Der Komet 3874 – Seite 8
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Seite 8
Kollege Fischer machte zur Lohnfortzahlung
im Krankheitsfall einige Ausführungen.
Kollege A. K. Kleiner teilte mit, daß er in Bre-
men eine Besprechung über den Beitrag für
die Berufsgenossenschaften hatte.
Kollege A. K. Kleiner bat in seiner Eigenschaft
als Berliner Kollege den Verband, bei den Be-
zirksämtern vorstellig zu werden, daß sie auch
für kleinere Tourneen Plätze zur Verfügung
stellten. Desweiteren bat er, kleinere Veran-
staltungen, z. B. Märkisches Viertel oder ähn-
liche, diesen Tourneen zu überlassen.
Der 1. Vorsitzende verlas eine Erklärung, die
Kollege Guth dem Bezirksamt Wedding ab-
geben soll, wenn er den Platz in der Swine-
münder Straße halten will. Der 1. Vorsitzende
machte hierzu einige Erläuterungen. Im Zu-
sammenhang hiermit stellte Kollege A. K. Klei-
ner fest, daß der Vorstand im Vorjahr in der
Angelegenheit „Vergnügungsplatz Swinemün-
der Straße" richtig gehandelt hat.
Der 1. Vorsitzende appellierte an die Mitglie-
der, in Streitfällen mit den Behörden stets den
Verband einzuschalten, um Härten zu vermei-
den. Die Anregung des Kollegen A. K. Kleiner,
die Veranstaltung an der „Taverne" eine Wo-
che früher zu beginnen, fand bei den Inter-
essenten keine Resonanz,
Verschiedenes: Der 1. Vorsitzende teilte mit,
daß am 27. Febr. eine Besichtigung der Schul-
theiẞ-Brauerei, Abt. Nordwest, stattfindet. Die
Einladungen hierzu waren bereits ergangen.
Der Jahresbericht des evangelischen Schau-
steller-Seelsorgers Pfarrer Stegmann wurde
verlesen.
»DER KOMET« PIRMASENS
Kollege A. K. Kleiner empfahl, zur Eröffnung
von,,Alt-Berlin" in Köln-Brühl am 21. März 1970
eine Abordnung des Berliner Vorstandes zu
entsenden. Der 1. Vorsitzende war hierzu be-
reit, unter der Bedingung, daß eine entspre-
chende Einladung an den Verband erginge.
Kollege Klar regte anhand eines Beleg-Exem-
plars der Stadt Hamburg an, auch für die Ber-
liner Volksfeste eine entsprechende Werbung
durchzuführen.
Zum Thema „Delegiertengeld", angeregt durch
den Kollegen Gerhard Bussenius, machte der
1. Vorsitzende kurze Ausführungen und stellte
fest, daß eine Erhöhung unumgänglich sei.
Kollege Schmock sen., in seiner Eigenschaft
als Präsident des TSV, bat, sich am „Festball
à la 1900" des Schausteller-Frauenvereins am
5. März 1970 in der Hochschulbrauerei zahlreich
zu beteiligen. Diesem Appell schloß sich Kol-
lege Paul Gomoll als Vorsitzender des Gesellig-
keitsclub,,Icke Icke" ebenfalls an.
Der kleine Wohnwagen machte seine übliche
Runde und brachte den Betrag von 153,- DM,
einschließlich Spenden, Gastgeld u. Sammlung.
Die nächste Versammlung findet am 10. März,
15.00 Uhr, in der „Taverne" am Lützowplatz
statt. Es wird hierzu schriftlich eingeladen.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen,
dankte der 1. Vorsitzende für den guten Besuch
und die rege Anteilnahme. Die Versammlung
wurde um 19.15 Uhr geschlossen.
Jahresbericht 1969
Harry Wollenschläger, 1. Vors.
Rudi Volkmann, 1. Schriftführer
Im Rahmen des 21. Delegiertentages des Deutschen Schaustellerbundes E. V. im Januar 1970
in Bremen gab der Hauptgeschäftsführer zu Beginn der Arbeitstagung am 26. 1. 1970 in der
Stadthalle den Jahresbericht 1969 der Geschäftsführung des DSB, den wir nachfolgend aus-
zugsweise abdrucken.
