Der Komet 3879 – Page 15 https://komet-archiv.de/archive/3844/15 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Nr. 3879 Es geht um Ihr Recht! Markthändler muß sich stets überzeugen >DER KOMET PIRMASENS Am Steuer Das Überholrisiko trägt der Hintermann Es geht um Ihre Rente Seite 15 Gefährdet Nebenverdienst die Altersrente? Der Händler, der Jahrmärkte und Volksfeste be- sucht, darf sich nicht ohne weiteres auf eine ord- nungsgemäße Installation der elektrischen An- lagen in seinem Verkaufswagen verlassen. Um zu verhindern, daß Besucher seines Wagens einen gefährlichen Stromstoß erleiden, muß er sich täg- lich vor Inbetriebnahme seiner elektrischen Ge- räte und Beleuchtungen sowie während der Ge- schäftszeit in Abständen davon überzeugen, daß die elektrische Anlage noch unversehrt ist. Mit dieser Begründung billigte das Oberlandes- gericht Köln einer Frau Schadenersatz zu, die an einem fahrbaren Wurststand einen eisernen Handgriff angefaßt und bis zum Ausschalten des dort arbeitenden Currygerätes" in einen Strom- kreis geraten war und erheblich verletzt wurde. Ihren Verdienstausfall muß der Händler bezah- len. Beruflicher und privater Anteil sind abzuschätzen (gri) Um dem Staat die Steuereinnahmen zu sichern, legte der Bundesfinanzhof stets einen strengen Maßstab an, wenn es um die Absetzung von Anschaffungskosten für Gegenstände ging, die man auch privat nutzen kann. So ist der Kauf- preis für das Autoradio steuerlich nicht berück- sichtigt worden und dem Lehrer, der ein Ton- bandgerät gekauft hatte, das er auch zu beruf- lichen Zwecken nutzen wollte, wurde die Bitte nach einer Steuerermäßigung abgeschlagen. Möglicherweise bahnt sich hier eine Änderung an. Man hat erkannt, daß man mit der pauscha- len Ablehnung der Abzugsmöglichkeit doch große Ungerechtigkeiten heraufbeschwört. Des- halb hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs das oberste Gremium, den Großen Senat des Bun- desfinanzhofs, angerufen (IV 348/64), ob hier nicht doch eine Milderung am Platze sei. Anlaß dazu gab der Fall eines selbständigen Schriftstellers, der sich mit Filmfragen befaßte. Er gibt einen Filminformationsdienst und eine Filmzeitschrift heraus, hält Vorträge und Reporta- gen im Rundfunk und schreibt Fernsehdreh- bücher. Er will die Kosten für sein Fernsehgerät und die Fernsehgebühren, jedenfalls teilweise zu Lasten des Finanzamts buchen und war dabei auf den erbitterten Widerstand der Steuerbeam- ten gestoßen. Nunmehr muß der Große Senat des Bundes- finanzhofs klären, ob es nicht jedenfalls möglich ist, diese Ausgaben teilweise vom Gewinn abzu- setzen, wenn der Steuerzahler nachweislich auf ein solches Gerät angewiesen ist. Der berufliche und der private Anteil der Kosten müßte dann geschätzt werden. Dann hätte man endlich auch die Möglichkeit, die Anschaffungskosten für eine Schreibmaschine oder für ein Tonband abzusetzen, wenn man zu Hause diese Geräte nachweislich für die Berufs- tätigkeit benutzt. Mit „Tausch" entgeht man der Einkommensteuer nicht Beim Gewerbetreibenden werden erhebliche Ein- kommensteuerbeträge angefordert, wenn er Be- triebsvermögen in sein Privatvermögen überführt. Die Differenz zwischen Buchwert und tatsäch- lichem Verkaufswert gilt nämlich steuerlich als Gewinn. Diese Steuerlast trifft nach einem Urteil des Bun- desfinanzhofs