Der Komet 3939 – Seite 3
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Der Komet
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OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND EV SITZ BONN AM RHEIN
Nr. 3939
678 Pirmasens 20. Januar 1972
89. Jahrgang
Das neue Betriebsverfassungsgesetz-
Die wichtigsten Bestimmungen
Das neue Betriebsverfassungsgesetz, das das
Betriebsverfassungsgesetz aus dem Jahr 1952
ablöst, trägt den inzwischen eingetretenen Än-
derungen der wirtschaftlichen und technischen
Entwicklung Rechnung. Das Gesetz sieht die
Bildung von Betriebsräten in Betrieben mit in
der Regel mindestens 5 wahlberechtigten Ar-
beitnehmern, von denen 3 wählbar sind, vor.
Die Zahl der Betriebsratsmitglieder ist nach
der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer
von 1 bis 71 Mitglieder gestaffelt (bei mehr als
9000 Arbeitnehmern für je angefangene wei-
tere 3000 zusätzlich 2 Mitglieder). Die Wahl-
berechtigung ist mit Vollendung des 18. Lebens-
jahres gegeben, die Wählbarkeit mit Voll-
endung des 18. Lebensjahres und nach sechs-
monatiger Betriebszugehörigkeit. In Betrieben
mit in der Regel mindestens 5 unter 18 Jahre
alten Arbeitnehmern werden Jugendvertretun-
gen gewählt. An der Verhandlung über Fragen,
die die Interessen der Schwerbeschädigten be-
rühren, nimmt
der
der Vertrauensmann
Schwerbeschädigten beratend teil. Vierteljähr-
lich hat der Betriebsrat eine Betriebsversamm-
lung und gegebenenfalls im Kalenderjahr zwei
Abteilungsversammlungen einzuberufen,
denen auch der Arbeitgeber einzuladen ist.
Auch auf Wunsch des Arbeitgebers oder von
einem Viertel der Arbeitnehmer ist eine Be-
triebsversammlung einzuberufen. Hat ein Be-
triebsrat 9 oder mehr Mitglieder, so bildet er
einen Betriebsausschuẞ. Bestehen in einem
Unternehmen mehrere Betriebsräte, so wird
ein Gesamtbetriebsrat errichtet.
Arbeitgeber und Betriebsrat haben unter Be-
achtung der geltenden Tarifverträge
trauensvoll und im Zusammenwirken mit den
im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und
Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Ar-
beitnehmer und des Betriebes zusammenzu-
arbeiten. Betätigungen, einschließlich partei-
politischer Betätigungen, durch die der Arbeits-
ablauf oder der Betriebsfrieden beeinträchtigt
werden, sind zu unterlassen. Arbeitgeber und
Betriebsrat haben darüber zu wachen, daß alle
im Betrieb Tätigen nach den Grundsätzen von
Recht und Billigkeit behandelt werden. Die
Entfaltungsmöglichkeit der Beschäftigten ist
zu fördern.
Befugnisse des Betriebsrats
zu
ver-
Der Betriebsrat hat die Durchführung der zu-
gunsten der Arbeitnehmer geltenden Regelun-
gen zu überwachen, dem Betrieb und der Be-
legschaft dienende Maßnahmen zu beantragen,
Anregungen der Beschäftigten mit dem Arbeit-
geber zu behandeln, die Beschäftigung Schwer-
beschädigter und älterer Arbeitnehmer sowie
die Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer
zu fördern und mit der Jugendvertretung eng
zusammenzuarbeiten.
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ist
erheblich erweitert worden. Dies gilt insbeson-
dere für den Bereich der sozialen und personel-
len Angelegenheiten. So wurde z. B. das bis-
lang schon bestehende Mitbestimmungsrecht
bei der Festlegung von Beginn und Ende der
Arbeitszeit und Pausen auf die Verteilung der
Arbeitszeit an den Wochentagen und auf die
vorübergehende Verkürzung und Verlängerung
der betrieblichen Arbeitszeit ausgedehnt. Außer
der bisher schon geltenden Mitbestimmung bei
der Aufstellung des Urlaubsplans hat der Be-
triebsrat künftig auch bei der Urlaubsplanung
für einzelne Arbeitnehmer mitzubestimmen,
wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
kein Einverständnis erzielt wird. Auch bei der
Festsetzung von Leistungsentgelten (Akkord-
und Prämiensätze) sowie bei den maßgeben-
den Berechnungsgrundlagen hat der Betriebs-
rat ein Mitbestimmungsrecht, ebenso bei der
Einführung und Anwendung von Einrichtun-
gen zur Leistungsüberwachung. Kommt eine
Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebs-
rat nicht zustande, entscheidet die Einigungs-
stelle, die bei Bedarf oder als ständige Einrich-
tung zu bilden ist. Bei baulichen Planungen
und bei der Planung von technischen Anlagen,
neuen Arbeitsverfahren und der Arbeitsplatz-
gestaltung sowie des Arbeitsablaufs hat der
Betriebsrat Anspruch auf rechtzeitige Unter-
richtung.
