Der Komet 3918 – Seite 7
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Nr. 3918/20. 6. 71
>>DER KOMET« PIRMASENS
Seite 7
HAGD
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E.V.
•
..
Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 36634 Mitglied der Union Européenne
Noch ein Wort
zur Änderung der Spielvorschrift
I.
Im KOMET vom 10. 6. 1971 ist bereits vom DSB
über die Änderungen der Spielverordnung be-
richtet worden.
Folgendes ist noch nachzutragen. Bei der Ver-
abschiedung der Änderungsverordnung hat
der Bundesrat der Bundesregierung folgende
Empfehlung gegeben:
,,Die Bundesregierung wird gebeten, die
gesetzliche Regelung der gewerbsmäßigen
Veranstaltung von Spielen in den §§ 33 d
bis 33 h Gewerbeordnung mit dem Ziel
einer klarstellenden Neufassung zu über-
prüfen, die den für die Abgrenzung der
Bundeskompetenz für das Recht der Wirt-
schaft von den Länderkompetenzen für die
ordnungsrechtliche Regelung des Glücks-
spiel- und Lotteriewesens maßgebenden
Kriterien ausreichend Rechnung trägt."
Es ist damit zu rechnen, daß das Bundesmini-
sterium für Wirtschaft und Finanzen nunmehr
einen hierfür zusammengestellten Arbeitskreis
bitten wird, im Rahmen der oben wiedergege-
benen Empfehlung die Formulierung der §§
33 d bis 33 h GewO zu überprüfen. Allerdings
teilen wir auf Grund unserer Fühlungnahme
erhält § 6 der oben genannten Verordnung eine
neue Fassung, die die bisher bestehenden recht-
lichen Bedenken ausräumt. Danach werden
jetzt Gebühren erhoben:
1. für die Prüfung des Antrages auf Erteilung
einer Unbedenklichkeitsbescheinigung und
für die Erteilung der Bescheinigung selbst,
und
2. für die Umschreibung einer erteilten Unbe-
denklichkeitsbescheinigung bei Änderung
des Veranstaltungsortes.
Daneben kann das Bundeskriminalamt auch
Auslagen nach § 10 des Verwaltungskosten-
gesetzes erheben.
Die Gebühren für die Prüfung des Antrages
und für die Erteilung der Unbedenklichkeits-
bescheinigung sind nach der aufgewendeten
Arbeitszeit zu bemessen. Das Bundeskriminal-
amt hat hierbei als Stundensatz einen Betrag
von 25,- DM zugrundegelegt.
Die Gebühr für die Prüfung darf einen Betrag
von 2000,- DM, die Gebühr für die Erteilung
der Bescheinigung den Betrag von 200,- DM
nicht überschreiten. Bei außergewöhnlichem
Aufwand kann die Prüfungsgebühr bis auf das
Doppelte erhöht werden.
Die Umschreibungsgebühr (vgl. oben zu 2) be-
trägt 30,- DM.
Diese Gebührenregelung wird für die Ausspie-
lungsunternehmen nur dann von Bedeutung
sein, wenn sog. „,andere Spiele" (also nicht Auf-
stellungen von Geld- oder Warenspielgeräten)
veranstaltet werden sollen und wenn diese
Spiele nicht unter die Verordnung über die ge-
werbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher
Spiele fallen. In letzterem Fall entfällt - wie
bekannt die Unbedenklichkeitsbescheinigung.
III.
Zusammenstellung der jetzt geltenden Vor-
schriften auf dem Spielgebiet
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Fi-
nanzen wird zur Zeit der Wortlaut der jetzt
geltenden Verordnungen auf dem Spielgebiet,
unter Berücksichtigung der inzwischen erfolg-
ten Änderungen, zusammengestellt. Sobald die
Texte vorliegen, werden die Landesverbände
der HAGD unterrichtet werden.
mit den zuständigen Stellen - nicht die Be- So sollen Kirmessen verschwinden!
fürchtung, daß bei der Überprüfung der Vor-
schriften der Gewerbeordnung erneut die
Grundsatzfrage Bundes- oder Landesrecht zur
Diskussion stehen wird. Dies würde, so möch-
ten wir annehmen, über die Empfehlung hin-
ausgehen. Immerhin wird aber die HAGD, zu-
sammen mit dem Deutschen Schaustellerbund,
alles tun, um einer solchen Entwicklung der
kommenden Erörterungen vorzubeugen. Man
sollte nicht wieder Unruhe in das Spielrecht
tragen.
