im KOMET.
BEKANNTMACHUNG
Zulassung von Spielgeräte-Bauarten
gemäß § 5 der Verordnung über das Verfahren
bei der Zulassung der Bauart von Spielgeräten
vom 6. Februar 1962 (BGBl. I S. 156)
9. 1968 - 08
- Bek. d. BMI v. 30. 9. 1968 - OS II 4-641 114/2-
Im I. Halbjahr 1968 hat die Physikalisch-Tech-
nische Bundesanstalt die in der nachstehenden
Aufstellung näher bezeichneten Bauarten zu-
gelassen:
Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf
Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen
Veranstaltungen zugelassen sind
Inhaber der Zulassung
II. Tischräder
Amalie Hofmann,
Frankfurt-Sindlingen
Kurt Friese, Mainz
Wilhelm Bach,
Solingen-Merscheid
III. Drehräder
Zulassungs,
nummer
Franz Stöckner, Aichach
August Störmer, Witten
Margarete Grundmann u. Sohn,
Kassel
Kuno Meisenburg, Solingen
Alfred Kiessling,
Wuppertal-Barmen
Zugelass
sen bis:
46 016
46 017
46 056
bis
30. 6. 70
30. 6. 70
46 058
46 093
bis
46 096
30. 6. 70
51 023
51 028
30. 6. 70
30. 6.70
51 029
bis
51 036
30.6. 70
51071
51 073
30. 6. 70
51 095
51096
53 313
30.6.70
53 323
53 333
53 423
53 433
53 443
53 453
IV. Sonstige Jahrmarktsspielgeräte
Erich Ernst, Hamburg
Horst Lehrmann, Hamburg
Hannelore Fock, Neumünster
Helga Zywietz, Gelsenkirchen
Hilde Wenzel, Mannheim
Heinrich Hirsch, Mannheim
58 048
58 056
58 496
58 609
58 677
30. 6. 70
30. 6. 70
30. 6. 70
30. 6. 70
30. 6. 70
30. 6. 70
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