Der Komet 3880 – Seite 7
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Nr. 3880
- die Neugestaltung der Grundsteuer, bei der
mit einer gewissen Erhöhung gerechnet
werden muß,
- die Beseitigung der Steueroasen mit dem
Ziel, Steuerungerechtigkeiten zugunsten
großer Einkommen zu beseitigen.
Die Gewerbesteuerreform will Finanzminister
Möller auf Mitte nächsten Jahres vorziehen,
weil hier eine enge Verbindung mit dem Pro-
blem der europäischen Steuerharmonisierung
besteht. Klare Vorstellungen scheinen bisher
nicht zu bestehen. Jedoch ist die Möglichkeit
nicht auszuschließen, daß ein Abbau der Ge-
werbesteuer im Zusammenhang mit einer
ebenfalls europäisch bedingten Anhebung der
Mehrwertsteuer vorgenommen wird.
Bis Frühsommer nächsten Jahres soll die Re-
form der Einkommen-, Lohn-, Körperschafts-,
Gewerbe-, Vermögens-, Erbschafts- u. Grund-
steuer im Entwurf vorliegen. Bis 1972/73 will
>DER KOMET PIRMASENS
das BFM die Reformentwürfe der Kraftfahr-
zeugsteuer sowie der kleinen Verkehrs- und
Verbrauchssteuern fertigstellen.
Tempo 60
Die Anhebung der Geschwindigkeitsbegren-
zung in geschlossenen Ortschaften von 50 auf
60 km/h hat der SPD-Bundestagsabgeordnete
Wende unter Hinweis auf gute Erfahrungen
in einer Reihe europäischer Nachbarländer
zur Diskussion gestellt.
Ferienreiseverordnung
Nach Zustimmung des Bundesrates wird die
Verordnung, die das Verbot des Schwerlast-
verkehrs auf den Bundesautobahnen und eini-
gen stark befahrenen Bundesstraßen an ins-
gesamt neun Ferien-Wochenenden vorsieht,
ohne wesentliche Änderung in Kraft treten.
Jahresbericht 1969
(5. Fortsetzung)
Im Rahmen des 21. Delegiertentages des Deutschen Schaustellerbundes E. V. im Januar 1970
in Bremen gab der Hauptgeschäftsführer zu Beginn der Arbeitstagung am 26. 1. 1970 in der
Stadthalle den Jahresbericht 1969 der Geschäftsführung des DSB, den wir nachfolgend aus-
zugsweise abdrucken.
Bei der Besprechung, bei der Frau Strobel die
Unterstützung ihres Hauses für die Schaustel-
ler und die Zusendung aller Gesetzesentwürfe
an den DSB zur Stellungnahme zusagte, wurde
u. a. auch über die Hackfleisch- und die Speise-
eis-Verordnung sowie über die Hygiene-Ver-
ordnungen der Länder und die Ausspielungen
von Lebensmitteln bei Volksfesten gesprochen.
Des weiteren wurden die praktischen Schwierig-
keiten bei der Durchführung der amtsärztlichen
Untersuchungen diskutiert. Hinsichtlich einer
Bundesverordnung über die Herstellung und
den Verkauf von Speiseeis war interessant, zu
erfahren, daß in dem schon vor Jahren gebilde-
ten Arbeitskreis keine Angleichung der sehr
unterschiedlichen Meinungen erreicht werden
konnte und das Ministerium daher erst einmal
die Harmonisierung der Speiseeisgesetzgebung
in der EWG abwarten will.
10. Vergnügungssteuer
-
Nachdem die im Jahre 1965 vom DSB an alle
Landesregierungen und -parlamente gerichtete
Eingabe wenigstens in zwei Bundesländern
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
mit Wirkung vom 1. 1. 1966 zu einer Freistel-
lung der Schausteller-Geschäfte - einschließl.
der Ausspielungen von der Vergnügungs-
steuer wesentlich beigetragen hat, sind wir
1969 noch einmal an die verbleibenden 9 Län-
der herangetreten. In unseren Schriftsätzen
haben wir wiederum insbesondere darauf hin-
gewiesen, daß einmal der mit der Einziehung
dieser Steuer verbundene Verwaltungsaufwand
in einem immer größeren Mißverhältnis zu
den erzielten Einnahmen steht, und anderer-
seits sich die Belastung der Schausteller-Ge-
schäfte durch die Vergnügungssteuer immer
stärker auswirkt.