jetzt einen Kaufmann, der zu- nächst in einem von ihm gebauten ebenerdigen Gebäude sein Geschäft betrieben hatte. Als sich für ihn die günstige Möglichkeit bot, daß die Deutsche Bundespost diese Räume als Postamt mieten wollte, stockte er auf und nahm das ver- mietete Erdgeschoß des Hauses aus der Bilanz heraus. Dafür stellte er den soeben gebauten ersten Stock in das Betriebsvermögen ein. Er glaubte, dies sei ein reiner Tausch, so daß die (gri) Eine Unfallsituation, die auf unseren Stra- Ben sehr häufig vorkommt, wurde kürzlich dem Bayerischen Obersten Landesgericht unterbreitet. Ein Mercedes-Fahrer sah vor sich auf der Straße zwei Fahrzeuge und setzte zum Überholen an. Da sein unmittelbarer Vordermann das Fahrzeug davor verdeckte, bemerkte er nicht rechtzeitig, daß dieses das Blinklicht gesetzt hatte und zum Linksabbiegen bereit war. Er prallte mit ihm zu- sammen. Vor Gericht stritt er jede Schuld an dem Unfall ab, weil er das Richtungszeichen des anderen Unfallbeteiligten nicht habe sehen können. Das Bayerische Oberste Landesgericht (1b St 172/68) bezeichnete jedoch sein Verhalten als groben Fahrfehler: Ein Kraftfahrer dürfe mit dem Überholen nur dann beginnen, wenn er die Ge- währ habe, daß er es auch gefahrlos beenden könne. Er müsse sicher sein, daß auf der zum Überholen benötigten Strecke kein Vordermann nach links abbiege. Er dürfe das Überholen von Fahrzeugen, die durch hinterher fahrende Ver- kehrsteilnehmer ganz oder teilweise verdeckt seien, nur beginnen und durchführen, wenn er seiner Pflicht auch gegenüber einem verdeckten Verkehrsteilnehmer genügen könne, der seine Ab- sicht, nach links abzubiegen, angezeigt habe. Hierzu müsse er entweder so früh auf die linke Fahrbahnseite ausbiegen, daß er die Verkehrs- lage rechtzeitig überblicken und das Richtungs- zeichen eines Vorausfahrenden frühzeitig genug erkennen könne. Sei das nicht möglich, so müsse er beim Überholen seine Differenzgeschwindig- keit so bemessen, daß ihm ein Zurückbleiben hin- ter dem Vordermann noch in dem Zeitpunkt mög- lich sei, in dem er freie Sicht auf dessen linkes Richtungszeichen gewinne. Keinen Meter mit glatten Reifen! (gri) Der Autofahrer hat das Notrecht, bei unter- wegs auftretenden Mängeln am Wagen jeden- falls bis zur nächsten Reparaturwerkstatt die Fahrt fortzusetzen. Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu prüfen, ob diese Regel auch dann anzuwenden ist, wenn der Kraftfahrer vor Antritt der Fahrt merkt, daß sein Reifen abgenutzt ist und nicht mehr die Profiltiefe von einem Millimeter aufweist. Darf er dann noch mit dem glatten Reifen die nächste Werkstätte oder Reifenhandlung aufsuchen? Die Hammer Richter sagten, nein" (3 Ss 1903/68). Der Kraftfahrer müsse sich ständig über den Zu- stand der Reifen vergewissern. Das Fahren mit mangelhafter Bereifung sei daher ohne weiteres vermeidbar. Deshalb könne dem Fahrer insoweit kein Notrecht zugebilligt werden, und zwar auch dann nicht, wenn die Fahrt auf trockener Fahr- bahn stattfinde und deshalb die Verkehrssicherheit durch die ungenügende Profiltiefe der Reifen nicht beeinträchtigt sei, oder wenn der Fahrer mit großer Vorsicht fahre. Übernahme des Erdgeschosses in das Privatver- mögen steuerrechtlich nicht als Entnahme gewer- tet werden könne. Der Bundesfinanzhof machte ihm einen Strich durch die