Der Komet 3837 – Seite 10 https://komet-archiv.de/archive/3803/10 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 10 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Sitz Bonn am Rhein Adenauer Allee 77 Fernruf 36634 . 14. Bundesverbandstag der HAGD Referat des Bundesvorsitzenden der Fachgruppe I, Josef Schippers sen., Hamburg-Altona Nr. 3837 (Fortsetzung und Schluß) Das Polizei-Verkehrsamt vertritt die Auffas- sung, daß Zugmaschinen mit Anhänger bzw. Wohnwagen nicht unter das sogenannte Sonn- tagsfahrverbot fallen und Ausnahmegenehmi- gungen überhaupt nicht benötigt werden, weil am Sonn- und Feiertagen das Verkehrsverbot nur für die Zeit von 00.00 bis 22.00 Uhr gilt und während dieser Zeit gerade die Schausteller- geschäfte auf den Markt- und Volksfestplätzen abgewickelt werden. In der Praxis würden die Geschäfte in den meisten Fällen überhaupt erst nach 22.00 Uhr abgebaut und zum nächsten Auf- stellungsort befördert. Nach der 14. Ausnahmeverordnung zur Straßen- verkehrszulassungsordnung ist festgelegt, daß von einer Überwachung oder Überprüfung der Wohn- und Packwagen nach Schaustellerart, die von Zugmaschinen von einer Geschwindig- keit von nicht mehr als 20 km/h gefahren wer- den, ohne Benennung einer Frist bis auf wei- teres abzusehen ist. Das bedeutet natürlich nicht, daß diese Fahrzeuge in ihrer verkehrs- mäßigen Beschaffenheit nun völlig vernach- lässigt werden dürfen. Die Fahrzeuge müssen sich nach wie vor in einem betriebssicheren Zu- stand befinden, da sie sonst aus dem Verkehr gezogen werden können. Ein kurzes Wort noch, meine Damen und Her- ren, über das sogenannte Maschinen-Schutz- gesetz, das am 18. Juni 1968 erlassen worden ist und die genaue Bezeichnung trägt: „Gesetz über technische Arbeitsmittel". Dieses Gesetz wird uns in Zukunft wahrscheinlich sehr aus- führlich beschäftigen müssen, da es in seiner Grundtendenz darauf hinausläuft, alle techni- schen Arbeitsmittel so zu sichern, daß von die- sen keine Gefahren aller Art für Leben oder Gesundheit ausgehen können. Die Bestimmun- gen sind beschränkt auf die Hersteller oder Einführer von technischen Arbeitsmitteln, so daß zunächst diese darüber geprüft werden, ob die von ihnen hergestellten oder eingeführten Maschinen oder technischen Arbeitsmittel nach den allgemein anerkannten Regeln der Tech- nik sowie den Arbeitsschutz und Unfallverhü- tungsvorschriften so beschaffen sind, daß Ge- fahren für Leben und Gesundheit durch ihre Inbetriebnahme nicht zu erwarten sind. Aus- genommen hiervon sollen jedoch Sonderanfer- tigungen sein, wenn sie nach den schriftlichen Angaben des Auftraggebers bestellt werden. Diese letzte Bestimmung käme m. E. für fast alle Schaustellergeschäfte in Frage. Der Arbeitskreis „Fliegende Bauten", Damen und Herren, hat bekanntlich im Jahre meine 1967 die erarbeiteten Richtlinien für den Bau und Betrieb fliegender Bauten fertiggestellt und den obersten Bauaufsichtsbehörden der Länder empfohlen, diese für ihren Bereich ein- zuführen. Nach unserer Übersicht haben nun- mehr alle Länder diese Richtlinien angenom- men, so daß sie nunmehr auch für alle Schau- steller rechtsverbindlich sind. Da die Richt- linien unter aktiver Mitarbeit der Verbände zustande gekommen sind, wäre es sinnlos, ge- gen diese Vorschriften jetzt noch Einwendun- gen erheben zu wollen. Es ist die Aufgabe je- des verantwortungsvollen Schaustellers, sich mit dem Inhalt dieser Richtlinien bekannt zu machen und sie auf sein Geschäft anzuwenden. Für viele wird es von Interesse sein, meine Damen und Herren, daß auf dem Gebiet der Speiseeisherstellung gesetzliche Änderungen bisher nicht eingetreten sind. Das soll nicht etwa heißen, daß an einer Hygiene-Verordnung nicht mehr weiter gearbeitet wird. Es hat sich lediglich die Zuständigkeit insofern verscho- ben, als nunmehr das Schwergewicht der Be- arbeitung auf die EWG verlagert worden ist, die nunmehr eine Richtlinie zur Angleichung für Rechtsvorschriften für Speiseeis in den Mitgliedsstaaten der EWG