Der Komet 3916 – Seite 7
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Nr. 3916/30. 5.71
einige Neuzugänge. In Erwartung unseres 10-
jährigen Jubiläums, 1973, ist das eine stolze
Erfolgsbilanz. Unser Verband führte 
1970 fünf
Interessentenversammlungen durch. Weiterhin
wurden drei Vorstandssitzungen in Landau ab-
gehalten. Weitere Verdienste unseres Verban-
des sind die Kinder- und Altennachmittage zu
den Landauer Märkten, der zusätzliche Montag
anläẞl. der Landauer Früh- u. Spätjahrmärkte.
Ein breites Feld nahmen die Erläuterungen be-
züglich einer Beitragserhöhung ein. Der 1. Vor-
sitzende verweist in diesem Zusammenhang
auf den Punkt 8 der Tagesordnung: Sterbegeld-
unterstützung. Die im Jahre 1970 beschlossene
Satzungsänderung wurde nicht rechtskräftig,
da wir in Erwartung der neuen Bundessatzung
nochmals eine Überarbeitung für notwendig
hielten. Es folgte eine Zusammenfassung über
das Erreichte auf Bundesebene. Eine weitere
erfreuliche Mitteilung war die Feststellung,
daß die Tarife in der Zugmaschinenversiche-
rung auch im Jahre 1971 unverändert bleiben.
Die neue Straßenverkehrsordnung wurde von
dem 1. Vorsitzenden in ihren Einzelheiten er-
läutert, insbesondere die Änderungen für un-
ser Gewerbe.
b) 2. Vors. Willi Kolb: Der 2. Vors. leitete sei-
nen Geschäftsbericht mit der Begrüßung und
Vorstellung der neuen Mitglieder ein. Er äußer-
te die Erwartung, daß diese sich uneigennützig
für die Belange unseres Verbandes einsetzen
und sich in unseren Reihen wohlfühlen mögen.
Weitgreifend erläuterte er die Arbeit des DSB.
Anhand von vielen Beispielen kann man er-
kennen, daß der DSB vieles, jedoch noch lange
nicht alles erreicht hat, was zur Sicherung un-
seres Berufsstandes notwendig ist. Aus dem
Schlußwort klang die Hoffnung, daß auch im
Jahr 1971 alle Kollegen das Beste zum Wohle
unseres Berufsstandes geben werden.
c) Geschäftsführer Hans Wentz: An den An-
fang stellte der Geschäftsführer die auf den
neuesten Stand gebrachte Mitgliederliste. Auch
1970 konnten wieder verschiedene Neuaufnah-
men in unseren Verband verzeichnet werden.
Der Geschäftsstellen-Etat lag 1970 im Verhält-
nis zu 1969 um einige Mark höher. Die Ge-
schäftsstelle verzeichnete an Posteingängen
18 Briefe, an Postausgängen 159 Briefe. Auf ein
Schreiben an den Landrat von Germersheim
ging der Geschäftsführer besonders ein. In die-
sem Schreiben bedankte sich unser Verband
für die gespendete Fahnenschleife.
d) Kassierer Walter Hartmann: Der Kassen-
bericht umfaßte den Zeitraum vom 1. Jan. bis
28. Dez. 1970. Auch im abgelaufenen Geschäfts-
jahr hat sich die finanzielle Grundlage unseres
Verbandes verbessert. Anhand des vielen Zah-
lenmaterials kann festgestellt werden, daß das
Führen der Kasse mit viel Arbeit verbunden
ist. Ein schriftlicher Kassenbericht wurde zur
Einsicht aller Mitglieder öffentlich ausgelegt.
Punkt 5: Aussprache über die Tätigkeitsberichte
Kurz und sachlich wurde hier über einige Un-
klarheiten diskutiert.
Punkt 6: Aussprache und Festlegung einer
Beitragserhöhung. Der 1. Vors. weist bei der
Begründung der Beitragserhöhung auf den
Kassenbericht 1970 hin und stellt fest, daß in
Anbetracht der zu erwartenden höheren Bela-
stungen, insbes. für die 1973 bevorstehende 10-
jährige Jubiläumsfeier, eine Beitragserhöhung
für unseren Verband von nutzbringender Be-
deutung sei. Er stellte einen neuen Beitrag zur
Diskussion. Dieser wird später von der Ver-
sammlung mit Mehrheit gutgeheißen. Es ließ
sich nicht umgehen, bei der Behandlung von
Punkt 6 den Punkt 8, Sterbegeldunterstützung,
miteinzubeziehen. Die Sterbegeldunterstützung
war ein sehr heiß diskutiertes Thema. Zum
Schluß wurde auch hier ein rechtskräftiger Be-
schluß gefaßt. Es ist vorgesehen, daß die erste
Sterbegeldunterstützung ab dem 1. 1. 1972 an
ausbezahlt
die berechtigten Hinterbliebenen
wird.
