Der Komet 3830 – Seite 13
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Nr. 3830
»DER KOMET« PIRMASENS
Landfahrer und Ausländer bringen Reise- und
Marktgewerbe unbegründet in Verruf!
(Fortsetzung)
4. Falls die Bundesregierung der Auffassung ist, daß
die Vorschriften über das Reisegewerbe ohnehin
nicht mehr zeitgemäß sind zumal das Reisege-
werbe auch für den ländlichen Raum wegen der
Motorisierung der Käufer nicht mehr die gleiche
wirtschaftliche Bedeutung wie früher hat würde
es die Verbrechensbekämpfung der landfahrenden
Täter erleichtern,
wenn die Ausübung des Reisegewerbes auf bestimm-
te Gebiete begrenzt wird -
wenn das Reisegewerbe nur innerhalb der Stadt,
Gemeinde oder des Landkreises ausgeübt werden
kann, durch deren Behörden die Reisegewerbekarte
ausgestellt worden ist -
wenn künftig das Reisegewerbe in jeder Gemeinde
erst ausgeübt werden darf, nachdem der Gewerbe-
treibende die Aufnahme seiner Tätigkeit bei dieser
Gemeinde angemeldet und dafür eine formelle Be-
stätigung erhalten hat, deren Nichtbesitz künftig mit
Strafe bedroht sein müßte -
wenn künftig Reisegewerbetreibende verpflichtet
wären, ihre Reisegewerbekarte sowie die vorge-
nannte Anmeldebescheinigung unaufgefordert bei
Ausübung des Gewerbebetriebes auch Privatperson
vorzulegen -
wenn künftig im Personalausweis bloße Wohnwagen-
abstellplätze bei der Angabe von Wohnsitzen als
solche zu bezeichnen sind?
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß
die Vorschriften über das Reisegewerbe zeit-
gemäß sind. Diese Vorschriften, die der Gesetz-
geber erst im Jahre 1960 durch das Vierte Bun-
desgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
vom 5. Februar 1960 (BGBl. I S. 61) grundlegend
neu gestaltet hat, haben sich bewährt. Das
Reisegewerbe erfüllt nach wie vor eine wich-
tige Funktion im Rahmen der Gesamtwirt-
schaft; es dient der zusätzlichen Versorgung
der Verbraucher. Es liegen der Bundesregie-
rung keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die
Bedeutung des Reisegewerbes in den letzten
Jahren abgenommen hätte. Für die Bedeutung
dieses Gewerbezweiges sprechen auch die vom
Berufsverband angegebenen Zahlen, wonach
die etwa 240 000 Reisegewerbetreibenden im
letzten Jahr Umsätze in Höhe von rd. 12 Mil-
liarden DM erzielt haben.
Gegen die in der Kleinen Anfrage vorgeschla-
genen Maßnahmen gewerberechtlicher Art be-
stehen insbesondere folgende Bedenken:
a) Würde man künftig die Ausübung des
Reisegewerbes örtlich auf bestimmte Ge-
biete begrenzen und den Reisegewerbetrei-
benden zwingen, sich in jeder Gemeinde
anzumelden, so könnte dies zu einer ver-
fassungswidrigen Einschränkung der freien
Berufsausübung (Artikel 12 GG) führen.
Solche einschneidenden Maßnahmen stün-
den nicht in einem angemessenen Verhält-
nis zu dem damit erstrebten Ziel, die Ver-
brechensbekämpfung zu erleichtern. Denn
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die in der Anfrage vorwiegend angesproche-
nen sog. Landfahrer stellen nur einen sehr
kleinen Teil der Reisegewerbetreibenden
dar. Die Begrenzung der Tätigkeit auf be-
stimmte Gebiete würde jedoch alle Reise-
gewerbetreibenden, also auch die redlich
ihren Beruf ausübenden und das ist bei
weitem die Mehrzahl - wegen weniger Aus-
nahmen in ihrer Berufsausübung erheblich
beeinträchtigen und unter Umständen ihre
wirtschaftliche Existenz vernichten.
-
b) Die genannten Maßnahmen würden auẞer-
dem zu einem außerordentlich hohen Ver-
waltungsaufwand führen, der nach Auffas-
sung der Bundesregierung ebenfalls in kei-
nem Verhältnis zu dem angestrebten Ziel
stehen würde. Bei der heute sehr großen
Mobilität der ca. 240 000 Reisegewerbetrei-
benden müßten die Behörden in kürzester
Zeit eine Fülle von Anmeldungen entgegen-
nehmen und eine Vielzahl formeller Bestä-
tigungen ausstellen. Eine Vergrößerung des
Personalbestandes und hierdurch bedingt
vermehrte Kosten wären nicht zu ver-
meiden.
c) Die Bundesregierung ist der Auffassung,
daß es nicht notwendig ist, von allen Reise-
gewerbetreibenden und somit auch von den
redlich Gewerbetreibenden zu verlangen,
daß sie sich unaufgefordert ausweisen; dies
käme einem Mißtrauen gegenüber dem
Reisegewerbe schlechthin gleich. Ein Reise-
gewerbetreibender, der seiner Tätigkeit
ordnungsgemäß nachgeht, wird sich ohne-
hin in der Regel von sich aus legitimieren
oder einer entsprechenden Aufforderung
ohne weiteres nachkommen. Eine Vorschrift,
sich unaufgefordert auszuweisen, würde mit
2.