vorgelegt hat. Der deutsche Arbeitskreis Speiseeis, worin wir nach wie vor allein vertreten sind, bemüht sich über das Bundesgesundheitsministerium, die Richtlinien so zurechtzuschneidern, daß sie auf unsere deutschen Verhältnisse anwendbar sind. Jedenfalls kann ich zur Beruhigung unserer Speiseeishersteller hier mitteilen, daß auch in der EWG-Richtlinie nicht daran gedacht ist, den Verkauf von losem Speiseeis weder auf Märkten und Volksfesten noch auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen zu verbieten, wie es der Entwurf einer früheren Hygiene-Ver- ordnung vorgesehen hatte. Der Erlaß eines neuen Gaststättengesetzes, meine Damen und Herren, wird dadurch hin- ausgezögert, daß die Bundestagsausschüsse sich noch nicht auf eine einheitliche Formulie- rung einigen konnten. Jedenfalls soll das Ge- setz auch Anwendung finden auf das Reise- gewerbe. In § 1 Absatz 2 heißt es ausdrücklich: ,,Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Ge- setzes betreibt ferner, wer im Reisegewerbe von einer festen Betriebsstätte aus alkoholi- sche Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht". Ich kann Ihnen hier nicht einen Überblick über alle Bestimmungen des Geset- zes geben. Es sei nur so viel gesagt, daß die Interessen unserer Mitglieder, die reisende Gaststättenbetriebe wie Bierzelte unterhalten, nach Möglichkeit gewahrt bleiben. Voraus- sichtlich wird auch der ambulante Speisever- kauf mit in das Gesetz einbezogen. Es bleibt auch dabei, daß aus besonderem Anlaß der Be- trieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststätten- gewerbes auf Zeit oder auf Widerruf gestattet werden kann. Über das neue Bundeswaffengesetz, meine Da- men und Herren, vom 14. Juni 1968 ist bereits viel geschrieben worden; obschon es sich nur mit der Herstellung, dem Handel und der Ein- fuhr von Waffen befaßt. Dagegen werden die Landeswaffengesetze sich mit Bestimmungen über den Erwerb, den Besitz und das Führen von Waffen befassen. Es liegt auf der Hand, daß nur diese Vorschriften für unsere Schieß- hallen von Bedeutung sind. Die HAGD bemüht sich, das Schießhallengewerbe in den Landes- gesetzen von besonderen Auflagen wie Erwerb von Waffenscheinen, Waffenerwerbsscheinen und von einer besonderen Erlaubnis zur Füh- rung einer Schießhalle freizuhalten. Zur Be- ruhigung der Schießhallenbesitzer kann aber schon jetzt gesagt werden, daß nach den vor- liegenden Entwürfen die Genehmigungsvor- schrift auf Fliegende Bauten keine Anwendung findet. Darunter aber fallen ausnahmslos die Betriebe der Schießhallenbesitzer, die im Schaustellergewerbe tätig sind. Die Zurückstellung vom Wehrdienst, meine Damen und Herren, ist für unsere Schausteller- söhne nicht mehr so leicht durchzusetzen wie noch vor einigen Jahren. Hierzu kann ich per- sönlich nur den Rat geben, im Falle einer not- wendig werdenden Reklamation einen Antrag auf Zurückstellung früh genug zu stellen, nicht aber erst, wenn der Einberufungsbefehl schon unterwegs ist. Nach dem Gesetz sollen diese Anträge bereits bei der Meldung zur Erfas- sung, mindestens jedoch zwei Wochen vor der Musterung bei der Erfassungsbehörde münd- lich oder schriftlich gestellt werden. Die Be- gründung wird in der Regel dahin lauten müs- sen, daß der Wehrpflichtige für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen oder elterlichen Schaustellungsbetriebes unentbehrlich ist. Die Unentbehrlichkeit kann sowohl durch Bestäti- gungen der Verbände als auch der Indsutrie- und Handelskammern erwiesen werden. Selbst auf die Gefahr hin, meine Damen und Herren, daß es mir nicht möglich gewesen ist, alle unsere Sorgen und Nöte, unsere Berufs- belange und Berufsforderungen hier völlig er- schöpfend vorzutragen, muß ich nun aber zum Schluß kommen. Vorher aber möchte ich noch kurz auf unser Problem Numero eins, und zwar die Altersversorgung des Schaustellergewer- bes, zu sprechen kommen. Ich bin überzeugt, daß wir auf diesem Gebiet längst zu einer be- friedigenden Lösung gelangt wären, wenn uns