Der Komet 3896 – Page 6 https://komet-archiv.de/archive/3861/6 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund EV Nr. 3896 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU Hauptvorstandssitzung in Dortmund Die nächste Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes E. V., zu der wir die Bundesfachberater sowie die Vorsitzenden unserer Verbände und Vereine hiermit einladen, findet am 19./20. 11. 1970 in Dortmund statt. Sitzungsbeginn: Donnerstag, den 19. November 1970, 10 Uhr Sitzungslokal: Bierhaus Stade, Dortmund, Betenstraße 3-5 (Ecke Brauhausstraße) Tel. (0231) 52 79 41 Wegen der umfangreichen Tagesordnung, die den Mitgliedern des Hauptvorstands in diesen Tagen zugesandt wird, ist auch der 20. November noch als Sitzungstag vorgesehen. nunmehr umgehend Auf Einladung des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund, Heinrich Sondermann, findet am 19. November, gegen 18 Uhr, im Bierhaus Stade ein Empfang statt, zu dem alle Sitzungsteilnehmer herzlich eingeladen sind. Zimmerbestellungen sind soweit noch nicht geschehen an den Dortmunder Verkehrsverein (Quartiernachweis), 46 Dortmund, Verkehrs- pavillon (gegenüber dem Hauptbahnhof), zu richten. Ausreichende Parkmöglich- keiten stehen in den Parkhäusern Betenstraße und Hansaplatz zur Verfügung. Geschäftsführender Vorstand: Max Eberhard Präsident Dagobert Bruch Anton K. Kleiner Vizepräsidenten Lothar Bockhacker 1. Bundeskassierer Wie lange noch Vergnügungssteuer? Berechtigung gemacht hat, ihren Städten und Obwohl seit langem und allgemein bekannt ist, daß auf die Erhebung der Vergnügungssteuer weitgehend verzichtet werden sollte, weil der mit der Einziehung verbundene Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu den erzielten Einnahmen steht, können sich manche Länder oder auch Städte und Gemeinden offen- bar nur sehr schwer die Beseitigung dieser längst überholten Abgabe, unter deren Bela- stung das Vergnügungsgewerbe dort, wo diese Steuer noch besteht, von Jahr zu Jahr mehr leiden muß, vorstellen. So ist denn kein Wun- der, daß es dem Deutschen Schaustellerbund in seinem seit Jahren geführten Kampf noch nicht in allen Bundesländern gelungen ist, die Vergnügungssteuer zu beseitigen. Wie sieht es jetzt aus? Nach den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, in denen die Schausteller schon seit 1966 keine Vergnügungssteuer mehr zu bezahlen brauchen, sind nicht zuletzt auf- grund erneuter Vorstöße des DSB - inzwischen die Länder Berlin und Bremen gefolgt, während die Länder Baden-Württemberg und Hamburg 1971 auf die Steuer verzichten wollen. So blei- ben nur noch Bayern, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Schleswig-Holstein, die sich lei- der bisher standhaft weigern, dem Beispiel der anderen Länder zu folgen. Immerhin zeigt sich dank des aktiven Einsatzes unseres Verbands in Hannover und in Niedersachsen doch schon ein Hoffnungsschimmer, während die hessische Volksvertretung in einer Novelle zum Vergnü- gungssteuergesetz aus der Verpflichtung eine Gemeinden also die Erhebung dieser Steuer freistellt (?). Der DSB wird sich weiter bemühen, um auch in den noch ausstehenden Bundesländern die Ver- gnügungssteuer für Schaustellergeschäfte ab- zuschaffen! Europa wächst immer mehr zusammen Langsamer als ursprünglich erwartet, jedoch schneller als Pessimisten meinen, wachsen die Länder des freien Europa zusammen. Und hier sind es vor allem die Mitgliedsnationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Freihandelszone (EFTA), die zum Schrittmacher der Vereinigten Staaten von Europa werden möchten. Nun ja, der Optimismus ist groß, bei vielen un- verwüstlich, obwohl es an Schwierigkeiten wirklich nicht mangelt und jedes Land an lieb- gewordenen Gewohnheiten festhalten möchte. Doch gilt die Einsicht in den Zwang der Ver- hältnisse, d. h. die Erkenntnis, daß die Pro- bleme der Zukunft nicht mehr auf kleinstaat- licher, nationaler Ebene gelöst werden können, allgemein, wenn auch die Konsequenzen manchmal schmerzhaft sind. Auch für das Schaustellergewerbe hat die Zu- kunft begonnen, und die Entwürfe der EWG- Richtlinien, die wir vom 30. 8. bis 30. 9. 1970 in unserem Fachblatt abgedruckt haben, zeigen schon einmal die Richtung, in die die Reise ge- hen soll. Diese Richtlinien waren am 9. 10. 1970 Gegenstand einer mehrstündigen Besprechung im Bundeswirtschaftsministerium, bei der Mi- nisterialrat Dr. Müller mit seinen grundsätz- lichen Ausführungen über die Notwendigkeit, alle Diskriminierungen zu beseitigen und das Recht in allen Mitgliedstaaten anzugleichen, bei den Vertretern der Verbände - DSB und HAGD - weitgehend auf Verständnis und Zu- stimmung stieß; ist es doch seit jeher der Leit- spruch der Schausteller: „Die weite Welt ist unser Feld", und es entspricht daher alten Ambitionen dieses Gewerbes, allen Menschen Freude zu bringen und nicht nach Sprachen und Grenzen zu fragen. Wo könnte man daher mehr Aufgeschlossenheit für den europäischen Gedanken finden als bei den Schaustellern, zu deren jahrhundertealter Tradition es gehört, in Ausübung ihres Berufes von Land zu Land zu ziehen. Dies alles darf über die tatsächlichen Schwie- rigkeiten der Liberalisierung und Harmonisie- rung nicht hinwegtäuschen, auf die man hin- weisen muß - nicht, um zu entmutigen, son- dern um die Wege klar vorzuzeichnen und zu schnellerer Angleichung beizutragen. Dazu ge hört - und hierauf haben die Vertreter der beiden Verbände bei der Besprechung wieder- holt und nachdrücklich hingewiesen, daß in allen Ländern für alle Berufe und Gewerbe- zweige die gleichen Startbedingungen und Arbeitsvoraussetzungen geschaffen werden müssen. Wie immer, besteht auch hier die Gefahr, daß manches vom grünen Tisch aus entschieden wird und bei den Beratungen in Brüssel die praktischen Gegebenheiten und Erfahrungen zu wenig berücksichtigt werden. Ein wichtiger Grund für die Einschaltung der Berufsverbän- de, insbesondere auch der internationalen Be- rufsorganisationen, die hier ein bedeutendes Arbeitsgebiet finden und zu einem harmoni schen Übergang von engbrüstiger Kleinstaate- rei zu großzügigem, großstaatlichem Denken sehr wesentlich beitragen können. Einschaltung des Bremslichtes bei Benutzung der Dauerbremse Bonn, den 10. September 1970 StV 7 8214 Va/70 Der Bundesverkehrsminister gibt bekannt: Die Bremsleuchten an Kraftfahrzeugen dürfen nach § 53 Abs. 2 Satz 1 StVZO nur die Betätigung der Betriebsbremse anzeigen. Ausgenommer von dieser Bestimmung sind lediglich Elektro fahrzeuge. Die Frage, ob das Bremslicht auch bei Betätigung der Dauerbremse aufleuchter darf, muß deshalb verneint werden. Auch nach dem Weltabkommen über den Straßenverkeh von 1968 sollen Bremsleuchten nachfolgender Verkehrsteilnehmern nur die Betätigung de Betriebsbremse anzeigen. In zunehmendem Maße werden jedoch die Dauerbremsen neben ihrem eigentlichen Zweck - Konstanthalten der Geschwindigkeit bei Tal fahrt als Bremse für die im normalen Ver kehrsablauf üblichen Verzögerungen benutzt -