Der Komet 3937 – Seite 7 https://komet-archiv.de/archive/3898/7 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 3937/30. 12. 71 >>DER KOMET« PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund EV Seite 7 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU Zur Jahreswende In dieser hektischen Zeit haben die Weih- nachts- und Neujahrstage noch an Bedeutung gewonnen, tritt doch nun endlich mal etwas Ruhe ein, und es findet sich Gelegenheit, die Gedanken auf das zu Ende gehende Jahr zu- rückschweifen zu lassen und auch einen Aus- blick auf die nächsten zwölf Monate zu wa- gen. Die Angehörigen einer Berufsorganisa- tion haben einen Anspruch darauf, am Ende eines Jahres über alle wichtigen Ereignisse und Arbeiten unterrichtet zu werden, und die Mitglieder des Deutschen Schaustellerbundes (DSB) werden in schon zwei Wochen anläßlich des 23. Delegiertentages in Düsseldorf aus- führliche Auskunft erhalten. So können wir uns hier auf diejenigen Fragen und Probleme beschränken, die für das Schaustellergewerbe besondere Bedeutung haben. Neben einigen alten, bekannten Themen gab es manches Neue, das wieder einmal Belastun- gen und Gefahren mit sich bringt, leider aber auch mehr Reglementierung erkennen läßt als Sinn für die Belange des Schaustellerge- werbes. Damit werden wir uns alle im neuen Jahr beschäftigen müssen. Wir denken dabei besonders an einen Gesetzentwurf der Bun- desregierung, der die Änderung des Titels X und einiger anderer Vorschriften der Gewer- beordnung zum Ziel hat. Wenn wir auch die mit dieser Gesetzesvorlage angestrebte Re- form der Strafvorschriften in der Gewerbeord- nung begrüßen und nichts gegen die Einrich- tung eines Gewerbezentralregisters einzuwen- den haben, so wehren wir uns jedoch gegen Bußgelder bis zu 50 000,- DM, und wir ha- ben vor allem kein Verständnis für Vorschrif- ten, mit denen die mit der Erteilung der Er- laubnis zur Betreibung unserer Jahrmarkt- spiele verbundenen Auflagen (§ 33 d Abs. 1) nachträglich geändert oder ergänzt werden können sollen. Dies schafft für die betroffenen Unternehmer erhebliche Unsicherheit, da sie selbst nach Erteilung der Erlaubnis noch mit Einschränkungen rechnen müssen, die eine weitere Tätigkeit vielleicht gänzlich unmög- lich machen. Noch schlimmer ist es bei der Er- laubnis gem. § 60 a Abs. 1, der für den Schau- steller schlechthin wichtigsten Bestimmung der Gewerbeordnung, da sie die Grundlage für seine Gewerbeausübung ist. Hier wird - durch die genannte Gesetzesnovelle - die Möglich- keit, die Erlaubnis mit Auflagen zu versehen, überhaupt erst eingeführt und darüber hinaus ebenfalls eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung der Auflagen zugelassen. Es bedarf keiner besonderen Erläuterung, welche Folgen diese Vorschrift für unser Ge- werbe haben würde, und es ist klar, daß wir einer solchen gesetzlichen Bestimmung, die in ihrer Konsequenz das Schaustellergewerbe in seiner Existenz bedrohen würde, auf keinen Fall zustimmen können. In einer gemeinsamen Aktion haben wir daher mit der HAGD und den Verbänden der gleichfalls betroffenen Spielautomatenindustrie beim Bundeswirt- schaftsministerium gegen diese Vorschrift pro- testiert und hoffen sehr, daß man für unsere Sorgen Verständnis hat und vor Einbringung in Bundesrat und Bundestag den Gesetzent- wurf unter Berücksichtigung unserer ausführ- lichen Stellungnahme nocheinmal überarbei- tet, vor allem aber auf dieses nachträgliche Infragestellen einer einmal erteiten Erlaubnis verzichtet. Da ist weiter die Spieländerungsverordnung, mit der nach jahrelangen Beratungen die Be- treibung der Jahrmarktspiele in vieler Hin- sicht wesentlich erleichtert werden konnte. Doch wäre diese Novelle kurz vor dem Ziel fast gescheitert, weil plötzlich eine Landesre- gierung auf die Idee kam, die Zuständigkeit des Bundes für das Spielrecht anzuzweifeln. Der dadurch zwischen Bund und Ländern aus- gelöste Kompetenzstreit ist bis heute noch nicht entschieden, und leider sind ihm auch einige Verbesserungen, die bereits Aufnahme in die erwähnte Änderungsverordnung gefun- den hatten, zum