Der Komet 3884 – Seite 8
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Seite 8
>DER KOMET PIRMASENS
Nr. 3884
HAGD
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E.V.
•
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Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 36634 Mitglied der Union Européenne
Gebührenpflicht wurde vom Oberverwal-
Änderung des Mehrwertsteuergesetzestungsgericht Münster für den Wiederholungs-
Die HAGD sieht sich vor eine neue Aufgabe
gestellt, nachdem eine Änderung des Mehrwert-
steuergesetzes vom Bundesfinanzminister be-
absichtigt ist. Dazu bedarf es einer Gesetzes-
änderung mit dem Ziel, die Besteuerung der
Kleingewerbetreibenden mit einem Jahres-
umsatz bis zu 60 000 DM insofern zu ändern,
als auch diese der Regelbesteuerung unter-
worfen werden sollen.
Als Begründung hierfür wird angegeben, daß
die Sonderregelung des § 19 des Umsatzsteuer-
gesetzes 1967 in verschiedenen Bereichen des
Dienstleistungsgewerbes als wettbewerbs-
störend empfunden worden sei. Nach den bis-
herigen Vorstellungen sollen dabei alle Unter-
nehmer mit einem Gesamtumsatz von nicht
mehr als 60 000 DM einen Steuerfreibetrag er-
halten, dessen Höhe sich in Prozenten von dem
zu zahlenden Umsatzsteuerbetrag bemißt.
Die Neuregelung wird jedoch frühestens am
1. Januar 1972 in Kraft treten, damit genügend
Zeit für die Umstellung verbleibt und die Vor-
steuerpauschalierungen, die der technischen
Vereinfachung dienen, weiter ausgebaut wer-
den können.
Wenn man so etwas liest, dann gehört schon
einige Routine dazu, es richtig zu verstehen,
ohne sich einen Steuerberater als Dolmetscher
hinzuzuziehen.
Hellhörig wird man, wenn man die weiteren
Ausführungen von Dr. Niediek dazu liest, daß
es nach den Angaben des Bundesfinanzmini-
steriums rund 637 000 Umsatzsteuerpflichtige
mit Gesamtumsätzen bis zu 60 000 DM gibt, von
denen 354 000 Steuerpflichtige gemäß § 19 Abs. 4
des UStG für die Regelbesteuerung optiert
haben.
Mit der Versicherung unseres HAGD-Geschäfts-
führers, durch Verhandlungen mit dem Bundes-
finanzministerium für die Vielzahl unserer
Kleinunternehmer zu versuchen, einen mög-
lichst großen Prozentsatz an Freibeträgen zu
erzielen, ist das Geheimnis der Optanten nicht
gelüftet. Zu vermuten wäre aber, daß sie in
der Regelbesteuerung einen Vorteil sehen!
Das neue Gaststättengesetz vom 5. Mai 1970
Es dürfte vorerst keine Beunruhigung für un-
sere Kollegen bringen, denn es tritt erst ein
Jahr nach dem Tag seiner Verkündigung, also
am 9. Mai 1971, in Kraft. Was interessiert den
Reisegewerbetreibenden an diesem neuen Ge-
setz?
In § 1 Abs. 2 heißt es, daß ein Gaststättenge-
werbe im Sinne des Gesetzes ferner betreibt,
wer als Gewerbetreibender im Reisegewerbe
von einer für die Dauer der Veranstaltung orts-
festen Betriebsstätte aus Getränke oder zu-
bereitete Speisen zum Verzehr an Ort und
Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jeder-
mann oder bestimmten Personenkreisen zu-
gänglich ist.
Dazu Dr. Niediek:
Wir haben bereits bei früherer Gelegenheit
darauf hingewiesen, daß der Bewerber oder
sein Stellvertreter, um eine Konzession durch
eine Bescheinigung der für den Ort seiner ge-
werblichen Niederlassung zuständigen Indu-
strie- und Handelskammer nachzuweisen, über
die Grundzüge der für den in Aussicht genom-
menen Betrieb notwendigen lebensmittelrecht-
lichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und
mit ihnen als vertraut gelten kann.
Nach § 13 des Gesetzes findet Titel III der Ge-
werbeordnung auf die in § 1 Abs. 2 genannten
Tätigkeiten keine Anwendung, auch soweit es
sich um Personen handelt, die das Reisege-
werbe nicht selbständig betreiben. Nach § 13
Abs. 2 müssen aber an der Betriebsstätte in
einer für jedermann erkennbaren Weise der
Name mit mindestens einem ausgeschriebenen
Vornamen und die Wohnung des Gewerbetrei-
benden angegeben sein!
