Der Komet 3840 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/3806/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3840 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 632 56 Mitglied der ESU 20. Delegiertentag des DSB in Berlin Jahresbericht der Hauptgeschäftsführung 1968 3. Fortsetzung Die Änderungsanträge des DSB zu den beiden Spiel-Verordnungen waren im Berichtsjahr wiederholt Gegenstand bei Besprechungen im BWM und im BKA. - Zur Ausarbeitung von „Sondervorschriften für Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinn- möglichkeit im Freien u. Unterhaltungsgeräte im Freien" (VDE 0730, Teil 2 V) führte der Ende 1967 gebildete Arbeitsausschuß 0730 (vgl. JB 67) zwei Sitzungen am 6. 2. 1968 in Offenbach und am 7. 5. 1968 in Mannheim - durch, an de- nen als Vertreter des DSB Kollege D. Bruch teilnahm. für Ausspielungen) (Fachberater Wesentliche Beratungspunkte waren u. a. die von der PTB immer wieder geforderte Umstel- lung der Spielgeräte auf Nieder- und Klein- spannung (42 bzw. 24 V) und die ab 1. 1. 1969 von der Bundespost allgemein geforderte Funk- entstörung. In beiden Fragen konnte der DSB seine Auffassung durchsetzen. So erklärten die Herren des VDE (Verband Deutscher Elektro- techniker E. V.) eindeutig und wiederholt, daß die von dem Arbeitsausschuß 0730 erstellten Vorschriften für die elektrischen Einrichtungen bei Spielapparaten als völlig ausreichend an- zusehen seien und eine Umstellung der Geräte auf Niederspannung nicht erforderlich sei. Der Entwurf der Sondervorschriften für Spiel- geräte liegt jetzt als VDE 0730, Teil 2g, vor und soll Ende März 1969 abschließend beraten wer- den. Dabei sollen auch in der Zwischenzeit evtl. eingegangene Einsprüche gegen den Entwurf erörtert werden. Der VDE will sich dafür ein- setzen, daß die neue Vorschrift im Mai 1969 in Kraft tritt. Schon jetzt ist zu empfehlen, die Hersteller von Spielapparaten auf die neuen VDE-Vorschriften hinzuweisen und sich bei Anschaffung neuer Spielapparate von der Fir- ma bestätigen zu lassen, daß die gelieferten Geräte den neuen VDE-Vorschriften entspre- chen. Wir möchten ferner bemerken, daß hin- sichtlich der Elektroinstallation bei den Spiel- geräten nicht nur die neu geschaffenen Sonder- vorschriften, sondern auch alle anderen in Frage kommenden VDE-Vorschriften beachtet werden müssen. Sobald die endgültige Fas- sung der neuen Vorschrift vorliegt, werden wir unsere Mitglieder über die einzelnen Bestim- mungen unterrichten. Hinsichtlich des Schießens auf Röhrchen ist zu sagen, daß, die Verwendung von Plastikröhr- chen nur mit einer Unbedenklichkeitsbeschei- nigung gestattet ist und dem Antrag auf Er- teilung einer solchen U-Bescheinigung einige Muster zur Durchführung von Probeschießen beizufügen sind. Unser im Februar 1968 erneut an die PTB ge- richteter Antrag, nicht nur in Berlin, sondern auch wie früher in Braunschweig Neu- zulassungen von Spielgeräten vorzunehmen, da die Anreise nach Berlin für Schausteller in der Bundesrepublik oft unzumutbar bzw. auf- grund der politischen Situation nicht möglich ist, wurde wieder abgelehnt, da die Bundes- anstalt in Braunschweig nicht mehr darauf eingerichtet sei, die grundlegenden Prüfungen für eine Erstzulassung durchzuführen. Wie die PTB meint, bestünde für die Antragsteller die Möglichkeit, ihre Geräte nach Berlin zu schik- ken, und sie hätten, wenn sie eine Rücksprache für notwendig oder wünschenswert hielten, dazu auch in Berlin Gelegenheit, das ohne Schwierigkeit in kürzester Zeit zu erreichen sei. Mit einer Eingabe an das Ernährungsministe- rium von Nordrhein-Westfalen hat der DSB am 2. 10. 