Der Komet 3842 – Page 15 https://komet-archiv.de/archive/3808/15 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Nr. 3842 Aus Wirtschaft und Handel Rechtsform begünstigt Entwicklung (gri) Geschäftsleute, die ein neues Unternehmen gründen oder den eingesessenen Betrieb auf neue Füße stellen wollen, zerbrechen sich mit- unter den Kopf darüber, in welche Rechtsform die neue Firma gekleidet werden soll, hängt doch von dieser Entscheidung das künftige Schicksal des Unternehmens sehr wesentlich ab. Eine un- zweckmäßige Rechtsform drückt dem Unterneh- mer wie ein schlecht sitzendes Korsett den wirt- schaftlichen Atem ab, während die passende Form die Entwicklung fördert. Im folgenden einige Beispiele für Unternehmens- formen: Als Inhaber des Einzelunternehmens fungiert der Einzelkaufmann. Er haftet von der Aufnahme des Geschäftsbetriebes an unbeschränkt, also mit dem Betriebs- und dem Privatvermögen, führt die Geschäfte und vertritt die Firma nach außen, Er- zielt er Gewinn, so wird dieser grundsätzlich bei ihm mit 19 bis 53 Prozent Einkommensteuer und mit Gewerbesteuer versteuert. Die Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts hat min- destens zwei Gesellschafter (zum Beispiel ein Lebensmittelgeschäft, das von zwei Kaufleuten betrieben wird) und entsteht durch Gesellschafts- vertrag, der nicht unbedingt förmlich abge- schlossen zu werden braucht. Gegenüber den Gläubigern haftet jeder Gesellschafter unbe- schränkt, soweit die Haftung ihm gegenüber nicht auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist. Geschäftsführung und Vertretung obliegen allen Gesellschaftern gemeinschaftlich, falls sie nicht etwas anderes vereinbart haben. Das Finanzamt holt sich die Gewerbesteuer bei der Gesellschaft, die Einkommensteuer vom Anteil des Gewinns bei den Gesellschaftern. Ähnlich sieht es bei der Offenen Handelsgesell- schaft (OHG) aus. Hier haftet jeder Gesellschafter uneingeschränkt. Jeder Gesellschafter ist aber allein zur Geschäftsführung und Vertretung be- rechtigt. Allerdings werden in der Praxis häufig abweichende Regelungen im Gesellschaftsvertrag getroffen. Die Kommanditgesellschaft (KG) besteht aus den Komplementären (mindestens einer), die unein- geschränkt haften, und den Kommanditisten (min- destens einer), bei denen eine Haftung grund- sätzlich nur bis zur Höhe der Einlage besteht. Wird als Komplementär eine Gesellschaft mit be- schränkter Haftung eingesetzt (sogen. GmbH & Co), so ergibt sich unter Umständen noch eine weitere Haftungseinschränkung. Die Geschäfts- führung und Vertretung sind in der Regel den Komplementären anvertraut. Die GmbH ist eine juristische Person, also ein Rechtsgebilde, das losgelöst von den hinter ihm stehenden Einzelpersonen eine eigene Rechtsper- sönlichkeit bildet. An der Gründung müssen min- destens zwei Gesellschafter mitwirken. Jedoch ist eine Umwandlung zur Einmann-GmbH möglich. >>DER KOMET« PIRMASENS Am Steuer Wer nicht zahlt, wird eingesperrt (gri) Nicht mehr sühnen, sondern büßen müssen Kraftfahrer jetzt für ihre Fehler im Verkehr, so- weit es sich um Verstöße gegen die Straßenver- kehrsordnung oder Straßenverkehrszulassungs- ordnung handelt. An die Stelle der Strafe ist nun- mehr die Geldbuße getreten. Für den Geldbeutel wirkt sich das freilich kaum günstig aus. Der Betroffene erhält zur Zahlung der Geldbuẞe im allgemeinen eine Schonfrist