Rechnung u. bedeutete ihm (IV 134/64), daß er mit diesem Tausch" doch zur Einkom- mensteuer herangezogen werde. Der Leitsatz der gerichtlichen Entscheidung lau- tet: Überführt ein Unternehmer das zum Be- triebsvermögen gehörende Erdgeschoß in sein Privatvermögen, so liegt darin eine Entnahme, auch wenn er gleichzeitig an Stelle des Erdge- schoßes das erste Obergeschoß in das Betriebs- vermögen einlegt". Immer wieder stellen Empfänger von Alters- rente die Frage, ob sie bei Aufnahme einer be- zahlten Beschäftigung mit der Anrechnung des Arbeitsverdienstes auf die Rente oder sogar mit dem Rentenwegfall zu rechnen haben. Die Antwort kann wegen der verschiedenen Ren- tenarten nicht pauschal gegeben werden, so- weit sie den Rentenwegfall betrifft: Eine ge- setzliche Vorschrift, wonach Arbeitsverdienst auf die Rente anzurechnen ist, gibt es nicht. In welcher Weise sich eine entgeltliche Be- schäftigung auf den Altersrentenbezug aus- wirkt, ist nachstehend zu ersehen. Wird ein Altersruhegeld wegen Vollendung des 65. Lebensjahres oder eines späteren Lebens- jahres bezogen, so ist für eine Beschäftigung keinerlei Begrenzung vorgesehen; der Alters- rentner kann beliebig viel verdienen, ohne daß dies Einfluß auf sein Ruhegeld von der Renten- versicherung hätte. Anders ist die Situation aber, wenn nach ein- jähriger Arbeitslosigkeit ein Altersruhegeld wegen Vollendung des 60. oder eines späteren Lebensjahres bezogen wird: „vorgezogenes" Altersruhegeld. Die Rente fällt dann kraft Ge- setzes mit Ablauf des Monats weg, in dem eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit aufgenommen wird. Um eine solche handelt es sich grundsätzlich dann, wenn gegen Entgelt gearbeitet wird. Wichtige Ausnahmen Davon gibt es aber folgende Ausnahmen: Ar- beitet der Rentner im Laufe eines Jahres bei einer Firma aushilfsweise höchstens drei Mo- nate bzw. 75 Arbeitstage, verteilt auf vier oder weniger Tage in der Woche, so liegt Versiche- rungsfreiheit vor; der Rentenbezug ist nicht. gefährdet. Auch eine zweite Beschäftigung von höchstens 3 Monaten oder 75 Arbeitstagen in dem gleichen Jahr beeinträchtigt den Renten- bezug nicht. Die Höhe des Verdienstes ist un- erheblich. Versicherungspflicht und damit Rentenwegfall sind aber die Folge, wenn innerhalb eines Be- schäftigungsjahres mehr als ein halbes Jahr gearbeitet wird und die wöchentliche Arbeits- zeit mehr als 20 Stunden beträgt. Das gilt auch für eine ständig ausgeübte Beschäftigung von mehr als 20 Stunden. Wer wöchentlich höchstens 20 Stunden arbeitet und nicht mehr als 225 Mark monatlich ver- dient, der bleibt versicherungsfrei - und damit Altersrentner. Aber auch bei einem über 225 Mark liegenden Verdienst besteht unter Um- ständen Versicherungsfreiheit, dann nämlich, wenn der höhere Verdienst ein Fünftel des ge- samten Durchschnittseinkommens des ners nicht übersteigt. Beilagen-Hinweis Rent- (Rheinpfalz) Der heutigen Gesamtauflage liegt ein Prospekt der Firma CARL BECHER OHG, Planen- und Zelte-Fabrik, 5282 Dieringhausen (Rhld.), Post- fach 13, Königstraße 35, bei. Wir bitten um Be- achtung. Verlag und Druck: KOMET, Druck- und Verlags- haus, Klaus Endres, 678 Pirmasens Redaktion: Karl Corcilius Anzeigenverwaltung: Erna Jakobi Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung Erfüllungsort u. Gerichts- stand Pirmasens.