Der Komet 3927 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/3888/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3927/20. 9. 71 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU Die Ausspielung von Lebensmitteln in Nordrhein-Westfalen Jetzt auch Dauerwürste und geräucherter Schinken Sowohl nach den Bestimmungen der früheren Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (AVV) als auch nach den späteren Ausführungsanwei- sungen der Länder zu den Spielvorschriften der Gewerbeordnung war und ist die Ausspie- lung von Lebens- und Genußmitteln unter der Voraussetzung hygienisch einwandfreier Ver- packung und Lagerung immer gestattet gewe- sen, wobei natürlich die jeweiligen hygiene- rechtlichen Bestimmungen sorgfältig beachtet und eingehalten werden müssen. Auch die Verordnungen der Länder über die hygienische Behandlung von Lebensmitteln tierischer Herkunft enthalten keine Bestim- mung, die die Ausspielung von Lebensmitteln - unter den genannten Bedingungen - bietet, mit Ausnahme des Landes Nordrhein- ver- (Hartwürsten) und festverpackten, ge- räucherten, ganzen rohen Schinken, c) das Zubereiten, Feilhalten und Ab- geben von Lebensmitteln zum unmit- telbaren Verzehr in Zeltgaststätten. Also: Früher durften auf den Volksfesten in Nordrhein-Westfalen nur Konserven verlost, jetzt können auch Hartwürste und geräucherte Schinken ausgespielt werden. *) Gebratene, gekochte oder gebrühte Würstchen, ge- bratenes Fleisch, gebratenes Geflügel, Fischmarina- den, gebratene und geräucherte Fische, belegte Brot- schnitten oder Brötchen oder Lebensmittel als tisch- fertige Konserven. Westfalen, das in seiner Hygiene-Verordnung Neufassung der Spiel-Verordnungen das Verlosen von Lebensmitteln - mit Aus- nahme von Konserven - grundsätzlich verbo- ten hat; eine Regelung, für die wir nie Ver- ständnis aufbringen konnten und die daher für die Schausteller auf den rheinischen und westfälischen Kirmessen und Jahrmärkten im- mer wieder ein Ärgernis gewesen ist. Der DSB ist gegen dieses Verbot von Anfang an, d. h. seit Inkrafttreten der nordrhein-west- fälischen Hygiene-Verordnung vor nunmehr fast neun Jahren, Sturm gelaufen und hat in zahlreichen Eingaben und Verhandlungen bei der Landesregierung in Düsseldorf, aber auch beim Bundesgesundheitsministerium in Bonn, von dem wir dankenswerterweise sehr unter- stützt wurden, immer neue Vorstöße unter- nommen. Der Erfolg blieb uns dann schließlich auch nicht versagt. Nach dem Motto „,Steter Tropfen höhlt den Stein" gelang es dem DSB, das Ernährungsministerium in Düsseldorf zu überzeugen und endlich zu einer Änderung der Hygiene-Verordnung vom 16. 11. 1962 zu bewe- gen, die jetzt als Novelle vorliegt und unsere Vorstellungen weitgehend berücksichtigt. Durch die „Verordnung zur Änderung der Hy- giene-Verordnung" vom 22. Juli 1971 (GV. NW. 1971 S. 223) ist die Vorschrift des § 21 wesent- lich erweitert worden und hat folgende neue Fassung erhalten (Änderungen und Ergänzun- gen sind durch Fettdruck hervorgehoben): ,,Der Verkauf und die sonstige Abgabe, z. B. das Verlosen von Lebensmitteln auf Mes- sen, Kirmessen, Volks- und Schützenfesten sowie sonstigen Veranstaltungen im Freien ist verboten. Von dem Verbot ausgenommen sind a) der Verkauf und die sonstige Abgabe der in § 7 Abs. 1 Buchstabe c*) aufge- führten Lebensmittel, die zum unmit- telbaren Verzehr bestimmt sind, b) das Ausspielen und Verlosen von Le- bensmitteln als Dauerkonserven in luftdicht verschlossenen Behältnissen, festverpackten Dauerwürsten von Nach Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerbsmäßig veranstalteten Spiele mit Gewinnmöglichkeit (BGB1 I Nr. 60 v. 2. 7. 1971), durch die zahlreiche Bestimmungen der beiden Spiel-Verordnungen (33f-VO und 33g-VO) ge- ändert worden sind wir berichteten hierüber ausführlich schon im KOMET vom 10. 6. 1971, S. 5-7 hat sich die Bundesregierung ent- schlossen, die beiden Verordnungen - die Ver- ordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (33f-VO) und die Ver- ordnung über die gewerbsmäßige Veranstal- tung unbedenklicher Spiele (33 g-VO) in der jetzigen, neuen Fassung, also im gesamten Wortlaut, im Bundesgesetzblatt I Nr. 89 vom 3. 