von zwei Wochen. gewährt. Nur bei höheren Geldbußen kommen längere Zahlungsziele und Ratenzahlungen in Betracht. Während dieser Zeit hat der Betroffene Gelegenheit, gegebenenfalls seine Zahlungs- unfähigkeit darzutun. Ist auf Grund bestimmter Tatsachen ersichtlich, daß er sich der Zahlung entziehen will (erklärt er beispielsweise ausdrück- lich, nicht zahlen zu wollen), so wird die Geld- buẞe schon vor Ablauf von zwei Wochen nach dem Ende der Fälligkeit beigetrieben. Wer nicht bezahlt, muß mit einer weiteren Un- anehmlichkeit rechnen: der Anordnung der so- genannten Erzwingungshaft. Bisher war es so, daß der Richter, der für die Be- strafung der Verkehrsübertretungen zuständig war, jeweils eine Ersatzhaft für den Fall anord- nete, daß die verhängte Geldstrafe uneinbring- lich war. Da die Anordnung einer Freiheitsstrafe als Vergeltung für eine Tat nur dem Richter zu- steht, dieser aber die Ersatzhaft erst nach voller Überprüfung der Sachentscheidung erlassen könnte, wird nunmehr säumigen Bußgeldschuld- nern mit der Erzwingungshaft zu Leibe gerückt. Diese ist nicht etwa ein Übel für die begangene Ordnungswidrigkeit, sondern dient allein dazu, die rechtskräftig angeordnete Pflicht zur Zahlung der Geldbuße zu erzwingen. Sobald der Be- troffene zahlt, entfällt der Grund für die Er- zwingungshaft. Angeordnet wird die Erzwingungshaft nach Ab- lauf der genannten Fristen durch das Gericht. Dies geschieht auf Antrag der Vollstreckungs- behörde, oder wenn dem Gericht selbst die Voll- streckung obliegt, von Amts wegen. Voraus- setzung dafür ist einmal, daß die Geldbuße oder der festgelegte Teilbetrag einer Geldbuße nicht bezahlt worden ist. Die Dauer der Erzwingungshaft, die nach Tagen bemessen wird, darf sechs Wochen oder bei mehreren in einer Bußgeldentscheidung festge- setzten Geldbußen 3 Monate nicht überschreiten. Es geht um Ihr Recht Seite 15 Vorsicht beim Abschluß von Kreditverträgen (gri) Mancher, dem finanziell das Wasser bis an den Hals reicht, fällt auf Anzeigen herein, in denen fettgedruckt,,Bargeld" versprochen wird. In seiner Arglosigkeit glaubt er tatsächlich, es genüge eine Postkarte, um aller Sorgen ledig zu sein. Leider aber wird er den Geist, den er ge- rufen hat, so schnell nicht wieder los. Schon bald nach der Anfrage erscheint nämlich in der Wohnung des Geldsuchenden ein wortge- wandter Vertreter, erzählt viel von Umschuldung, Barkredit, Treuhandverwaltung und vor allem von Geld, das so einfach zu haben sei. Er macht dem Schuldner den Mund mit dem Hinveis darauf wässrig, er brauche nur eine kleine Vertragsab- schlußgebühr, eine Bearbeitungsgebühr und ein paar monatliche Raten an ein Kreditinstitut zu bezahlen, dann werde ihm aller Kummer mit mahnenden Gläubigern abgenommen. Gut- gläubig setzt der Bedrängte seinen Namenszug unter allerlei Papiere mit viel Kleingedrucktem, natürlich ohne sich all dies genau durchzulesen, und bezahlt erst einmal die von ihm verlangten Vorschüsse. Doch die Strafe für so viel Leichtsinn folgt bald nach, Zunächst wird der Kreditsuchende erst ein- mal in Ruhe gewiegt: er erhält vertrauener- weckende Schreiben von Finanzierungsvermitt- lungsinstituten mit der Nachricht, der Antrag stehe zur Bearbeitung an. Der Kunde solle nun pünktlich seine Raten (an das Kreditinstitut) bezahlen. Schon bald pochen aber die Gläubiger auf ihr Geld und geben letzte Fristen. Der