3.
c) Referat und Tätigkeitsbericht des
Bundesvorsitzenden FI,
Josef Schippers sen., Hamburg
d) Ko-Referat des Hauptgeschäftsführers
Dr. Hans Niediek, Bonn,
über wichtige Berufs- und Fachfragen
des Schaustellergewerbes
e) Allgemeine Aussprache
f) Beratung und Beschlußfassung über
vorliegende Anträge
g) Wahl des Bundesvorsitzenden FI,
seines Stellvertreters und des Bundes-
vorstandes des Deutschen Schausteller-
gewerbes in der HAGD
h) Verschiedenes
i) Schlußansprachen
13.00 Uhr: Die Beratungen werden durch
die Mittagspause von 13.00 bis 14.30 Uhr
unterbrochen und danach bis zur Erledi-
gung der Tagesordnung fortgesetzt.
20.00 Uhr: Kommers der Schausteller und
aller Freunde des Schaustellergewerbes
,,Messe-Restaurant", Theresienhöhe 14
IV. Mittwoch, den 15. Januar 1969
1. 9.30 Uhr: Bundesverbandstag der HAGD
(Mitgliederversammlung)
,,Messe-Restaurant", Theresienhöhe 14
Tagesordnung (Entwurf):
a) Begrüßung durch den Landes-
vorsitzenden des Bayerischen Landes-
verbandes, Gerhard Jauẞ, München
b) Begrüßung und Eröffnung des Bundes-
verbandstages durch den Präsidenten der
HAGD, Peter Biermann, Gelsenkirchen
c) Wahl der Tagungsleitung;
§ 14 der Satzung der HAGD lautet:
,,Der Verbandstag wird von einem ge-
wählten Tagungsleiter und zwei Stell-
vertretern geleitet"
d Beratung und Beschlußfassung über
die vorgesehene Mandatserteilung;
§ 12 Abs. b) der Satzungen hat folgen-
den Wortlaut: „Neben den Vorsitzen-
den entsendete Mitgliedsverbände und
-Vereine für je angefangene 400,- DM
gezahlten Beitrag einen weiteren Ver-
treter (Delegierten) zum Verbandstag
e) Beratung und Beschlußfassung über
den vorliegenden Entwurf einer Tages-
ordnung
f) Geschäfts- und Tätigkeitsbericht der
HAGD für die Geschäftsjahre 1967 und
1968 (Dr. Niediek)
g) Rechnungslegung der HAGD für die
Rechnungsjahre 1967 und 1968
h) Revisionsbericht
i) Generaldebatte über Geschäfts- und
Tätigkeitsbericht sowie über die
Rechnungslegung
k) Entlastung des Bundesvorstandes
und der Geschäftsführung
1) Wahlen
aa) des Vorstandes (Präsident und
zwei Vizepräsidenten),
bb) der Bundesfachvorsitzenden,
soweit diese nicht bereits auf den
Fachtagungen gewählt wurden,
cc) der beiden Revisoren
m) Beratung und Beschlußfassung über
Berufs- und Fachfragen
aa) Berichterstattung der Bundes-
fachvorsitzenden über die vorweg
stattgefundenen Fachtagungen
I Schaustellergewerbe
II Ambulanter Warenhandel
III Ambulant. Lebensmittelhandel
IV Werbeverkäufer,
bb) Tätigkeitsbericht des Bundesfach-
vorsitzenden des Ambulanten Zei-
tungs- und Zeitschriftenhandels,
2.
Kurt Strube, Hamburg der von 3.
n) Beratung und Beschlußfassung der von
den Mitgliedsverbänden eingereichten
Anträge (Abdrucke befinden sich in
den Verbandsmappen)
o) Festlegung der Grundzüge für die
Verbandsarbeit 1969 und 1970
p) Beschlußfassung über den Tagungsort
für den 15. Bundesverbandstag 1971
q) Verschiedenes
Anschließend geselliges Beisammensein
in den Räumen des „Messe-Restaurants"
oder Rundgang durch die Stadt München.
(Die Tagung wird durch eine Mittags-
4.
pause von einer Stunde unterbrochen. Alle
Teilnehmer werden gebeten, das Mittag-
essen vereinbarungsgemäß im „Messe-
Restaurant" einzunehmen).
V. Donnerstag, den 16. Januar 1969
10.30 Uhr (Einlaß 9.30 Uhr):
1.
Öffentliche Kundgebung der HAGD
in den Messehallen in München,
Theresienhöhe 14, Tel. 77 53 60
Tagesordnung (Entwurf):
a) Empfang und Begrüßung von Ver-
tretern des Bundes, der Kirchen, der
Länder, der Parteien, der Städte und
Gemeinden, der Wirtschaftsverbände,
des Rundfunks und der Presse
b) Ansprache des Herrn Vertreters der
Stadt München
c) Ansprache des Präsidenten der HAGD,
Peter Biermann, Gelsenkirchen
d) Referat des Landesvorsitzenden
Gerhard Jauß, München:
,,Die Bewährung des Reisegewerbes
in Erfüllung seiner volkswirtschaft-
lichen Aufgaben"
e) Ansprachen der Herren Vertreter der
katholischen und evangelischen Kirche
f) Ansprachen der anwesenden Herren
Bundes- und Landesminister
g) Ansprachen der Herren Vertreter der
Parteien, der Organisationen und der
Verwaltung - Ende gegen 13.00 Uhr
13.15 Uhr: Gemeinsames Mittagessen der
geladenen Gäste im „Messe-Restaurant".
16.00 Uhr: Empfang der Landeshauptstadt
München (kleiner Sitzungssaal im Rat-
haus) für die geladenen Herren des Bun-
desvorstandes und der Landesverbände
sowie Mitglieder des Beirates der HAGD.
20.00 Uhr (Saaleinlaß 19.00 Uhr):
Großer Festabend in allen Räumen des
Deutschen Theaters München,
Schwanthalerstraße 13, Tel. 59 5541
Bonn, im Dezember 1968
Der Präsident der HAGD:
gez. Peter Biermann
Der Hauptgeschäftsführer:
gez. Dr. Niediek