9. 1971 zu veröffentlichen. -, Damit sind erstmalig beide Spiel-Verordnun- gen, die in den Ausspielungsgeschäften und Schießhallen auf unseren Volksfesten beachtet werden müssen, in einem Gesetzblatt enthal- ten. Wir möchten daher allen betroffenen Kol- legen die Anschaffung des genannten Gesetz- blattes unbedingt empfehlen. Die Lieferung er- folgt gegen Voreinsendung des Betrages - auf das 1,45 DM (einschl. Versandgebühr) Postscheckkonto 'Bundesgesetzblatt', Köln 399, mit dem Vermerk,,1 Ex. BGBI I, Nr. 89 v. 3. 9. 71" oder durch Bestellung unter der Anschrift ,,Bundesgesetzblatt, 5300 Bonn 1, Postfach 624." Dann erfolgt die Lieferung gegen Vorausrech- nung bzw. Nachnahme. Gewerbeordnung Eine Verschärfung der Bestimmungen der Ge- ewerbeordnung über die Gewerbeuntersagung hat der DIHT gefordert. Mißbräuche der Ge- werbefreiheit müßten im Interesse der seriösen Unternehmen und der Kunden verhindert wer- den. Der DIHT schlägt die Einführung einer Gesetzesvorschrift vor, nach der Kaufleuten die Ausübung ihrer Tätigkeit schon dann unter- sagt werden kann, wenn ihre Unzuverlässig- keit nachgewiesen ist. Das Verbot sollte auch auf verwandte Gewerbe oder sogar auf alle Gewerbe ausgedehnt werden können. Die Wei- terführung des Verfahrens auf Gewerbeunter- sagung soll auch durch die Abmeldung des Ge- werbes künftig nicht mehr unterbunden wer- den können. Der DIHT sieht in einer solchen Vorschrift zugleich eine vorbeugende Maß- nahme gegen die Wirtschaftskriminalität. 7b-Abschreibung Die Bundesregierung will die Begünstigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie für Eigentumswohnungen im Rahmen des § 7b EStG nicht ersatzlos streichen. Die neuen Vor- schriften sollen diese Steuerbegünstigung aber gerechter verteilen, wobei an ein Zulagen- Außerdem wird eine system gedacht wird. damit d'en Übergangsregelung vorbereitet, Bauherren durch einen abrupten Fortfall der auf acht Jahre verteilten Steuerbegünstigung keine Finanzierungsschwierigkeiten entstehen. Sparförderung Für die Vermögensbildung der Arbeitnehmer soll nach der neuen Sparförderungskonzeption der Bundesregierung eine dreifache Kombina- tion zur Verfügung stehen: 1. Vermögenswirksame Leistungen aufgrund von Tarifverträgen, 2. die gezielte Sparförderung kleiner und mittlerer Einkommen, 3. die überbetriebliche Vermögensbeteiligung auf gesetzlicher Grundlage. Arbeitnehmer, die eine verhältnismäßig ge- ringe Eigenleistung erbringen, werden die Möglichkeit erhalten, nach dem Muster von Investmentzertifikaten ausgestattete Beteili- gungs-Papiere zu erwerben. Die Beteiligungs- fonds sollen in das Banken- und Sparkassen- system eingegliedert und dezentralisiert wer- den. Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkom- men unter 24 000 bzw. 48 000 DM (Verheiratete) sollen die Papiere mit einem verhältnismäßig geringen und möglicherweise familiengerecht differenzierten Eigenbetrag zwischen 10 und 20 v. H. erwerben können und Wahlmöglich- keiten zwischen verschiedenen Fonds haben. An den Plänen für die Finanzierung der Fonds hat sich grundsätzlich nichts geändert. Diese soll durch eine Abgabe der Unternehmen er- folgen, deren Bemessungsgrundlage an den Investitionen orientiert wird. In bestimmten Branchen sollen in der Bemessungsgrundlage die Investitionen mit dem Ertrag kombiniert werden. Die Abgabe kann als Barzahlung, in Form von Darlehen oder Beteiligungswerten entrichtet werden. Zu diesem Zweck wird eine Clearing-Stelle eingeschaltet. Zwischen ihr und den Fonds entsteht dann eine Art Börse mit beschränkter Ausschreibung, über die die an- gebotenen Werte an die Fonds verteilt werden. Die Anrechnung von freiwillig gewährten Be- teiligungsrechten auf die Abgabepflicht zur überbetrieblichen Vermögensbildung ist nicht beabsichtigt. Offen ist noch, ob die neue Form der Vermögensbildung auch Selbständigen, freien Berufen und Hausfrauen offensteht oder ob diesen ein Ausgleich durch die Gewährung anderer Begünstigungen ermöglicht wird.