Der Komet 3941 – Seite 31
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>DER KOMET« PIRMASENS
Seite 29
Nr. 3941/10. 2. 72
HAGD (Fortsetzung von Seite 8)
Höchstgeschwindigkeitsgrenze
für Schausteller-Zugmaschinen
das Bundes-
Dr. Rother plädierte für 30 km -
verkehrsministerium erhöhte (um 5) auf 25 km
für Schausteller
Das Thema: Wie steht es um die Heraufsetzung
der Höchstgeschwindigkeitsgrenze für unsere
Zugmaschinen stand in engster Beziehung mit
den Schweinfurter Tagen; es verdient beson-
dere Beachtung. HAGD-Hauptgeschäftsführer
Dr. Rother, der anläßlich der Bayerischen Lan-
einer Presse-
des-Delegiertenkonferenz von
konferenz in die andere eilte und täglich In-
formationen auch an Rundfunk und Fernsehen
vermittelte wir berichten an anderer Stelle
ausführlich -, nahm zu diesem Thema beson-
ders Stellung. Zunächst einmal wurde es be-
grüßt, daß in derlei Dingen Schaustellerbund
und HAGD gemeinsame Interessen auch ge-
meinsam vertreten, so daß die Doppelgleisig-
keit entfällt. Damit dürften insbesondere alle
Anliegen des Schaustellergewerbes zügiger
geklärt und die Wünsche oder Beschwerden
gesammelt vorgetragen werden. Gegen diese
lange herbeigesehnte Regelung erhoben sich
anläẞl. der ereignisvollen Schweinfurter Tago
keinerlei gegenteilige Meinungen. Und was die
Sorgen des gesamten Markthandels anbetrifft,
so liegen diese weiterhin in bewährten Händen
ihrer Funktionäre auf Bundes- und Landes-
ebene. Das dürfte vorauszusetzen sein.
Nach den Ausführungen von Dr. Rother haben
die einzelnen Landesverbände, so insbesondere
der Landesverband des Ambulanten Gewerbes
in Hamburg, immer wieder auf die Schwierig-
keiten hingewiesen, die ihrem Gewerbe durch
die 20-km-Grenze enstehen. Das Bundesver-
kehrsministerium (BMV) hat eingesehen, daß
eine Heraufsetzung der Höchstgeschwindigkeit
für unsere Zugmaschinen wie auch für die der
Landwirtschaft notwendig ist und hat diese
Grenze bedauerlicherweise statt um 10, wie
gefordert, nur um 5 km erhöht. Noch im De-
zember vorig. Jahres hat die HAGD mit Unter-
stützung des Deutschen Bauernbundes
sucht, die 30-km-Grenze zu erreichen; Verbands-
direktor Wetz lehnte dies jedoch mit der Be-
gründung ab, daß die damit notwendige tech-
nische Umstellung der Zugmaschinen (2 Auf-
auf-Bremsen) im Verhältnis zu dem damit er-
eichten Vorteil zu kostspielig sei. Überdies,
so meinten die Bauernvertreter, sei eine Ge-
schwindigkeit über 25 km angesichts der Feld-
and Waldwege, die von landwirtschaftlich ge-
utzten Zugmaschinen befahren werden, pro-
blematisch. Angesichts dieser Sachlage er-
chien es dem HAGD-Hauptgeschäftsführer
wenig sinnvoll, sich um eine Besprechung bei
Staatssekretär Börner zu bemühen.
Resümiert Dr. Rother: Das Reisegewerbe wird
sich daher vorerst mit der Erhöhung auf 25 km
begnügen müssen! Es dürfe im übrigen nicht
ver-
übersehen werden, daß bei einer weiteren Er-
höhung der Höchstgeschwindigkeit die Frage
der Zulassungspflicht und damit in Zusammen-
hang auch der Steuerpflicht akut werden kön-
ne. Bei weiteren Schritten in dieser Richtung
müssen also gewisse Konsequenzen in Rech-
nung gezogen werden.
Übrigens ist mit der Änderungsverordnung zu-
nächst noch für Anfang Februar eine Erörte-
rung der beteiligten Wirtschaftsverbände zu
erwarten. In diesem Zusammenhang stellt Dr.
Rother einen nochmaligen Antrag der HAGD
für die Erhöhung auf 30 Stundenkilometer in
Aussicht.
Das Sonntagsfahrverbot
Zu diesem Thema werden immer wieder An-
fragen um Auskunft darüber bei der HAGD
eingebracht, die sich darauf beziehen, welche
Sonntage denn nun für dieses Fahrverbot gel-
ten, soweit sie sich auf das Feiertagsverbot be-
ziehen.