(2. Fortsetzung)
3. Jahrmarktspiele
Schießen
Die Bemühungen des DSB um eine Änderung
der Spielverordnungen wurden im Berichtsjahr
fortgesetzt. Nachdem dem BWM am 31. 3. noch
einmal eine Zusammenstellung der Änderungs-
anträge des DSB übersandt worden war, wur-
den diese in Besprechungen am 16. 4. beim
BWM sowie am 19. 3. und 13. 8. beim BKA er-
neut mündlich erörtert. Anfang November 1969
wurde dem DSB vom Arbeitskreis III für ge-
werberechtliche Ausführungsvorschriften, dem
Vertreter des BWM, der PTB, des BKA sowie
der Wirtschaftsministerien der Länder ange-
hören, der Entwurf einer zweiten Verordnung
zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet
der gewerbsmäßig veranstalteten Spiele mit
Gleichzeitig
Gewinnmöglichkeit zugesandt.
wurden die betroffenen Berufsverbände zu
einem Anhörungstermin eingeladen, der am
28. 11. 1969 in Bochum unter Leitung des Vor-
sitzenden des Arbeitskreises, Rechtsdirektor
Dr. Berres, stattfand. An der Sitzung nahmen,
neben Vertretern der genannten Bundesbehör-
den, leitende Funktionäre des DSB und der
HAGD sowie des Automatengewerbes teil.
Mit dem Verordnungsentwurf (Fassung No-
vember 1969), der eine Änderung verschiede-
ner Bestimmungen der Verordnung über Spiel-
geräte und andere Spiele mit Gewinnmöglich-
keit (SpielV) vom 6. 2. 1962 (33 f-VO) und der Ver-
ordnung über die gewerbsmäßige Veranstal-
tung unbedenklicher Spiele vom 26. 11. 1963
(33 g-VO) vorsieht, ist der DSB der Erfüllung
einiger dringender Änderungswünsche zu ver-
schiedenen Spielbestimmungen nach langjäh-
rigen Bemühungen endlich ein wesentliches
Stück nähergerückt. Einige andere Anträge
sind in dem Entwurf noch nicht berücksichtigt
und wurden daher in Bochum von den Vertre-
tern des DSB noch einmal wiederholt.
Der Verordnungsentwurf sieht im wesentlichen
folgende Änderungen für die Spiel- und Schieß-
geschäfte der Schausteller vor:
1. Der Umtausch der Gewinne
bisher nur
in der 33 g-VO verankert soll generell
- also auch bei Spielgeräten gestattet
sein, soweit die Gestehungskosten des
Gewinnes den zulässigen Höchstgewinn
nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 der 33 f-VO nicht
überschreiten. Eine entsprechende Er-
gänzung wurde § 9 der 33 f-VO angefügt.
2. Die Bestimmung, wonach bei Spielgerä-
ten die Gewinnauszahlung nicht vor Ab-
lauf der für den Spielverlauf festgesetz-
ten 15 Sek. beendet sein darf (§ 11 Abs. 1
Nr. 3 der 33 f-VO), wurde aus technischen
Gründen und wegen mangelnden Bedürf-
nisses gestrichen.
3. Auch die Bestimmung über das Verhält-
nis der Anzahl der gewonnenen Spiele
zur Anzahl der verlorenen Spiele, das
nicht kleiner als 1:4 sein darf (§ 11 Abs. 1
Nr. 6 Buchst. a der 33 f-VO) soll auf An-
trag der Automatenindustrie entfallen.
Aufgrund der Festlegung der Auszah-
lungs-Quote von mindestens 60 v. H. der
Einsätze besteht nach Auffassung des
Arbeitskreises kein Bedürfnis für eine
weitergehende Beschränkung.
4. Durch Ergänzung der Bestimmung über
den Einsatz von 50 Pfg. (§ 12 Abs. 1 Nr. 2
Nr. 387
der 33f-VO) wird eine Gleichstellung der
mechanischen und nichtmechanischen
(anderen) Schießeinrichtungen herbeige
führt. Bisher galt die Bestimmung über
den Einsatz bei Schießgeschäften (bis zu
1,-DM) nur für nichtmechanische Schieß
Spiele (§ 13 der 33f-VO).