II.
Änderung der Gebühren für die Erteilung
einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für
die Veranstaltung „,anderer Spiele" und für
die Umschreibung einer erteilten Unbe-
denklichkeitsbescheinigung bei Änderung
des Veranstaltungsortes
Der Bundesrat hat in der Plenarsitzung am
14. 5. 1971 der Verordnung zur Änderung der
Verordnung über das Verfahren bei der Ertei-
lung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen
für die Veranstaltung „anderer Spiele" im Sinne
des § 33 d GewO zugestimmt. Mit der Verkün-
dung der Verordnung ist noch im Monat Juni
zu rechnen.
Der Erlaß dieser Verordnung war notwendig
geworden, da die bisherige Rechtsgrundlage
für die Erhebung von Gebühren für die Ertei-
lung
von Unbedenklichkeitsbescheinigungen
durch das Bundeskriminalamt rechtlich zweifel-
haft geworden war. Durch die neue Verordnung
Nicht im Sinne des Ministers für Wirtschaft und Verkehr
In der Nr. 10 des amtlichen Verkündigungs-
blatts der Gemeinde Kerken vom 29. Mai 1971
findet sich in breiter Darstellung (auf die kür-
zeste Formel gebracht) folgendes:
,,Seit Bildung der Großgemeinde Kerken wer-
den in zunehmendem Maße Stimmen laut, die
gegen die bisherige Regelung der Kirmes-
märkte in Aldekerk und Nieukerk sind! Von
kirchlicher Seite werden Bedenken gegen den
Fortbestand der Osterkirmes vorgebracht. Die
Verwaltung macht das Argument geltend, daß
die Instandsetzungsarbeiten der Grünanlagen
auf dem Kirmesplatz kostenmäßig höher lie-
gen als die den Schaustellern abverlangten
Standgelder! -"
So etwas wäre ja wohl noch in den Griff zu
bekommen!
Und dann geht es weiter: „Die Julikirmes in
Nieukerk liegt so ungünstig, daß sie,fast' jedes
Jahr in die Sommerferien fällt." Schließlich
und endlich wird an der Herbstkirmes bemän-
gelt, daß sie seit Jahren von den Schaustellern
so dürftig beschickt werde, daß der Kirmes-
markt zum großen Heimatfest einen blamablen
Rahmen bildet! Dann resumiert man: Aus allen
Debatten kristallisiert sich mehr und mehr die
Tendenz heraus, in der Gemeinde Kerken nur
noch zwei Kirmessen im Jahr zuzulassen, eine
in Aldekerk und eine in Nieukerk!
Inzwischen hat der Vorstand des Heimat-
vereins am 25. Mai ds. Js. einen entsprechenden
Beschluß gefaßt. Dem Verfasser ist nicht be-
kannt geworden, wie die Gemeinde Kerken
diesen als Empfehlung an sie weitergegebenen
Beschluß gewertet hat.
Es wäre jedoch das erstemal in der alt- und
neudeutschen Kirmesgeschichte, daß die Kirche
den Schaustellern einen Stein in den Weg
legte. Ganz im Gegenteil: man schaue nur nach
Paderborn, wo man den Schaustellern sogar
eine eigene Kapelle schenkte! Es wird sich.
darüber hinaus kein Schausteller finden, der
nicht bereit wäre, erhöhte Standgelder zu zah-
len, wenn sie zur Bestreitung der Instandset-
zungsarbeiten benötigt werden und, last not
least, ist es das erstemal, daß man je von einem
,,blamablen Rahmen" der Schausteller zu ir-
gend einem Heimatfest gehört hat.
Hierzu hat Landeshauptgeschäftsführer Otto
Neugebauer zu absolut sachlicher Betrachtung
Stellung genommen. Er hat dann dem Gemein-
dedirektor zu Kerken in längeren Ausführun-
gen klargemacht, was zu diesen Dingen vom
Stand der Schausteller, ihrer Organisation,