Punkt 7: Wahl der Delegierten zum Delegier-
tentag und Festsetzung der Entschädigung.
>>DER KOMET« PIRMASENS
Unser Verband wurde entsprechend eines
Mehrheitsbeschlusses durch folgende fünf Mit-
glieder in Stuttgart vertreten: Kurt Groß, Willi
Kolb, Hans Wentz, Hans Schwan und Klaus
Peter. Die obengenannten Kollegen erhielten
aus der Verbandskasse einen angemessenen
Kostenbeitrag für ihre Delegiertentätigkeit.
Pkt. 8: Sterbegeldunterstützung. Dieser Punkt
wurde auf Beschluß der Versammlung dem
Punkt 6 zugeordnet.
Punkt 9: Verschiedenes. Unter Punkt 9 konnte
der 1. Vors. u. a. ein Telegramm verlesen, mit
dem sich der Kollege Maus, Zweibrücken, für
sein Fehlen entschuldigte. Als weiterer Punkt
wurde nochmals ausgiebig die neue Straßen-
verkehrsordnung erläutert. Kollege Wentz er-
klärte unser Bestreben, ein Mitglied unseres
Verbandes stimmberechtigt in den Vorstand
des Verkehrsvereins Speyer wählen zu lassen.
Der 1. Vors. bedankte sich bei den anwesenden
Kollegen für ihr Erscheinen. Versammlungs-
schluß: 18.05 Uhr.
Den inoffiziellen Abschluß bildete eine gemüt-
liche Abschlußfeier im kleinen Festsaal der
Festhalle Landau. Dazu waren alle Mitglieder
mit ihren Frauen herzlich eingeladen.
Kurt Groß, 1. Vorsitzender
Stromerzeugung
Der Strombedarf wird sich nach Berechnungen
der Europäischen Gemeinschaften in den näch-
sten zwanzig Jahren vervierfachen. Er wird
danach 1980 zu 39,5 v. H. von Kernkraftwerken,
zu 57,3 v. H. von konventionellen Wärmekraft-
werken und zu 3,2 v. H. von Wasserkraftwerken
gedeckt werden. Ende dieses Jahrhunderts
wird der Anteil der Atomkraftwerke auf 86%
angestiegen sein. Zur Zeit sind in der Europä-
ischen Gemeinschaft zwanzig Kernkraftwerke
in Betrieb (davon sieben in der Bundesrepu-
blik); sechzehn befinden sich im Bau, elf in der
Planung.
Unternehmerverband
reisender Vergnügungsbetriebe
Sitz Wiesbaden E. V.
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Das Kraftfahrzeug und der Transport
im Mittelpunkt
des Schaustellerbetriebes
Eine Bekanntmachung des HUK-Verbandes
mit Rundschreiben 9/67
Entscheidung der Paritätischen Kommission
In der Meinungsverschiedenheit zwischen dem
Versicherer K
(Kraftverkehrshaftpflichtversicherer)
und dem Versicherer B (Betriebshaftpflicht-
versicherer)
Der Versicherer K hat sich mit dem Fall zu be-
fassen.
Tatbestand:
Ein Eisrevue-Unternehmen ist bei B betriebs-
haftpflichtversichert. Unter anderem gehört zu
diesem Betrieb eine Schneiderwerkstatt, die
fest auf einen Anhänger montiert ist. Am Un-
falltag sollte dieser Werkstattwagen in Frank-
reich zum nächsten Gastspielort gebracht wer-
den. Er wurde an eine Sattelzugmaschine ge-
kuppelt, hinsichtlich deren bei K eine Kraft-
fahrzeughaftpflichtversicherung besteht. Der
Anhänger erlitt auf der Strecke eine Reifen-
panne. Er wurde am Straßenrand abgestellt.