Bundesminister Frau Strobel
will Speiseeis von alter Güte!
Die so überschriebene Mitteilung der HAGD
frappiert zunächst. Frau Strobel kann das
nämlich auf allen unseren Veranstaltungen, ob
im Norden oder Süden, in ,,altbewährter Güte"
haben. Ist es doch der ganze Stolz unserer Eis-
verkäufer und aller Produzenten, daß bei ih-
nen kaum je einmal eine Beanstandung ihrer
Ware erfolgte. Und... wer immer und in wel-
chem Alter auch immer die Kirmes besucht,
schreitet mit einer Selbstverständlichkeit an
den Eisstand, auch wenn nicht gerade 30 Grad
im Schatten zu registrieren sind. Die Frau Mi-
nister hatte jedoch einen Zusatz zu dem Eis-
verkauf in der Bundesrepublik „in altbewähr-
ter Güte": Wie sie erklärte lehnt die Bundes-
regierung die Absicht der EWG-Kommission
ab, in der neuen Speiseeisverordnung die Mit-
verwertung von Pflanzenfetten bei der Her-
stellung zu ermöglichen. Damit dürfte Frau
Strobel und ihre Regierung mit unseren Eis-
produzenten ,,nach der Väter vielerprobter
Weise" auf einer Linie liegen.
Und noch einmal:
Die Frage der Gebühren für Untersuchungen
nach dem Bundesseuchengesetz
fall verneint! Daher sind auch in Nordrhein-
Westfalen solche Untersuchungen gebühren-
frei. Immer wieder wurden Klagen darüber
laut, daß Gesundheitsämter „drangingen", und
immer wieder mußten unsere Verbandsge-
schäftsführer den Ämtern das „reine Evange-
lium" in dieser Sache auslegen.
Nachdem nun in Nordrhein-Westfalen diese
Gebührenfreiheit restlos zur Durchführung
kommt, erhalten wir die Nachricht, daß der
Niedersächsische Sozialminister den Industrie-
und Handelskammern seines Einzugsgebietes
auf eine entsprechende Eingabe erklärt habe,
er könne der NRW-Auffassung nicht folgen.
Bis zu einer Entscheidung durch das Ober-
verwaltungsgericht Lüneburg müsse es im
Lande Niedersachsen bei der Gebührenpflicht
bleiben!
Niedersachsens einschlägige Betriebe zahlen
also aufgrund der unerfreulichen Rechts-
zersplitterung bei Wiederholungsuntersuchun-
gen lustig weiter.
Da die Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide
sehr zweifelhaft ist, könnte es sich - so folgert
Dr. Niediek - für die betroffenen Firmen emp-
fehlen, diese Gebühren nur unter gleichzeiti-
ger Einlegung eines Widerspruchs zu bezah-
len, wobei zu bemerken wäre, daß auf den
Widerspruchsbescheid vorläufig bis zu einer
verbindlichen oder gerichtlichen Klärung ver-
zichtet wird. Durch ein solches Rechtsmittel
behalten die Zahlungspflichtigen den Anspruch
auf Rückerstattung, wenn sich, wie zu erwar-
ten ist, die Unrechtmäßigkeit der Gebühren
auch für Niedersachsen ergeben sollte.
Die I. Kammer des Verwaltungsgerichts Han-
nover in Osnabrück hat in einem Urteil vom
29. April 1965 (Az. I A 201/64 H-) die Frage der
Gebührenpflicht bei Wiederholungsuntersu-
chungen offengelassen. In dieser Entscheidung
hat das Gericht lediglich zur Frage Stellung
genommen, ob Institute, die vom Staatl. Ge-
sundheitsamt mit der bakteriologischen und
serologischen Untersuchung von Blutproben
und Rektalabstrichen beauftragt werden, ihre
Gebühren unmittelbar von den Untersuchungs-
pflichtigen bzw. deren Arbeitgebern einfordern
können. Diese Frage hat das Gericht verneint.
Solche Gebühren seien durch das Staatl. Ge-
sundheitsamt veranlaßt und könnten demnach
allenfalls durch das Gesundheitsamt dem
Untersuchungspflichtigen in Rechnung gestellt
werden. Die Frage, ob der Kläger dem Staatl.
Gesundheitsamt gegenüber auf Grund des
Bundesseuchengesetzes überhaupt gebühren-
pflichtig ist, bedurfte in diesem Verfahren kei-
ner Entscheidung und ist vom Gericht aus-
drücklich offengelassen worden.
(Wird fortgesetzt)
Hans Kirchhoff