Nach den bisher eingegangenen Stellungnah-
men ist festzustellen, daß Berlin mit Wirkung
vom 1. 1. 1970 die Vergnügungssteuer gänzlich
aufhebt. Die Länder Baden-Württemberg und
Bremen beraten derzeit über eine weitgehende
Novellierung der Vergnügungssteuergesetze,
wobei auch die Schausteller-Geschäfte von die-
ser Steuer befreit werden sollen. Allerdings
will Baden-Württemberg möglicherweise erst
die Steuerreform des Bundes abwarten. In Bre-
men ist eine entsprechende Novelle in Vor-
bereitung, wobei sich der DSB wahrscheinlich
wieder wird einschalten müssen, damit auch
die Spielgeräte von der Steuer freigestellt
werden.
11. Lohnfortzahlungsgesetz
Durch das mit dem am 1. 1. 1970 in Kraft treten-
de Lohnfortzahlungsgesetz, durch das 11 Mil-
lionen Arbeitnehmer im Krankheitsfall 7 Mil-
lionen Angestellten gleichgestellt werden,
kommt eine große Belastung auf die Schau-
steller zu. Das Gesetz sieht u. a. vor, daß der
Arbeitnehmer im Krankheitsfalle einen An-
spruch auf Lohnzahlung bis zur Dauer von
6 Wochen erhält. Allerdings sollen bei Betrieben
mit nicht mehr als 20 Arbeitnehmern 80 v. H.
wieder erstattet werden. In der Praxis wird
sich
zumindest in der ersten Zeit beson-
ders schwerwiegend auswirken, daß in der
Regel eine vertrauensärztliche Untersuchung
nicht mehr erforderlich ist, d. h. nur in Aus-
nahmefällen der Vertrauensarzt hinzuzuziehen
ist. Ein Problem besonderer Art stellt die
Frage der Unterbringung der erkrankten Ar-
beitnehmer im Schaustellergewerbe dar, da
beim Ausfall von Arbeitnehmern die Unter-
künfte für Ersatzkräfte sofort wieder benötigt
werden.
Das Gesetz war im übrigen im März Gegen-
stand der Besprechung mit Staatssekretär von
Dohnanyi und wurde auch vom DSB in einer
Eingabe an das BWM aufgegriffen. Es kann
keinen Zweifel darüber geben, daß eine Sonder-
regelung, die die besonderen Verhältnisse des
Schaustellergewerbes berücksichtigt, unerläß-
lich ist. Entsprechende Verhandlungen mit
dem Bundesarbeitsministerium sollen daher
in Kürze eingeleitet werden.
12. Berufsgenossenschaft
Mit Schreiben vom 30. 4. 1969 teilte uns die Be-
rufsgenossenschaft (BG), Mannheim, mit, daß
mit Wirkung vom 1. 1. 1968 ein neuer Gefahr-
tarif in Kraft getreten sei. Dieser Tarif war
von der Vertreterversammlung der BG auf-
grund des Zahlenmaterials über Entschädi-
gungen und beitragspflichtige Entgelte der
einzelnen Gewerbezweige für die Jahre 1963
bis 1967 beschlossen und von der Aufsichts-
behörde (Bundesversicherungsamt) genehmigt
worden. Dem Schreiben der BG war u. a. eine
Aufstellung der ebenfalls neuen Gefahrklassen
beigefügt. Aus den Unterlagen konnte man er-
sehen, daß die für „,Schausteller aller Art" gel-
tende Gefahrklasse (Gefahrtarifstelle 33) von
15,50 (1963 bis 1967) auf 22,00 (ab 1968) neu fest-
gesetzt, d. h. um 29,3 % erhöht worden ist. Im
Gegensatz hierzu betrug die Gefahrklasse für
ortsfeste Schausteller (zu denen auch die Ber-
liner Schausteller gehören) bis 1967: 7,75 und
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beträgt ab 1968: 9,50, was einer Anhebung von
22,6 % entspricht. Als Folge hiervon wurden
die Beiträge wesentlich erhöht. Dies veranlaßte
den DSB im Mai zu einer ausführlichen Ein-
gabe an die BG, in der um weitere Aufklärung
gebeten und eine mündliche Besprechung vor-
geschlagen wurde.