Nach § 30 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung
in der Fassung vom 1. 3. 1971 (der KOMET be-
richtete darüber) heißt es:
Von 0-22 Uhr dürfen LKWs mit zulässigem Ge-
samtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter
LKWs nicht verkehren! Dieses Verbot gilt nicht
für Fahrten von oder nach Berlin sowie im Ver-
kehr mit der DDR. Als Feiertage sind anzu-
sehen: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Tag
der Arbeit (1. 5.), Himmelfahrt, Pfingstmontag
und Fronleichnam; letzterer in Baden-Würt-
temberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rhein-
land-Pfalz und Saarland. Darüber hinaus der
17. Juni, Allerheiligen (außer Hessen), Buẞ- u.
Bettag (außer Bayern) und der 1. und 2. Weih-
nachtstag.
Nicht betroffen vom Sonn- und Feiertags-Fahr-
verbot sind Zugmaschinen, die ausschließlich
dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen, und
die nicht dazu bestimmt sind, Güter auf eige-
ner Ladefläche zu befördern; ebenso nicht
Kraftfahrzeuge, bei denen die beförderten Ge-
genstände zum Inventar der Fahrzeuge gehö-
ren, beispielsweise Ausstellungs- u. Film-Fahr-
zeuge.
Ausnahmen von dem Verbot sollen nach den
bestehenden Vorschriften nur in dringenden
Fällen gemäß § 46 Abs. 2 StVO zugelassen wer-
den, so bei Notständen, Milchversorgung, Ver-
sorgung mit verderblichen Nahrungsmitteln
und Schlachtvieh für Montagsmärkte.
Im KOMET wurde bereits in Nr. 3940 kurz dar-
über berichtet; bei der Fülle der Anfragen hält
die HAGD detaillierte Ausführungen für ange-
bracht und gibt dazu außerdem einen Kommen-
tar zur Anwendung des Gaststättengesetzes
auf Betriebe des Reisegewerbes.
Dazu gibt es am 22. Februar eine Tagung des
Gewerbe- und Rechtsausschusses, zu der noch
besondere Einladungen ergehen. Da es noch
immer offene Rechtsfragen zu diesem Thema
gibt, sollen diese behandelt werden. Sie betref-
fen insbesondere Schwierigkeiten und neue
Belastungen, die das neue Gaststättengesetz
für das Schaustellergewerbe gebracht hat. Um
für die bevorstehende Aussprache Unterlagen
für eventuelle Vorschläge oder Anträge zu ha-
ben, wäre es notwendig, Antworten auf folgen-
de Fragen an unser Bonner Büro zu richten:
1. Wie hoch ist - schätzungsweise die Zahl
der Betriebe, die im Marktverkehr, auf öf-
fentlichen Wegen, Straßen od. Plätzen oder
auf Volksfesten aller Art zubereitete Spei-
sen abgeben?
-
2. Welche Schwierigkeiten sind nach dem Gast-
stätten-Gesetz für die betroffenen Betriebe
entstanden?
3. Welche Erfahrungen liegen bei folgenden
Fragen vor:
a) Was ist eine zubereitete Speise? Gibt es
bei den einzelnen Behörden hierzu einen
festen Katalog?
b) Was bedeutet „Zum Verzehr an Ort und
Stelle"?
c) Wann kann man von einer Anwendung
des Gaststättengesetzes notwendige
„Gastaufnahme" sprechen (Bereitstellung
von Stühlen, Hockern oder Tischen)?
d) Soll der Betriebsinhaber z. B. den Käufer
einer Bratwurst bitten, die Ware nicht
vor seinem Stand zu verzehren?
e) Wie hoch sind die Gebühren für die Ge-
stattung oder Erlaubnis, die noch neben
den Platzgebühren zu entrichten sind?
Die HAGD hat die Absicht, mit möglichster Be-
schleunigung die angesprochenen Fragen er-
neut im Bundesministerium für Wirtschaft und
Finanzen zu erörtern, mit dem Ziel, möglichst
weitgehende Erleichterungen zu erreichen! Da
in dieser Besprechung auch die Formulierun-
gen der von den Ländern beabsichtigten Ver-
waltungsvorschriften zur Durchführung des
Gaststättengesetzes erörtert werden, wäre ein
beschleunigter Bericht von großer Bedeutung.
Ein gutes Ergebnis setzt voraus, daß die not-
vorhanden
wendigen Unterlagen lückenlos
sind.
Bundesvorsitzender Pötzsch bedankte sich an-
läßlich der Schweinfurter Tage nachdrücklich
für die rasche Information anstehender Fragen
durch den KOMET. Möge auch dieser Beitrag
eine lebhafte Resonanz finden, zumal bereits
eine ministerielle Zusage für die Besprechung
vorliegt.
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