Im personellen Bereich hat der Betriebsrat bei
der Personalplanung, der Ausschreibung von
Arbeitsplätzen, der Verwendung von Personal-
fragebogen und bei der Aufstellung allgemei-
ner Beurteilungsgrundsätze mitzuwirken. Per-
sonal-Fragebogen und Beurteilungsgrundsätze
bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Im
Streitfall entscheidet die Einigungsstelle. Bei
der Personalplanung hat der Betriebsrat ledig-
lich ein Recht auf Unterrichtung und Beratung,
er kann Vorschläge machen. Richtlinien über
die personelle Auswahl bei Einstellungen, Ver-
setzungen, Umgruppierungen und Kündigun-
gen bedürfen der Zustimmung des Betriebs-
rates. Im Streitfall entscheidet die Einigungs-
stelle.
Auch bei personellen Einzelmaßnahmen ist der
Betriebsrat beteiligt. In Betrieben mit in der
Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeit-
nehmern hat er vor jeder Einstellung, Ein- oder
Umgruppierung und Versetzung Anspruch auf
Unterrichtung. Unter bestimmten im Gesetz
geregelten Voraussetzungen (z. B. Verstoß ge-
gen Gesetz oder Tarifvertrag, Gefahr für den
Betriebsfrieden) kann der Betriebsrat die Zu-
stimmung zu der vom Arbeitgeber geplanten
Disposition verweigern. Im Streitfall entschei-
det das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeit-
gebers. Der Arbeitgeber kann, wenn es drin-
gend erforderlich ist, personelle Maßnahmen
vorläufig durchführen. Vor jeder Kündigung
ist der Betriebsrat zu hören, andernfalls ist die
Kündigung rechtsunwirksam. Unter bestimm-
ten, im Gesetz festgelegten Voraussetzungen
kann der Betriebsrat der ordentlichen Kündi-
gung widersprechen (z. B. wenn die Weiter-
beschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz,
gegebenenfalls nach einer Fortbildung oder
Umschulung, möglich ist). Neu ist die Beteili-
gung des Betriebsrats bei Maßnahmen zur be-
trieblichen Förderung der beruflichen Bildung
(Errichtung und Ausstattung betrieblicher Ein-
richtungen, Durchführung betriebl. Bildungs-
maßnahmen).
Der Beteiligung der Belegschaft in wirtschaft-
lichen Angelegenheiten dient der Wirtschafts-
ausschuß, der in Unternehmen mit in der Regel
mehr als 100 ständig Beschäftigten zu bilden
ist. Der Wirtschaftsausschuẞ besteht aus min-
destens 3, höchstens 7 Mitgliedern, darunter
mindestens 1 Betriebsratsmitglied. Der Aus-
schuß hat Anspruch auf Unterrichtung über im
Gesetz festgelegte wirtschaftliche Angelegen-
heiten (z. B. wirtschaftliche Lage, Rationalisie-
rung, Betriebseinschränkung und Stillegung,
Fabrikations- und Arbeitsmethoden). Im Streit-
fall entscheidet die Einigungsstelle über das
Informationsrecht. Sind in Betrieben mit mehr
als 20 Arbeitnehmern wirtschaftliche Maßnah-
men mit erheblichen Nachteilen für die Arbeit-
nehmer verbunden (Entlassungen, Umsetzun-
gen), so erfolgt die Mitwirkung des Betriebs-
rates im Rahmen eines Interessenausgleichs
oder eines Sozialplanes. Für die Vermittlung
bzw. Entscheidung in Streitfällen ist der Prä-
sident des Landesarbeitsamtes bzw. die Eini-
gungsstelle vorgesehen. Unter Umständen kön-
nen Arbeitnehmer auf Abfindungen nach Maß-
gabe des § 10 des Kündigungsschutzgesetzes
beim Arbeitsgericht klagen (wenn sie entlassen
wurden, weil der Unternehmer ohne zwingen-
den Grund von einem Interessenausgleich ab-
gewichen ist).
Künftig hat auch der einzelne Arbeitnehmer
im Rahmen der Betriebsverfassung eigene
Rechte. Er hat Anspruch auf Anhörung und
Stellungnahme in Angelegenheiten, die seine
Person betreffen, und ein Vorschlagsrecht bei
der Gestaltung seines Arbeitsplatzes und des
Arbeitsablaufs. Er kann Auskunft über die Be-
rechnung seines Arbeitsentgelts verlangen und
hat ein Einsichtsrecht in seine Personalakten.
Dr. Sturn