Aus dem mit der BG geführten Schriftwechsel
wird deutlich, wie schwierig und kompliziert
die Beitragsberechnungen sind, so daß Nach-
prüfungen für einen Laien kaum möglich sind.
Entscheidend scheint uns jedoch zu sein, daß
eine Mitsprache bei der Gestaltung der Tarife
und der Festsetzung der Beiträge nur im Rah-
men der Vertreterversammlung möglich ist, in
der der DSB nach langjährigen Bemühungen
bisher nur einen Vertreter, den Vorsitzenden
des Verbandes Mannheim, als stellvertretendes
Mitglied entsenden konnte. Diese stellvertre-
tenden Mitglieder können in der Regel an den
Sitzungen der Vertreterversammlung jedoch
nicht teilnehmen. Da der Berufsgenossenschaft
Nahrungsmittel und Gaststätten aber viele
und fast alles wesentlich größere - Gewerbe-
zweige angehören, ist es für einen kleineren
Berufsverband naturgemäß schwierig, einen
Vertreter als ordentliches Mitglied für die Ver-
treterversammlung zu benennen, wofür die
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber-
Verbände zuständig ist.
Die Tarif- und Beitragsfrage war am 23. 9. 1969
Gegenstand einer ausführlichen Besprechung
bei der BG, die folgende Ergebnisse brachte:
a) Der Unterschied zwischen ortsfesten und
anderen Schaustellern erklärt sich durch
die größere Unfallhäufigkeit bei der letz-
teren Gruppe. Nach Angaben der BG
würden sich die meisten Unfälle beim
Transport sowie beim Auf- und Abbau
der Geschäfte ereignen.
b) Bei der zuletzt gültigen Gefahrklasse
(15,50) war man in der Vertreterversamm-
lung noch der Meinung, daß die höchsten
Belastungen gekappt und auf alle Mit-
glieder umgelegt werden sollten; doch
ist man hiervon inzwischen abgerückt,
um eine grundsätzlich neue Differenzie-
rung der Gefahrklassen im sogenannten
Neulasttarif zu finden. Dies habe sich im
übrigen für die Schausteller günstig aus-
gewirkt.
c) Eine Differenzierung bei der Festsetzung
der Tarife und Beiträge nach Unfall-
häufigkeit in den einzelnen Sparten ist
schon deswegen schwierig, weil viele
Schausteller verschiedene Geschäfte mit
unterschiedlichen Risiken besitzen. Soll-
te es dem DSB allerdings gelingen, eine
Spezifizierung der einzelnen Betriebe an-
hand seiner Unterlagen zu erstellen, sei
die BG grundsätzlich zu neuen Verhand-
lungen bereit, wobei zu prüfen wäre, wie
mit gemischten Unternehmen verfahren
werden solle. Die Entscheidung läge
allerdings wieder bei der Vertreterver-
sammlung. Da man dort über die Cir-
cusse und Schaustellerbetriebe mit ihren
relativ hohen Unfallzahlen ohnehin nicht
glücklich sei, könne mit einem größeren
Entgegenkommen allerdings nicht ge-
rechnet werden.
Des weiteren wurde über den Versicherungs-
schutz für Verbandsfunktionäre gesprochen,
wobei die Vertreter der BG meinten, daß nur
ein geringer Teil der Verbandstätigkeit durch
die BG nicht versichert sei. Soweit der Funk-
tionär in seiner Verbandstätigkeit auch die
Interessen seines eigenen Geschäftes vertritt,
also z. B. bei Verhandlungen ein Zusammen-
hang zwischen den Verhandlungsthemen und
dem eigenen Geschäft besteht, ist Versiche-
rungsschutz durch die BG gegeben. Zur Ab-
sicherung der nicht unter den Versicherungs-
schutz der BG fallenden Tätigkeit wurde auch
von der BG der Abschluß einer Unfallversiche-
rung empfohlen.
(Fortsetzung folgt)