5. Mit einer neu eingefügten Bestimmung
(§ 12 Abs. 1 Nr. 4 der 33 f-VO) soll die
Veranstaltung von Kombinationsspieler
(Mischung zwischen Einzel- und Serien
spielen) zugelassen werden. Das sind
Spiele, bei denen nach Entrichtung aller
im Spielplan vorgesehenen Einsätze zu
nächst der Gewinner und dann die Höhe
seines Gewinnes ermittelt wird. (Die bis
herigen Nr. 4, 5 und 6 dieser Vorschrif
würden dann zu den Nr. 5, 6 und 7).
6. Die Bestimmung, wonach der Einsatz fü
ein Spiel bis zu 1,- DM betragen kann
wenn die Entscheidung über Gewinn
oder Verlust von mehreren Spielvor
gängen bzw. von der Abgabe mehrere
Schüsse abhängig ist (§ 13 der 33 f-VO
wurde durch Ergänzung dieser Vorschrif
auf alle Würfelspiele ausgedehnt. Die
diesbezüglichen Bestimmungen in de
33 g - VO wurden entsprechend geändert
7. Da in zunehmendem Maße auf Kunststoff
röhren geschossen wird und hiergege
auch keine grundsätzlichen Bedenke
bestehen, mußte die Bezeichnung diese
Schießart (bisher: „Schießen auf Ton
röhren") entsprechend geändert werden
und soll jetzt,,Schießen auf Röhren" hei
Ben (33g-VO, Anl. 2, Nr. 4). Ferner wurd
die Auflage, daß die Röhren porös sei
müssen, aber nicht hart gebrannt sein
dürfen, gestrichen.
8. In den Spielbedingungen für Ringwerfe
Hoppla-Hopp (33 g -VO, Anlage 2, Nr. 29
wurde die Mindesthöhe der Sockel (bis
her 25 mm) auf 150 mm angehoben.
9. Die Spielbedingungen f. Kraftmeß-Spiel
(33 g-VO, Anl. 2, Nr. 34) sind entfaller
weil dieses Spiel nach neueren Erkennt
nissen nicht mehr als Geschicklichkeits
spiel angesehen wird.
10. Die Bestimmung über die beim Lostop
spiel zugelassenen Serien (33 g - VO, An
lage 3, Nr. 10) sollen auf 300 Lose (bishe
75 bzw. 150 Lose) erweitert werden. Di
neue Bestimmung lautet:
,,Zu einer Serie gehören höchstens 30
Lose; mindestens 20 v. H. der Lose eine
Serie müssen Gewinnlose sein."
11. Die Vorschriften über die Gestehungs
kosten bei den Geschicklichkeitsspieler
(Anl. 2 der 33 g-VO) werden gestrichen
weil nach den Erfahrungen der Praxi
Geschicklichkeit nicht meßbar ist und
daher für solche Spiele keine Relation
zwischen Gesamteinsatz u. Gestehungs
kosten festgesetz werden kann. Die Fest
legung der Höchstgrenze d. Gestehungs
kosten eines Gewinnes (15,- DM) bleib
jedoch bestehen.
Der vom Arbeitskreis ausgearbeitete Verord
nungs-Entwurf sieht schließlich auch die von
DSB seit Jahren beantragte Änderung des Aus
schüttungsverhältnisses vor. Durch eine Ände
rung der entsprechenden Bestimmungen
beiden Spiel-Verordnungen sollen
die Ge
stehungskosten der Gewinne auf nur noc
mindestens 50 v. H. (bisher 60 v. H.) herabge
setzt werden. Das gleiche gilt für die Ge
stehungskosten des kleinsten Gewinnes be
den Ausspielungen der Anlage 3 der 33 g-V
Hierüber ist jedoch noch keine endgültige Ent
scheidung gefällt worden, die weitgehend vo
den vom DSB dem Arbeitskreis zur Verfügun
gestellten Unterlagen abhängen wird, die be
weisen sollen, daß mit einem Ausschüttungs
verhältnis von 50:50 die Ausspielungsgeschäft
nicht mehr zurechtkommen können.
Mit der Änderungsverordnung werden sic
nach Abschluß der Beratungen des Arbeits