Während der Fahrer mit dem Motorfahrzeug
Hilfe holte, fuhr ein Pkw-Fahrer auf den Werk-
statt-Wagen auf, weil die auf der Straße auf-
gestellten Warnleuchten erloschen waren.
B hat ihre Eintrittspflicht verneint. Die Be-
triebseinheit zwischen Zugmaschine und An-
hänger sei durch das kurzfristige Abkuppeln
nicht unterbrochen gewesen. Mithin sei der
Unfall durch den Gebrauch eines Kraftfahr-
Rentenversicherung für Selbständige zeugs entstanden.
Nach einem Gesetzentwurf der CDU/CSU sol-
len rund 850 000 Selbständige und Angehörige
freier Berufe, die keine gesetzliche Altersver-
sicherung haben, das Recht erhalten, ihre Ver-
sicherungspflicht in der Rentenversicherung zu
beantragen. Sie hätten dann ebenfalls Beiträge
zu zahlen, die ihrem Einkommen bis zur je-
weiligen Bemessungsgrenze entsprechen, und
würden damit die gleichen Rechte wie alle
Pflichtversicherten erhalten. Bei Einkommen
Ivon 1950 DM und mehr monatlich würde der
monatliche Höchstbeitrag 1972: 340,- DM betra-
gen, bei 500 DM Monatseinkommen 85,- DM.
Zur Einführung sollen in den ersten drei Jah-
ren nach dem Beitritt sechs Monatsbeiträge
jährlich genügen. Für die Zeit einer selbstän-
digen Tätigkeit seit 1956 sollen sich ältere Ver-
sicherte nachversichern können. Für mittellose
ältere Selbständige soll die Nachversicherung
aus einer Stiftung des Bundes erleichtert wer-
den.
CHAUSTE
VERBAND
KARLSRUHE
Schaustellerverband
Sitz Karlsruhe E. V.
Geschäftsstelle:
Karlsruhe, Zähringer Str. 28
Telefon: 6 25 58
Achtung! Interessenten der Pforzheimer Messe!
Am Donnerstag, 10. Juni 1971, findet um 20 Uhr
anläßlich der kommenden Pforzheimer Messe
in der Gaststätte „Benckiser Hof" in Pforzheim,
Habermehlstr. 30, eine Interessentenversamm-
lung statt. Hierzu laden wir alle Beschicker
der Pforzheimer Messe freundlichst ein.
Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V.
Demgegenüber weist K darauf hin, daß es sich
hier nicht um einen Anhänger im eigentlichen
Sinne handele, sondern um einen in „,Fahr-
bereitschaft für den Bedarfsfall" versetzten
Betriebsteil des Unternehmens.
Entschädigungsgründe:
Der Anhänger ist, auch wenn er als Teil des
Betriebes im weiteren Sinne angesehen werden
muß, im Zusammenhang mit einem Kraftfahr-
zeug gebraucht worden. Das ergibt sich schon
aus der Tatsache, daß er ohne motorische Hilfe
nicht eine weitere Strecke hätte bewegt wer-
den können. Er ist in diesem Falle zwar zu-
lassungsfrei im Sinne des § 18 (2) 6 e StVZO,
doch ergibt sich dadurch kein grundlegender
Unterschied zu den Sachverhalten, die den Ent-
scheidungen 136/75 und 83 der Kommission zu-
grunde lagen.
Wesentlich für die Zuordnung war allein die
Betriebseinheit mit dem ziehenden Kraftfahr-
zeug. Diese hat auch fortbestanden, als der An-
hänger wegen der Reifenpanne für kurze Zeit
allein zurückgelassen werden mußte. Verwie-
sen wird insoweit auf die ausdrücklichen Fest-
stellungen in BGH VersR 61, 473. Auch an die-
ser Stelle ist nochmals hervorzuheben, daß eine
Fortbewegung ohne Motorkraft praktisch un-
möglich war. Der Werkstattwagen sollte nach
abgeschlossener Reparatur mittels des Motor-
fahrzeugs weitergeschleppt, die Betriebseinheit
mithin fortgesetzt werden.
Ist nach alledem „Gebrauch" eines Kraftfahr-
zeuges anzunehmen, so ist zu Lasten von K
§ 10 AKB anwendbar. Eine Eintrittspflicht von
B entfällt nach der großen Benzinklausel in
den Antragsvorbemerkungen zur Betriebshaft-
pflichtversicherung.
Für die Paritätische Kommission
gez. Dr. Vollmer