1968 erneut die Frage der Ausspielung von Lebensmitteln, die nur nach den gesetz- lichen Vorschriften dieses Landes verboten ist, aufgegriffen und unter Hinweis auf die in- zwischen wesentlich verbesserten Konservie- rungsmöglichkeiten noch einmal um Prüfung dieser Frage gebeten. In seinen weiteren Ausführungen ging Haupt- geschäftsführer Fuchs auf folgende Berufs- fragen ein: 6. Fliegende Bauten Aufgrund der vom Arbeitskreis „Fliegende Bauten" der Fachkommission Bauaufsicht der ARGEBAU unter Beteiligung des DSB erarbei- teten Änderungen und Ergänzungen haben 1966 bzw. 1967 alle Bundesländer - außer Ber- lin, wo noch die 1963 veröffentlichte Fassung gilt, und Hamburg, wo eine Veröffentlichung noch nicht erfolgt ist eine Neufassung der Bau- und Betriebsvorschriften für fliegende Bauten verkündet (vgl. JB 1967). Im Laufe des Jahres hat die HGStelle die Ein- führungserlasse, mit denen die Länder die Bau- und Betriebsvorschriften in Kraft gesetzt haben, durchgearbeitet und die Richtlinien für fliegende Bauten miteinander verglichen. Da- bei haben wir festgestellt, daß es bei den Ein- führungserlassen, die die Bestimmungen über die Ausführungsgenehmigung, die Gebrauchs- abnahme, die Hinzuziehung von Sachverstän- digen usw. enthalten, ganz erhebliche Unter- schiede gibt. Kann man bei den Ländern Nord- rhein-Westfalen, Niedersachsen, Saarland und Schleswig-Holstein noch eine gewisse grund- sätzliche Übereinstimmung feststellen, so wei- chen die Erlasse in den anderen Ländern so- wohl gegenüber den genannten Bundesländern als auch untereinander z. T. wesentlich von- einander ab. Dies ist nicht nur deswegen zu bedauern, weil dadurch eine zusätzliche Er schwerung für die betroffenen Schausteller eintritt, sondern auch der Arbeitskreis es ge rade als seine wichtigste Aufgabe angesehen hat, bundeseinheitliche Vorschriften zu erstel len. Hinsichtlich der einzelnen Bestimmungen in den Bau- und Betriebsvorschriften ist dies auch gelungen, allerdings mit der Einschrän kung, daß Schleswig-Holstein die Betriebsvor schriften für Schießhallen nur zum Teil über nommen hat, weil dort noch die Polizei-Ver ordnung über die Errichtung, Änderung und Benutzung von Schießstandanlagen, die auch auf unsere Schießhallen Anwendung findet, in Kraft ist. Wir haben die Landesregierung in Kiel gebeten, die vom Arbeitskreis beschlos senen Betriebsvorschriften (Nr. 5.7 ff bzw. 5.8 ff insgesamt es fehlen vor allem die Bestim mungen für die Bedienungspersonen, u. a. auch für die Zulassung von Kindern zum Schießen - zu übernehmen. - Hinsichtlich der Auslegung verschiedener Be stimmungen der Einführungserlasse, wie z. B. die in den Städten und Gemeinden sehr unter schiedlich gehandhabte Vorschrift über die Hinzuziehung von Sachverständigen bei den Gebrauchsabnahmen, konnte eine Klärung noch nicht erfolgen, da der Arbeitskreis Flie gende Bauten" entgegen seinen Absichten im Berichtsjahr keine Sitzung durchgeführt hat und nun erst voraussichtlich Ende Januar 1969 zusammentreten wird. Dabei soll auch das un- seres Wissens inzwischen fertiggestellte Gut achten über Augenverletzungen bei Autoskoo tern erörtert werden. Besondere Schwierigkeiten ergeben sich im mer wieder bei der Abnahme der elektrischer Anlagen, und auch von der Berufsgenossen schaft wurde beanstandet, daß in den einzelner Städten unterschiedliche Auflagen erteilt wer den, was im übrigen weitgehend auf die ver schiedenen Anforderungen der einzelnen E Werke zurückzuführen ist. Es ist zu hoffen daß mit Inkrafttreten der neuen VDE-Vorschrif für fliegende Bauten, mit der sich der Arbeits ausschuß VDE 0108/5 seit Dezember 1966 befaß (vgl. JB 1967), eine einheitliche tragbare Rege lung gefunden wird. Wie schon früher erwähnt ist beabsichtigt, die Vorschriften für elektrische Anlagen in fliegenden Bauten in der VDE 010 zusammenzufassen. Mit einem vom Berliner Abgeordnetenhaus an 9. 7. 1968 beschlossenen Gesetz (GVB1. Berli Nr. 45 vom 17. 7. 1968) ist in West-Berlin ein Institut für Bautechnik geschaffen worden, z dessen Aufgaben es u. a. gehört, die Entschei dungen über Anträge auf Ausführungsgeneh migungen technisch schwieriger fliegende Bauten vorzubereiten (Art. 2 Abs. 2 Nr. 6). Außerdem können die einzelnen Bundeslände dem Institut auch die Erteilung von Ausfüh rungsgenehmigungen fliegender Bauten über tragen (Art. 2 Abs. 3 Nr. 3). Wie wir hierzu er fahren, erwägen die Länder, in Zukunft die Erteilung der Ausführungsgenehmigungen generell dem Berliner Institut zu überlassen um auf diese Weise eine einheitliche Hand habung für das gesamte Bundesgebiet zu er reichen. (Fortsetzung folg