Schuldner setzt sich nun wieder mit dem Finanzierungs- institut in Verbindung, weil er nicht verstehen kann, daß er nun sowohl seine Gläubiger als auch das Institut zufriedenstellen soll. Von dort bzw. häufig einem eingeschalteten weiteren Ver- mittlungsbüro (das der Leitung desselben Hinter- mannes untersteht) wird er zur Abgabe aller möglichen weiteren Erklärungen und Bescheini- gungen aufgefordert, damit,,dem Umschuldungs- bzw. Kreditantrag stattgegeben werden kann". Allmählich reißt dem Schuldner der Gedulds- faden. Er bittet um sein Geld, mahnt und droht - doch alles vergebens: Eines Tages erhält er die Nachricht, sein Antrag sei abgelehnt, weil er seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei oder die Gläubiger sich mit der Umschuldung nicht einverstanden erklärt hätten. Selbstverständlich werden Vertragsabschluß- und Bearbeitungsgebühren meist einige Hundert Mark, ebenso bereits gezahlte Raten als Ver- tragsstrafen einbehalten. Der Schuldner gibt sich geschlagen oder läuft zur Polizei. Sein Geld sieht er nicht wieder. - Jedem Kreditsuchenden muß deshalb dringend eupfohlen werden, sich nur mit anerkannten und zuverlässigen Instituten in Verbindung zu setzen. Nach Redaktionsschluß Pirmasens Sonne über dem Maimarkt Obwohl sich auf dem Meßplatz noch vier Tage die Karussells drehen, kann jetzt schon gesagt werden, daß die Beschicker des Maimarktes - fast alle Stammkunden - diesmal mit der Kasse restlos zufrieden sein dürften. Ganz ent- gegen der Pirmasenser Maimarkt-Tradition lag blauer Himmel über dem Platz des Vergnügens und der Freude, die Sonne ließ die blitzsaube- ren Fahrgeschäfte, Verkaufs- und Verlosungs- buden im feiertäglichen Glanz erstrahlen: 1. Mai. Ein abschließendes Gesamturteil wol- len wir aber erst bringen, wenn sich der Mai- marktvorhang gesenkt hat. Wie immer, war für den Vorabend der Markt- eröffnung eine Interessentenversammlung an- beraumt, die im „Rehpfad" in großem Einver- nehmen über die Bühne ging. Willi Kolb konn- te als Gast Verkehrsdirektor Eitel-Friedrich Raffel begrüßen, der sich über die Wünsche und Sorgen der Schausteller informieren wollte. Eine Ehrung leitete zum offiziellen Teil über. Willi Kolb ehrte den Pirmasenser Markt- meister Anton Kling für seine Verdienste um das Schaustellergewerbe mit der silbernen Ehrennadel und der dazugehörigen Urkunde vom Verband der pfälzischen Schausteller, Sek- tion Pirmasens. Nachdem die drei Tagesordnungspunkte Familientag, Werbung für den zweiten Sonn- tag und den Familientag, Betreuung der Wai- senkinder zufriedenstellend erledigt waren, entspann sich noch eine Diskussion darüber, wie man den Maimarkt in Zukunft noch popu- lärer und attraktiver gestalten könne. Das Feuerwerk soll ausfallen, da die Unkosten hier- für zu hoch seien. Angeregt wurde eine Wer- bung über den Rundfunk. Dieser Vorschlag wurde akzeptiert. Auf diese Weise wolle man das weite Hinterland erfassen. Verkehrsdirek- tor Raffel sagte Unterstützung zu durch eine Werbeseite im Pirmasenser Monatsheft. Die Maimarktinteressenten dankten ihm mit rei- chem Beifall. Druck und Verlag: KOMET, Druck- und Verlags- haus: Gustav Leis, Pirmasens Verlags- und Hauptgeschäftsleitung: Klaus Endres Redaktion: Karl Corcilius Anzeigenverwaltung: Erna Jakobi Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung Erfüllungsort u. Gerichts- stand Pirmasens. ck