Opfer gefallen. So wurde - als Beispiel - der Einsatz bei Geschicklich- keitsspielen nur in der 33g-VO auf DM 1,- er- höht, eine entsprechende, auch bereits gebil- ligte Vorschrift in der übergeordneten 33f-VO jedoch in letzter Minute wieder gestrichen, was zur Folge hat, daß nur die in Anlage 2 der 33g-VO aufgeführten Spiele mit einem Ein- satz bis zu DM 1,- betrieben werden dürfen, während bei anderen Geschicklichkeitsspielen dies noch nicht einmal mit einer Unbedenk- lichkeitsbescheinigung möglich ist. Es bedurfte überhaupt großer Anstrengung der Verbände, um zu verhindern, daß die Än- derungsverordnung am Kompetenzstreit nicht völlig scheiterte, und so mußten wir froh sein, wenigstens das zu bekommen, was uns heute vorliegt. Wie im übrigen der Streit um die Zu- ständigkeit enden wird, ist noch völlig offen. Und die Berufsverbände werden sehr aufmerk- sam sein müssen, um nicht entscheidende Sta- dien der Untersuchungen und Beratungen, die derzeit auf Veranlassung des Bundesrates von der Bundesregierung durchgeführt werden, zu verpassen. Nach den langjährigen schwierigen Verhandlungen über die Richtlinien für unsere Ausspielungsgeschäfte, die bei aller Perfektion wenigstens bundeseinheitlich sind, kann man sich ohne große Phantasie vorstellen, was Materie tatsächlich bemächtigen sollten und daraus würde, wenn sich die Länder dieser die Schausteller auf ihrer Reise sich vielleicht mit 11 verschiedenen Spiel-Verordnungen aus- einandersetzen müßten. Um so unverständ- licher ist es, daß man sich in einigen Ländern immer wieder so unvernünftig verhält und die ohnehin so schwierige Spielmaterie noch un- nötig kompliziert. Es erscheint uns daher un- bedingt an der Zeit, daß solche unerfreuliche Auswüchse eines mißverstandenen Föderalis- mus schnellstens beseitigt und in Zukunft von vornherein unmöglich gemacht werden. Eine weitere Belastung und Erschwerung zeichnet sich in der Forderung der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt (PTB) ab, bei kom- plizierteren Spielgeräten das Prüf- und Zulas- sungsverfahren zu ändern (wir sprachen hier- über schon in unserem Jahresschluẞartikel 1970). Ganz abgesehen davon, daß es nicht leicht sein dürfte, sich darüber zu einigen, wo die Grenze zwischen einem einfachen und einem komplizierten Spielapparat zu ziehen ist, kön- nen wir den Wünschen der PTB vor allem des- wegen nicht zustimmen, weil die mit der alle 3 Jahre geforderten Generalüberholung der Ge- räte wegen der damit unmittelbar oder mittel- bar verbundenen Kosten für den Unternehmer untragbar sind. Darüber hinaus sind wir - in Übereinstimmung mit der HAGD der Mei- nung, daß auch mit der technischen Weiterent- wicklung der auf Volksfesten betriebenen Spiel- geräte ein Abweichen von dem bewährten Prüf- verfahren nicht gerechtfertigt werden kann. Erfreulicherweise hat sich im Rahmen der letz- ten Besprechung im November die Bundesan- stalt bereiterklärt, die Sammelprüfungen 1972 in der bisherigen Weise durchzuführen. Wir hoffen sehr, daß die PTB von ihrem Vorhaben endgültig Abstand nimmt und die betroffenen Schausteller damit vor zweifellos sehr beträcht- lichen zusätzlichen finanziellen Belastungen bewahrt werden. Ganz grausig sieht es mit den Auswirkungen des neuen, im Mai 1971 in Kraft getretenen Gaststättengesetzes und seinen Durchführungs- verordnungen aus. Nach dem Verlauf der ersten Verhandlungen mußte schon Schlimmes be- fürchtet werden. Was dann kam, übertraf dann leider noch unsere Erwartungen bei weitem. Das Gaststättenrecht erweist sich damit ge- radezu als Musterbeispiel für miẞverstandenen Föderalismus, übertriebene Reglementierung u. Bürokratisierung und nachdem sich die Mög- lichkeit abzeichnet, daß sich die Länder nicht einigen können, muß es zumindest als fraglich angesehen werden, ob es auf diesem Gebiet noch in etwa bundeseinheitliche Rechtsvor- schriften geben wird. Das, was man z. B. bei den Bau- und Betriebsvorschriften für Fliegen- de Bauten weitgehend vermeiden konnte und jetzt möglicherweise auf dem Gebiet des Spiel- rechts bevorsteht, wird im Gaststättenrecht in